Baurecht

Die Einsichtnahme ist beschränkt, wenn die Einsichtnahme nur auf wenige Stunden beschränkt ist.

Danach kann die Einsichtsmöglichkeit in unvertretbarem Maße beschränkt werden, sodass § 3 II BauGB verletzt ist.

Nach § 214 I Nr.2 sind Verstöße dagegen auch beachtlich, es sei denn, die Rüge wäre verfristet nach § 215 I Nr. 1 BauGB.

Liegen vor, wenn durch das Abwarten des Flächennutzungsplans die städtebauliche Entwicklung stärker gefährdet wird als durch den Erlass eines vorzeitigen Bebauungsplans.

Er bestimmt sich negativ. Immer wenn § 34 BauGB nicht einschlägig ist, handelt es sich um einen Außenbereich.

(es ist gem. § 34 I BauGB danach zu fragen, ob ein im Zusammenhang bebauter Orteil gegeben ist. Das besteht in jeder Bebauung einer Gemeinde, die trotz vorhandener Baulücken nach ihrem Gesamtbild den Eindruck der Geschlossenheit hervorruft.

e.A. Baurecht ausschließlich grundstücksbezogen ist und damit solche persönlichen und wirtschaftlichen Umstände nicht zu einer Unverhältnismäßigkeit führen können, sondern lediglich im Rahmen der Vollstreckung zu berücksichtigen sind.

h.M. Bei der Untersagung der Nutzung von Wohnraum, die für den Betroffenen den Mittelpunkt seiner privaten Existenz bildet, soll bei der Prüfung der VHMK die besondere Bedeutung der Wohnung zu berücksichtigen sein; Arg: erzwungene Aufgabe der Wohnung hätte weitreichende Folgen

-> Daher ist Untersagung der Nutzung von Wohnraum, der für die Bewohner der alleinige Mittelpunkt ihrer privaten Existenz bildet, ohne vorangegangene Aufforderung einen Bauantrag zu stellen, in der Regel nicht schon dann verhältnismäßig sein, wenn die Nutzung nicht offensichtlich genehmigungsfähig ist, sondern nur dann, wenn sie eindeutig materiell rechtswidrig ist.

-> Wohnung als wichtige Grundlage für die Sicherung der persönlichen Freiheit und der Entfaltung der Persönlichkeit -> H.M. zu folgen!

• Baueinstellung kann gem. Art. 75 BayBO ausgepsrochen werden, wenn das Vorhaben formell oder materiell rechtswidrig ist.

• Baubeseitigung gem. art. 76 S. 1 BayBO kann nur erfolgen, wenn formelle und materielle Rechtswidrigkeit des Vorhabens gegeben ist.

• Gem. Art. 76 S.2 kann die Nutzungsuntersagung nach h.M. erfolgen, wenn formelle oder materielle Rechtswidrigkeit gegeben ist.

Nach der h.M. nicht! Sofern öffentliche Belange nicht einmal beeinträchtigt werden, ist im Zusammenspiel mit Art. 14 I 2 GG ein Anspruch auf Genehmigung des Vorhabens gegeben.

Nachbar ist, wer EIgentümer eines Grundstücks ist, auf welches ein geplantes Vorhaben einwirken kann.

-> Negative Einwirkung darf nicht ausgeschlossen sein; Vielmehr muss die Möglichkeit der negativen Einwirkung bestehen.

Aufstellungsbeschluss ist keine Wirksamkeitsvss, da er in den übrigen Vss. des nicht genannt wird.

Der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan soll nach § 5 I bauGB das gesamt Gemeindegebiet umfassen. Wären sämtliche Gemeinderatsmitglieder, die Eigentümer sind, ausgeschlossen, so wäre IdR keine Beschlussfähigkeit gegeben. Daher dürfen sie an dem Beschluss für den Flächennutzungsplan mitwirken.

Der Bbpl. ist dagegen auf Bruchteile beschränkt. Weiterhin gestaltet der Bbpl. als Bauleitplan das Baurecht unmittelbar. Daher dürfen GR-Mitglieder, die Eigentümer sind, nicht mitwirken.

wenn sich die gemeinde unter Wahrung dieser Anforderungen bei einer Kollision verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet.

An der Erforderlichkeit fehlt es nur, wenn der Bebauungsplan erkennbar von keiner planerischen Konzeption getragen ist.

1. Bei sog. Negativplanungen fehlt es an der Erforderlichkeit. Man kann auch von Verhinderungsplanung sprechen.

   Die Festsetzung wird nur vorgeschoben, um eine andere Nutzung zu verhindern und die festegesetze Nutzung in Wirklichkeit nicht gewollt ist. D.h. das eine Regelung in einem Bauleitplan ausschließlich zum Auschluss bestimmter Nutzungen getroffen wurde und keine positiven Wirkungen mit der Planung angestrebt werden.

2. Verwirklichung stehten unüberwindbare Hindernisse engegen, z.B. Baulandausweisung in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet

3. Gefälligkeitplanung, d.h. wenn Bauflächen aus reiner Gefälligkeit ausgewiesen werden, um ausschließlich wirtschaftlichen Interessen des Investors zu dienen. Nur dann der Fall, wenn der Planung keinerlei städtebauliche Ziele zugrunde gelegen haben.

1. Rechtsgrundlage ist Art. 68 Abs. 1 S 1 BayBO

2. Formelle Rechtmäßigkeit

a. Zuständigkeit gemäß Art. 53 Abs. 1 S. 2, 54 Abs. 1 BayBO iVm. 3 I BayVwVfG

b. Verfahren und Form nach Art. 64-66 BayBO (insbesondere Bauantrag, Abweichungen und Nachbarbeteiligung)

3. Materielle Rechtmäßigkeit

a. Genehmigungsbedürftigkeit, Art. 55 Abs. 1 BayBO

i. Anlage i.S.d. Art. 2 Abs. 1 S. 4 BayBO

ii. Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung

iii. Ausnahmen (insb. Art. 57, 58 BayBO)

b. Genehmigungsfähigkeit, Art. 68 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BayBO

i. Prüfprogramm Art. 59 oder 60 BayBO (Abgrenzung ob Sonderbau oder nicht)

ii. Vereinbarkeit mit Bauplanungsrecht (§§ 29 ff. BauGB)

• Def. Bauliche Anlage

• Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung

• Ausschluss nach § 38 BauGB

• Anschließend erst Prüfung von §30 ff. BauGB

iii. Vereinbarkeit mit Bauordnungsrecht

iv. Sonstiges „aufgedrängtes“ Recht

v. Evtl. passiver Bestandsschutz (Art. 14 Abs. 1 GG)

geboten, wenn dies nach der planierischen Konzeption der Gemeinde erforderlich ist.

Die planerische Konzeption ist nicht überprüfbar. § 1 III kann daher nur Planänderungen oder Neuerungen verhindern, die von keiner erkennbaren planerischen Konzeption der Gemeinde getragen sind.

Die Möglichkeit, nach § 4a VI 1 BauGB Stellungnahmen unberücksichtigt zu lassen, ist ausgeschlossen, § 4a VI 2 BauGB.

Besonderer Gebietserhaltungsanspruch ist generell drittschützend und kann unabhängig von einer tatsächlichen Beeinträchtigung geltend gemacht werden. Besonderer Gebietserhaltungsanspruch betrifft ein Vorhaben, dass bereits nach genereller und typisierender Betrachtungsweise in dem jeweiligen Baugebiet gebietsunverträglich ist.

§ 15 I BauNVO meint, dass ein Bauvorhaben zwar nach abstrakt-typisierender Anschauung dem Gebietscharakter nicht widerspricht (deshalb greift der Gebietsprägungserhaltungsanspruch (besonderer Gebietserhaltungsanspruch) nicht ein!), aber dennoch im konkreten Einzelfall gebietsunverträglich ist.

-> Der Gebietsprägungserhaltungsanspruch ist der Regelung des § 15 I 1 BauNVO also logisch vorgeschaltet

Sofern der Bebauungsplan unwirksam ist, richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach §§ 34, 35 BauGB.

Belange in § 1 VII sind als abstrakt gleichwertig anzusehen, in der konkreten Abwägung bleibt es daher der Gemeinde überlassen, welchen Belang sie als vorzugswürdig ansieht.

Die Begründung hat hierbei auf den konkreten Einzelfall bezogen und nicht bloß formelhaft zu erfolgen.

Freistaat Bayern möchte für die Polizei eine neue Dienststelle errichten lassen; Stadt Augsburg will für die Feuerwehr neues Gerätehaus einrichten lassen.

Verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff geht über zivilrechtlichen hinaus. Entscheidend ist, dass ein vermögenswertes Recht dem Berechtigten ebenso ausschließlich wie Sacheigentum zur privaten Nutzung und zur eigenen Verfügung zugeordnet wird. Besitzrecht fällt unter den Art. 14 I 1 GG. Art. 13 I GG ist nicht berührt, da nur die Privatheit der Wohnung gegen unberechtiges Eindringen geschützt ist.

Umittelbarer Vorteil ist gegeben, wenn ein GR-Mitgliede auf Grund besonderer persönlicher Beziehungen zu dem Gegenstand der Beschlussfassung ein indiviudelles Sonderinteresse an der Entscheidung hat, das zu einer Interessenskollision führt.

-> individueller Sondervorteil und kein Gruppeninteresse!

Ermöglicht es, ein zunächst zulässiges Vorhaben im Einzelfall der Unzulässigkeit zu bezichtigen, wenn es im Einzelfall das Gebot der Rücksichtnahme verletzt.

1. Offensichtlich ist alles, was zur äußereren Seite des Abwägungsvorgangs derart gehört, dass es auf objektiv erfassbaren Sachumständen beruht.

2. Vom Einfluss auf das Abwägungsergebnis ist ein Mangel, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel im Planungsvorgang die Planung anders ausgefallen wäre.

Ladungsfehler können geheilt werden, wenn sämtliche vom Ladungsmangel betroffene stimmberechtigte Gemeinderatsmitglieder erscheinen und sich rügelos auf die Beratung und Abstimmung einlassen.

Bodenrechtlich relevant ist ein Vorhaben, wenn es die in § 1 VI BauGB geannten Belange berühen kann, kann auch der Fall sein, wenn es geeignet ist eine bodenrechtliche unerwünschte Entwicklung in Gang zu setzen.

1. Gebot der Konfliktbewältgung (Gemeinde muss großräumige Konflikte lösen) z.B: verkersmäßige Anbindung im Bbpl. selbst klären

2. Trennungsgrundsatz nach § 50 BImSchG (Gemeinde muss Immisionen/Emissionen beachten, die von der Bebauung ausgehen

3. Gemeinde muss Abwägungsbereitschaft vorweisen können, Gemeinde darf sich Alternativen der Planung nicht verschließen.

Belästigungen und Störungen und der zu befürchtende Trading-Down-Effekt durch Ansiedlung eines Rotlichtmillieus werden relevant.

Darüber hinaus kann es zu millieubedingten Unruhen kommen.

Es kommen nur Rechtsverletzungen in Betracht, die sich auf den VA beruhen. Gegen den Bbpl. als Satzung muss im Wege des Verfahrens nach § 47 I VwGO vorgegangen werden.

Nein. Gesetzgeber hat im einfachen Recht Inhalt und Schranken des Eigentums ausgestaltet. Nur in krassen Ausnahmefällen, also bei grundstücksrelevanten Eingriffen (z.B: Grundstückssituation verändert sich nachhaltig, Nachbar wird dadurch schwer und unerträglich getroffen, z.B: Inanspruchnnahme des Grundstücks wegen Notwegerecht, durch Überbau oder Geländeabrutsch.) ist ein Rückgriff auf Art. 14 GG möglich.

Planungsbindender Plan eigener Art nach § 8 II 1 BauGB

Wenn diese nicht nur dem Schutz der öffentlichen Interessen zu dienen bestimmt ist, sondern dem Schutz eines erkennbar abgrenzbar oder abgegrenzten Personenkreies dient. /

Die einzelne, möglicherweise verletzte baurechtliche Norm muss zumindest auch dem Schutz individueller Interessen und nicht nur ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der städtebaulichen Ordnung dienen.

Von einer Außenbereichsinsel ist auszugehen, wenn der Bereich zwar auf allen vier Seiten von Bebauung umgeben ist, die bestehende Freifläche aber so groß ist, dass sich ihre Bebauung nicht als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdrängt.

-> Die städtebauliche Beurteilung erfolgt dann am Maßstab des § 35 BauGB.

Nein, ein ausgeschlossenes Mitglied darf weder an der Beratung (Kann Auswirkungen auf das Abstimmungsergebnis haben) noch an der abstimmung teilnehmen.

Es ist nicht die Rechtslage bei Antragsstellung entscheidend, sondern die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

sind in der Regel nicht als drittschützende Normen formuliert.

Sie können jedoch unter Rückgriff auf das Rücksichtnahmegebot ausnahmsweise drittschützend sein, wenn der Nachbar im Einzelfall über das zumutbare Maß hinaus tatsächlich beeinträchtigt ist.

1. Nähere Umgebung feststellen,d.h. der Bereich, auf den sich das Vorhaben auswirken kann und selbst das Baugrundstück prägt

2. Bewertung der näheren Umgebung

   Bebauung muss festgestellt werden, anhang der Kriterien Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbauere Grundstücksfläche

   (BauNVO als Auslegungshilfe)

   • Bei Maß kann u.U. ein faktisches Baugebiet nach 2-9 BauNVO vorliegen -> Dann direkte Anwendung.

3. Überprüfen, ob Vorhaben den Rahmen einhält, also ob es allgemein oder zumindest ausnahmsweise zulässig ist.

4. Wurde Gebot der Rücksichtnahme eingehalten; bei faktischem Baugebiet nach § 34 II ist dies am Maßstab des § 15 I BauNVO zu überprüfen;

   bei 34 I prüfen, ob unzumutbare bodenrechtliche Spannungen enstehen können.

“Problematisch ist, ob eine Antragsbefugnis aus einer abwägungsfehlerhaften Behandlung privater Interessen abgeleitet werden kann.”

e.A. § 1 VII BauGB regelt nur das rechtsstaatliche Gebot einer sachgerechten und willkürfreien Planung; ein subjektives Recht kann daraus nicht abgeleitet werden. Arg: Gesetzgeber wollte von weiter Antragsbefugnis abrücken mit 6. Änderungsgesetz von 01.01.1997; Ansonten würde sich zu der bisherigen Rechtslage nicht ändern.

h.M: Subjektives Recht aus § 1 VII BauGB gegeben. Arg: Parallen zur Planfestellung verwiesen, bei der allgemein anerkannt ist, dass alle schutzwürdigen privaten Belange auch ein subjektives Recht vermitteln. Alle schutzwürdigen Interessen, die in der Abwägung eingestellt werden müssen, vermitteln auch ein subjetkives Recht auf deren Berücksichtigung; Spricht nach dem Wortlaut viel dafür, dass Gesetzgeber private Belange im Wortlaut berücksichtigt, auch das Individualinteresse daran geschützt werden soll.

-> Relevant wird der Streit bei Eigentümer, der nicht überplanten Grundstücke oder bei obligatorisch Berechtigten (Mieter, Pächter)

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

II. Statthafte Verfahrensart, 47 I 1 Nr. 1 oder 2

III. Antragsbefugnis, § 47 II 1 VwGO

1. Art. 14 I 1 GG

2. MS: Antragsbefugnis nach § 1 VII BauGB

IV. Beteiligungsfähigkeit, § 47 II, 61

V. Prozessfähigkeit, § 62

VI. Postulationsfähigkeit, § 67 IV 1

VII. Form, §§ 81 analog

VIII. Frist, § 47 II

IX. Zwischenergebnis

Kommunalrechtliche Vorschriften zum ordnungsgemäßen Geschäftsgang vermitteln den Bürgern aber keine subjektiv-öffentlichen Rechte, sondern haben allein objektiv-rechtliche Bedeutung.

Nr.1 Gründen der Allgemeinheit: wenn es zur Erfüllung und Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben vernünftigerweise geboten ist, das Vorhaben zu verwirklichen, abweichend on den gemeindlichen Festsetzungen.

Nr.2 städtebaulich vertretbar: Wenn sie unter Berücksichtigung von §1 VI und VII Gegenstand einer bauplanungsrechtlichen Festsetzung sein könnte.

Nr. 3 Härte: wenn sich diese aufgrund der Grundstückssituation (zB ungünstiger Zuschnitt) ergibt.

Nur Mitglieder, denen gem. Art. 53 II GO die Teilnahme untersagt wurde, sind nicht zu laden.

Zu laden sind:

• Mitglieder die sich krank gemeldet haben

• Im Urlaub sind

• explizit verzichtet haben, da Ladungserfordernis grds. nicht disponibel ist

• Mitglieder nach Art. 49 GO (Persönliche Beteiligung) da hierüber der Gemeinderat entscheidet.

1. Wenn Gemeinde keine städtebaulichen Interessen mit Bbpl. verfolgt, sondern lediglich andere Ziele nicht städtebaulicher Art für den Planbeschluss maßgeblich sind

2. Planungen, deren Realisierung ohne aktuellen Anlass noch völlig ungewiss sind.

3. Eine Regelung nur wegen der negativen (ausschließenden) Wirkung getroffen wird (= Reine Negativplanung)

4. Die Gemeinden sich von reinen privaten Interessen leiten lässt (reine Gefälligkeitsplanung)

5. Unüberwindbare rechtliche Hindernisse entgegenstehen, z.B: Ausweisung von Grundstücken in Naturschutz oder Landschaftsschutzgebiete

Abgrenzung erfolgt nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung.

§ 34 BauGB jede Bebauung im Gebiet einer Gemeinde, die trotz eventuell vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit erweckt, nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses städtebauliches Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.

Dass das Vorhaben nach den Festsetzungen des Bebauungsplans unzulässig ist.

Von instandhaltungsarbeiten nach Art. 57 VI BayBO.

Flächennutzungsplan ist im Innenbereich kein Beurteilungskriterium für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens.

(im Außenbereich hat er Geltung ( § 35 III Nr.1, 35 III 3 BauGB)

Offensichtlich sind Mängel, die sich aus Akten, Protokollen oder aus der Begründung des Bbpl., also aus objektiv feststellbaren Umständen positiv ergeben/

Mängel ist offensichtlich, wenn es sich um einen Mangel, auf der äußereren Seite der Abwägung handelt, also er sich in den Planungsakten, Gemeindeakten oder Begründungen niedergeschlagen hat.

31 II BAUGB

31 BauGB geht davon aus, dass Zulässigkeit gerade nicht besteht. Mit der Befreiungsentscheidung wird diese im Einzelfall herbeigeführt.

15 BauNVO kann nur zur Anwendung kommen, wenn das Vorhaben zunächst nach seiner Art der Nutzung allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist -> sie werden dann im Einzelfall unzulässig!

Es wird das Ziel verfolgt, die gemeindliche Planungshoheit als Kernelement kommunaler Selbstverwaltung zu sichern.

Es kommt darauf an, dass über das Erlasss der Grundverfügung hinaus gerade am sofortigen Vollzug derselben ein besonderes Interesse bestand. Dieses kann sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlicher Natur sein.

Für § 47 VwGO ist nur das OVG befugt. Allerdings betrifft die prinzipale Normenkontrolle nur die erga-omnes-Verwerfung gem. § 47 V 2 VwGO. Bei der Inzidentkontrolle kann das Gericht den Bebaungsplan für unwirksam erklären, soweit er die angegriffene Baugenehmigung betrifft. § 47 VwGO wird daher nicht umgangen. Daher ist die inzidente Prüfung des Bebauungsplans möglich. Konsequenterweise hat dann auch der Ablauf der Jahresfrist gem. § 47 II VwGO keine Auswirkung.

Nr. 1: Formelle Planreife

Nr. 2: Materielle Planreife

1. Festellung, dass Außenbereich nach § 35 BauGB vorliegt

   (abgrenzung zu Innenbereich/Planbereich)

2. Sonstiges Vorhaben nach § 35 II BauGB (kein Vorhaben nach § 35 I BauGB

3. Beeinträchtigung öffentlicher Belange (am Maßstab des § 35 III BauGB

4. Mögliche Teilprivilegierung nach § 35 IV BauGB ( Überwindbarkeit einzelner Belange nach § 35 III BauGB (Nr. 1,5,7); nur möglich bei außenbereichsverträglichkeit

5. Mögliche weitere Teilprivilierung durch Außenbereichssatzung, § 35 VI BauGB

6. Gesicherte Erschließung

7. Gemeindliches Einvernehmen, § 36 BauGB

• Art. 6 BayBO: Nachbarschtz der unmittelbar anliegenden Nachbargrundstücke

• Art. 10, 12 BayBO

Zum einen endet die tatsächlich zusammenhaängende Bebauung am Ortsrand der jeweiligen Gemeinde.

Zum anderen endet sie grundsätzlich hinter dem letzten tatsächlich vorhandenen Gebäude. Im Anschluss befindet sich der Außenbereich nach § 35 BauGB.

-> in der Praxis wirken oftmals Straßenzüge, Flussläufe, Eisenbahntrassen als trenndendes Element zwischen Innen- und Außenbereich

1. Stufe: Berufsausübungsregelung "wie"

Angemessen bei vernünftigen Erwägungen des Allgemeinwohls

2. Stufe

Subjektive Berufswahlregelungen "ob" wird abhängig gemacht von Kriterien, die in der Person liegen

Angemessen zum Schutz wichtiger Gemeinschafts- güter

3. Stufe

Objektive Berufswahlregelungen "ob" wird abhängig gemacht von Kriterien, die außerhalb der Person liegen

angemessen bei konkreter Gefahr für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter

1. Einfügen nach Art (erst Abs. 2 prüfen danach Abs. 1)

2. Einfügen nach Maß

3. Erschließung gesichert

-> Vorhaben zulässig!

Erschließung ist gesichert, wenn im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung damit gerechnet werden kann, dass die notwendig werdenden Erschließungsananlagen im Zeitpunkt der Fertigstellung des Bauvorhabens funktionsfähig hergestellt sein werden.

Eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn die Funktion der Anlage in einer Weise geändert wird, die zu einer anderen planungsrechtlichen Beurteilung führt, so dass sich die Genehmigungsfrage neu stellt.

Änderung ist der Eingriff in eine bereits vorhandene bauliche Anlage in Form von Umbau, Anbau oder Erweiterung, ohne dass der baulichen Anlage eine andere Zweckbestimmung zukommt.

1. Ist der betreffende Fehler nach § 214 BauGB unbeachtlich?

2. Ist der Fehler nach § 214 zwar beachtlich, aber nach § 215 BauGB durch Zeitablauf unbeachtlich geworden?

3. Kann der beachtliche Fehler noch durch ein ergänzendes Verfahren gem. § 214 IV BauGB geheilt werden?

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO

1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

2. Nicht verfassungsrechtlicher Art

3. Keine abdrängende Sonderzuweisung

II. Statthafter Antrag

1. Abgrenzung §§ 80, 80a zu § 123 VwGO

2. Bestimmung der Antragsart i. R. d. §§ 80, 80a VwGO: § 80a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO

III. Antragsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog

IV. Beteiligungsfähigkeit, § 61 VwGO

1. Antragsteller, § 61 Nr. 1 Alt. 1 VwGO i. V. m. § 1 BGB

2. Antragsgegner,§ 61 Nr.1 Alt.2 VwGO i.V.m. Art.1 S.1 GOi .V.m. Art.3 Abs. 1 GO

V. Prozessfähigkeit, § 62 VwGO

1. Antragsteller (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i. V. m. §§ 2, 104 ff. BGB)

2. Antragsgegner(§ 62 Abs.3 VwGO i.V.m. Art. 38 Abs.1 ,37 Abs.1 S.1 Nr.1, 29 GO)

VI. Zuständiges Gericht

VII. Notwendigkeit eines vorherigen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung nach §§ 80a Abs. 3 S. 1, 80 Abs. 6 VwGO

VIII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

1. Vorherige Klageerhebung

2. Vorheriger Antrag zur Behörde

3. Offensichtliche Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Hauptsache Zwischenergebnis

Partiell: nachbar kann Verletzung nur geltend machen, wenn das Rücksichtnahmegebot verletzt ist, d.h. er in qualifizierter und individualisierter Weise betroffen ist und wenn eine Abwägung der Interessen zu seinen Gunsten ausfällt.

Generell: Es kommt auf die tatsächliche Betroffenheit des Nachbarn nicht an. Hiervon ist bei Festsetzungen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung auszugehen.

Untere Bauaufsichtsbehörde: Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oft)

Höhere: Regierung

Oberste: Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.

1. Erfordernis eines vorherigen Hauptsacherechtsbehelfs (STR. aber h.M. sagt, dass Einlegung notwendig ist aufgrund des Wortlauts “legt ein Dritter ein Rechtsbehelf ein”)

   -> Hauptsacherechtsbehelf daher notwendig!

2. Vorheriger Antrag bei der Behörde

   (80a III 2, 80 VI 1) -> Abhängig davon, ob man Verweisung als Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung ansieht.

   Rechtsfolgenverweisung: Vorheriger erfolgloser Antrag bei Behörde notwendig

   Arg.: Gesetzesbegründung, die eine Entlastung der Verwaltungsgerichte vorsah.

   Rechtsgrundverweisung: Vorheriger erfolgloser Antrag nur bei 80 II 1 Nr. 1 VwGO erforderlich, d.h. bei Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten

   Arg: Entstehungsgeschichte der Norm; 80 VI hat reinen fiskalischen Hintergrund; Ratio lässt sich daher nicht allgemein auf VA mit Drittwirkung übertragen.

3. Offensichtliche Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Hauptsache

   (V.a. Wahrung der Klagefrist nach § 74 I VwGO)

1. Festellung, dass Außenbereich nach § 35 I BauGB vorliegt

2. Priviliegierungstatbestand nach § 35 I festlegen

3. Entegegensthenden öffentlicher Belange (Prüfung anhang des Maßstabs nach § 35 III BauGB)

4. Verpflichtungerklärung nach § 35 V 2 BauGB (nur bei Vorhaben nach § 35 I Nr. 2-6)

5. Gesicherte Erschließung

6. Gemeindliches Einvernehmen, § 36 BauGB

Die erstmalige Herstellung einer baulichen Anlage.

Sobald ich feststelle, dass ursprüngliche Festsetzung und tatsächlicher Entwicklungsstand voneinander markant abweichen. -> Außerkrafttreten des Bbpl. möglich

Formelle: liegt vor, wenn eine Baugenehmigung nach Art. 55 I BayBO erforderlich ist, aber nicht vorliegt.

Materielle: wenn die Anlage nicht genehmigungsfähig ist.

Nach h.M. ist die formelle oder materielle Illegalität ausreichend für eine Nutzungsuntersagung, Art. 76 S.2 BayBO

Für eine Abrissverfügung ist die formelle und materielle Illegalität Voraussetzung!

A. Zulässigkeit

I. Verwaltungsrechtsweg

II. Statthafte Klageart, § 42 I Var. 1 VwGO

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

1. Schutznormtheorie

2. Rücksichnahmegebot

3. Nachbarschützende Vorschriften (im Planbereich, unbeplanter Innenbereich, Außenbereich, Einzelfall, Erschließung, Bauordnungsrecht, Grundrechte

4. Der Nachbarbegriff

IV. Vorverfahren, § 68 I VwGO

V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit

VI. Frist und Form

VII. Zuständiges Gericht

VIII. Rechtschutzbedürfnis

B. Beiladung

C. Begründetheit

I. Passivlegitimation

II. Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung

1. RGL

2. Formelle RMK

3. Materielle RMK

   1. Genehmigungspflichtigkeit

   2. Genehmigungsfähigkeit

III. Rechtsverletzung des Klägers

D. Gesamtergebnis

e.A. Zulässigkeitsvss. des Normenkontrollantrags

a.A. Beschränkung des Prüfungsmaßstabs; Arg: gegenstand der Normenkontrolle ist die Feststellung der Unwirksamkeit einer Regelung; woraus sich dies ableitet ist dem Antragssteller gleich.

Bestandsschutz ist nur dann anzuerkennen, wenn das Vorhaben sowohl formell als auch materiell rechtmäßig war. Die illegale Errichtung und lange Nutzung begründet keinen Bestandsschutz. Auch ein Unterlassen bauaufsichtlicher Maßnahmen begründet keinen Bestandsschutz.

Passiv: Seinerzeit rechtmäßiger baulicher Zustand wird erhalten. (Abwehrfunktion ggü. bauaufsichtlichen Maßnahmen Art. 75,76 BayBO) -> Bestandnutzungsschutz

bauliche Anlagen genießen passiven Bestandsschutz, wenn sie entweder zum Zeitpunkt der Errichtung rechtswirksam genehmigt wurden (formell baurechtsmäßig) oder aber, ohne rechtswirksam genehmigt zu sein, zur Zeit der Errichtung den materiellen Bauvorschriften entsprochen haben (materiell baurechtsmäßig)

Grenzen des passiven Bestandsschutzes ergeben sich zum einen daraus, dass eine dem Verfall preisgegebene bauliche Anlage keinen Bestandsschutz mehr genießen kann; dazu gibt es keinen Bestandsschutz bei endgültiger Nutzungsaufgabe.

Aktiv: Wirft die Frage auf, ob eine rechtmäßig erbaute bauliche Anlage auch nach zwischenzeitlich eingetretender Rechtsänderung in ihrer Nutzung abgeändert, erweitert oder ein Ersatzbau errichtet werden darf.

• Einfach-aktiver Bestandsschutz: Bestandserhaltung, d.h. Instandhaltungsmaßnahmen aller Art

• Qualifiziert-aktiver Bestandsschutz:

  Bestandserweitertend; Veränderungen einer baulichen Anlage, die bestanderweiternden Charakter besitzen, sind aufgrund ihrer grundsätzlichen Genehmigungspflicht nach der BayBO nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 14 GG nur dann zulässig, wenn sie einfachgesetzlich normiert sind, § 35 IV BauGB -> Regelungen sind abschließend und nicht analogiefähig!

A. Sachentscheidungsvss.

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

II. Statthafte Klageart

III. Klagebefugnis, § 42 II

IV. Vorverfahren, § 68 VwGO

V. Partei- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

VI. Form und Frist

VII. Zuständiges Gericht, §§ 45, 52 VwGO

VIII. Rechtsschutzbedürfnis

B. Begründetheit

I. Passivlegitimation

II. Bestehen eines Anspruchs

1. Formelle Anspruchsvss.

   = Ordnungsgemäßer Bauantrag

2. Materielle Anspruchsvss.

   1. Genehmigungspflichtiges Vorhaben

      1. Anwendungsbereich der BayBO

      2. Anwendungsfall, Art. 55 BayBO

      3. Keine Genehmigungsfreistellung, -freiheit

   2. Genehmigungsfähigkeit

      1. Festlegung des Prüfungsmaßstabs

      2. Bauplanungsrechtliche Vss.

      3. Bauordnungsrechtliche Vss.

      4. Sonstige Vss.

         
         

Bbpl. wahrt das Entwicklungsgebot nach § 8 II 1 BauGB, sofern er die im Flächennutzungsplan angelegte Grundordnung wahrt und diese lediglich inhaltlich näher ausgestaltet.

(Zusätzliche Aufnahme muss “wohngebietstypisch” sein)

Entwickeln bedeutet, dass der Flächennutzungsplan die Grundlage für die Gesamtplanung der Gemeinde bildet und die Bebauungspläne hieraus hervorgehen müssen.

§§ 214, 215 bezieht sich auf Flächennutzungsplan und Satzungen, die bereits in Kraft getreten sind.

§ 216 bezieht sich nur auf solche, die noch nicht in Kraft getreten sind. (aufsichtliches Genehmigungsverfahren gem. § 6 I bzw. 10 II BauGB)

nicht nur formelle, sondern auch materielle Illegalität ist erforderlich; materielle Illegalität ist hier nicht nur ermessenslenkend, sondern stellt ein echtes TB-Merkmal dar.

• im Zusammenhang bebauter Ortsteil = besteht in jeder Bebauung einer Gemeinde, die trotz vorhandener Baulücken nach ihrem Gesamtbild den Eindruck der Geschlossenheit hervorruft. (Gegenbegriff: Splittersiedlung)

  -> Feststellen, dass es sich um den Innenbereich handelt; Ansonsten wäre das Vorhaben im Außenbereich angesiedelt.

  (anschließend bestimmen, was die nähere Umgebung ist und ob sich Vorhaben darin einfügt)

• Für Bestimmung der näheren Umgebung sind einerseits die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung und andererseits die Wirkung dieser Umgebung auf das Baugrundstück zu betrachten.

• Einfügen: Einfügen liegt vor, wenn sich das Vorhaben innerhalb des durch seine Umgebung vorgegebenen Rahmens hält (Vorhaben darf keine bodenrechtlichen Spannungen hervorrufen)

I. Richtiger Antragsgegner, § 47 II 2 VwGO

II. Prüfungsmaßstab, § 47 III iVm Art. 98 S. 4 BV

III. Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans

1. Rechtsgrundlage, § 10 I BauGB

2. Formelle RMK des Bebauungsplans

   1. Zuständigkeit

      1. Verbandskompetenz

      2. Organkompetenz

   2. Verfahren und Form

      1. Anforderungen aus dem BauGB (u.a. § 2 III BauGB)

      2. Kommunalrechtliche Fehler

3. Materielle RMK der Baugenehmigung

   1. Planrechtfertigung, § 1 III 1 BauGB

   2. Planungsschranken

      1. Abstimmungsgebot, § 2 II 1 BauGB

      2. Entwicklungsgebot, § 8 II 1 BauGB

      3. Zulässige Festsetzungen, § 9 BauGB

         1. Abstrakte Festsetzungsfähigkeit

         2. Städtebauliche Gründe

   3. Abwägungsdisproportionalität, § 1 VII BauGB

   4. Zwischenergebnis

Es wird die Beziehung zwischen dem Betrieb und dem Vorhaben bewertet, um einen Missbrauch der Privilegierung zu verhindern.

Nur insoweit, wenn sein Entwicklungsstand dem eines planreifen Bebauungsplans nach § 33 BauGB entspricht. (Es wird eine Transferleistung vom Bebauungsplan zum Flächennutzungsplan nach § 33 BauGB erwartet)

Eine bauliche Anlage ist eine auf Dauer mit dem Erdboden verbundene, künstliche, d.h. aus Bauprodukten bestehende Anlage, mit bodenrechtlicher Relevanz (bodenrechtliche Relevanz ist entscheidend!! V.a. Problematisch bei bloßer Nutzungsänderung)

Ein materieller Versagungsgrund für die Erteilung einer Baugenehmigung

Gebot ist kein generelles, übergreifendes Gebot dar, sondern lässt sich nur aus einzelnen Vorschriften des Baurechts ableiten:

• § 30 bauGB IVM Festsetzungen über Maß, Bauweise und überbaubare Grundstücksflächen, sofern sich dies aus dem Willen des Normgebers ergibt

• 31 II BauGB, soweit von einer drittschützenden Festsetzung abgewichen wird; ansonsten nur über das Gebot der Rücksichtnahme

• 34 I BauGB, über Gebot der Rücksichtnahme, welches im TB-Merkmal “Einfügen” verankert ist

• 34 II: Gleiche wie bei 30 I nur im Hinblick auf Festsetzungen über die Art, also ein sogenannter Gebietserhaltungsanspruch

• 35 III Nr. 3 BauGB, hier ist in der Norm das Gebot der Rücksichtnahme verankert

• 15 I BauNVO: Gebot der Rücksichtnahme verankert.

Abs. 1: Allgemeiner Charakter des Baugebiets

Abs. 2: Regelbebauung

Abs. 3: Bauvorhaben, die ausnahmsweise zugelassen werden können.

Bauherr ist, wer auf seine Verantwortung eine bauliche Anlage vorbereitet, ausführt oder vorbereiten oder ausführen lässt.

Bauherr ist oft nicht identisch mit Grundstückseigentümer!

Durch Zustimmung gem. Art. 66 BayBo; würde er nach geleisteter Unterschrift doch noch klagen, würde er sich widersprüchlich verhalten.

Betrieb ist ein nachhaltiges, ernsthaftes, auf Dauer angelegtes und lebensfähiges Unternehmen mit einer bestimmten betrieblichen Organisation.

-> Abgrenzen zur bloßen Liebhaberei

Ernsthaft ist daran zu beurteilen, ob Möglichkeit bzw. Absicht gegeben ist, Gewinn zu erzielen.

Flachglas-Entscheidung BVerwG

1. Abwägungsausfall (keine Abwägung findet statt)

2. Abwägungsdefizit (relevanter Belang wurde nicht in Abwägung berücksichtigt oder Entwicklung wurde falsch eingeschätzt)

3. Fehleinschätzung (Gewicht des Belangs wurde falsch eingeschätzt)

-> Diese 3 auf Ebene des Verfahrens bei der Formellen RMK des Bebauungsplans prüfen (§ 2 Abs. 3 BauGB) = Vorgang der Ermittlung und Bewertung der abwägungsrelevanten Tatsachen

1. Disproportionalität (= liegt vor, wenn der Ausgleich der Belange in einer Art und Weise vorgenommen wurde, der zu dem objektivem Gewicht der einzelnen Belange außer Verhältnis stellt) -> § 1 VII BauGB = Gerechter Ausgleich der Belange untereinander

§ 214 BauGB macht von dem Grundsatz der Nichtigkeit von rechtswidrigen Normen und Satzungen eine erhebliche Abweichung dahingehend, dass bestimmte Fehler nicht beachtlich bzw. nach einem gewisssen Zeitablauf ihre Beachtlichkeit verlieren (Grunsatz der Planerhaltung)

Formelle Fehler sind grds. unbeachtlich, außer § 214 I BauGB schreibt deren Beachtlichkeit vor.

Materielle Fehler sind grds. beachtlich, außer § 214 II, III BauGB ordnet deren Unbeachtlichkeit an.

h.M. Nimmt ein subjektives Recht aus § 1 VII BauGB an. Arg: Parallele zur Planfeststellung: Dort ist anerkannt, dass schützwürdige private Belange ein subj. Recht auf deren Berücksichtigugn vermitteln + nach Auslegungsregel spricht viel dafür, dass Gesetzgeber dort wo private Belange zu berücksichtigen sind, auch das Individualinteresse schützen wollte und daher wäre nach Schutznormtheorie bei § 1 VII BauGB ein subjektiv-öffentliches Recht zu bejahen.

a.A. Kein subjektives Recht aus § 1 VII BauGB; Arg.: § 1 VII regelt lediglich das rechtsstaatliche Gebot einer sachgerechten und willkürfreien Pkanung;

1. Legalitätsfunktion: Beachtung der gesetzlichen Vorschriften wird bekundet.

2. Authentiziätsfunktion: Satzung entspricht, so wie sie bekundet wurde, dem gemeindlichen Willen.

Allgemeiner Gebietserhaltungsanspruch:

Bezieht sich auf die Nutzungsart und verhindert gebietsfremde Nutzungen/ Grundstückseigentümer hat sich innerhalb des von ihm bewohnten Baugebiets gegen jede artfremde Bebauung zu wehren, unabhängig davon, ob sie ihn tatsächlich beeinträchtigt (sog. „allg.Gebietserhaltungsanspruch“). Der Nachbar eines Baugebiets kann sich also gegen jedes Vorhaben in seinem Baugebiet zur Wehr setzen, das weder Regel- noch Ausnahmebebauung nach der BauNVO ist. Somit wir gebietsfremde Nutzung verhindert.

Besonderer Gebietserhaltungsanspruch:

Entfaltet Wirkung, wenn ein Vorhaben den §§ 2- 14 BauNVO grds. entspricht, aber mit der speziellen Prägung eines Baugebiets nicht vereinbar ist /

Ein Vorhaben, dass an sich unter die Regel- oder Ausnahmebebauung der §§ 2 ff. BauNVO subsumiert werden kann (deshalb greift der allgemeine Gebietserhaltungsanspruch nicht ein!) ist bei generell-typisierender Betrachtungsweise in dem einschlägigen Baugebiet gebietsunverträglich, weil es den prägenden Charakter des Baugebiets konterkariert.

Abs. 1 ist vor Abs. 2 zu prüfen!

-> § 31 ist Ausdruck der Einzelfallgerechtigkeit und dient der Wahrung des rechtsstaatlichen Übermaßverbots.

1. Formelle Anforderungen

   1. Antrag des Bauherren

   2. Sachliche + örtliche Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde

   3. Ordnungsgemäße Nachbarbeteiligung

   4. Schriftform des Vorbescheides

2. Materielle Anforderungen

   1. Genehmigungspflichtiges Vorhaben

   2. Einzelne Fragen des Bauvorhabens

Ein Vertoß gegen das Rücksichtnahmegebot setzt voraus, dass eine unzumutbare Beeinträchtigung der benachbarten Grundstücke gegeben ist. Dies ist der Fall, wenn vom benachbarten Gebäude eine erdrückende oder abriegelnde Wirkung ausgeht, vor allem bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohnhäusern.

Grundsätzlich keine Normenkontrolle nach § 47 I VwGO, da keine Flächennutzungsplan keine Satzung. Allerdings kann Rechttschutz nach § 47 I VwGO eröffnet sein, wenn der Flächennutzungspaln Darstellungen mit den Rechtswirkungen nach § 35 III 3 BauGB enthält. Diese wirken sich unmittelbar und abschließend auf die Bebabungsfrage im Außenbereich aus. Daher ist dann Rechtsschutz nach § 47 I VwGO statthaft.

Der Flächennutzungsplan entfaltet also bebauungsplangleiche außenwirksame Bindungskraft und eine ebenso konkrete Definition des Inhalts und der Schranken des Eigentums nach Art. 14 I 2 GG.

2 Wege:

1. Priviligiert, 35 I -> Öffentliche Belange stehen nicht entgegen

2. Nicht privilegiert, 35 II -> Öffentliche Belange nicht beeinträchtigt

NEIN!

Es war gerade der Bauherr, der sich nicht im Einklang mit den formelle und materiellen Baurecht berhalten hat

aa) Tatbestand, Art. 76 Abs. 2 BayBO

(1) Formelle Baurechtswidrigkeit

(a) Keine Legalisierung der neuen Nutzung durch die alte Baugenehmigung

(b) Notwendigkeit einer Baugenehmigung, Art. 55 Abs. 1 BayBO

(aa) Keine Verfahrensfreiheit gem. Art. 57 BayBO

(bb) Keine Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 BayBO

i. Bauplanungsrechtliche Einordnung

ii. Wesentliche Störung

(c) Zwischenergebnis

(2) Materielle Illegalität

(3) Richtung der Maßnahme, Art. 9 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Alt. 2, S. 2 Hs. 1 LStVG

(4) Ergebnis

bb) Rechtsfolge Art 76 S.2 BayBO: Ermessen

Kommunalrechtliche Anforderungen

a) Beschlussfähigkeit des Gemeinderats, Art. 47 Abs. 2, 3 GO

b) Persönliche Beteiligung einzelner Gemeinderatsmitglieder, Art. 49 GO

c) Beschlussfassung durch den Gemeinderat, Art. 51 GO

d) Ordnungsmaßnahmen, Art. 53 Abs. 1 S. 3 GO

e) Öffentlichkeit, Art. 52 GO

Anforderungen aus dem BauGB

a) Aufstellungsbeschluss, § 2 Abs. 1 S. 1, S. 2 BauGB

b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, § 3 Abs. 1 BauGB

c) Frühzeitige Behördenbeteiligung, § 4 Abs. 1 BauGB

d) Erarbeitung der Begründung und des Umweltberichts, § 2a BauGB

e) Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit, § 3 Abs. 2 BauGB

f) Förmliche Behördenbeteiligung, § 4 Abs. 2 BauGB

g) Prüfung der Anregungen, § 3 Abs. 2 S. 4 BauGB

h) Änderungen und Ergänzungen

i) Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials, § 2 Abs. 3 BauGB

j) Abschließender Satzungsbeschluss, § 10 BauGB

k) Evtl. Genehmigung, § 10 Abs. 2 BauGB

l) Umwelterklärung, § 10a Abs. 1 BauGB

I. RGL

II. Formelle RMK

1. Zstk in sachlicher und örtlicher Hinsicht

2. Verfahren, insb. Anhörung

3. Form

III. Materielle RMK

1. TB der Befugnisnorm (Widerspruch zu öff-rechtlichen Vorschriften)

2. Richtiger Adressat (§9 LStVG)

3. Ermessensfehlerfreie Entscheidung (intendiertes Ermessen bei Vorliegen des TB)

Da Baubeseitigung irreversible Maßnahme ist, erfordert ist sowohl formelle als auch materielle Illegalität

I. RGL

II. Formelle RMK

1. Zstk in sachlicher und örtlicher Hinsicht

2. Verfahren, insb. Anhörung

3. Form

III. Materielle RMK

1. TB der Befugnisnorm (Widerspruch zu öff-rechtlichen Vorschriften)

2. Bestandsschutz als Hindernis

3. Richtiger Adressat (§9 LStVG)

4. Ermessensfehlerfreie Entscheidung (intendiertes Ermessen bei Vorliegen des TB)

I. RGL

II. Formelle RMK

1. Zstk in sachlicher und örtlicher Hinsicht

2. Verfahren, insb. Anhörung

3. Form

III. Materielle RMK

1. TB der Befugnisnorm (Widerspruch zu öff-rechtlichen Vorschriften)

2. Bestandsschutz als Hindernis

3. Richtiger Adressat (§9 LStVG)

4. Ermessensfehlerfreie Entscheidung (intendiertes Ermessen bei Vorliegen des TB)