Strafrecht

1. Amtsgerichte -> Berufung: kl. Strafkammer am LG (1 Berufsrichter + 2 Schöffe// Revision: OLG, §§ 121, 122

   a) Strafrichter, §§ 24, 25 GVG: Ein Berufsrichter als Einzelrichter; Vergehen bis 2 Jahre oder Privatklagedelikte

   b) Schöffengericht, §§ 24, 28, 29 GVG: Berufsrichter und 2 Schöffen; Vergehen von 2-4 Jahre; Verbrechen bis 4 Jahre

   c) Erweitertes Schöffengericht, § 29 II GVG: 2 Berufsrichter und 2 Schöffen, besonderer Umfang

2. Landgerichte: Zuständig für alle Strafsachen, wenn nicht AG oder OLG zuständig ist

   Große Strafkammer: 3 Berufsrichter + 2 Schöffen

   Verbrechen + Vergehen, wenn > 4 Jahre

   Als Schwurgericht: 3 Berufsrichter + 2 Schöffen; Bei Katalogstraftaten § 74 II GVG

3. OLG: 5 Berufsrichter, § 120 GVG

Ja kann sich selber in den Dienst versetzen

§ 257c stpo

AG, § 24 GVG

LG, § 74 GVG

OLG, § 120 GVG

ehrenamtliche Richter, § 45a DRiG

§ 51 GVG

Befangenheit: §§ 31, 24 StPO

früher nein

heute § 163a III iVm § 136 I 1 -> Zwangsmaßnahmen §§ 51, 70 StPO

• 15 min warten

• Ordnungsgemäße Ladung kontrollieren

• Geschäftsstelle anrufen, ob er sich gemeldet hat

• Zwangsmaßnahmen: Vorführung, § 230 II tPO; Sitzungsstrafbefehl, § 408a, 407; ggf. verhandeln ohne Angeklagten, § 232 StPO

Antrag Strafbefehl

= Ausdruck Legalitätsprinzip

wird geprüft als Dienstaufsichtsbeschwerde, Ausfall von Art. 17 PetitionsR

Nichteröffnungsbeschluss, § 204 StPO

EB, § 203 StPO

Ja, § 202a StPO Sachdienlichkeit

§ 232 StPO

wenn nicht erscheint, dann StrB, aber nur, wenn § 408b StPO AK bei FS Verteidiger hat

Wer nicht kommt, wird zur Fahndung ausgeschrieben, § 205 StPO

AV: Ermittlungsverfahren einleiten; Blutentnahme, § 81a StPO

hinr TV: Anklage, § 170 StPO, Eröffnung HV, § 203 StPO (Wohnungsdurchsuchung, Strafbefehl)

dringTV: Haftbefehl, § 112 StPO; Entziehung Fahrerlaubnis, § 111a

Antrag StA

DrTV

Haftgrund

keine unverhältnismäßigkeit

Richter, StA, Angeklagter + RA, Sizuungsvertretung (?), Zuschauer, Wachtmeister, Protokollkraft

StA mit Protokollkraft, Angeklagter, SV, Richter -> alle stehen auf

gr: 2 Richter 2 Schöffen, § 76 II S. 4 StPO

Wenn als Schwurgericht 3 Richter 2 Schöffen, § 76 II S. 3 StPO

kl: 1 Richter 2 Schöffen, § 76 I StPO

Straferwartung

Strafgewalt

Gesetzlichen Anordnung bei Katalogstraftaten

Durch die Beteiligung von Nichtjuristen sollte der Einfluss der Obrigkeit verringert werden; die Schöffen sollten ein vom rein juristischen Denken unabhängiges Verständnis mit in die Urteilsfindung bringen

§ 36 GVG: Gemeinden stellen Liste auf

Hauptschöffen

Hilfsschöffen

Ergänzungsschöffen

Bis 1924; Geschworenen haben ohne Richter Schuldfrage mit Ja/Nein beantwortet; Der Berufsrichter war nur für Verhandlungsleitung und die abschließende Strafzumessung zuständig

Nach § 196 GVG entscheidet das Gericht mit der absoluten Mehrheit, wenn nichts anderes bestimmt ist -> § 263 StPO: 2/3 der Stimmen erforderlich

Unterschiede bei mittelbaren Besitz und Besitzdienerschaft nach BGB

Akkusationsprinzip/Anklagegrds: Strafverfolgung und Urteilsfindung unterschiedliche Rechtsorgane, § 151 StPO

Offizialprinzip: NUr StA erhebt Anklage, Anklagemonopol, § 152 StPO; (A) bei Antragsdelikten, wenn kein Strafantrag und/oder zusätzlich kein bes öff Interesse vorliegt + Privatklageverfahren nach §§ 374 ff StPO

(<-> Dispositionsgrds im Zivilrecht)

Legalitätsprinzip (§ 152 StPO): Anfangsverdacht -> Ermittlungsverfahren; Anklage wenn hinr TV; Absicherung durch den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt /§ 258a StGB) und durch die Möglichkeit der Vorschaltbeschwerde nach § 172 I 1 StPO bzw durch Klageerzwingungsverfahren, § 172 II 1

(<-> Opportunitätsprinzip: Unterfall der Ermessensentscheidung)

Untersuchungsgrundsatz: von Amts wegen

Unmittelbarkeitsgrundsatz, § 250 StGB

Beschleunigungsgrds

Öff.Grds, § 169 GVG

Ermittlungsverfahren wir eingeleitet wenn ANfangsvedacht (für Straftat ) vorliegt, § 152 II StPO

Kenntnis durch Strafanzeige, Stragantrag oder auf anderem Wege, § 160 StPO

Ausreichend jede Handlung die darauf abzielt, gegen eine oder mehrere Personen wegen des Verdachts einer Straftat vorzugehen. (UJs/Js)

Erhebung der Anklage oder Einstellung, § 170 StPO (kann aber auch durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, § 407 StPO) erhoben werden

AG, Hauptverhandlung nicht erforderlich ->Erlass eines Strafbefehls (keine höheren Strafen als Geldstrafe (bis zu 350 TS) oder FS bis zu einem Jahr + Bewährung + Anwalt; Muss schon konkreten Antrag enthalten

• Wenn Vrr für den SB vorliegen, erlässt Richter ihn; Bestellt ggf Pflichtverteidiger, § 408b StPO

• Kein hinr TV; Ablehnung durch Beschluss; Dagegen kann StA nach § 408 II 2 StPO iVm § 210 II StPO sofortige Beschwerde einlegen (Nebenkläger kann auch, § 400 II StPO, nicht aber Verletzter und Anzeigender)

• Bedenken: Termin, § 408 III 2 StPO

Einstellung:

a) § 170 II StPO aus tatsächlichen o prozessualen Gründen

b) Geringfügigkeit: nach § 153/a StPO: Schuld ist gering oder Auflagen

c) § 154 StPO, fällt nicht ins Gewicht

d) Prozessökonomische Gründe, §§ 153c, 154b StPO

e) Abwesenheit, § 154f StPO

-> Einstellungsnachricht-/Bescheid

Es soll überprüft werden, ob ggn den Beschuldigten ein zur Eröffnung des Hauptverfshrens hinreichender TV besteht, also ein Verdacht, der eine spätere Verurteilung wahrscheinlich macht.

StA hat alle be- und entlastenden Umstände zu ermitteln

Durch Beweiserhebung

§ 170: tatsächlich oder prozessuale Gründe:

a) tat man nicht nachgewiesen werden oder RF-/Schuldausschließungs-/oder strafaufhebungsgrund

b) Verfahrenshindernisse

§ 153: wenn bei Vergehen die Schuld des Täters gering wäre und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht entgegensteht; es reicht Anfangsverdacht

§ 153a: wenn der Beschuldigte ihm erteilte Auflagen nach Zustimmung oder Weisungen erfüllt und diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen; hinreichender TV erforderlich

Wenn er diesen nicht nachkommt, Anklage

Aus prozessökonomischen Gründen, §§ 153c, 254b StPO (Auslandsbezug)

Abwesenheit, § 154f: Dann vorläufige EInstellung und Fahndung (Suchvermerk - Aufenthaltsermittlung und/oder Festnahme)

Kein öff Interesse

Bekanntgabe nicht erforderlich

Generalstaatsanwalt: “StaatsA bei dem OLG”: wirkt bei allen Sachen mit die beim OLG zu entscheiden sind und stellt dort ihre Anträge (Revision, Haftprüfung §§ 121 f StPO); diejenige, in deren Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat, ist landesweit zuständig für Ermitltkungsverfahren wegen Staatsschutzdelikten, soweit nicht wegen Bundeszuständigkeit bei Generalbundesanwalt

Sie wird von einem Generalstaatsanwalt geleitet. DIeser hat Fach- und Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften seines Bezirks

Strafanzeige: bloße Mitteilung mit der Anregung, zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist

Strafantrag, § 158 StPO: jede Anzeige mit Begehren der Strafverfolgung (idR mit Erhebung der öff Klage)

§ 77b: 3 Moante ab Kenntnis von Täter und Tat

§ 77d, jederzeit; Kosten, § 470 StPO

§ 77: Verletzer, derjenige der durch die Tat in einem RG verletzt ist

§ 158 StPO: Bei der StA, bei den Behärden und Beamten des Polizeidienstes und bei den AG

§ 163 StPO verpflichtet Polizei zum selbstständigen Einschreiten, wenn sie von einem Anfangsverdacht einer Straftat Kenntnis erlangt; Hat StA alle Ermittlungsvorgänge zu übersenden

Absolute: Strafantrag zwingend erforderlich, um Tat verfolgen zu können

Relativ: kann durch öff Interesse ersetzt werden

Das besondere öff Interesse ersetzt bei relativen Antragsdelikten den Strafantrag

Das öff Interesse ist vrr, wenn StA Privatklagedelikt anklagen will, § 276 StPO iVm Nr. 86 II RiStBV

1) § 123 StPO: Absolutes Anklagedelikt -> Antrag liegt vor

2) § 374: Privatklagedelikt: Dann erhebt die StA nur dann Anklage, wenn ein öff Interesse vorliegt: Wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzen hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allg ist, vgl Nr. 86 II RiStBV

= StA wird auf Privatklageweg verweisen

Keine Frist; Kann bis zum Eintritt der Verfolgungsverj#hrung /§§ 78 ff StGB)erhoben werden.

Bei solchen PKD, die auch Antragsdelikten sind (s.o) ist es aber nötig, dass ein Strafantrag rechtzeitig gestellt wird

(§ 77b StGB)

Anklagemonopol, § 152 StPO

Trägt Verantwortung für Ermittlungsverfahren, § 160 StPO

Amtsanwälte sind idR Rechtspflgeer (Sonderlaufbahn) mit Zusatzausbildung, die in begrenzten Umfang Aufgaben eines StA wahrnehmen, § 142 I Nr. 3, II GVG.

Können nur beim AG auftreten, § 145 II GVG

§§ 142, 143 GVG

Beim BGH in Karlsruhe und Leipzig

Leitet Ermittlungsverfahren auf dem Gebiet der Staatsschutzdelikte und bearbeitet Rechtsmittelsachen, die beim BGH entschieden werden

StA/Richter müssen die Normen nennen, die man dem Beschuldigten vorwirft

§ 163a IV verweist nämlich nicht auf § 136 I 1 StPO

Fachdienst des Jugendamtes, die im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz mitwirkt

Erwachsenenstrafrecht auf die Tat bezogen, das Jugendstrafrecht auf Täter (Erziehung vor Strafe)

Rechtsfolgen + Verfahren sind unter Beachtung des elterlichen Erziehungsauftrags auszurichten

Jugendstrafe (§ 18 nin 6 Mo) ,

Jugendarrest (Max 4 Wochen)

Nicht öffentliche Verhandlung, § 48 JGG

Bei Heranwachsenden grds öffentlich, kann aber ausgeschlossen werden, § 109 I 4 JGG

relevante BKA-Werte:

• relative FU: 0,3

• Absolute FU: 1,1

• Absolute FU bei Fahrrädern: 1,6

• Verminderte Schuldfähigkeit: 2,0

• Verminderte Schuldfähigkeit bei Tötungsdelikten: 2,3

• Schuldunfähigkeit: 3.0

• Absolute Schuldunfähigkeit bei Tötungsdelikten: 3.3

Nein,unwiderlegbare Vermutung

Bei der relativen müssen alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzukommen; Maßgabe des Einzelfalls: Orientierungslosigkeit, Beeinträchtigung der Reaktionsfähigkeit/Bewegungsnormalitäten, komische Aussprache und Wahrnehmungsfehler

Unterscheide:

TBM: in den ersten 2h keine Rückrechnung, danach stündlich -0,1; kein Sicherheitszuschlag

Schuld, § 20: Einmaliger Zuschlag von 0,2 Promille, stündlich -0,2

Beachte: § 24a StVG

Beschuldigter: gegen den polizeilich oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung geführt werden

Angeschuldigter: öff Klage aber noch nicht eröffnet

Angeklagter: Eröffnung beschlossen, § 157 StPO

Beginnt mit Eingang der Anklageschrift beim zust. Gericht,

wenn der richtigte zuständige Richter die Anklageschrift samt Akte auf den Tisch bekommt; ende wenn Beschluss, §§ 199-211

Richter prüft, ob ein hinr TV vorliegt, § 203 StPO

Kann Beweise erheben (§ 202) Eröffnungsbeschluss erlassen (§ 203, 207)/Eröffnung ablehnen (§ 204)

Soll den Beschuldigten vor nicht hinreichend fundierten Anklagen und einer unnötigen/belastenden HV schützen; Nachteil: Vorbefassung

Im beschleunigten Verfahren nach §§ 417-429 und im Strafbefehlsverfahren nach §§ 407-412 StPO (wobei hier Gericht den SV vor Erlass des Befehls prüft)

VP gehört keiner Strafverfolgungsbehörde an; Identität geheim, Ermittlungsgrdl: §§ 161, 163 StPO

Verdeckter Ermittler: Beamter einer Behärde, der nach außen als Zivilperosn unter einer falschen Identität auftritt, § 110a II

Sicherstellung: ö-r Gewahrsam, Gewahrsam wird freiwillig an den Staat übertragen

Beschlagnahme: nicht freiwillig, hoheitlich, § 94 StPO (dagegen: richterliche Entschiedung, § 98 II StPO)

Nein, § 69 III StPO

Sachverständige § 72 StPO

richterliche Entscheidung, § 98 II 2 StPO

Nein, Wortlaut § 153 StG

Aber § 258 StGB, § 164 StGB

Ordnungshaft

Erzwingungs-/Beugehaft: Zeuge verweigert aussage, ohne ZVR zu haben

Vollstreckungshaft: Durchsetzung der Strafvollstreckung eines Urteils; Verurteilte zwar Ladung, erscheint aber nicht zum Vollzug

Hauptverhandlungshaft: dTV, wenn Durchführung der HV innerhalb einer Woche + Festgenommener entzieht sich wsl

Sitzungshaftbefehl: Vorfühutng wird angeordnet

U-Haft: dTV + Haftgrund

Antrag der StA, § 125 StPO

dTV (hohe Wahrschienlichkeit, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Strfatat ist)

Haftgrund

Keine Unverhältnismäßigkeit der U-Haft

Entziehung der Fahrerlaubni nach § 111a StPO

Haftbefehl, § 112 StPO

§ 112 III StPO (-)

BVerfG: verfassungskonforme Auslegung dahin, dass der Erlass eines HB nur zulässig ist, wenn Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, dass Aufklärung gefährdet wäre; ausreichend aber erforderlich, dass eine verhältnismäßig geringe Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht

Haftprüfung, § 117 StPO; vom zuständigen Ermittlungsrichter, kein Devolutiveffekt; Gegen die ablehnend Entscheidung: Beschwerde; Kann beliebig oft wiederholt werden

Haftbeschwerde, § 304 StPO:nicht an Fristn gebunden und muss nicht begründet werden; an das Gericht, das die Entscheidung gefällt hat bzw Haftbefehl erlassen hat, § 306 StPO; will Gericht nicht abhelfen, legt es die Beschwerde dem nächsthöheren Gericht vor.

Beides nicht gleichzeitig zulässig

Ist ein Richter bei den AG, bei dem die StA ihren Sitz hat (§ 162 I 1 StPO); ihm sind bestimmte Entscheidungen im Ermittlungsverfahren vorbehalten;

ZB

• Entscheidung über die Anordnung von Zwangsmaßnahmen

• Durchsuchung von Wohnungen

• Erlass Haftbefehl

Funktionell derjenige, der durch das Präsidium des Gerichts im Geschäftsverteilungsplan mit der Aufgabe betraut wurde, § 21e I 1 GVG;

Strafe ist von Schuld abhängig und dient der Spezial- und der Generalprävention

Maßregel ist von der Schuld des Täters unabhängig; wird aufgrund einer Gefährichkeitsprognose angeordnet und soll die Bevölkerung schützen

(Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), Unterbringung psychiatrisches KH (§ 63 StGB)

Nein nicht während des HV (§ 156 StPO), aber

• Gericht kann abweichenden EB erlassen (§ 207 II Nr. 3 StPO)

• Hinweis durch Gericht (§ 265 StPO)

Vrr in § 407 StPO: genügend Analss = hinr TV; muss auf best RF gerichtet sein (§ 407 I 3, II StPO)

Richter kann nicht abändern, stattgeben oder HV

1) Akzeptieren -> BZR

2) beschränkter Einspruch, § 410 II StPO -> Hauptverhandlung

3) Einspruch bezogen auf Tagessätze: Gericht kann dann nach § 411 I 3 StPO mit Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und der StA durch Beschluss entscheiden

• was steht drin? (Ob Rechtsbehlf in Betracht kommt)

• Normen nach denen eingestellt wurde (§ 170 II StPO)

• Wann Bescheid angekommen? Beschwerdegericht für Vorschaltbeschwerde 2 Wochen ab Bekanntmachung der Einstellungsverfügung (Zugang)

Einstellungbescheid

Innerhalb von 2 Wochen Vorschaltbeschwerde beim vorgesetzten Beamten der StA = Generalstaatsanwalt; dieser hat verschiedene Mglk:

1) weist StA an ANklage zu ergeben oder die Ermittlungen wieder aufzunehmen

2) stellt Verfahren nach anderen Norm um, § 153 StPO

3) Übernimmt Sache

4) Weist als unbegründet zurück; Antragsteller kann innerhalb von 1 Monat eine gerichtliche Entscheidung des OLG beantragen, § 172 II 3 StPO; hiermit beginnt Klageerzwingungsverfahren (= Kontrolle der StA durch unähnlichen Richter)

Gericht

StA

Angeklagten

Zeugen

Protokollant (§§ 226, 230 StPO)

(Jugendgerichtshilfe)

Verteidiger nicht zwingend, § 68 JGG

§ 52: Auskunft kann vollkommen verweigert werden

§ 55 erstreckt sich nur auf bestimmte Vernehmungsfragen

• Aktive Mitgestaltung, §§ 397-401 StPO: Teilnahme an HV, eigene Fragen stellen, Beweisanträge stellen, Rechtsmittel einlegen

• Nebenklagefähige Stratat, § 395; StA hat schon öff Klage erhoben; Anschlusserklärung

• Im Adhäsionsverfahren nach den §§ 403 ff können auch SE-Ansprüche geltend gemacht werden; Gesondertes Verfahren vor Zivilgericht nicht erforderlich (nicht im Verfahren gegen Jgdl, § 81 JGG)

Urkunden als Beweismittel nur solche Dokumente, die einen verlesbaren Inhalt haben, § 249 I StPO

Bierdeckel wäre Augenscheinsobjekt

Anders als bei §§ 288, 290 ZPO keine Bindung, freue Beweiswürdigung

Erstinstanzliches Urteil wird vollständig neu geprüft; zweite Tatsacheninstanz mit neuer HV, eigene Beweiswürdigung, eigene materiell rechtliche Bewertung + Strafzumessung;

Reformation in peius

Kann auf einzelne Punkte beschränkt werden (mehrere Taten, nur eine, oder nur Straffolgenausspruch)

Prüfung, ob Verletzung des Gesetzes vorliegt + Entscheidung auf Verletzung beruht (§ 337 StPO)

Bzgl Sachverhalt ist RevG an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden; Rechtsinstanz

Zivilr: Formelle ist Vrr für materielle (Entscheidung bindend, § 322 ZPO)

Strafrecht: materielle RK betrifft die Zulässigkeit von Sanktionen gegen denselben Täter wegen derselben Tat = Verbrauch der Strafklage, Art. 103 III GG

Wiederaufnahme des Verfahrens, § 359 StPO & Verfassungsbeschwerde, Art. 93. I Nr. 4 lit a GG

Berufung, Revision, Beschwerde (§ 304 StPO)

Absolut: Beruhen wird vermutet

Blutentnahem, § 81a

Beschlagnahme des Führerscheins veranlassen, wenn Verdacht auf Einziehung des Führerscheins besteht, § 94 III StPO iVm § 69 StGB

Mit vE der Fahrerlaubnis durch den Richter zu rechnen, § 69 StGB, § 111a StPO

Sicherstellung von Fahrzeugschlüsseln, § 43 PolG NRW

Strengebweis: Schuld- und Straffrage (Zeugen, SV, Augenschein, Urkunden)

Freibeweis: Beweiserhebung außerhalb + innerhalb der Hauptverhandlung, wenn Verfahrenshindernisse oder sonstige prozessuale Tatsache betrifft = alle Erkenntnisquellen

§ 266 StPO

• andere Tat, rechtlich und tatsächlich selbstständig = kein einheitlicher Lebenssachverhalt (sonst wäre diese Tat ja bereits angeklagt)

• Gericht zuständig

• Angeklagter muss zustimmen

<-> Hinweis, § 265 StPO

Absolute Strafunmündigkeit des Beschuldigten nach § 19 StGB

Verfolgungsverjährung, § 78 StGB

Strafantrag fehlt

Späterer Wegfall bei absoluten Antragsdelikten

Verbot der Doppelbestrafung

s. Einleitung M/S StPO Einl. 144

Nein, Wiederaufnahme des Verfahrens

Alle

Haupt- und Nebenstrafen; die einzige Nebenstrafe ist das Fahrverbot, § 44 StGB

Unbestimmte Zeit, mindestens 15 Jahre, danach kann der Rest der Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden, § 57a StGB

Fahrverbot ist Nebenstrafe und orientiert sich an der Schuld des Angeklagten

Entziehung ist Maßregel und orientiert sich an der künftigen Sozialgefährlichkeit des Täters; setzt keine schuldhafte, nur rw Tat voraus, rein präventiv Instrument zur Sicherheit des Straßenverkehrs

§ 2 I, II StGB: Das Recht was bei Beendigung der Tat gilt; beachte Abs. 3

Denn Art. 103 II GG: Der Täter muss zum Tatzeitpunkt wissen, ob sein Verhalten strafbar ist.

Gilt nicht für Prozessrecht

Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein wird eingezogen. Vor Ablauf von x Monaten darf ihm die Verwaltungsbehärde keine neue Fahrerlaubnis erteilen

Aussetzen = Abbrechen mit der Folge, dass es erneut von vorne beginnt

Unterbrechung = verhandlungsfreier Zeitraum (§ 229 StPO: grds 3 Wochen)

Zivilrecht: einstweilige Verfügung nach § 1 GewaltschutzG, Schmerzensgeld gem. §§ 823, 253 I, II BGB; Unterlassen § 1004, 823 BGB

Strafrecht: Strafantrag, §§ 223, 230; kann im Verfahren als Nebenklägerin auftreten, § 395 I Nr. 3 StPO; Die Vermögensrechtlichen ANsprüche ggf im Adhäsionsverfahren, § 403

ÖR: Polizei kann den Mann aus der Wohnung verweisen, § 34a PolG NRW und Rückkehrverbot

Benennung durch Justizminister & Richterwahlsausschuss nach Richterwahlgesetz + durch BPräsident ernannt, § 125 GVG iVm Art. 95 GG

16 LandesministerInnen & 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder, die (nicht zwingend) Bundestagsabgeordnete sind; Vorsitz hat Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

35, § 125 II GVG

Fünf (arbische Zahlen)

Zwölf (römische Zahlen)

Ja, acht Spezialsenate (va Berufsrecht in der Rechtspflege, zB Senat für Anwaltssachen)

Je einen Vorsitzenden + 6-8 Mitgleider; An den Entscheidungen aber nicht alle beteiligt

Zuständiger Richter:

Beratung + Entscheidung des Spruchkörpers vorbereiten, § 21g GVG; idR auch schriftliche Urteilsbegrüdung; Gerichtsarbeit im Zusammenhang mit dem Verfahren

Erscheinen

Aussagen

Beiden, §§ 48 ff. StPO

Kosten werden auferlegt

Ordnungsgeld/-Haft

Zwangsweise Vorführung, § 51 StPO

Neu § 163 III StPO, Zwangsmittel möglich ; IV S. 1:

Kein Zwang zum Reden

Die Strafvollstreckungskammer, § 462a StPO

15 min warten

Ladung prüfen

?

Vorführung/Haftbefehl, § 230 II StPO

Ja keine reformatio in peius

Akteneinsicht beantragen

Fragen wann dieser zugestellt wurde

§ 158 II StPO

insbesondere im Hinblick darauf, welche Aktenbestandteile der Verteidiger dem Beschuldigten überlassen darf (Rechtsgedanke von §§171b, 172, 174 Abs. 3 GVG).

(Abschluss der Ermittlungen, §147 Abs. 3 StPO).

Ein Beweisantrag muss immer zwei Elemente enthalten, nämlich eine bestimmte Tatsachenbehauptung und ein bestimmt bezeichnetes und von der StPO anerkanntes Beweismittel.

Bei einem Beweisantrag handelt es sich um das ernsthafte und unbedingte Verlangen eines Prozessbeteiligten, über eine die Schuld- oder Straffrage betreffende Behauptung durch bestimmte, nach der Strafprozessordnung zulässige Beweismittel Beweis zu erheben

Dieser sog. echte Beweisantrag ist von dem sog. Beweisermittlungsantrag abzugrenzen, unter dem eine bloße Beweisanregung an das Gericht verstanden wird, nach seinem Ermessen Beweis zu erheben.

Eine Frist für die Stellung des Beweisantrages gibt es nicht. Ein Beweisantrag kann somit bis zum Beginn der Urteilsverkündung gestellt werden. Er darf gemäß § 246 Abs. 1 StPO nicht wegen verspäteten Vorbringens zurückgewiesen werden, da ansonsten ein Widerspruch zum Prinzip der materiellen Wahrheit die Folge wäre. Damit existiert für den Beweisantrag – anders als im Zivilprozess – keine Präklusion.

Dabei handelt es sich nicht um eine Strafe, sodass es nicht vom Verschlechterungverbot erfasst ist. Es kann eine Verschlechterung sein, weil die Maßregel nicht zeitlich begrenzt ist.

repressiv: Straftat begangen, Polizei wird tätig -> StPO

präventiv = Gefahrenabwehr -> PolG

(P) Repr: ggf richterliche Anordnung erforderlich

Für den Fall des Nebeneinanders präventiver und repressiver Zwecke: für den Rechtsweg „Schwerpunkt“ der Zweckverfolgung maßgeblich; BVerwG: maßgeblich ist, wie der Lebenssachverhalt sich aus der Sicht des Betroffenen bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt

Vernehmungsprotokoll verlesen, § 249; § 250 kein problem

Vernehmungsperson vernehmen

Die Grundidee des Weltrechtsprinzips ist, dass Verbrechen begangen wurden, die so gravierend sind, dass universelle Werte verletzt werden und die Welt als Gemeinschaft betroffen ist. ­Jedes Land darf dann tätig werden und im Namen der Weltgemeinschaft gegen die drohende Straflosigkeit solcher Verbrechen kämpfen

Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Das Weltrechtsprinzip soll erreichen, dass mutmaßliche Täter_innen schwerster Menschenrechtsverletzungen keinen ­sicheren Unterschlupf außerhalb ihrer Heimatländer finden und überall auf der Welt für diese Verbrechen belangt werden können

ist ein außergerichtliches Verfahren, in dem der hinter einer Straftat steckende Konflikt in einem kommunikativen Prozess zwischen Beschuldigtem ("Täter") und Geschädigtem ("Opfer") zu einem Ausgleichgebracht werden soll.

§ 47 StGB

Freiheits- und Geldstrafe und das Fahrverbot

Es wird zunächst die sogenannte Einsatzstrafe festgelegt, das ist die höchste Einzelstrafe. Diese wird dann um die Hälfte der Summe der weiteren Einzelstrafen erhöht.

Es wird nur auf eine Strafe innerhalb des Strafrahmens des schwerer bestraften Deliktes erkannt. Dabei wird berücksichtigt, dass zwei Delikte verwirklicht wurden.

Ja kann sich selber in den Dienst versetzen