Einfachwahlaufgabe
Um Männer mehr zum Schwimmen anzuregen, erlässt das städtische Schwimmbad eine neue Satzung, die unter anderem vorsieht, dass die Benutzungsgebühr für Männer 6 Euro, für Frauen dagegen 8 Euro betragen soll. Welche Aussage trifft zu?
Mehrfachwahlaufgabe
Welche Aussage(n) trifft/treffen zu? Die Anfechtung ist ein …
/Einfachwahlaufgabe
A borgt sich den Porsche seines Freundes B aus, um eine Spritztour zu machen. Rechtsbindungswillen unterstellt, schließen A und B einen …
Welcher dieser Vorschriften enthalten Ansprüche, sind als „Anspruchsgrundlagen“?
Welcher dieser Sätze enthält eine Subsumtion iSd. Gutachtenstils?
A, B und C gründen eine GmbH. A wird als Geschäftsführer bestellt und kauft im Namen der GmbH Waren im Wert von 5.000 Euro bei D ein. D fragt sich nun, von wem er die 5.000 Euro verlangen kann.
Welche dieser Personen/Personenvereinigungen sind nach h.M. (teil-)rechtsfähig?
Was ist nicht von der Privatautonomie erfasst?
Welche Aussage zum Trennungs- und Abstraktionsprinzip trifft zu?
Welches ist kein Kriterium für die Bestimmung des Vorliegens des Rechtsbindungswillens im Rahmen der Abgrenzung zwischen Gefälligkeitsverhältnis und Gefälligkeitsvertrag?
An welchem Element des subjektiven Tatbestandes der WE fehlt es in folgendem Fall:
Privatmann A schickt an B einen Staubsauger mit einem Angebot zum Kauf. B übersieht das Angebot und fängt fröhlich an mit dem Staubsauger das Haus zu putzen, weil er denkt seine Ehefrau habe den Staubsauger über Amazon bestellt. A verlangt von B Zahlung des Kaufpreises.
A schickt dem B per Brief ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. In welchem/welchen der folgenden Zeitpunkte ist die Willenserklärung des A wirksam?
Welche dieser Aussagen zum Wirksamwerden von WE ist richtig?
A steigt in die S-Bahn. Welche dieser Aussagen ist/sind richtig?
A kauft von B sowohl eine Uhr als auch eine Schnur. Anschließend erklärt A ggü. B auf Grund eines Irrtums die Anfechtung des Kaufvertrages über die Schnur. B der gerade beschäftigt ist, versteht dagegen, dass A den Kaufvertrag über die Uhr anfechten möchte, weil er nicht richtig aufgepasst hat. Welche Aussage ist richtig
A schickt dem B ein Angebot zum Kauf seines Autos zu, welches alle wesentlichen Vertragsbestandteile enthält. Am nächsten Tag, nachdem B das Angebot gelesen hat, ruft A den B an, um ihm mitzuteilen, dass er sein Angebot zurückziehe. B nimmt das Angebot trotzdem an und verlangt von A Übergabe und Übereignung des Autos. Welche Aussage ist richtig?
Der hamburgische A bestellt bei B in Berlin einen „Pfannkuchen“. B versteht als echter Berliner unter einem „Pfannkuchen“ das, was der Rest Deutschlands als „Berliner“ bezeichnen würde. B weiß aber auch, dass A nicht aus Berlin stammt und mit „Pfannkuchen“ einen „Crêpe“ meint. B nimmt das Angebot mit einem einfachen „Ja“ an. Welche Aussage(n) ist/sind korrekt?
A will vor seiner Freundin angeben. Deswegen kauft er vor ihren Augen in einem Autohaus einen neuen BMW für 50.000 Euro. Tatsächlich möchte A das Auto aber gar nicht wirklich kaufen, was er mit dem Verkäufer B vorher auch abgesprochen hatte.
Das ist ein Fall von …
Welche Funktion erfüllt ein gesetzliches Formerfordernis in keinem Fall
A beauftragt den Auftragsmörder B damit seine Ex-Frau umzubringen, um seinen Unterhaltsverpflichtungen zu entrinnen. B erledigt den Job. Welche Aussage(n) trifft/treffen zu?
Was ist Sinn und Zweck der §§ 104 ff. BGB?
Der 14-jährige A bekommt von seinen Eltern einen 20 Euro-Schein um sich davon eine neue Federmappe für das neue Schuljahr zu kaufen. A entscheidet sich stattdessen von dem Geld stattdessen ein Booster-Pack Pokèmon-Karten für 19,99 Euro zu kaufen. Die Eltern sind damit nicht einverstanden. Welche(s) Rechtsgeschäft(e) sind wirksam?
Die 14-jährige A bekommt von ihren Eltern monatlich 10 Euro Taschengeld. Von diesem Taschengeld kauft sich A ein Porno-Magazin für 20 Euro. Die Eltern sind damit ganz und gar nicht einverstanden und verlangen vom Verkäufer im Namen der A das Geld zurück. Welche Aussage(n) trifft/treffen zu?
Der 14-jährige A kauft von B ohne die Zustimmung seiner Eltern für 1.500 Euro einen neuen Fernseher. Zu Hause zeigen sich die Eltern des A sehr erfreut über den Kauf des Fernsehers und loben den A ausführlich. Nachdem B davon erfährt, dass A minderjährig ist, fordert er die Eltern des A dazu auf, den Kauf des Fernsehers zu genehmigen. Inzwischen haben es sich die Eltern anders überlegt und verweigern ggü. B die Genehmigung des Kaufvertrages über den Fernseher. Welche Aussage ist korrekt?
A beschäftigt den 15-jährigen B im Rahmen eines Ferienjobs auf seiner Farm. Als der alte Besen des A beim Fegen zerbricht, schickt A den B los, damit dieser für ihn einen neuen „Feuerblitz 2000“ bei C kauft. B ist allerdings Hobby-Besen-Connoisseur und denkt deswegen, dass er sich mit Besen viel besser auskennt als der A. Im Geschäft des C erkundigt sich B deshalb nach den vorrätigen Besen sowie deren Preisen und testet jeden Besen, bevor er dann doch für A den gewünschten „Feuerblitz 2000“ kauft. Welche Aussage(n) trifft/treffen zu?
A hackt sich in das eBay-Konto des B ein und verkauft dort unter dem Namen des B (einmal) einen Staubsauger an den C. C hatte den Staubsauger im Vertrauen auf die guten Bewertungen des B gekauft. Welche Aussage(n) trifft/treffen zu?
A schickt den B los, damit dieser für ihn (= für A) eine neue Pelzjacke kauft. Die Auswahl überlässt A dem B. Während B noch auf dem Weg ist, ruft A bei Pelzhändler C an, um diesem großspurig mitzuteilen, dass der B befugt ist in seinem Namen (= im Namen des A) einen Pelzmantel zu kaufen. Nach diesem Gespräch überkommen den A dann allerdings im Angesicht seines Kontostandes doch Zweifel daran, ob er wirklich eine neue Pelzjacke braucht. Da es ihm aber zu peinlich ist, erneut bei C anzurufen, ruft er stattdessen lieber bei B an und teilt diesem mit, dass er doch keine Pelzjacke kaufen soll. B ist allerdings der Ansicht, dass dem A eine neue Pelzjacke sehr gut zu Gesicht stehen würde und kauft daher im Namen des A bei C einen Pelzmantel für 1.000 Euro. Welche Aussage(n) trifft/treffen zu?
B kauft im Namen seines geschäftsfähigen Freundes A Süßigkeiten zum Preis von 15,98 Euro bei C. A hatte dem B einen 20 Euro-Schein gegeben, aber B gesagt, dieser solle Süßigkeiten bis höchstens 15 Euro kaufen. Welche Aussage ist korrekt?
Welche Aussage über die Anfechtung trifft zu?
Gymnasialschulleiter A bestellt bei B „10 gros Rollen“ Toilettenpapier für seine Schule. A ist sehr überrascht, als statt der erwarteten 10 großen Rollen Klopapier 1440 Rollen Klopapier geliefert werden. Ein „gros Rollen“ ist nämlich die Bezeichnung für 12 * 12 Rollen, wie sich aus dem Bestellformular auch unzweifelhaft ergibt. A kann den Kaufvertrag über 1.440 Rollen Klopapier anfechten gem. … ?
B sagt zu seiner Freundin: „Wenn du mir nicht 3.000 Euro gibst, mache ich Schluss mit dir.“ In diesem Fall liegt eine widerrechtliche Drohung iSv. § 123 I Alt. 2 BGB vor, weil … ?
Welche dieser Aussagen trifft/treffen zu?
Bei welchem dieser Rechtsverhältnisse handelt es sich um ein Schuldverhältnis?
A bestellt bei B ein neues Mikrofon. Das Mikrofon wird A mitsamt einer Anleitung zum Zusammenbau in Einzelteilen zugesandt. A baut das Mikrofon anhand der Anleitung eigenständig zusammen. Allerdings ertönt bei jeder Aufnahme mit dem neuen Mikrofon ein nicht zu überhörendes Rauschen. Ein Sachverständiger stellt fest, dass das Rauschen auf einem Materialfehler beruht. Welche Aussage ist korrekt?
A bestellt für sein Unternehmen bei B einen neuen Drucker. Vereinbarungsgemäß verschickt B den Drucker an den A. Während des Versands geht der Drucker verloren. A verlangt von B Lieferung eines neuen Druckers. Welche Aussage(n) ist/sind korrekt?
A bestellt bei Händler B eine neue Regenjacke. Als A die Jacke ein paar Monate später das erste Mal ausprobiert, muss er überrascht feststellen, dass er trotz Regenjacke klitschnass wird. Empört beschwert sich A bei B und verlangt sein Geld zurück. B beruft sich darauf, dass der Fehler durch eine unsachgemäße Aufbewahrung der Regenjacke durch A beruht. Welche Aussage trifft zu?
A kauft bei B eine neue Küchenzeile für 10.000 Euro. Die Küchenzeile wird von B an A geliefert und durch B in A’s Küche eingebaut. Nach dem Einbau stellt sich heraus, dass das Holz der Küchenzeile nicht richtig lackiert wurde und daher nicht genügend wasserresistent ist. Die Lackierung könnte noch ohne größere Probleme oder Unannehmlichkeiten für A nachgeholt werden, würde allerdings 3.000 Euro kosten. Ohne die Lackierung wäre die Küche nur 6.000 Euro wert. A verlangt von B die Lieferung einer neuen Küche. Welche Aussage(n) trifft/treffen zu?
A kauft von B einen Porsche als Gebrauchtwagen. Allerdings funktioniert der 6. Gang des Porsches nicht richtig, was der B dem A verschweigt, um einen besseren Preis zu erzählen. B macht zwar eine Testfahrt, aber schaltet dabei nicht in den 6. Gang hoch, sodass ihm der Fehler nicht auffällt. Deswegen kauft er den Porsche von B. Eine Reparatur ist möglich.
Frage 1: Aus welcher Vorschrift/welchen Vorschriften ergibt sich ein Rücktrittsrecht des A?
Aus welcher Vorschrift/welchen Vorschriften ergibt sich die Entbehrlichkeit der Fristsetzung
A kauft von B eine Miniaturstatue von Saurons Turm. Als die Statue geliefert wird, stellt A jedoch fest, dass das Auge Saurons nicht wie auf der Verpackung angegeben in „flammendem Rotorange“ erstrahlt, sondern auf Grund eines Produktionsfehlers eher in einem stechenden Grün. Empört verlangt A von B deswegen „die sofortige Lieferung eines neuen, originalgetreuen Turms“. Nachdem A nach über drei Wochen immer noch keinen neuen Turm erhalten hat, erklärt er ggü. B den Rücktritt und verlangt sein Geld zurück.
Welche Aussage ist korrekt?
A kauft bei B eine neue Waschmaschine. Als Liefertermin wird der nächste Montag vereinbart. Als B am besagten Montag gerade auf dem Weg zu A ist, um ihm die Waschmaschine zu liefern, bekommt er zwischendurch Hunger und hält an einer Pommesbude, um sich eine Currywurst zu bestellen. Zufälligerweise ist auch der A gerade bei der Pommesbude und vertilgt dort genüsslich eine Pommes rot-weiß. B stellt dem verdutzten A daraufhin die Waschmaschine an der Pommesbude vor die Nase und fährt mit seiner Currywurst wieder nach Hause. A ist damit ganz und gar nicht einverstanden und besteht weiterhin darauf, dass die Waschmaschine zu ihm nach Hause geliefert wird. B weigert sich jedoch, weil er seinen Job als erledigt ansieht. Deswegen tritt A vom Kaufvertrag zurück. Welche Aussage trifft zu?
A kauft von B eine neue Fernbedienung für seinen Fernseher, weil die alte Fernbedienung kaputtgegangen ist. A hat nämlich die Angewohnheit beim Fußballgucken seine Fernbedienung als Frustbewältigungsmittel zu missbrauchen. Allerdings stellt sich auch bei der neuen Fernbedienung heraus, dass diese (unabhängig vom Verhalten des A) nicht richtig funktioniert, weil die Taste „1“ nicht funktioniert. Deswegen tritt A nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Kaufvertrag zurück und verlangt sein Geld zurück. Allerdings stellt sich heraus, dass bei der neuen Fernbedienung durch das rabiate Verhalten des A ein paar Knöpfe fehlen. Welche Aussage(n) trifft/treffen zu? Gehen Sie davon aus, dass das Verhalten des A als leicht fahrlässig einzustufen ist.
A kauft von B ein Grundstück für 25.000 Euro. Objektiv ist das Grundstück nur 20.000 Euro wert. Bevor es zur Übergabe kommt, verschuldet A neben dem Grundstück einen Unfall mit seinem Öltransporter. Dabei läuft das Öl teilweise auch auf das Grundstück aus. Durch die Ölverseuchung ist das Grundstück objektiv nur noch 15.000 Euro wert. Deswegen macht A nun Minderung des Kaufpreises geltend. Welche Aussage ist korrekt?
Bei welchen dieser Schadensersatzansprüche handelt es sich um Schadensersatzansprüche neben der Leistung?
A kauft von B einen neuen Kühlschrank. Nach zwei Tagen stellt A jedoch fest, dass die Kühlfunktion des Kühlschranks nicht richtig funktioniert. Deswegen verdirbt das gesamte Obst des A. A repariert den Kühlschrank eigenhändig ohne den B von dem Mangel zu informieren und verlangt von B Ersatz der Kosten für die Reparatur und Ersatz der Kosten für das verdorbene Obst. Wie ist die Rechtslage?
Welche dieser Aussagen zum Schaden(sersatz) trifft/treffen zu?
A kauft von B ein neues Laufband für sein Fitnessstudio. Allerdings stellt A nach der Lieferung fest, dass Laufband teilweise von alleine seine Schnelligkeit verändert. Dadurch ist bereits ein Kunde des A, der C verletzt worden und hat von A Schadensersatz wegen seiner Verletzung verlangt. A verlangt deswegen von B Ersatz des Betrages, den er als Schadensersatz an C zahlen musste. Welche Aussage(n) trifft/treffen zu?
Zuletzt geändertvor einem Jahr