Kartenstapel

Der erweiterte Sicherheitsbegriff geht von einem historisch etablierten, engen (klassischen)

Sicherheitsbegriff (Kern) aus.

Politische Veränderungen haben zu einer schrittweisen Erweiterung seit den 1950er Jahren geführt.

Der erweiterte Sicherheitsbegriff besteht aus - 4 - Dimensionen, welche noch einmal in sich unterteilt

sind.

Beschreibt Politikbereiche, in denen Gefahren wahrgenommen werden sowie die Art

der Sicherheit, die gewährleistet werden soll.

Beschreibt, wessen Sicherheit (durch die Sicherheitspolitik) gewährleistet werden

soll.

Beschreibt die geographischen Bereiche auf die sich die Sicherheitspolitik bezieht

Definiert die Unsicherheit, die durch Sicherheitspolitik überwunden werden soll.

Ein privates Sicherheits- und Militärunternehmen ist ein Wirtschaftsunternehmen, das von einem

Staat oder einem Unternehmen beauftragt wird, in Kriegs- oder Krisengebieten militärische Aufgaben

zu erfüllen.

Das Trennungsgebot beschreibt die organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei

- es verbietet nicht den Informationsaustausch (informationelles Trennungsprinzip)

Angliederungsverbot von Nachrichtendiensten an Polizei

Aufgabenwahrnehmung darf nicht deckungsgleich sein

Verbot der Ausstattung von Nachrichtendiensten mit

exekutiven Befugnissen; keine Weisungsrechte; kein Ersuchen

zu nicht befugten Maßnahmen (auch nicht bei Amtshilfe)

Verbot einer Personalunion zwischen Personal und

Nachrichtendienst

Daten zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden

dürfen grundsätzlich nicht ausgetauscht werden

in dem Sinne, dass die Akteure (ob PMK oder OK) über Ländergrenzen

hinwegarbeiten und kooperieren

in dem Sinne, dass sie sowohl politisch-religiös als auch ökonomisch motiviert

sein können

in dem Sinne, dass feindliche Akteure besser organisiert sind als das eigene

Staatsgewaltmonopol / Streitkräfte

in dem Sinne, dass feindliche Akteure nutzen-maximierende nachvollziehbare

Ziele verfolgen, die aber sehr unterschiedlich ausfallen können.

Deshalb sind sie weniger berechenbar als staatliche Akteure

Eine Krise in einem Land kann nur bekämpft werden, wenn alle vier Kriterien gleichwertig betrachtet

werden:

1. Humanitäre Aufgabe

2. Peace Keeping

3. bewaffneter Kampf

4. Psychologische Unterstützung / Information (Transparenz)

Ein Eingriff ist jedes staatliche Handeln, dass dem, Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich

fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht oder erschwert

Eine Maßnahme ist angemessen, wenn ihre Auswirkungen nicht im krassen Missverhältnis zum

angestrebten Zweck stehen.

Grundrechtsgleiche Rechte sind in Deutschland alle subjektiven Rechtspositionen mit Verfassungsrang, die nicht systematisch im Ersten Abschnitt des Grundgesetzes (GG) aufgeführt

sind; also keine Grundrechte sind, gegen deren Verletzung aber dennoch die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht statthaft ist.

Die grundrechtsgleichen Rechte sind in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG einzeln aufgeführt.

Ein Staat, der unter missbräuchlicher Verwendung der Form bzw. des Mediums des Rechts oder

mittels gesetzlichem Un-Recht im Sinne von Anti-Recht die Menschenwürde von Personen negiert

und verletzt, indem statt fundamentaler rechtlicher Gleichheit eine existenzielle Diskriminierung durch

Ausgrenzung, Verfolgung bis hin zur psychischen und physischen Vernichtung vorgesehen und

fallweise oder sogar tendenziell ausgeführt wird.

Die Radbruchsche Formel ist eine erstmals 1946 formulierte These des deutschen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch. Dieser These zufolge hat sich ein Richter bei einem Konflikt

zwischen dem positiven (gesetzten) Recht und der Gerechtigkeit immer dann – und nur dann –

gegen das Gesetz und stattdessen für die materielle Gerechtigkeit zu entscheiden, wenn das fragliche Gesetz:

- als „unerträglich ungerecht“ anzusehen ist (Unerträglichkeitsformel) oder

- die im Begriff des Rechts grundsätzlich angelegte Gleichheit aller Menschen aus sich des

Gesetzgebers „bewusst verleugnet“ (Verleugnungsformel)

Grundrechte: die Grundrechte binden gem. Artikel 1 (3) GG die Gesetzgebung, Rechtsprechung und vollziehende Gewalt an unmittelbar geltendes Recht und schaffen für die Individuen einen Freiraum.

Gewaltenteilung: Gewaltenteilung trägt zum Rechtsstaat bei:

- Missbrauchs- und Willkürherrschaft soll verhindert werden

- Machtkonzentrationen werden verhindert

- gegenseitige Kontrolle und Beschränkung der staatlichen

Gewalten wird ermöglicht

Effektiver Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte:

ist im Artikel 97 GG niedergeschrieben

- ohne diese grundrechtsgleiche Rechtsnorm würde keine

Möglichkeit bestehen Grundrechte einzufordern, folglich

würden Grundrechte nur auf dem Papier existieren

- auf Basis dieser grundrechtsgleichen Norm können Kontrollen

der staatlichen Gewalt durchgesetzt werden

- die Judikative selbst wird durch Instanzen „kontrolliert“ (letzte

Instanz ist das BVerfG)

Strafbarkeit einer Handlung muss in einem Gesetz normiert

werden. Verbot von strafbegründendem Gewohnheitsrecht

Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen müssen in einer

Strafnorm so präzise formuliert werden, dass erkennbar ist,

welches Verhalten verboten ist

der Anwendungsbereich einer Strafnorm darf nicht zu Lasten des Täters über den Wortlaut hinaus erweitert werden

strafbegründende (ob) oder strafverschärfende (wie)

Bestimmungen dürfen keine rückwirkende Wirkung entfalten

Eröffnung eines Rechtswegs (Zugang zum Gericht)

und Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes

durch die Gerichte bei einer Verletzung subjektiver

Rechte durch die öffentliche Gewalt.

Subsidiäres Ausnahmerecht, das die Ausübung von

Widerstand als letztes Mittel zur Erhaltung oder

Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung

gegen diejenigen gestattet, die an der Beseitigung

dieser Ordnung mitwirken (z.B. Putschisten).

Das Grundrecht umfasst das Gebot, dass niemand

seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.

Durch Gesetz muss die sachliche, örtliche und

instanzielle Zuständigkeit so eindeutig wie möglich

abstrakt und im Voraus festgelegt werden;

sowie das Verbot der Bildung von

Ausnahmegerichten

Gelegenheit für jede/n Beteiligte/n in einem

gerichtlichen Verfahren, sich in tatsächlicher und

rechtlicher Hinsicht vor Erlass einer Entscheidung zu

äußern.

Schutzgut ist die Gewährleistung eines fairen

Verfahrens.

Schutz vor willkürlicher Ausdehnung und Ausübung

staatlicher Strafgewalt durch das

Gesetzlichkeitsprinzip

Schutz vor Doppelbestrafung und

Doppelstrafverfolgung wegen derselben Tat auf

Grund allgemeiner Strafgesetze.

Zusammen mit Art. 2 (2) S. 2 GG schützt Art. 104 GG

die Freiheit der Person.

Art. 104 GG enthält ein Recht auf Einhaltung der in

der Norm genannten form- und verfahrensrechtlichen

Anforderungen an einen Eingriff in die Freiheit der

Person durch eine freiheitsbeschränkende oder

-entziehende Maßnahmen.

eine Aggression besteht in einem gegen Personen oder Objekte gerichteten Austeilen schädigender Reize

Eine Aggression kann offen oder verdeckt, positiv oder negativ sein

Wichtig ist die Absicht des Handelns!

Wer jemanden Überfährt, der ihm vor das Auto gelaufen ist, handelte nicht

unbedingt aggressiv

Frustration

ist ein Gefühlszustand, der Eintritt, wenn eine Zielreaktion

gestört wird

Aggression

ist ein Verhalten mit der Absicht, einen Organismus oder

Organismusersatz zu schädigen oder zu bedrohen

- Frustration führt immer zu Aggression und beobachteter Aggression muss

Frustration vorausgegangen sein

- die Stärke der Aggression ist proportional zur Stärke der Frustration

- durch Aggression erfolgt Reinigung (Katharsis), d.h. die Abreaktion

reduziert das Aggressionspotenzial

- eine Hemmung der Aggression führt zur Verschiebung auf andere Objekte

(bspw. ein vom Vorgesetzten kritisierter Mann tritt später gegen seinen

Schreibtisch)

Eine psychische Störung ist eine bedeutsame Störung in den Kognitionen (Wahrnehmung), in der

Emotionsregulation (Gefühle) oder im Verhalten einer Person.

Psychische Störungen sind typischerweise verbunden mit bedeutsamen Leiden oder Behinderungen

hinsichtlich sozialer oder berufs- / ausbildungsbezogener und anderer wichtiger Aktivitäten.

„Kriminalitätsfurcht“ bedeutet, dass der Mensch Angst hat, von Kriminalität betroffen zu werden.

Nicht nur materielle und immaterielle Schädigung durch bereits geschehene Straftaten, sondern auch

[besonders] die Überzeugung, künftig davon betroffen sein zu können, kann für Individuen wie Gruppen

konsequenzenreich sein.

die allgemeine subjektive Einschätzung der Bedrohung der

Gesellschaft durch Kriminalität

die Sorge und die Angst selbst persönlich bedroht zu sein

und somit Opfer werden zu können

Subjektive Sicherheit oder auch (Un-)Sicherheitsgefühl ist die subjektive (vorurteilsvolle, unfreie, einseitige)

Wahrnehmung und Einschätzung von Sicherheit.

Einerseits bezieht sich dies auf die persönliche Situation (z.B. Gesundheit, Vermögen) und andererseits auf

die allgemeine / gesellschaftliche Lage (z.B. Umwelt, Wohngegend und Kriminalität).

Unter Schleusungskriminalität werden alle strafrechtlich relevanten Teilnahmeformen und Unterstützungshandlungen verstanden, die darauf abzielen, die unerlaubte Einreise von Ausländern zu ermöglichen, deren unerlaubten Aufenthalt zu verfestigen oder das Asylrecht zu missbrauchen. Darüber hinaus

umfasst der Begriff auch Begehungsformen der Durch und Ausschleusung von Ausländern in andere Staaten

Kriminalistische Tatorte sind jene Orte, an denen sich kriminalistisch

relevante Tathandlungen ereignet haben.

Hierbei wird unterschieden in Tatort im engeren Sinn und Tatort im weiteren Sinn.

Tatorte im engeren Sinn sind die eigentlichen Orte der Tat, also wo

die unmittelbare Tat stattgefunden hat.

Beim vorliegenden Sachverhalt stellt die unmittelbare Umgebung des

Kontrollortes am Ausgang den TO im engeren Sinn dar.

Tatorte im weiteren Sinn sind alle Örtlichkeiten, die mit dem

Hauptereignis in Zusammenhang stehen, wie zum Beispiel Orte der

Vor- und Nachbereitungshandlungen, Fundorte, Zu- und Abgangsorte.

Verdeckte polizeiliche Maßnahmen zur Informationsbeschaffung sind

für den Betroffenen und Dritte nicht erkennbare Maßnahmen.

Verdeckte Ermittler sind besonders ausgewählte,

ausgebildete und ausgestattete PVB des Ref. 35, die

unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten

veränderten Identität (Legende) ermitteln.

Die Identität des verdeckten Ermittlers wird im

Strafverfahren geheim gehalten.

Der Einsatz von VE im Rahmen der Strafverfolgung ist

in den §§ 110a – 110c StPO geregelt.

Einsätze von VE unterliegen ausnahmslos dem

Entscheidungsvorbehalt des Präsidenten des

BPOLP

Polizeibeamte, die – nicht unter einer dauerhaft angelegten Legende – gelegentlich und mit konkretem Ermittlungsauftrag verdeckten auftreten (z.B. als Scheinkäufer).

Einsatz ist auch außerhalb einer Katalogtat des

§ 110a (1) StPO zulässig. Er steht (grundsätzlich) im

weiteren Verfahren selbst als Zeuge zur Verfügung.

Legende, aber kurzzeitig.

Problem: Mehr als 3 Kontakte zwischen

Zielperson und NoeP

Die Praxis stuft den Beamten als

verdeckten Ermittler ein, wenn er mehr als

3 Außenbeziehungen mit dem

Beschuldigten gehabt hat

Diversion ist im deutschen Jugendstrafrecht ein Mittel, gegen den jugendlichen Straftäter um ein volles

Jugendstrafverfahren „umzuleiten“ und damit insbesondere die Hauptverhandlung und eine frühzeitige

Stigmatisierung (Zuordnung zu einer bestimmen negativ bewerteten Kategorie) als Straftäter zu

vermeiden.

- Vorgang ist nicht diversionsgeeignet

- einfache Beweislage durch Antreffen auf frischer Tat, Geständnis oder eindeutige glaubhafte

Zeugenaussagen

- max. 3 Zeugen sind bekannt (Ausnahmen in Absprache mit der StA möglich)

- es sind keine umfassenden kriminaltechnischen Untersuchungen notwendig

- es sind keine schwerwiegenden Verletzungen bei Gewaltdelikten entstanden

dem Mitarbeiter werden wichtige Führungsmaßnahmen und

Entscheidungsgründe erläutert und ihm dadurch durchschaubar

gemacht

Beteiligung bedeutet die grundsätzliche Einbeziehung der Mitarbeiter bei der

Zielfestlegung, der Entscheidungsvorbereitung und der Realisation.

Delegation ist die Übertragung von Aufgaben und Kompetenzen sowie

der sich daraus ergebenden Verantwortung.

das Subsidiaritätsprinzip bedeutet, dass jede

Aufgabe / Teilaufgabe der untersten Stelle in

der Hierarchie zugewiesen werden soll, deren

Fachverstand für die Erledigung gerade noch

ausreichend ist

dem Mitarbeiter müssen somit so viel Personal,

Mittel und Zeit zur Verfügung gestellt werden,

dass er die Aufgabe realistisch erfüllen kann.

Das heißt, Aufgaben, Verantwortung und

Kompetenz müssen einander entsprechen

ist das berechtigte Interesse des eigenen Dienstbereiches nach außen und

Entscheidungen vorgesetzter Bereiche loyal und engagiert nach innen

vertreten werden. Sie schließt ein eigenes vorbildliches Verhalten ein.

Die Führungskraft hat ihren Dienstbereich gegenüber:

- Übergeordneten

- auf gleicher Ebene befindlichen Stellen / Organisationen

- der Öffentlichkeit

aktiv zu vertreten

Führungskraft hat Entscheidungen und Führungsmaßnahmen vorgesetzter Stellen gegenüber ihren Nachgeordneten engagiert, glaubhaft und überzeugend zu vertreten

- eigene Meinung ist zulässig, jedoch situativ angemessen zu

kommunizieren

- bei Mitarbeitern dürfen keine Zweifel an der Loyalität entstehen

- Repräsentation nach Innen schließt auch das eigen vorbildliche

Verhalten ein

ist die Überprüfung, inwieweit das vorgegebene Ziel oder selbst gesetzte Ziele erreicht wurden.

Dazu ist es erforderlich, den tatsächlichen Zustand festzustellen und mit dem

gewollten Zustand zu vergleichen (SOLL - IST Vergleich)

- Ziele gemeinsam erarbeiten (Beteiligung)

- konfliktträchtiges Feld

- Kontrolle ist keine kleinliche Fehlersuche

- Kontrollierender ist dem MA unmittelbar vorgesetzte Führungskraft

- der Kontrollmaßstab ist dem MA rechtzeitig vorher bekannt zu geben

- Kontrollen sind gründlich und dem Kontrollgegenstand entsprechend

vorzubereiten

- Kontrollen sind in angemessenen Zeitabständen vorzunehmen

- Kontrollen finden grundsätzlich angekündigt statt

- Kontrollen sind sachlich und möglichst vorurteilsfrei vorzunehmen

- Kontrollergebnisse sind unverzüglich bekannt zu geben

Bestätigung

ist auszusprechen, wenn der Kontrollierte ein normales

Verhalten gezeigt und das angestrebte Ziel erreicht wurde

Anerkennung

ist vorzunehmen, wenn der Betroffene das Ziel trotz

erheblicher Schwierigkeiten erreicht hat

Korrektur

ist erforderlich, wenn der Betroffene zwar das Ziel

erreichen will, aber Fehler passieren, auf die er Einfluss

hätte haben können und er dadurch das Ziel verfehlt

Kritik

ist dann anzuzeigen, wenn der Mitarbeiter wissentlich

falsch handelt, bewusst gegen Anordnungen verstößt

oder eine grobe Sorgfaltspflicht verletzt und dadurch das

Ziel verfehlt

- hohe Bedeutung, wichtige Führungsaufgabe

- Objektivität, Wahrnehmungsfehler bewusst machen

- Ausgewogenheit („+, -“)

- Klarheit der Bewertungsmaßstäbe, Standards

Das kooperative Führungssystem ist die Gesamtheit aller Regelungen und Leitlinien, die eine

Führungsraft bei der Führung ihrer Mitarbeiter zu beachten hat.

Es ist seit 1974 im Einsatz und gem. PDV 100 eine verbindliche Führungsvorschrift der Polizei.

Weiterhin ist es einer von drei Kernbausteinen kooperativer Führung.

Diktieren

- Führungskraft gibt das Ziel vor und legt erforderliche Handlungsschritte fest

- kontrolliert häufig Fortgang der Umsetzung

Argumentieren

- Führungskraft übernimmt Anleitung und Steuerung des Mitarbeiters

- bezieht Mitarbeiter jedoch in Führungsprozess mit ein

- kontrolliert stichprobenartig

Partizipieren

- Führungskraft gibt das Ziel vor, überlässt Umsetzung dem Mitarbeiter

- fördert und unterstützt die Aufgabeerfüllung

- Ergebnisse werden kontrolliert

Delegieren

- selbstständige und zweckgerichtete Aufgabenerfüllung des Mitarbeiters

- Führungskraft kontrolliert Ergebnis

- Mitarbeiter kontrolliert sich selbst

- Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Bewältigung von Aufgaben, bzw. Herangehensweise

zur Zielerreichung

- grundsätzlich als positiv anzusehen, da durch Kooperation ein akzeptables Ergebnis erzielt

werden kann

- Konflikt kann auf sachlicher Ebene gelöst werden (setzt lediglich Kooperationsbereitschaft

beider Konfliktparteien voraus)

- tritt auf, wenn die Beziehung zwischen Mitarbeitern untereinander oder zwischen Mitarbeitern

und Führungskraft gestört ist

- Grund sind gefühlsmäßige Gegensätze

- wirkt sehr negativ auf sachliche Konfliktlösung

- wenn Wertvorstellungen unüberbrückbar einander gegenüberstehen

- es ist zu versuchen den Konflikt auf die sachliche Ebene zu übertragen

- eine kooperative Lösung ist hier nur auf Sachebene erreichbar

Die sachliche Konfliktdimension umfasst Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Bewältigung

von Aufgaben, bzw. Herangehensweise zur Zielerreichung.

Die emotionale Konfliktdimension tritt auf, wenn die Beziehung zwischen Mitarbeitern untereinander

oder zwischen Mitarbeitern und Führungskraft gestört ist.

Die wertmäßige Konfliktdimension tritt auf, wenn Wertvorstellungen unüberbrückbar einander

gegenüberstehen.

Der [§…] greift in das Grundrecht der [Grundrecht] gem. Art. [Artikel] GG ein.

Nach dem Vorbehalt des Gesetzes gem. Artikel 20 (3) GG bedarf es für Maßnahmen der

Eingriffsverwaltung in die Grundrechte einer gesetzlichen oder auf gesetzlicher Grundlage

beruhenden Ermächtigungsgrundlage.

Die [Maßnahme] der [Polizei / StA] stellt ein Handeln der vollziehenden Gewalt dar.

Der [ §…] ist in der Strafprozessordnung normiert, welche ein Parlamentsgesetz darstellt.

Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die Einholung einer schriftlichen richterlichen Entscheidung den

Erfolgt bzw. Zweck der Maßnahme beeinträchtigen bzw. vereiteln würde.

Die Maßnahme müsste verhältnismäßig sein. Dazu muss sie geeignet, erforderlich und angemessen sein:

Geeignet ist eine Maßnahme, wenn sie zwecktauglich ist, um den legitimen Zweck beziehungweise das verfolgte Ziel zu erreichen

Erforderlich ist sie, wenn die Maßnahme unter mehreren das geringfügigste Mittel zur Erreichung des des Ziels darstellt.

Angemessen ist die Maßnahme, wenn sie nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck steht im Rahmen der Rechtsgüterabwegung

Damit die Maßnahme wirksam ist, darf sie nicht gegen höherrangiges Recht (EU-Verordnungen) verstoßen.

Verstöße gegen höherrangiges Recht sind aus dem SV nicht ersichtlich!

Problematisch könnte hier das Zitiergebot gem. Artikel 19 (1) S.2 GG werden.

Grundsätzlich gilt jedoch das Zitiergebot für vorkonstitutionelle Gesetze wie die StPO nicht.

Gleichwohl enthält das Änderungsgesetz welches die Befugnis zur [Maßnahme] geschaffen hat einen

erforderlichen Hinweis aus das Zitiergebot.