Europarecht

• bedeutet, dass die verschiedenen Rechtsschutzmechanismen innerhalb der EU aufeinander abgestimmt sind, um eine effektive Durchsetzung des EU-Rechts zu gewährleisten

• Dies beinhaltet die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der MS und dem EUGH , die Übereinstimmung der nationalen Rechtssysteme mit dem EU-Recht, sowie die Koordination der verschiedenen EU-Institutionen und -Agenturen im Bereich des Rechts.

z.B. Anlehnung der Vss. des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs an die nach Art. 340 II AEUV zur Haftung der EU entwickelten Kriterien.

Suprantional = Zusammenarbeit ist auf einer Ebene geregelt, welche über der nationalen Ebene liegt -> EU bei allen Zuständigkeiten, die ihr übertragen wurden.

Intergouvermental = Möglichkeit der Zusammenarbeit; Staaten übertragen keine Zuständigkeit, z.B. Gestaltung derAußen und SIcherheitspolitik. Art. 21 EUV

Haftung auch für gemeinschaftsrechtswidrige Verwaltungspraxis

Indirekter Vollzug

Mittelbar = Handlungsgrundlage ist Norm des nationalen Rechts

Unmittelbar = Norm des Unionsrechts ist Handlungsgrundlage

1. Bundesstaat

   • fehlende Kompetenz-Kompetenz (sie kann sich selbst keine neuen Handlungsbefugnisse schaffen) auf der Zentralebene

   • Verträgsänderungsegewalt liegt auf der Partikularebene -> MS müssten Verträge ändern, um Union Zuständigkeiten zuzuordnen

   • Kein Staat nach der 3-Elementenlehre von Jelinek (Staatsgebiet,-volk, -gewalt) -> Kein Staatsvolk vorhanden

2. Staatenbund

   • es wurden keine sensiblen Politikbereiche wie Außen- und Sicherheitspolitik übertragen

   • Recht bei Staatenbund bindet Staaten Völkerrechtlich -> Recht der Union hat supranationale Wirkung

3. Staatenverbund (Figur des BVerfG)

   • Union hat keine völkerrechtliche Struktur; fehlt an einem Staatsvolk

   • staatliche Souveränität wurde beibehalten, aber -> Engere Zusammenarbeit als bei Staatenbund

Verpflichtung zur Achtung der Grundfreiheiten für intermediäre Gewalten (Gewerkschaften, Verbände), da diese ähnlich wie ein Gesetzgeber auf ihrem Gebiet Regelungen erlassen, denen sich der Einzelne nicht entziehen kann.

(Arbeitnehmerfreizügigkeit)

Alle nationalen Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrstörme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenmarkt innerhalb eines MS und dessen Außenhandel schaffen, sodass die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates einen besonderen Vorteil erlangt.

ABER: Feld denkbarer Eingriffe wird mit dieser Formel nicht abgedeckt.

• Ehegatten

• eingetragene Partner (vorausgesetzt, dass eingetragene Partnerschaften im Aufnahmeland rechtlich einer Ehe gleichgestellt sind)

• Nachkommen (auch des Ehegatten oder Lebenspartners), die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen Unterhalt gewährt wird

• Verwandte in gerader aufsteigender Linie (z. B. Eltern, Großeltern, auch des Ehegatten oder Lebenspartners), denen Unterhalt gewährt wird

Zoll ist formal zu verstehen. Zol ist jede einseitige finanzielle Belastung der Ware anlässlich ihres Grenzübertritts, die als Zoll bezeichnet worden ist.

-> Maßnahme gleicher Wirkung -> Wird eine einseitige finazielle Abgabe nicht als Zoll bezeichnet, so handelt es sich um eine Abgabe zollgleicher Wirkung.

ÖO: Gesetzesverletzung bei der eine tatsächliche Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

ÖS: Innere und äußere Existenzsicherung des Staates

Erfüllung des Merkmals Ansässigkeit ist fraglich

-> Verbindung mit Union kann daher bestehen, dass das Unternehmen im Unionsgebiet bereits eine Zweigniederlassung unterhält, wichtige Absatzgebiete findet oder bedeutende Investionen vornimmt.

Jede Rechtfertigung ist im Wege des allg. Gleichheitssatzes auszulegen. Die Maßnahmen müssen in nichtdiskriminierender Weise angewendet werden.

Arbeitnehmer ist, wer während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistung erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält.

entscheidendes Kriterium: Erbringung unselbstständiger Erwerbstätigkeit

Erfasst alle wirtschaftlichen Betätigungen,bei denen die grenzüberschreitende Leistung in einer Übertragung von Kapital besteht.

Kapitalverkehr = alle einseitigen Wertübertragungen von Sach- oder Geldkapital

Kapital = keine allg. Def; z.B. Rechte an Immoblilien/werten, Wertpapiere, Kredite

Horizontale Drittwirkung von Grundrechten bei der NL-Freiheit für intermediäre Gewalten.

Soweit das Gemeinschaftsrecht einschl. der allgemeinen Rechtsgrundsätze keine allgemeinen Vorschriften enthält, gehen die nationalen Behörden bei der Durchführung der Gemeinschaftsregelungen nach den formellen und materiellen Bestimmungen ihres nationalen Rechts vor.

Alle Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden -> Art. 57 AEUV enthält Beispiele.

1. Zuständigkeit, EUGH

2. Vorlagegegenstand, Auslegung der Verträge (Primärrecht) oder Gültigkeit und Auslegung von Handlungen (insb. die in Art. 288 AEUV genannten Rechtsakte)

3. Vorlageberechtigung, Gericht eines MS

4. Vorlagerecht oder Vorlagepflicht,

   1. Vorlagerecht: Zweifel an Gültigkeit oder Auslegung des Unionsrechts; Frage ist dann entscheidungserheblich, wenn sie für die Beruteilung des Rechtsstreits von Bedeutung ist. (Ermessenspielraum; EuGH lehnt nur bei Missbrauch ab)

   2. Vorlagepflicht: Für Gerichte, deren Entscheidung im Einzelfall nicht mehr mit innerstaatlichen Rechtsmitteln angefochten werden können.

5. Vorlagefrage (Auslegungs- oder Gültigkeitsvorlage)

6. Form, Art. 23 Satzung des EuGH (Übermittlung Aussetzungs- und Vorlagebeschluss)

7. Frist, Art. 267 Abs. 6 AEUV

Grundfreiheiten richten sich an MS

aber auch an die Organe der EU

Bewegliche körperliche Gegenstände, die einen Geldwert haben und Gegenstand von Handelsgeschäften sein können.

1. Unabhängige

2. durch oder aufgrund eines Gesetzes eingerichtete Instanz

3. die im Rahmen der obligatorischen Gerichtsbarkeit

4. Rechtsstreitigkeiten unter Anwendung von Rechtsnormen

5. bindend entscheidet.

• Grundfreiheiten als Leges speciales ggü. Art. 18 und 21 AEUV

• Zielausrichtung auf den Binnenmarkt, 26 II

• Unmittelbare Anwendbarkeit und Anwendungsvorrang

• Sperrwirkung des Sekundärrechts

• Z.T. Bereichsausnahmen

• Berechtigte: Unionsbürger, jur. Personen, Drittstaatler (z.T.)

• Verpflichtete: MS, Organe der Union, Sonderfall Drittwirkung -> Intermediäre Gewalten

• Grenzüberschreitender SV notwendig

• Verbotsreichweite: Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot

• Marktzugangskriterium als verallgemeinerungsfähige Aussage der Keck-Rspr.

• Typologie der Rechtfertigungsgründe: geschrieben, ungeschrieben, EU-Grundrechte

• Schranken-Schranken insb. VHMK

• Staatshaftung der MS bei Verstoß gg. Grundfreiheiten

—> Überwiegende Konvergenz der Grundfreiheiten auf Ebene des Schutzbereichs, Eingriff und Rechtfertigung

1. Es liegt bereits gesicherte Rspr. des Gerichtshofs vor, durch die die betreffende Frage gelöst wird

2. Die gestellte Frage ist bereis vom EUGH entschieden (acte éclairé)

3. Richtige Anwendung ist so offensichtlich, dass keinerlei Raum für vernünftige Zweifel bestehen (acte claire)

I. Schutzbereich der Grundfreiheit

1. Kein abschließendes Sekundärrecht

2. Sachlicher Schutzbereich

   1. Grenzüberschreitender SV

   2. sachlich geschützte Tätigkeit (ggf. Abgrenzung von anderen Grundfreiheiten)

3. Persönlicher Schutzbereich

II. Beeinträchtigung/Eingriff des Schutzbereich

1. Handeln, Dulden oder Unterlassen eines Verpflichteten

2. Vorliegen einer offenen oder versteckten Diskriminierung

3. Vorliegen einer Beschränkung

   Dassonville-Formel; Gebhard-Formel

   Keine Ausklammerung der Keck-Formel

   Ggf. hinreichende Nähebeziehung

III. Rechtfertigung des Eingriffs

1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe

2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe (Zwingende Erfordernisse/Gründe des Allgemeinwohls -> Cassis-Formel/Gebhard-Formel)

3. Unionsgrundrechte

4. Rechtfertigung von Eingriffen durch Private

5. Schranken-Schranken

   • Unionsgrundrechte und sonstige Primärrechtsbestimmungen

   • Sekundäres Unionsrecht

   • VHMK

1. Unionsware: Waren, die im Zollgebiet der EU gewonnen oder hergestellt worden sind.

2. Drittlandswaren: Waren, die außerhalb des Zollgebiets der EU gewonnen oder hergestellt worden sind.

3. Überführte Unionswaren: Drittlandswaren, die durch Überführung in dne zollrechtlich “freien Verkehr” der Unionswaren gleichgestellt werden.

Ging um die Haftung von judikativem Unrecht.

EuGH stellt klar, dass Staatshaftungsanspruch auch für judikatives Unrecht gilt. EuGH trägt Unabhängigkeit der Justiz dadurch Rechnung, dass er bei einem richterlichen Verstoß gg. Unionsrecht besondere Anforderungen an die Vss. eines qualifizierten Verstoßes gelten.

-> Qualifizierter Verstoß setzt voraus, dass Gericht offenkundig gegen das geltende Recht verstoßen habe.

Verkausmodalitäten = Wer verkauft was, wann darf verkauft werden, wo und wie darf verkauft werden (GA Tesauro)

• Ladenschlussregelungen; Regelungen für Sonn- und Feiertagsverkauf; Werbeverbote für apothekenübliche Waren außerhalb der Apotheke

Bereich der Rechtsangleichung als Grenze der Rechtsangleichung

Tabak: Hauptgrund der Maßnahme muss das Funktionieren des Binnenmarktes sein; das darf nicht lediglich Nebengrund sein.

Titanoxid: Maßnahme bedürfen der Erforderlichkeit, d.h. sie darf nicht nur abstrakt notwendig sein.

EuGH:

Art. 4 III EUV verpflichtet nationale Behörde und gewissen Vss.(s.u.), eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung auf Antrag des Betroffenen zu überprüfen und dann der vorgenommen Auslegung des EuGH Rechnung zu tragen.

Vss.

1. Verwaltungsbehörde nach nationalem Recht zur Rücknahme bestandskräftiger Verwaltungsentscheidungen befugt (48 VwVfG)

2. Bestandskraft ist in Folge eines letzinstanzlichen Urteils eines nationales Gerichts eingetreten. (Kläger muss alles ihm Mögliche getan haben)

3. Urteil des nationalen Gerichts beruht -ausweislich einer nach seinem Erlass ergangenen Entscheidung des EuGH - auf einer unrichtigen, unter Verstoß gegen die Vorlagepflicht (Art. 267 III AEUV) gewonnen Auslegung des Unionsrechts

4. Kläger wendet sich unmittelbar nach Kenntniserlangung von besagter Entscheidung erneut gegen die belastende Verwaltungsentscheidung (51)

Rechtsfolge:

e.A: Rücknahmeplficht

h.M. Bloße Überprüfungspflicht, idR mit Folge der ERmessensreduzierung auf Null, § 48 VwVfG

Rechtsstreit drehte sich im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahren (267) um die Frage, wann die Vorlagepflicht entfällt. Dies ist dann der Fall, wenn die richtige Anwendung so offensichtlich ist, dass keinerlei Raum für vernünftige Zweifel bestehen (acte claire)

Leges speciales; Unmittelbare Anwendbarkeit und Anwendungsvorrang.

objektives Zwischenverfahren, dass den MS-Gerichten die Möglichkeit gibt, den EuGH zu fragen.

Funktion: Rechtseinheit und Rechtssicherheit -> Einheitliche Anwendung des Unionsrechts; Kooperationsverhältnis

Das ist die Auslegung ds nationalen Rechts dahingehend, dass sie der RL entspricht.

Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung aus Art. 288 III AEUV, 4 III EUV

Frage, ob Unionsgrundrechte RFG für Eingirff in Grundfreiheiten sein können.

EuGH:

Unionsgrundrechte können grundsätzlich Rechtfertigungsgründe für die Einschränkung einer Grundfreiheit sein. Die entgegenstehenden Schutzgüter sind dann aber einander abzuwägen, d.h. Grundfreiheit vs. Unionsgrundrecht.

Abs. 2: Funktion der abstrakte Normenkontrolle

Abs. 3: Funktion des Konkreten Organstreitverfahrens

Abs. 4: Objektiver Legalitätskontrolle sowie subj. Individualrechtsschutz

Quelle-Fall des BGH. -> Teil der europarechtlichenen richtlinienkonformen Auslegung.

-> Auch bei Fehlen oder vor Erlass eines Umsetzungsaktes; Pflicht zur RL Rechtsfortbildung gilt auch dann, wenn Gesetzeslage eigentlich eindeutig ist, aber entsprechende RL entgegenstehen.

Pflichtbeginn:

Spätestens mit Ablauf der Umsetzungsfrist; manche halten ab Erlass für richtig, aber da keine Pflicht sondern nur Befugnis.

Kernaussagen: Ging um unmittelbare Drittwirkung bei der Warenverkehrsfreiheit

Privatrechtssubjektive sind unter bestimmten Vss. gem. Art. 34 AEUV gebunden; ist aber nur in einem speziellen Einzelfall gegeben, unter den besonderen Umständen, insb. der gesetzlichen Konfortimitätsvermutung auf Grund der Zertifizierung

ABER: Kein allgemeine horizontale Wirkung.

Auslegungsvorlage: Abstrakt und ausschließlich auf die Auslegung des entscheidungserheblichen Unionsrechts bezogen -> Frage darf nich so formuliert sein, dass EuGH zum Konkreten Fall Stellung nehmen muss -> Ansonsen Umdeutung des EuGH (abstrakt formuliert)

Gültigkeitsfrage: konkrete Formulierung.

SV: RA auf Teilzeit bei Kanzlei angestellt. RL gab es aber diese war noch nicht umgesetzt, aber das war auch rechtens.

Vorlagefrage drehte sich darum, falls Vorschrift in RL vor nationaler Regel steht, in wie weit sich das auf die Auslegung auswirkt?

EuGH:

Bezweckt die RL die Realisierung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Unionsrechts, so kann sie auch im Bürger-Bürger-Verhältnis schon vor ihrer Umsetzung Wirkung entfallten. -> hier also horizontale Drittwirkung.

(grundsatz wurde also Drittwirkung zugesprochen)

-> Drittwirkung (d.h. Verhältnis Bürger-Bürger) bei allgemeinen Rechtsgrundsäätzen

1. kein unmittelbares Recht, aber:

• Verfassungsbeschwerde erheben (Art. 101 I 2 GG)

• Individualbeschwerde beim EGMR

1. Auf unionsebene -> Vertragsverletzungsverfahren (258)

2. Durchbrechung der BEstandskraft unionsrechtswidriger Verwaltungsentscheidungen

3. Staatshaftung der MS

RL hat unmittelbare Wirkung, wenn:

1. RL gewährt dem Einzelnen Rechte

2. inhaltlich unbedingt und hinreichend genau

3. nur vertikal, nicht horizontal, daher Rechte ggü. dem Staat -> heißt man kann sich nur gegenüber dem Staat auf die RL berufen!

Rechtsangleichung;

Ausgeschlossen: Art. 167 V SpStr. 1 -> Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Reinheitsgebot aus D wurde als Verstoß gegen Art. 34 AEUV gewertet. Braucherei BdP erhob dann SEAKlage gegen D wegen entgangenem Gewinn. BGH legte EuGH vor (267).

EuGH:

• Unionsrechtlicher SEA nicht subsidiär, sondern selbstständig neben nationalen AGL.

• Erweiterung des Grundsatzes der Staatshaftung auch für die Verletzung von unmittelbar anwendbarem primären Unionsrecht

• Haftung auch für legislatives Unrecht

• Haftung ohne Verschulden, dafür hinreichend qualifizierter Verstoß notwendig

• angemessener Umfang der Entschädigung

Bei delegiertem Rechtsakt werden der Kommision in erster Linie legislative Kompetenzen übertragen, bei einem Durchführungsakt hingegen übt sie im Wesentlichen exekutive Befugnisse aus.

Nach der sog. Gebhard-Formel liegt immer dann eine Beschränkung vor, wenn die Wahrnehmung der Freiheit „behindert oder weniger attraktiv“ gemacht wird.

Verpflichtung des Unternehmens, sich zu vergewissern, dass die Behörde die Subvention ordnungsgemäß angemeldet hat. Dies gilt jedenfalls für Großunternehmen.

Dies gilt selbst dann, wenn die Rechtswidrigkeit des Bescheides in einem solchen Maße verantwortlich ist, dass die Rücknahme als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheint.

1. Zuständiges Gericht

   1. Nichtigkeitsklagen der MS + Eu-Organe -> EuGH (256 I ivm Satzung)

   2. Natürliche + Juristische Personen (256 I -> Gericht)

2. Aktive Und passive Parteifähigkeit (ABs. 2 bis 4 und abs. 1)

3. Klagegegenstand

   1. Staaten und Organklage: Rechtshandlung eines Organs mit Rechtswirkungen nach außen

   2. Abs.4 bei Indiviudalklagen

4. Richtiger Beklagter, Unionsorgan, dass den streitgegenstandlichen Rechtsakt erlassen hat

5. Klageberechtigung (unterscheidung nach Priviligierten, Teil-priviligierten und Nichtpriviligierten Klägern)

6. Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes, § 263 II

7. Form , Art. 21 Satzung-EuGH

8. Frist, 2 Monate, 263 Abs. 6 (277)

9. Rechtsschutzbedürfnis (nur relevant, wenn Rechtsakt bereits aufgehoben bzw. Mangel behoben wurde)

Anwendbar bei indirektem Vollzug

= Nationale Verfahren für die Vollziehung von Unionsrecht dürfen nicht ungünstiger ausgestaltet sein als entsprechende Verfahren, die nur innerstaatliches Recht betreffen (z.B. kürzere Rücknahme- oder Verjährungsfristen)

Kein Rechtsbegriff, sondern eine Methaper, die auf Vollzugsteilung und -verflechtung hinweisen soll

Trennung zwischen direktem und indirektem Vollzug wird häufig durch eine Vollzugsteilung und-verflechtung in Europäischen Verwaltungsverbund relativiert.

z.B. Telekommunikation und Energie

(neue Regulierungsinstanzen geschaffen; normativer Machtzuwachs der Kommision; aufgewerte Stellung der Kommission hat zwangsläufig Auswirkungen auf nationale Regulierungsbehörden

e.A: Nur Rechtsakte ohne Gesetzgebungscharakter (e. contrario Art. 288 AEUV -> Gesetzgebungsakte falle schon unter “Handlungen” nach der Var. 2) mit allgemeiner Geltung; alle Regelungen mit Außenwirkung, welche nicht nach Gesetzgebungesverfahren erlassen werden -> 290, 291 AEUV

a.A. Alle Gesetzgebungsakte, die kein Gesetzgebungsverfahren durchlaufen

1. Aktive/Postive DLF : DLerbringer überquert Grenze (Polnischer Arbeiter kommt nach D)

2. Passive/negative DLF: DLempfänger überquert die Grenze (D geht zum Autokauf nach Polen)

3. KorresprondenzDL =DL überquert die Grenze/DL in anderem MS als Empfänger und Erbringer. (z.B. bei telefonischer, postalischer oder internetgestützter Beratungs- und Vermittlungstätigkeit)

SV: A erhält Subvention, diese wird aber nicht bei Kommission angemeldet.

-> EugH:

Unionsrechtswidrige geleistete Subventionen können von den nationalen Behörden auch dann zurückverlangt werden, wenn nationale Einwände des Vertrauensschutzes, der Verfristung , von Treu und Glauben und der Entreicherung entgegenstehen. Dem liegt der effet utile Grundsatz zugrunde.

1. Priviliegierte Kläger ohne Weiteres Klageberechtigt, 263 Abs. 2

2. Teilpriviligierte Kläger, § 263 Abs. 3 -> Auf die Wahrung ihrer Rechte

3. Nicht-privilegierte Kläger brauchen Vss. des Abs. 4

   1. Betroffenheit (Eingriff in den Rechtskreis des Klägers)

   2. Unmittelbare Betroffenheit (Rechtsakt wirkt sich zwangsläufig auf die Rechtsstellung aus und lässt keine Ungewissheit über Rechtsfolge entstehen, entweder 1) weil keine Durchführungsmaßnahme nationaler Behörden notwendig ist 2) nationale Behörden keinerlei Ermessen

   3. Individuelle Betroffenheit (Plaumann-Formel)

Warenverkehrsfreiheit ist sachbezogen, nicht personenbezogen -> Staatsangehörigkeit des VK oder Erwerbers.

Anwendbar im indirekten Vollzug

= Nationales Verfahrensrecht darf die Verwirklichung des Unionsrechts nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

SV: RL über Genehmigung bei Steinbruch. Frage war, ob sich der Einzelne u.U. auf die RL berufen kann im Rechtsstreit mit Privaten?

EuGH:

Sind Nachteil eines Dritten nur die faktische Nebenwirkung davon, dass sich ein Bürger ggü. dem Staat auf die Rechte einer RL beruft, bleibt das Recht sich auf die RL zu berufen, bestehen. Bloße negative Auswirkungen auf die Rechte Dritten rechtfertigen es nicht, dem Bürger das Recht auf die Berufung einer RL ggü. dem MS zu versagen.

Drittwirkung der ANF (45), sogar über intermediäre Gewalten hinaus auf Private Unternehmen, sofern der AG Regelungen stellt die im Hinblick auf die ANF diskriminierend sind

Der EuGH stellte zunächst fest, dass das in Art. 48 EGV (heute Art. 45 AEUV) enthaltene Diskriminierungsverbot nicht nur für staatliche Behörden, sondern auch für Privatpersonen gilt. Er begründete diese unmittelbare Drittwirkung mit dem Wortlaut der Vorschrift, die allgemein formuliert sei. Weiterhin müsse eine rechtliche Ungleichbehandlung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor verhindert werden, weil diese zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Hinzu komme die Gefahr, dass die Abschaffung staatlicher Hindernisse für den Binnenmarkt nicht effektiv sei, wenn es den Privatpersonen freistehe, neue Hindernisse zu erreichten.

Wenn es einen Sekundärrechtsakt für unwirksam hält und deshalb nicht anwenden will (Foto-Frost-Doktrien). -> Dann muss es vorlegen!

-> Der Gerichtshof beansprucht ein Verwerfungsmonopol für sekundäres Unionsrecht

ist bei der indivduellen Betroffenheit bei Art. 263 Abs. IV) relevant:

wenn die Handlung den Kläger wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebt und daher in ähnlicher Weise indiviudalisiert wie einen Adressaten

Ein MS der EU verstößt gegen die im EG-Vertrag statuierte Niederlassungsfreiheit, wenn der MS eine Eintragung einer Kapitalgesellschaft mit der Begründung ablehnt, dass die Gründung im EU-Ausland nur zur Umgehung nationaler gesellschaftsrechtlicher Schutzvorschriften erfolge. Demnach ist es zulässig, eine Kapitalgesellschaft innerhalb der EU zu gründen und dann die gesamte Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der EU zu entfalten. Diese Kapitalgesellschaft ist innerhalb der ganzen EU partei- und rechtsfähig.

Folge: Wettlauf der Rechtsordnungen, um auch ähnliche Rechtsformen für Unternehmen zu erfinden.

Praktische Wirksamkeit (effet utile) des Europarechts wäre gefährdet, wenn nationale Behörde das europarechtliche Rücknahmeinteresse durch bloße Untätigkeit aushebeln könnte. Wegen Anwendungsvorrang hat des Europarechts hat § 48 IV daher außer Anwendung zu bleiben.

SV: Bau eines Stadions im Zuge der Fußball-WM. Niedirge Angebote sollten nochmal überprüft werden; Verwaltungsmitarbeiter nicht sicher, ob er Regel aus EU-REcht anwenden soll oder nicht.

EuGH:

Unionsrecht ist unmittelbar anwendbar. Daher ist die Verwaltung auch berechtigt und verpflichtet Unionsrecht Anwendungsvorrang einzuräumen; nationale Gesetze müssen unangewendet bleiben. Verwaltungsbehörden sind also verpflichtet, RL unmittelbar anzuwenden.

1. zuständiges Gericht, 258 II: EUGH

2. Aktive (Kommision) und passive Parteifähigkeit (MS) = (kontradiktorischer Streit)

3. Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens, 258 I Hs. 1

4. Klagegenstand, Verstoß gegen Pflichten aus den Verträgen

5. Klageberechtigung, Kommision muss vom Rechtsverstoß überzeugt sein

6. Form und Frist, Frist (-), Form: Klageschrift mit Begründung

7. Rechtsschutzbedürfnis

   (kommt auf Zeitpunkt an, wenn MS die Vorwürfe ausräumt)

   
   

DLF als Auffanggrundfreiheit

Abgrenzung zur NLF ist DL nur mit einer vorübergehender Grenzüberschreitung verbunden

Abgrenzung zur ANF: Es werden nur selbstständige Tätigkeiten erfasst

Präzesierung der Staatshaftung von MS für nicht fristgerechte RL-Umsetzung (Francovich) Erforderlich sei ein hinreichend qualifizierter Verstoß. Solcher liegt vor, wenn die Umsetzungsmaßnahmen nicht ausreichen, um das RL-Ziel zu erreichen, und dieser Umstand als solcher einen qualifizierten Verstoß gg. Unionsrecht darstellt.

auch liegt ein hinreichend qualifizierter Versoß vor, wenn Organ bei Rechtsetzung die Grenzen der Ausübung, offenkundig und erheblich überschritten hat.

A. Zulässigkeit

B. Vorlageentscheidung des EuGH

258: Aufsichtsklage

259: Staatenklage

Es verstößt nicht gegen Unionsrecht, insb Art. 20 AEUV, wenn ein MS einem Unionsbürger die durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit dieses MS wieder enzieht, falls die Einbürgerung durch Täuschung erschlichen wurde, vorausgesetzt, dass die Rücknahmeentscheidung den Grundsatz der VHMK wahrt.

-> Beim Entzug der Staatsangehörigkeit, die zugleich den Entzug der Unionsbürgerschaft zur Folge hat, ist das Unionsrecht zu beachten. Somit bedarf die Rücknahme des Einbürgerungsbescheides in dieser Konstellation auch eine unionsrechtliche Rechtfertigung.

Nationale Gerichte sind in einem Rechtsstreit zwischen Privaten nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, eine dem Unionsrecht widersprechende nationale Bestimmung (HOAI auf die sich der Ingenieur berief) nicht anzuwenden, wenn die Bestimmung des Unionsrechts keine unmittelbare Wirkung entfaltet.

nach Dassonville ist eine Maßnahme gleicher Wirkung (Art. 34 AEUV) jede Maßnahme, die unmittelbar, oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell den Binnenhandel behindern kann, als Maßnahme gleicher Wirkug wie eine mengenmäßige Abgabe anzusehen. (sog. Dassonville-Formel).

Orginal:

Jede Handelsregelung der MS, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel umittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, ist als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen.

Wenn staatliche Regelungen

1. unterschiedlos für in- und ausländische Waren gelten

2. notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen des Allgemeinwohls (z.B. Umweltschutz, Grundrechte) gerecht zu werden.

Betraf die ungeschriebene Rechtfertigungsgründe!

(+),

Strom

Trägermaterialien wie CD, DVD

Abfall

(-)

DL wie Reisen, Know-How -> DLF

Aktien, Forderungen, Zahlungsmittel -> KVF

Grundstücke -> NLF

Unionsrechtskonforme Auslegung bzw. Anwendungsvorrang des Unionsrechts

Unterscheidung nach produktbezogenen (Maßnahme gleicher Wirkung ISd 34 AEUV) und vertriebsbezogenen (keine Maßnahme gleicher Wirkung nach Art. 34 AEUV)

Nach Keck-Formel stellen bestimmte Verkaufsmodalitäten keine “Maßnahme gleicher Wirkung” (34 AEUV) (also keine Beeinträchtigung der Grundfreiheit) dar, wenn sie

1. Die Verkaufs- oder Absatzmodalitäten von Waren regeln

2. für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer unterschiedlos gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben

3. sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen MS rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren

-> Marktzugang wird hier nicht betroffen; Somit stellt dies keine Maßnahme gleicher Wirkung dar.

RL muss umgesetzt werden, Verordnung gilt unmittelbar.

-> Rl ist nicht in allen Teilen verbindlich, anders als die Verordnung, sondern nur im Hinblick auf das zu erreichende Ziel.

Ursula von der Leyen entschied sich für die Ernennung von drei sogenannten geschäftsführenden Vizepräsidenten („Executive Vice Presidents“), die eine herausragende Stellung besitzen, sowie fünf weiteren Vizepräsidenten. Fünf der acht Vizepräsidenten leiten einen Themenkomplex (1. Ein europäischer Green Deal: Erster klimaneutraler Kontinent werden; 2. Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen: Soziale Gerechtigkeit und Wohlstand; 3. Ein Europa für das digitale Zeitalter: Aktive Teilhabe mit einer neuen Technologiegeneration; 4. Förderung unserer europäischen Lebensweise: Schutz unserer Bürger und unserer Werte; 5. Ein stärkeres Europa in der Welt: Festigung der verantwortungsvollen globalen Führungsrolle Europas; 6. Neuer Schwung für die Demokratie in Europa: Förderung, Schutz und Stärkung unserer Demokratie), denen alle anderen Kommissare zugeordnet sind. Der Themenbereich „Neuer Schwung für die Europäische Demokratie“ hingegen hat keine formale Leitung, wird allerdings von den beiden Vizepräsidentinnen Jourová und Šuica betreut. Der Vizepräsident Šefčovič leitet keine Gruppe, sondern soll ressortübergreifend arbeiten

Rechtsetzung umfasst den Erlass von verbindlichen, außenwirksamen Rechtsakten mit allgemeiner Geltung

-> Nach Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung hat EU nur Rechtsetzungskompetenz, wenn das Primärrecht diese vorsieht, Art. 5 EUV.

Meroni-Doktrin, behandelt das Ausmaß, in dem die EU-Organe ihre Aufgaben an Regulierungsagenturen delegieren können. Die Doktrin ist umstritten, insbesondere weil sie angesichts der zunehmenden Komplexität der EU-Zuständigkeiten anachronistisch (=unzeitgemäß) wäre.

Entscheidend kommt es nach Auffassung des Gerichts darauf an, ob tatsächlich hoheitliche Befugnisse übertragen worden sind. Die Vorbereitung von Beschlüssen, die von einem Gemeinschaftsorgan durchgeführt werden und für die es die Verantwortung trägt, soll nicht darunter fallen. -> Freies Ermessen für die Organe, ob sieein Ausschuss einschalten.

• Problem mit dem institutionellen Gleichgewicht

• EuGH stellt dann Vss. auf, wann solche Institutionen zulässig sein sollte, dies ist aber nicht unmittelbar übertragbar, da Übertragung von Befugnissen auf ein Privatrechtssubjekt und nicht auf eine Einrichtung des öffentlichen europäischen Rechts

• 2 Vss. Sicher:

  • 1. Grundlage für Aufgaben im Primärrecht vorhanden

  • 2. Kontrolle der Agenturen möglich.

Agenturen sind keine Organe der EU.

Kompetenzgrundlage für die Schaffung der einzelnen Agenturen ist meist Art. 114 oder 352 AEUV; zum teil auch 192 (Umweltagentur)

Probleme:

Kompetenzgrundlage - Institutionelles Gleichgewicht - Reichweite der Übertragbaren Befugnisse/Handlungsspielräume, demokratische Legitimation, Rechtsschutz

(vom EuGH entwickelt) -> Grundsatz der praktischen/nützlichen Wirkung

Effet utile besagt, dass den Normen des europ. Gemeinschaftsrechts eine möglichst optimale Wirkungskraft zu verleihen und hierzu die bestehenden Gemeinschaftskompetenzen größtmöglich auszuschöpfen sind. Norm soll so ausgelegt werden, dass Vertragsziel erreicht werden kann -> Norm ist so auszulegen, dass Vertragsziel am besten und einfachsten erreicht werden kann; in Art. 4 III EUV auch so verankert.

Um dies zu erreichen, wurde das sog. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 I 1 EUV), mit dem die MS der EG Befugnisse zugewiesen haben, möglichst dynamisch und kompetenzerweiternd interpretiert.

Des Weiteren werden die Gemeinschaftsrechtsakte so ausgelegt, dass sie eine möglichst »nützliche« Wirkung im Sinne des in ihnen enthaltenen Zwecks erreichen und die Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft gewährleisten.

Identitätskontrolle = Überprüfung der Wahrung der wesentliche Elemente deutscher Staatlichkeit im Fall der Verletztung von Art. 79 III

-> Evidenzkontrolle auf Basis der Integrationsermächtigung

- Kontrolle, ob Unionsorgane die Prinzipien aus Art. 79 III GG verletzt haben.

-> BVerfG hat aber klargestellt, dass Identitätskontrolle nur in Betracht kommt, wenn die aus der GRCh folgenden Anforderungen, wie sie in der Rechtsprechung des EuGH ihren Ausdruck gefunden haben, dem unabdingbaren Maß an Grundrechtsschutz in Art. 1 I GG nicht genügen.

Leitentscheidung: Europ. Haftbefehl I.

e.A. Isolierte Austritt (-). Art. 50 EUV kennt nur Austritt aus der EU. Solchem Austritt müssten Vertragsänderungen vorausgehen.

a.A: Isolierter Austritt analog Art. 50 EUV oder nach Allgemeinem Völkerrecht möglich

Implied Powers = Ungeschriebene Unionskompetenzen. -> Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon kaum noch ein Anwendungsbereich.

Ging darum, ob Rücknahme der Austrittserklärung möglich sei. (brexit)

-> EuGH:

• Nach Wortlaut ergibt sich die Absicht (diese ist weder endgültig noch unwiderruflich)

• Austrittsrecht ein souveränes Recht, daher kann betreffende MS das Recht zur Rücknahme geltend machen.

• Ausrichtung der EU ist auf mehrere Staaten angelegt; Rücknahme ist für die EU daher billiger.

• Auch Entstehungsgeschichte spricht dafür, dass Mitteilung der Absicht, aus EU auzutreten, einseitig zurückgenommen werden kann.

Die MS müssen während der Umsetzungsfrist den Erlass von Vorschriften unterlassen, die geeignet sind, das in der RL vorgeschriebene Ziel ernstlich in Frage zu stellen.

1. RL gewährt dem Einzelnen Rechte

2. inhaltlich unbedingt und hinreichend genau

3. nur vertikal, nicht horizontal, daher Rechte ggü. dem Staat -> heißt man kann sich nur gegenüber dem Staat auf die RL berufen!

-> Einzelne wird nicht durch RL verpflichtet, er kann sich aber auf die RL berufen.

Rs. Becker

Das meint die Auslegung des nationalen Rechts dahingehend, dass es der RL entspricht.

1. RL verleiht Einzelnem subj. Rechte

2. Qualifizierter Verstoß gegen Umsetzungspflicht

3. Bestimmbarkeit des Inhalts der Rechte auf Grundlage der RL

4. Unmittelbarer Kausalzusammenhang zw. Nichtumsetzung und entstandenem Schaden.

Francovich-Judikatur (RL sah vor, dass Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit gewissen Mindestschutz haben; F verklagte Staat, weil dieser RL nicht fristgemäß umgesetzt hatte.

(1. Lohn; 2. Nichtumsetzung; 3. 3-4 Monatsgehälter zurückhalten; 4. Kausaler Schaden)

1. Gebot der richtlinienkonformen Auslegung (Art. 288 III iVm Art. 4 Abs. 3 EUV

2. Gebot der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung (unterfall von 1.)

3. vertikale unmittelbare Wirkung

4. Keine umgekehrt vertikale unmittelbare Wirkung

5. Keine horizontale unmittelbare Wirkung

EuGH geht von einem uneingeschränkten Anwendungsvorrang (Kein Geltungsvorrang!) von EU-Recht vor jedem nationalen Recht aus.

EU Recht kann nationales Recht nicht brechen; s. Vergleich Art. 31 GG

RL hat nur vorwirkung im Sinne eines Frustationsverbotes. Addressaten haben ab Zeitpunkt der Bekanntgabe der RL aller Maßnahmen zu enthalten, die geeignet sind, die Erreichung des in der RL vorgeschriebenen Ziels ernsthaft in Frage zu stellen.

1. Wenn RL keine Rechten und Pflichten begründet, sondern nur Verfahrensvorschriften (Unilever Italia)

2. Wenn Rl lediglich Konkretisierung ohnehin unionsrechtlicher verankerter allgemeiner Rechtsgrundsätze zum Gegenstand hat (Mangold)

(1) das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich ist (Kriterium der Offensichtlichkeit) und

(2) der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zwischen Mitgliedstaaten (MS) und EU zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten der MS führt (Kriterium der Strukturerheblichkeit).

Europarecht im engeren Sinne = Recht aller europäischen Organisationen (Europarat, EFTA, EWR

Europarecht i.e.S.= Recht der EU, d.h. Primär- und Sekundärrecht.

Ultra-vires = Kompetenzkontrolle

• Das BVerfG prüft, ob das Handeln der EU-Organe innerhalb ihrer Kompetenzen ist, d.h. Grenzüberschreitungen von Unionsorganen bei Inanspruchnahme von Zuständigkeiten

• Prüfungskompetenz erstreckt sich nur auf Fälle der ersichtlichen Kompetenzüberschreitung + kein Rechtsschutz auf europäischer Ebene möglich (d.h. Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV notwendig)

Kriterien für einen hinreichende Kompetenzverstoß

1. Offensichtlichkeit (= Verstoß muss offensichtlich sein)

2. Strukturerheblichkeit (=Angegriffener Akt führt zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zu Lasten des MS (Gefahr für Demokratieprinzip, Volkssouveränität))

Einmal wurde Kompetenzvorbehalt aktiviert:

PSPP-Verfahren

Solange I: Solange kein Grundrechtsschutz auf EU-Ebene, nimmt BVerfG Prüfung anhand der nationalen Grundrechte vor.

Solange II: Solange Grundrechtsschutz auf Ebene der Union existiert, prüfen wir nicht mehr, sondern nur dann, wenn ein generelles Grundrechtsdefizit besteht.

Recht auf Vergessen I:

P: Grundrechtsbindung im Rahmen unionsrechtlicher veranlasster Rechtsakte mit nationalen Handlungsspielräumen (RL mit Gestaltungsspielraum)

-> EuGH: Parallele Anwendung der nationalen Grundrechte aber teilweise Vorrang der GrCH bei Beeinträchtigung des Schutzniveaus der Charta, der EInheit + Wirksamkeit des Unionsrecht

BVerfG: widerlegliche Vermutung, dass durch Prüfung am Maßstab der Grundrechte des GG das Schutzniveau der Charta in der Regel mitgewährleistet ist (Auslegung im Lichte der Charta), also: Prüfungsvorrang der Grundrechte!

-> Zur Bestimmung eines Beschwerdegegenstands ist ein Handeln oder Unterlassen deutscher Staatsorgane anzuknüpfen ist.

1. Europäische Normenkontrolle -> bisher noch nicht geschehen, daher:

2. Richtervorlage oder Verfassungsbeschwerde

Einfuhrzoll wurde erhöht; van Gend & Loos klagte dagegen. Niederländische Regierung leugnete jede unmittelbare Wirkung

-> Die Richter gaben dem Kläger Recht. »Nach dem Geist, der Systematik und dem Wortlaut des Vertrages« entfalte europ. Vertragsrecht eine unmittelbare Wirkung und begründe individuelle Rechte und Pflichten, die staatliche Gerichte zu beachten hätten. Jeder kann sich also auf die in dem EG-Vertrag enthaltenen Rechte berufen – die nationalen Gerichte müssen deren Schutz gewährleisten. Die Normen des Gemeinschaftsrechts müssen eine möglichst optimale Wirkungskraft (frz.: »effet utile«) erhalten. Das Gemeinschaftsrecht besitzt eine direkte »Durchgriffswirkung«.

-> Eu-Recht verleiht dem Einzelnen unmittelbare individuelle und einklagbare Rechte

nationale Regelung, welche mit der Antidiskriminierungs-RL in Widerspruch und dem allgemeinen Grundsatz des Verbots der Alterdiskriminierung steht, ist unvereinbar.

Costa und ENEL Rechtsstreit über Stromrechnung.

-> EU-Recht genießt gegenüber nationalem Recht unmittelbar Anwendungsvorrang. Eu Recht ist unmittelbar anwendbar und hat daher Anwendungsvorrang.

Recht auf Vergessen II betrifft unionsrechtlich vollständig determinierten Bereich -> in dem Bereich sind Unionsrechte unmittelbar Prüfungsmaßstab.

BVerfG sagt, dass es Unionsgrundrechte prüft und ggf. EuGH nach Art. 267 AEUV vorlegt

BVerfG stützt die Prüfung auf die Integrationsverantwortung nach Art. 23 I 1 GG

Vorrang des EU-Rechts ist kein Geltungsvorrang, sondern nur Anwendungsvorrang. Unionsrechtswidriges nationales Recht bleibt in der konkreten Situation unangewendet.

1. Kompetenzkontrolle (sog. ultra-vires-Kontrolle

2. Grundrechtskontrolle

3. Identitätskontrolle

Folge: -> Hierauf beruhende Unanwenbarkeitsentscheidungen des BVerfG hätten zur Folge, dass der jeweilige EU-Rechtsakt innerstaatlich keine Rechtswirkung entfalten könnte/ dass Unionsrecht in eng begrenzten Ausnahmefällen in Deutschland für unanwendbar erklärt werden muss.

OMT = Outright Monetary Transcation-Beschluss

Beschwerdegegenstand: 1. Mitwirkung des BT an der Umsetzung des OMT-Beschlusses, 2. BT verpflichet, sich um Aufhebung des Beschlusses zu bemühen. EZB überschreite ihr geldpolitisches Mandat und greife in die wirtschaftliche Kompetenz der Euro-Staaten ein.

OMT I:

• EZB überschreite ihr geldpolitisches Mandat aus Art. 119 und 127 I und 2 und greife in die wirtschaftliche Kompetenz der Euro-Staaten ein.

• zudem mit Art. 123 AEUV unvereinabr

OMT II: (EUGH sah es möglich, dass EZB solche Käufe machen kann.

- OMT II setzt dann Maßgaben vor, welche notwendig sind, damit EZB nicht ihr Mandat überschreitet.

Überprüfung von Handeln nationaler Stellen mit europäischer Rechtsakten anhand der Grundrechte.

Grundrechtsschutz muss generell nicht mehr gewährleistet sein.

-> BVerfG beschränkt sich auf die Wahrung einer strkturellen Reservekompetenz

Solange I + II

Recht auf Vergessen I + II

Wichtig: Solange-Judikatur gilt auch für nationale Umsetzungsakte, soweit diese auf inhaltlich zwingendem europarechtlichen Vorgaben verstößt.

PSPP I: Anleiheprogramm könnte gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen und über das Mandat der EZB für dei Währungspolitik hinausgehen; angeknüpft wurde an ein Unterlassen des dt. BT -> Vorlage (267) an EUGH mit 5 Fragen

EUGH: Bestätigte Unionsrechtskonformität von PSPP

- Bemerksenswert: 5. Frage über Risikoverteilung bei Ausfall eines oder mehrerer MS blieb unbeantwortet. Laut EUGH sei Frage unzulässig und völig hypothetisch.

PSPP II:

PSPP und schlechterdings nicht mehr nachvollziehbare Entscheidung des EuGH als kompetenzüberschreitende ultra-vires-Akte.

-> Daraushin wurde Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, welches aber wieder eingestellt wurde.

-> 10 II UA1: Unionsbürger durch EP vertreten -> 14 I 1: gemeinsam mit Rat als Gesetzgeber

• Problem der Erfolgswertheit der stimmen, da für ein sitz bspw. in Malta wesententlich weniger Bürger entfallen als in D -> Dagegen: Verweis auf dt. Bundestag bzw. Us-Präsidentenwahl und Senat

• Kein einheitliches europ. Wahlrecht

Kläger macht Grundrechtsverletzung geltend.

BVerfG bestätigte hier Linie aus Solange II und beseitigte die hieran im Kontext des Maastricht-Urteil aufkommenden Zweifel.

1. Mitwirkung an der Rechtsetzung durch Rat und Parlament -> Initativrecht der Kommision

2. Eigene Rechtsetzungsbefugnisse, 290, 291

3. Außenvertretung der EU, 207 III, 218

4. Ausführung des Haushaltsplans, 317 I AEUV, 318 II, 249 II

5. Exekutivbefugnisse EU-Kartellrecht und EU-Beihilferecht (108, 105 AEUV)

6. Kontrollfunktion

Schwerwiegender Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist nicht zu rechtfertigen.

1. trägt spezifischen Arbeitsbedingungen nicht Rechnung.

2. Durch Parteien mit wenigen Abgeordneten kommt es zu keinen strukturellen Veränderungen innerhalb des Parlaments (da organisiert in Fraktionen)

3. Durch Ausgestaltung des Parlaments fehlt es an zwingenden Gründen, um Wahl- und Chancengleichheit zu beeinflussen.

SV: Abschluss eines Englischkures am HBF in Mailand. Klägerin berief sich auf Widerrufsrecht aus der noch nicht umgesetzten RL.

-> Eine horizontale Drittwirkung von RL zwischen Privaten ist zu verneinen. Zu denken ist an eine richtlinienkonforme Auslegung oder an die Staatshaftung.

Bevor die Kommission einen Durchführungsrechtsakt (Art. 291 AEUV) annehmen kann, muss sie einen Ausschuss konsultieren, in dem alle EU-Länder vertreten sind.

Der Ausschuss ermöglicht es den EU-Ländern, die Arbeit der Kommission bis zur Annahme eines Durchführungsrechtsakts zu beaufsichtigen. Dieses Vorgehen wird im EU-Jargon als „Komitologieverfahren“ (Ausschussverfahren) bezeichnet.

Durchführung des Unionsrechts ist sache der MS. SOweit das Unionsrecht einschl. der allg. gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze hierführ keine geeminesamen Vorschriften enthält, gehen die nationalen Behörden bei der Durchführung nach den formellen und materiellen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vor.

Tertiärrecht = Rechtsetzung der Kommision, Art. 290 AEUV

Deutschland hatte RL nicht umgesetzt, sondern nur in eine bestehende Regelung im BImSchG sowie in Durchführungsvorschrift “TA Luft” (= normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift). Kommission sah keine ausreichende Umsetzung und erhob Aufsichtsklage.

-> Entscheidung EuGH:

TA Luft keine über ihre Verbindlichkeit für die Verwaltung hinaus unmittelbare Wirkung ggü. Dritten. Einzelne hat keine Gewissheit über seine Rechte.

EuGH fordert eine bestimmte, klare und durchschaubare Rechtslage durch Umsetzung in eine zwingende Norm.

Hüterin der Verträge, Exekutive der Union, Motor der Intgration

Entsendung von Staatssekräteren, die nach nationalem Verfassungsrecht keine Regierungsmitglieder sind.

Indirekter Volzug (= Grundsatz) -> MS vollziehen Unionsrecht (= sog. Unionsverwaltungsrecht)

Direkter Vollzug -> Vollzug durch Unionsorgane bei Zuständigkeit nach primärem oder sekundärem Unionsrecht

Direkter Vollzug (Eigenverwaltungsrecht) unterteilt sich in:

1. Interner Vollzug (= Personalangelegenheiten und die interne Organisation der europäischen Einrichtungen)

2. Externer Vollzug (=ggü. MS und Individueen (insb. Kartell und Beihilfeaufsicht

1. Rechtssetzung, 16 I

2. Haushaltskompetenzen, Art .310 I UA.2, 314

3. Mitgestaltung der Außenbeziehungen

   1. Mitwirkung beim abschluss Völkerrechtlicher Verträge, Art. 218 II AEUV

   2. Zuständigkeiten GASP, 28 EUV

   3. Entscheidung über Beitritt von Drittstaaten, 49 I 3 EUV

4. Exekutivbefugnisse, Art. 108 II UA 3 AEUV

5. Kreationsbefugnisse, Ernnenung Mitglieder Rechnungshof (286), WSA (301) und des AdR (305 II)

6. Kontrollbefugnisse (Klagerechte, 263, 265)

= unionsrechtliche Gegenstück zu checks and balances

• jedes Organ handelt im Rahmen der ihm durch die Verträge zugewiesenen Zuständigkeiten

• instituionelles Gleichgewicht stellt ein normatives Gestaltungsprinzip dar

• Art. 13 EUV als Grundnorm des instiutionellen Gleichgewichts (art. 13 II 1 EUV: Prinzip der organschaftlichen Einzelermächtigung zur Schaffung eines instituionellen Gleichgewichts.

Kompetenzausübungsschranken.