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BGB Inkraftgetreten?
1.1.1900
StGB Inkraftgetreten
StGB geht auf das 1871 beschlossene und am 1.1.1872 in Kraft getretene ReichsstrafGB für das Deutsche Reich zurück
Pauluskirchverfassung
Verkündet 28.03.1849
Weimarer Reichsverfassung
14.08.1919
Grundgesetz
24.05.1949
VwGO und VwVfG
1.04.1960
1.1.1977
Präsident, Sitz, Organisation BGH
Bettina Limperg
Karlsruhr und Leipzig (5. Senat)
BGH hat zwölf Zivilsenate und fünf Strafsenate und 8 Spezialsenate
Den Zivil-und Strafsenaten sind überwiegend 6 oder 7 Mitgleider zugewiesen ; wobei bei den Entscheidungen rglm nur 5 Senatsmitgleider mitwirken
BVerwG
Klaus Rennert
Leipzig
13 Senate:
10 Revisionssenate, 2 Wehrdienstsenate, 1 Fachsenat nach § 189 VwGO
BFH
Mellinghoff
München
11 Senate
BVerfG
Vorkühle
Karlsruhe
2 Senate mit jeweils 8 Mitgliedern
Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat (jeweils 2/3 Mehrheit)
Amtszeit 12 Jahre, keine Wiederwahl
In beiden Senaten gibt es mehrere Kammern mit jeweils 3 Mitgliedern (Kammern entscheiden darüber, ob eine VB zur Entscheidung angenommen wird)
EuGH
Lenaerts
Luxemburg
1 Richter pro Mitgliedsstaat = 28 Richter
Zuletzt geändertvor einem Jahr