Definitionen

(§90 BGB) Eine Sache ist jeder körperliche Gegenstand

Körperlich bedeutet greifbar. Ein Gegenstand ist ein individualisierbares, Vermögenswertes Objekt, über das Rechtsmacht ausgeübt werden kann

Fremd ist eine Sache, wenn sie zumindest im Miteigentum eines anderen steht

Beweglich ist sie, wenn sie tatsächlich eine fortbewegt werden kann

Meint Rechtsfähigkeit, also die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können

Die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte zu schließen §104,105 BGB beschränkt ab 7 (voll ab 18 §2 BGB)

Fähigkeit vor Gericht aufzutreten (gem. §52 Abs. 1 ZPO volle Geschäftsfähigkeit erforderlich)

Vernehmung §455 Abs. 2 ZPO

Fähigkeit in einem Gerichtsverfahren Partei zu sein

Parteifähig ist wer rechtsfähig ist (§50 Abs. 1 ZPO)

Fähigkeit, aus Delikt zu haften (ab 7; StV z.T. ab 10)

Die Summe aller geldwerten Rechte und Güter einer Person

Ist das umfassendste Recht einer Person über eine Sache

Ist die tatsächliche, vom Rechtstitel unabhängige, willentliche Innehabung einer Sache

Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, “durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es also entweder auf einen Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonst wie in seinem Inhalt ändert (BGHZ 1, 294, 304)

Hier wird jemand verpflichtet, z.B. eine Rechtsänderung zu bewirken (z.B. Kaufvertrag)

Hie wird eine Rechtsänderung Tatsächlich herbeigeführt

Die Unterscheidung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft

Verfügungs - und Verpflichtungsgeschäfte sind normalerweise in ihrer Wirksamkeit nicht voneinander abhängig

Eine Sache wird beschädigt, wenn nicht unerheblich auf ihre Substanz oder ihre Brauchbarkeit im vorgesehenen Zwecke eingewirkt wird

Eine Sache wird zerstört, wenn ihre Substanz vernichtet oder ihre Brauchbarkeit zum vorgesehenen Zweck aufgehoben wird

Das subjektive Recht ist die dem Einzelnen verliehene Rechtsmacht zur Befriedigung bestimmter Interessen

Absolute Rechte wirken gegen jeden

Relative Rechte gegen bestimmte Personen

Sonstige Rechte sind Übergangsformen

Behauptung, der Anspruch sei gar nicht erst entstanden

Behauptung dass der Anspruch einmal entstand, dann aber erloschen sei

Behauptung des Antragsgegners ihm stehe ein Gegenrecht zu

Ein Antrag im Sinne von §§145 ff. BGB ist eine empfangsbedürftigte Willenserklärung und muss von seinem Gegenstand und seinem Inhalt her so formuliert sein, dass der andere Vertragsteil mit einem schlichten “Ja” den Vertrag zustande bringen kann

Herausgabeanspruch aus Eigentum §985,986 Abs.1 BGB

Herausgabeanspruch aus erbrachter Leistung §812 BGB

§194 Abs1 BGB

Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen

Schaden ist jede unfreiwillige Vermögenseinbuße (Einbuße an rechtlich geschützten Interessen)

Rechtsbindungs- und Rechtsfolgewille

Handlungswille

Erklärungswille

Geschäftswille

Setzt die willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr voraus

Empfangsbote ist, wer vom Empfänger zur Empfangnahme von Erklärungen ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten ermächtigt wurde