I. Schutzbereich

1. Persönlicher

2. Sachlicher:

   • schützt nicht nur einen begrenzten Bereich der Persönlichkeitsentfaltung, sondern auch jedes menschliche Handeln oder Unterlassen

II. Eingriff

Eingriff ist jede staatliche Maßnahme, durch die dem Einzelnen ein grundrechtlich geschütztes Verhalten unmöglich oder wesentlich erschwert wird.

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung:

Gem. Art.2 I GG ist das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit begrenzt durch die Rechte Anderer, die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz.

Dies sind die drei Schranken der allgemeinen Handlungsfreiheit, die Eingriffe rechtfertigen.

( sog. Schrankentrias des Art.2 I GG)

schützt vor Darstellungen, die nicht von ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung darstellen

Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II S.1 GG:

- Hierzu gehört vor allem Gesundheit und körperliches Wohlbefinden, aber auch die sog. körperliche Integrität, den Körper also zu belassen, wie er ist.

Freiheit der Person, Art. 2 II S.2 GG

- Recht, sich fortzubewegen, wegbewegen zu können und nicht festgehalten zu werden.

Religionsfreiheit, Art 4 I, II GG:

Überzeugung des Einzelnen von der Stellung des Meschen in der Welt und seinen Beziehung zu höheren Mächten

Geschützt ist auch forum internum ( Glaube haben) und forum externum ( Glaube anwenden)

Geschützt ist auch die negative Religionsfreiheit, d.h. an keine areligion zu glauben

Bekenntnisfreiheit, Art. 4 IGG:

Eine an den Kategrorien “GUT” und “BÖSE” orientierte, sittliche Entscheidung, die der Einzelne innerlich für sich trifft, und die für ihn ein solch bindendes Gewicht hat, dass er nicht ohne ernstliche Not gegen sie handeln kann.

Gewissensfreiheit, Art. 4 III GG:

umfasst nicht das Recht, ein Gewissen zu haben, sondern auch die Freiheit, vom Staat nicht verpflichtet zu werden, gegen sein Gewiss zu handeln

II. Schhutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich: Jedermann

2. Sachlicher Schutzbereich:

Jedes Werturteil, die durch die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens gepägt sind

Tatsachenbehauptungen sind von der Meinungsfreiheit erfasst, wenn Sie die VSS für die Meinungsbildung und subjektiv sind.

(Wort, Bild und Schrift); Abrenzung zu Tatsachen: dem Beweis zugänglich, Werturteile hingegen nicht

II. Eingriff

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Schranken des Art. 5 II GG:

• Qualifizierter Gesetzesvorbehalt: “Allgemein und Schutz der Jugend und persönliche Ehre”

• Allgemeine Gesetze

2. Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage

a. Formelle Verfassungsmäßigkeit

b. Materielle Verfassungsmäßigkeit

aa. Schrankenspezifische Anforderungen

bb. Verhältnismäßigkeitsprüfung

• Wechselwirkungslehre: Die in die Meinungsfreiheit eingreifenden allgemeinen Gesetze müssen ihrerseits im Sinne einer Wechselwirkung im Lichte der Bedeutung des Grundrechts für den freiheitlich- demokratischen Staat ausgelegt und angewandt werden. Es ist eine Gesamt- Güterabwägung notwendig zwischen den beeinträchtigten Art. 5 I und den Interessen, die mit den allg. Gesetzen verfolgt werden.

Art. 5 I S.1 Alt. 2 : Informationsquellen sind alle Träger von Informationen, unabhängig davon, ob Info, Meinungen oder Tatsachen enthalten

Art. 5 I S.2 Alt.1 GG: Alle zur Verbreitumg geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse und Informationsträger

Art.5 I S.2 Alt.2 GG: Jede an eine Vielzahl von Personen gerichtete Übermittlung von Gedankeninhalten durch physikalische, besonders elektromagnetische Wellen

Art. 5 I S.2 Alt.3 GG: Übermittlung von Gedankeninhalten durch Bilderreihen, die zur Projektierung bestimmt sind

I. Schutzbereich

1. Persönlicher: Jedermann

2. Sachlischer:

• Formaler Kunstbegriff: nach einem Werktyp einzuordnen ist

• Klassischer Kunstbegriff: freie schöpferische Gestaltung des Künstlers, in der seine Erfahrungen, Erlebnisse und Eindrücke zum Ausdruck gebracht werden

• offener Kunstbegriff: eine unerschöpfliche, vielstufige Informationsvermittlung ergibt

II. Eingriff

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Schranken: Nur verfassunngsimmanente Schranken

2. Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage

a. Formelle Rechtmäßigkeit

b. Materielle Rechtmäßigkeit

aa. Schrankenspezifische Schranken

bb. Verhältnismäßigkeitsprüfung

Jede Tätigkeit, die nach Inhalt und Form als ernsthafter und planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist.

I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich: Deutschen-Grundrecht

2. Sachlicher Schutzbereich:

   • Darunter ist die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Kundgebung zu verstehen .Eine Versammlung ist eine Ansammlung mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck; Mindestens 2 Personen; Innere Verbindung erforderlich, eine zufällige Ansammlung von Personen ist davon nicht betroffen; Versammlung muss friedlich und ohne Waffen ablaufen

II. Eingriff

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Bestimmung der Schranke: Einfacher Gesetzesvorbehalt bei Versammlung unter freiem Himmel; Verfassungsimmamnente Schranken bei Versammlung in geschlossenen Räumen

2. Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage

   a. Formelle Verfassungsmäßigkeit

   b. Materielle Verfassungsmäßigkeit

   aa. Schrankenspezifische Anforderungen

   bb. Verhältnismäßigkeitsprüfung

Alle Zusammenschlüsse einer Mehrheit von Personen, die sich für eine längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammenfinden.

Auch geschützt sind Gründung, Beitritt, Betätigung und Verbleib

Briefgeheimnis: ist jede individuelle schriftliche Mitteilung

Postgeheimnis: Betrifft alle postalisch beförderten Sendungen

Fernmeldegeheimnis: Unkörperliche Übermittlungen von Informationen an individuelle Empfänger

Freiheit, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zunehmen.

Aufenthalt ist das vorübehende Verweilen.

I. Schutzbereich

1. Persönliche Schutzbereich

• Deutschen-Grundrecht

2. Sachlicher Schutzbereich

• Beruf ist jede auf Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung oder dem Erhalt einer Lebensgrundlage dient.

• Geschützt wird noch Berufswahl und Berufsausübung.

II. Eingriff

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Bestimmung der Schranke:

• Einfacher Gesetzes Vorbehalt

2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung:

a. Formelle Verfassungsmäßigkeit

b. Materielle Verfassungsmäßigkeit

- Schranken-Schranken: “ Drei-Stufen-Theorie”

a. Berufsausübungsregel (1 Stufe)

• Berufsausübungsregeln betreffen das “Wie” der beruflichen Tätigkeit: Bsp: Ladenschlussgesetz

• Der Eingriff ist gerechtfertig, wenn vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls die Regelung als zweckmäßig erscheinen lassen und die Regelung verhältnismäßig ist.

Bei Eingriffen in die Berufswahl wird zwischen subjektiven und objektiven Zulassungsvoraussetzungen unterschieden:

b. subjektive Zulassungsbeschränkungen: ( 2 Stufe)

• Subjektive Zulassungsbeschränkungen betreffen das “Ob” der beruflichen Tätigkeit bei personenbezogener Anknüpfung.

• Der Eingriff ist gerechtfertigt, wenn er dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dient und die konkrete Regelung verhältnismäßig ist.

c. objektive Zulassungsbeschränkungen ( 3 Stufe)

• Objektive Zulassungsbeschränkungen betreffen das “Ob” der beruflichen Tätigkeit bei personenunabhängiger Anknüpfung.

• Der Eingriff ist gerechtfertigt, wenn er zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überrragend wichtiges Gemeinschaftsgut zwingend geboten ist

Jeder nicht allgemein zugänglicher, feststehender Raum, der von Menschen zur Stätte des Aufenthaltes gemacht wird.

Problem: Geschäftsräume, Nach h.M. zubejahen, lässt sich nicht immer trennen, Homoffice,

Unter Eigentum sind alle vermögenswerten Güter zu verstehen, die dem Einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und diesem eine private Nutzung- und Verfügungsbefugnis einräumt.

Nicht geschützt: Vermögen

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit, Art. 93 I Nr.4a GG, §§ 13 Nr.8a, 90 BverfGG

II. Bschwerdeberechtigung, § 90 BverfGG

- Jedermann, und inländische Juristische Personen, Art 19 III GG

III. ggf. Prozessfähigkeit, § 90 BVerfGG

- Minderjährige sollen prozessfähig sein, wenn Sie grundrechtsmündig sind, d.h. wenn Sie über eine hinreichende Einsichtsfähigkeit zur Ausübung des Grundrechts verfügen

IV. Beschwerdegegenstand, § 90 BverfGG:

- Jeder Akt öffentlicher Gewalt, also der Legislativen, der Judikativen und der Exekutiven Gewalt

V. Beschwerdebefugnis, § 90 BVerfGG:

- selbst, unmittelbar und gegenwärtig

• Selbst: Beschwerdeführer muss in eigenen Grundrechten verletzt sein

• Unmittelbar: keine weiteren Vollzugsakte nötig

• Gegenwärtig: Beschwerdeführer muss schon oder noch betroffen sein

- Möglichkeit der Grundrechtsverletzung

VI. Form, § 23 I S.1 BverfGG

- Form ist schriftlich und richtet sich nach §§ 23, 92 BVerfGG

VII. Frist, § 93 I S.1 BverfGG

- bei Urteilsverfassungsbeschwerde: 1 Monat

- bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde: 1 Jahr

VII. Rechtswegerschöpfung, § 90 BVerfGG:

- VB erst nach Erschöpfung des Rechtsweges

VIII. Subsidiarität, § 90 BVerfGG

- der Beschwerdeführer muss alle sonstigen Möglichkeiten nutzen, um fachgerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen.

B. Begründetheit

Die VB ist begründet, wenn ein Eingriff in den Schutzbereich des Klägers erfolgt ist, der nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

I. Schutzbereich:

1. Persönlicher Schutzbereich

2. Sachlicher Schutzbereich

II. Eingriff in den Schutzbereich

1. jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen in seinen Grundrechten einschränkt

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung:

1. Einschränkbarkeit des Grundrechts

a. Einfacher Gesetzesvorbehalt: ein formelles Gesetz als Grundlage für den Gesetzeseingriff vor ( “durch” oder “aufgrund” eines Gesetzes)

b. Qualifizierter Gesetzesvorbehalt: Dieser ermöglicht dem Gesetzgeber Grundrechtseingriffe nur unter den in der Schranke vorgeschriebenen VSS, Allg. Gesetze

c. Verfassungsimmanente Schranken: Diese Schranken entstehen durch entgegenstehendes Verfassungsrecht, insb. kollidierende Grundrechte Dritter

2. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes/ Verfassungsmäßgkeit des Einzelakts

a. bei Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes:

• formelle Verfassungsmäßigkeit

• materielle Verfassungsmäßigkeit

  • Verhältnismäßigkeitsprüfung

b. bei Verfassungsmäßigkeit des Einzelakts:

• Verhältnismäßigkeitsprüfung

4. Verhältnismäßgkeitsprüfung

a. Legitimer Zeck

b. Geeigneitheit

c. Erforderlichkeit

d. Angemessenheit

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, §40 I S.1 VwGO

II. Statthafte Klageart,§ 88 VwGO

• richtet sich nach Klagebehren, Aufhebung eines nicht erledigten, belastenden VA

• bei Anordnung von Geboten und Verboten seitens der Polizei meistens um einen VA, richtet sich auf konkrete Maßnahme

• Verwaltungsakt, § 35 I S.1 VwVfG:

  • Maßnahme

  • einer Behörde

  • auf dem Gebiet des öff. Rechts

  • zur Regelung

  • Einzelfalles

  • mit unmittelbarer Wirkung

• Erledigung: wenn der VA keine Regelungswirkung mehr entfaltet

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

IV. Vorverfahren, § 110 I S.2 JustG NRW

V. Form, § 81 S.1 VwGO

VI. Klagefrist, § 74 I S.2 VwGO:

• Gem. § 74 I S.2 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des VAs.

• Die Fristberechnunng ergibt sich aus den § 57 II VwGO, § 222 I ZPO, § 187 I BGB

• Bei Nicht Beknntgabe des VA ist die Jahresfrist gültig, 58 II VwGO

• Achte auf Wochenende und Feiertage!

VII. Klagegegner, § 78 VwGO

VIII. Beteiligten-und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

IX. Allgemeines Rechtschutzbedürfnis

B. Begründetheit

I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßgkeit

1. Zuständigkeit

2. Verfahren, § 28 I VwVfG

3. Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. VSS Ermächtigungsgrundlage

2. Ermessensausübung/-fehler

3. Verhältnismäßgkeitsprüfung

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 I S.1 VwGO

II. Statthafte Klageart, § 88 VwGO

• Abgrezung zwischen Versagungsgegenklage und Untätigkeitsklage

• Es handelt sich um eine Versagungsgegenkage, wenn die Behörde einen beantragten Verwaltungsakt abgelehnt hat

• Hat die Behörde über den Antrag des Klägers nicht in angemessener Zei nicht entschieden, spricht man von einer Untätigkeitsklage

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

• wenn der Kläger geltend macht, dass er möglicherweise durch die Ablehnung oder durch das Unterlassen der Maßnahme/VA in seinen Rechten verletzt ist.

IV. Vorverfahren, § 68 II VwGO

V. Form/ Frist, §§ 74 II, 58 II VwGO

VI. Klagegegner, § 78 VwGO

VII. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

VIII. Allgemeines Rechtschutzbedürfnis

B. Begründetheit

VK gem. § 113 V S.1 VwGO begründet, wenn Ablehnung des Verwaltungsaktes rechtswidrig und der Kläger in seinen Rechten verletzt ist und die Sache spruchreife ist.

Spruchreife liegt vor, wenn das Gericht alle für die Entscheidung maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen kennt.

I. Anspruchsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

3. Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. VSS der Anspruchsgrundlage

2. Ermessensausübung/-fehler

3. Verhältnismäßigkeitsprüfung

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 I S.1 VwGO

II. Statthafte Klageart, § 88 VwGO

• Anfechtungsklage, § 42 I Alt.1 VwGO - auf Grund Erledigung VA

  • Erledigung liegt vor, wenn der VA keine Rechtswirkungen mehr auslöst, weil er zurückgenommen wurde oder seine regelnde Wirkung durch Zeitablauf, Eintritt einer auflösenden Bedingung oder Wegfall des Regelungsgegenstandes verloren hat.

• FFK, § 113 I S.4 VwGO - Erledigung nach Klageerhebung

• FFK, § 113 I S.4 VwGO analog - Erledigung vor Klageerhebung:

  • VSS für eine analoge Anwendung ist eine planwidrige Regelungslücke bei vergleichbarer Interessenlage

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO ( analog)

IV. Klagegegner, § 78 VwGO, ( analog)

V. Besonderes Feststellungsinteresse:

1. Wiederholungsgefahr

• wenn Möglichkeit besteht, dass Behörde vergleichbare VA erneut erlassen wird

2. Präjudizinteresse

• Feststellung für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Amtshaftung oder Schadenersatzansprüchen

3. Rehabilitationsinteresse

• Verwaltungsakt entfaltet diskriminierende Charakter

4. Grundrechtsverletzung

• schützwürdiges Interesse an der Rechtswidrigkeitsfeststellung einer Maßnahme, bei der schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorliegen könnten.

VI. Allgemeines Rechtschutzbedürfnis

B. Begründetheit

OS: § 113 I S.4 VwGO

I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßgkeit

• Zuständigkeit

• Verfahren

• Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit

• VSS Ermächtigungsgrundlage

• Ermessen

• Verhältnismäßigkeitsprüfung

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung Verwaltungsrechtsweg, § 40 I S.1 VwGO

II. Statthafte Klageart, § 88 VwGO

• AK gem. § 42 I Alt.1 VwGO zuverneinen, mangels Vorliegen einer VA; Vorliegend Verordnung

• Normenkontrollverfahren, § 47 VwGO - Mangels einer landesrechtlichen Regelung

• Klagebegehren: Feststellung eines Rechtsverhältnisses, also FK gem. § 43 I VwGO,

  • Rechtsverhältnis: Jede verwaltungsrechtliche Beziehung, die sich durch die Anwendung von Rechtsnorm für einen konkreten bestimmten Lebenssachverhalt für die rechtliche Beziehung zwischen mehrere Personen zueinander oder zu einer Sache ergibt

• Nichtigkeitsfeststellung eines VA

• Rechtsverhältnis ist die sich aus einer öffentlich- rechtlichen Rechtsnorm ergebenden Beziehung zwischen Zwei Personen oder zwischen einer Person und einer Sache.

• Feststellungsklage, § 43 I VwGO; Subsidiarität ggü. Gestaltungs- und Leistungsklagen

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

• streitig;

• h.M. wird dies, wie bei der allg. LK, damit begründet, dass bei der Feststellung Popularrechtsbehelfe ausgeschlossen werden müssten

IV. Feststellungsinteresse

• Ein Interesse ist berechtigt, wenn es rechtlicher oder schutzwürdiger tatsächlicher, insbesonderer wirtschaftlicher oder ideeler Art ist

V. Klagegenger, § 78 VwGO

• ist nach prozessualen Grundsätzen zu ermitteln. Vorliegend ist Rechtsträger hier das Land NRW, gegen welches die Klage zu richten ist

VI. Klagefrist

• Klagefrist nicht vorhanden

B. Begründetheit

Die Feststellungsklage ist begründet, wenn das Rechtsverhältnis zu dem Beklagten besteht oder nicht besteht oder der Verwaltungsakt nichtig ist. Vorliegend im Fall hat die Verordnung der Bezirksregierung A nicht verpflichtet.

Zu Prüfen ist mithin die Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses/ Verordnung/VA

I. Nichtigkeit des Rechtsverhältnisses/Verordnung/ VA

1. Ermächtiigungsgrundlage

2. Formelle Rechtmäßigkeit

• Zuständigkeit

• Verfahren

• Form

3. Materielle Rechtmäßigkeit

• VSS der Ermächtigungsgrundlage

• Ermessensausübung / - fehler

  • Verletzung der Grundrechte dabei

• Verhältnismäßigkeitsprüfung

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtweges

II. Statthafte Klageart:

• jedes Handeln oder Unterlassen; rein tatsächliches Handeln ( zbs: Rückzahlung von Subvention)

• gesetzlich nicht geregelt, jedoch Existenz durch verschiedene gesetzliche Erwähnung, §§ 43 II, 111 S.2 VwGO

• Leistungsvornahmeklage

  • liegt vor, wenn der Kläger die Vornahme eines begünstigten schlichten Verwalungshandeln begehrt; der Kläger begehrt keinen VA, sondern idR Realakt

• Unterlassungsklage

  • liegt vor, wenn der Kläger eine zukünftige Handlung durch die Verwaltung abwehren möchte; der Kläger wendet sich nicht gegen einen VA, sondern idR gegen ein Realakt

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog

• Sinn und Zweck der Klagebefugnis ist der Ausschluss von Popularklagen

• h.M. verlangt das Vorliegen einer Klagebefugnis auf Grund strukturellen Ähnlichkeit einer Verpflichtungsklage

• Stadt S ist Kläger, daher keine Klagebugnis nötig

IV. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62, 63 VwGO

V. Klagefrist

• Eine Klagefrist existiert bei der Leistungsklage nicht

VI. Klageform, § 23 VwGO

VII. Rechtsschutzbedürfnis

• begehrtes Ziel mittels eines anderen Weges einfacher, schneller und effezienter erreichen kann

B. Begründetheit

Die Klage ist begründet, wenn der Kläger einen Anspruch auf das begehrte Verwaltungshandeln ( Handeln oder Unterlassung) hier gegen den Beklagten auf Rückzahlung von 1500 Euro hat.

Ein solcher Anspruch könnte sich aus dem öffentlich- rechtlichem Erstattungsanspruch ergeben.

I. Rechtsgrundlage

• gewohnsheitsrechtlich anerkannter Anspruch

II. Vermögensverschiebung innerhalb öffentlich- rechtlicher Rechtsbeziehung

• auf Grund öffentlich- rechtlicher Vertrag i.S.d § 54 VwVfG eine Vermögensverschiebung zwischen S und M-AG erfolgt.

III. Fehlender Rechtsgrund

1. Nichtigkeit gemäß § 59 VwVfG

IV. Umfang der Rückerstattung

1. Herausgabe nach §§ 818, 819 BGB

2. VSS für Anwendung ist vergleichbare Interessenlage; rechtmäßige Vermögenszustand wieder herzustellen

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg

II. Zuständigkeit des OVG bzw. VHG, § 47 I VwGO

III. Statthafte Klageart:

1. Festellung der Nichtigkeit betimmter untergesetzlicher Rechtsnormen:

• Satzungen

• untergesetzliche landesrechtliche Normen, soweit dies landesrechtlich bestimmt ist, § 47 I, II S.2 VwGO

VI. Antragsbefugnis, § 47 II S.1 VwGO

V. Antragsfrist, § 47 II S.1 VwGO

VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, § 47 II VwGO

VII. Antragsgegner, § 47 II S.2 VwGO

VIII. Ordnungsgemäße Kalgeerhebung, §§ 81, 82 analog i.V.m. 47 I, II S.2 VwGO

IX. Rechtsschutzbedürfnis

1. Ausschlaggebend ist, dass die Nichtigkeitserklärung der Norm durch das Gericht eine Besserstellung des Antragstellers bewirkt. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt daher, wenn die Rechtsfolgen der Norm bereits eingetreten ist.

B. Begründetheit

Der Antrag ist begründet, wenn die zur Überprüfung gestellte Norm (angegriff. Rechtsvorschrift) ungültig/ rechtswidrig ist, § 47 V S.2 VwGO.

I. Wirksamkeit der Norm

1. Ermächtigungsgrundlage/ Rechtsgrundlage

2. Formelle Rechtmäßigkeit

a. Zustandigkeit

b. Verfahren

c. Form

3. Materielle Rechtmäßigkeit

Die Norm ist materiell rechtmäßig, wenn sie die VSS der Ermächtigungsgrundlage einhält oder nicht gegen sonstiges höherrangiges Recht verstößt.

a. Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht ; Prüfungsmaßstab ist Bundes- und Landesrecht;

Nach § 81 S.1 VwGO muss die Klage schriftlich erhoben werden.

Problematisch:

1. Computerpax: Form eingehalten, wenn Klageschrift durch Kläger handschriftlich unterschrieben

Sinn und Zweck des Formerfordenisses ist die Gewähr, dass das Schreiben auch tatsächlich vom Kläger stammt.

Danach genügt die Klageerhebung per Computerfax mit eingescannter Unterschrift

2. E-mail:

I. Sicherstellung, § 43 Nr.1 PolG NRW

da das Fahrzeug in Verwahrung genommen wurde.

Sicherstellung ist auf die Begründung hoheitlichen Gewahrsams an einer Sache ohne oder gegen den Willen des Eigentümers

Sicherstellung soll eine Gefahr durh Ausschluss bestimmter Personen auf eine Sache verbieten; Abschleppmaßnahme bezwekt diese gerade nicht

II. Ersatzvornahme, § 52 PolG NRW oder unmittelbarer Zwang, § 55 PolG NRW

Überwiegende Ansicht: Abschleppen eines Fahrzeugs als Ersatzvornahme, § 52 PolG NRW

Es handele sich um eine Maßnahme dabei, um die Durchsetzung eines vom Haleverbotszeichen ausgehenden Entfernungsgebotes und deshalb um eine Handlung, die ursprünglich dem das Fahrzeug Verantwortlichen obliege.

Das Ziel des Abschleppens stelt sich danach als beseitigung der von dem Fahrzeug ausgehende Störung dar.

Eine andere Ansicht: vorzunehmende Handlung vom Pflichtigen sei bereits aus begrifflichen Gründen abzulehnen, daher Ersatzvornahme verneinen.

Daher ist die durchgeführte ausgestalte Maßnahme als unmittelbarer Zwang i.S.d. § 55 PolG NRW anzusehen.

Bessere Ansicht für die überwiegende Ansicht.

Das Abschleppen ist folglich eine denkbare Ausgestaltung der vertretbaren Handlung “Entfernen des PKW aus der Halteverbotszone”.

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

II. Statthafte Antragsart:

Richtet sich nach Antragsbegehren, § 88 VwGO analog, Das Anliegen des Klägers kann vorliegend nur im Wege des Eilrechtschutzes erreicht werden. Die VwGO sieht hierfür zwei Formen vor. Gegen belastende VA kann die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und AK nach § 80 f VwGO erreicht werden.

Demgegenüber bei sonstigen Begehren der Erlass eine einstweiligen Anordnung nach § 123 I VwGO.

1. Kein Fall des § 80, § 80 a VwGO; Gestaltungsklage in der Hauptsache erforderlich; ( VK,LK, FK) so dann Einsweilige Anordnung, § 123 I VwGO

2. Abgrenzung Sicherungs- und Regelungsanordnung

• Sicherungsanordnung: Sicherung einer bestehenden Position; Gefahr, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird

• Regelungsanordnung: Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses, um wesentliche Nachteile für Antragsteller abzuwenden

III. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog

IV. Antragsgegner, § 78 I VwGO analog

V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62, 63 VwGO analog

VI. Allgemeines Rechtschutzbedürfnnis

1. Vorheriger Antrag an die Behörde erforderlich

2. Offensichtlicher Misserfolg im Hauptsacheverfahren

B. Begründetheit

Der Antrag nach § 123 I S.2 VwGO ist begründet, wenn der Antragsteller im Verfahren Tatsachen glaubhaft macht, die bei summarischer Prüfung einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund begründen.

I. Anordnungsanspruch

1. Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des Anspruches

II. Anordnungsgrund

Weiterhin muss der Kläger das Bestehen eines Anordnungsgrundes glaubhaft machen. Notwendigkeit, dass die Rechtsposition des Antragstellers bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens gesichert oder geregelt werden muss und umschreibt die Dringlichkeit der beggehrten Anordnung.

III. Glaubhaftmachung, § 123 III VwGO, §§ 920II, 294 ZPO

III. Rechtsfolge

Liegen ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund vor, so hat das Gericht eine einstweilige Anordnung zu erlassen.

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 I S.1 VwGO

II. Statthaftigkeit des Antrags, § 88 VwGO

• Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 V VwGO

• Antrag müsste im Hauptverfahren der Anfechtung unterliegenden Verwaltungsklage zum Gegenstand haben

• Maßnahmen der Behörde stellen einen VA i.S.d. § 35 I S.1 VwVfg dar

III. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog

IV. Antragsgegner, § 78 I VwGO analog

V. Beteiligten-und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62, 63 VwGO

VI. Rechtschutzbedürfnis

1. Vorherige Einlegung eines Rechtsmittels gem. § 80 I VwGO

2. Vorheriger Antrag an die Behörde gem. § 80 IV S.1 VwGO

B. Objektive Antragshäufung, § 44 VwGO

C. Begründetheit

Der Antrag nach § 80 V S.1 VwGO ist begründet, sofern die Anordnung der sofortigen Vollziehung durh die Behörde formell rechtswidrig ist oder wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse des Antragsstellers an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung ( Aussetzungsinteresse) das Interesse der Allgemeinheit bzw. der Behörde an der sofortigen Vollziehung ( Vollziehungsinteresse) überwiegt.

I. Formelle Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

3. Form

II. Interessenabwägung

Der Antrag ist begründet, sofern eine Interessenabwägung zu Gunsten der Antragsteller ausfällt. Dies ist der Fall, wenn bei summarischer Prüfung ergibt, dass der Antragsteller in der Hauptsache Erfolg haben wird.

Die Anfechtungsklage gegen den belastenden VA hat Erfolg, die Maßnahme rechtswidrig und dadurch der Kläger in seinen Rechten und Pflichten verletzt ist, § 113 I s.1 VwGO. Dies ist der Fall, wenn die Maßnahme nicht auf einer tauglichen Ermächtigungsgrundlage beruht und dieser sich nicht formell und materiell stützen lässt.

1. Ermächtigungsgrundlage

2. Formelle Rechtmäßigkeit

• Zuständigkeit: Zuständige Behörde

• Verfahren: Anhörung, § 28 VwVfG

• Form

3. Materielle Rechtmäßigkeit

• VSS der Ermächtigungsgrundlage

• Ermessensausübung

• Verhältnismäßigkeitsprüfung

• Im Fall mangelnder Erfolgsaussichten in der Hauptssache wird ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse gefordert.

I. Keine aufdrängende Sonderzuweisung:

1. § 54 I BeamtStG

II. Generalklausel, § 40 I S.1 VwGO:

1. Öffentlich- rechtlice Streitigkeit

a. modifizierte Subejektstheorie: streitentscheidende Norm öffenntlich- rechtlicher Natur :

Fraglich ist, ob die Polizei präventiv nach dem PolG handelt, also im Rahmen der Gefahrenabwehr oder repressiv im Rahmen der strafrechtlicher Ermittlung gem. § 23 I EGGVG ( Weiterleitung an die ordentlichen Gerichte abdrängende Sonderzuweisung). Abgrenzung ist dabei auf die Schwerpunkt der Maßnahme abzustellen.

oder

b. Zwei-Stufen-Theorie: Benutzung öffentlicher Einrichtung Mietvertrage, daher Zwei- Stufen- Theorie anwenden;

Entscheidung über die Zulassung “Ob” und der Entscheidung über die Ausgestaltung des Verhältnisses “ Wie”

2. Nichtverfassungsrechtlicher Art

III. Keine abdrängende Sonderzuweisung:

1. an die Ordentlichen Gerichte: Amtshaftung, Art 34 S.3 GG, § 23 I EGGVG, § 40 II Nr.1 VwGO

2. an Berufsgerichte: Rechtsanwälte, Ärzte

3. an die Sozialgerichte: § 51 SGG

4. an die Finanzgerichte: § 33 FGO

NB ist zuverneinen, wenn eine Inhaltsbestimmung vorliegt.

Eine Inhaltsbestimmung liegt vor, wenn sie regelmäßiger Bestandteil der erstrebten Erlaubnis ist.

Bsp: Erteilung der Fahrerlaubnis für eine bestimmte Klasse

Modifizierte Auflage:

liegt vor, wenn nicht eine zusätzliche Leistungspflicht begründet wird, sondern der beantragte VA mit Modifikation ergeht

Bsp: Flachdach statt Satteldach

Arten von Nebenbestimmungen:

1. Befristung

2. Bedingung

3. Widerrufsvorbehalt

4. Auflage

5. Auflagenvorbehalt

h.M.: Isolierte Anfechtung zulässig, wenn HauptVA und NB teilbar sind ( prozessualer Teilbarkeit)

Das Gesetz räumt der Behörde idR durch die Formulierungen “kann” , “darf” und “ ist befugt”

Entscheidungsspielräume. Jedoch könnten dabei Ermessensfehler auftreten:

1. Ermessensnichtgebrauch/ Ermessensunterschreitung:

• Behörde hat überhaupt verkannt, dass ihr Ermessen zusteht

• Tatsachendefizit, d.h. nicht alle Umstände berücksichtigt

2. Ermessensfehlgebrauch

• Ermessen nicht entsprechend dem Zweck der Grundlage ausgeübt;

• bei sachfremden Erwägung, bei plausibilen aber vom Gesetzeszweck nicht gedeckten Gründen

3. Ermessensüberschreitung

• Grenzen des Ermessens überschritten

• Innere Ermessensgrenze: sie folgen aus der Rechtgrundlage und daher falsche Rechtsfolge

• äußere Ermessensgrenze: Verstöße gegen verfassungsrecht und Grundrechte

4. Ermessensreduzierung auf NULL

• gebundene Gesetze, kein Entscheidungsspielraum: Muss Vorschrift

=> Verhaltnismäßigkeitsprüfung

1. Legitimes Ziel

• Es müsste zunächst ein legemites Ziel angestrebt werden

2. Geeigneitheit

• Zur Erreichung des Ziels müsste auch die Maßnahme geeignet sein, d.h. die Maßnahme müsste den angestrebten Ziel zumindest fördern

3. Erforderlichkeit

• Dies ist Fall, wenn kein milderes und gleich geeignetes Mittel gibt, um den angestrebten Zweck/ Ziel zu erreichen.

  • gibt es ein anderes Mittel?

  • ist dieses in gleicher Weise geeignet, den Zweck zu erreichen?

  • Ist es auch ein milderes= weniger belastendes Mittel?

4. Angemessenheit

• Dies bedeutet, dass die geeignete und erforderliche Maßnahme hinsichtlich der Schwere und Dauer der mit ihr verbundenden Beeinträchtigung nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des mit ihr verfolgten Zweckes stehen darf

  • Welcher Nachteil entsteht dem Grundrechtsträger?

  • Schwere oder weniger schwerwigenden Eingriff ( Intensität)

  • Welcher Vorteil will Gesetzgeber erreichen?

B. Begründetheit

Der Antrag ist begründet, wenn das zur Prüfung vorgelegte Gesetz mit dem Grundgesetz in förmlicher und sachlicher Hiinsicht unvereinbar ist, Art. 93 I Nr.2 GG, §§ 13 Nr.6, 78 BverfGG

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

1. Gesetzgebungskompetenz, Art. 76 GG

a. Grundsatz: Kompetenz der Länder, Art 70 I GG

• Länder haben das Recht zur Gesetzgebung, soweit nicht das GG dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht

b. Ausnahme: Kompetenz des Bundes, Art. 70 II GG

• Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz, Art. 71, 73 GG:

  • Bund hat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz, d.h. ohne entsprechende Ermächtigung dürfen die Länder nicht in diesem Gebiet tätig werden

• Konkuirrende Gesetzgebungskompetenz, Art. 72, 74 GG:

  • Bund und Länder sind grsd. gleichermaßen zur Gesetzgebung befugt.Vorrang des Bundes, Art. 72 I GG

• Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz des Bundes

  • Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs: wenn der Bund ein ihm ausdrücklich zugewiesenes Sachgebiet vernünftgerweise nicht sinnvoll regeln kann, ohne gleichzeitig eine ihm nicht zugewiesene Materie mitzuregeln

  • Gesetzgebungskompetenz kraft Natur der Sache: wenn eine Angelegenheit schon aus sachlogischen Gründen nur vom Bund geregelt werden kann

  • Annexkompetenz: Hier bleibt der Bund zwar in seinem Zuständigkeitsbereich, er regelt aber dabei bestimmte Fragenkomplexe, die generell in den Bereich der Landeskompetenzen fallen

2. Ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren, Art. 76 GG

a. Gesetzgebungsiniative, Art. 76 I GG

• Aus der Mitte des Bundestages oder durch die Bundesregierung oder durch den Bundesrat

b. Hauptverfahren, Art. 42 II S.1 GG

• Ordnungsgemäßer Beschluss des Bundestags, Art.77 GG

• Bundestag: 3 Lesungen, §§ 78 ff GO BT

• Mehrheit der abgegeben Stimmen erforderlich, ordnungsgemäße Beteiligung des Bundesrates

• Bundesrat: Zustimmungsgesetz oder Einspruchsgesetz, Art 77 GG:

  • Einspruchsgesetz: Gesetz, das auch ohne eine Handlung des Bundesrats zustande kommt

  • Zustimmungsgesetz: Gesetz, das nur durch die Zustimmung des Bundesrats zustande kommt,Art 78 Alt.1 GG

c. Abschlussverfahren, Art. 58, 82 GG

• Gesetz durch Ausfertigung, Gegenzeichnung und Verkündung ordnungsgemäß abgeschlossen worden sein.

d. Zwischenergebnis

Das Gesetz ist formell verfassungsgemäß zustande gekommen.

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

1. Kein Verstoß gegen materielles Verfassungsrecht

• Kein Verstoß gegen Grundrechte

• Kein Verstoß gegen Staatsstrukturprinzipien, Art 20 GG:

  • Rechtsstaatsprinzip:

  • Bestimmtsheitsgebot: Eine Rechtsvorschrift muss klar zum Ausdruck bringen, welche Auswirkungen die gesetzliche Regelung für den Bürger

  • Rückwirkungsverbot: echter Rückwirkungsverbot: liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgeschlossene, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift;

    Unechter Rückwirkungsverbot liegt vor, wenn der Gesetzgeber in Tatbestände eingreift, die in der Vergangenheit begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurden

  • Verhältnismäßigkeit:

  • Demokratie- und Sozialstaatsprinzip

• Bei verfassuungsändernden Gesetzen nur Art. 79 III GG; höherrangige Grundsätze der Verfassung

Das BVerfGericht könnte das Gesetz gem. einer abstrakten Normenkontrolle, Art 93 I Nr.2, §§ 13 Nr.6, 76 ff BVerfGG für nichtig erklären, wenn der Antrag der Regierung des Landes L zulässig und begründet ist.

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts, Art. 93 I Nr.2 GG, § 13 Nr.6 BVerfGG

II. Antragsberechtigung, § 76 I BVerfGG:

• Antragsteller können nur Bundesregierung, Landesregierung und ein Viertel der Mitglieder des Bundestages sein

III. Antragsgegenstand, § 76 I BVerfGG:

• Sämtliches Bundes- oder Landesrecht sein; Das Recht muss bereits verkündet sein;

IV. Antragsgrund, § 76 I Nr.1-2 BVerfGG:

• Zweifel oder Meinungsverschiedenheit bzgl. der Vereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Recht

V. Form, § 23 I BVerfGG

• schriftlich und mit Begründung

VI. Objektive Klarstellungsinteresse

Überzeugung von der Unvereinbarkeit des Gesetzes mit GG

VI. Keine Frist

B. Begründetheit

Die abtrakte Normenkontrolle ist begründet, wenn die Norm tatsächlich gegen höherrangiges Recht verstößt.

Prüfungsmaßstab sind bei verfassungsändernde Gesetze die Grundsätze nach Art.1 und Art 20 GG / bei Bundesgesetze das gesamte Grundgesetz/ bei Landesrecht neben dem GG auch sonstige Bundesrecht anwendbar

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

1. Gesetzgebungskompetenz, Art 70 GG

2. Ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren, Art 76 ff GG

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

1. Grundrechtsverletzung

2. Verhältnismäßigkeitsprüfung

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des BVerfGG, Art. 93 I Nr. 3, §§ 13 Nr. 7, 68 ff BVerfGG

II. Partei- und Prozessfähigkeit, § 68 BVerfGG

• Parteifäigkeit: Bund und Länder, jeweils vertreten durch ihre Regierung, § 68 BVerfGG

• Prozessfähigkeit: Rechtsfähigkeit nach BGB

III. Antragsgegenstand, § 69 i.V.m. § 64 I BVerfGG

• Meinungsverschiedenheit über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, die aus einer rechtserheblichen Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners folgen.

IV. Antragsbefugnis, § 69 i.V.m. § 64 I BVerfGG

• Antragsteller muss geltend machen, durch die Maßnahme oder Unterlassung in seinen ihm durch das GG übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.

V. Antragsform, §§ 23 I, 69, 64 II BVerfGG

• schriftlich mit Begründung

VI. Antragsfrist, § 69 i.Vm. § 64 III BVerfGG

• Frist von 6 Monaten

VII. Rechtsschutzbedürfnis

B. Begründetheit

Der Antrag ist begründet, wenn die Maßnahme oder Unterlassung tatsächlich gegen das GG verstößt und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten und Pflichten aus dem Bundesstaatsverhältnis verletzt wird.

Der Antrag ist begründet, wenn der Bund das Land L in Rechten aus dem Grundgesetz verletzt hat.

Ich Betracht kommen Rechte aus den Artikel 30, 83, 85 GG

I. Subjektiv-Öffentliches Recht, Art. 30, 83, 85 GG

II. Weisung vom 23.09.2001

1. Formelle Anforderung aus der Verfassung

2. Materielle Anforderung aus der Verfassung

III. Informelles Treffen

1. Sachkompetenz

2. Wahrnehmungskompetenz

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des BVerfGG, Art. 93 I Nr.1GG, §§ 13 Nr.5, 63 ff BVerfGG

II. Parteifähigkeit, § 63 BVerfGG

1. Antragsteller

2. Antragsgegner

III. Antragsgegenstand, § 64 I BVerfGG

1. jede rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners, die möglicherweise gegen das GG verstößt

IV. Antragsbefugnis, § 64 I BVerfGG

1. Geltendmachung der Grundgesetzlicher Verletzung durch die Maßnahme oder Unterlassung ( Antragsgegenstand)

IV. Antragsfrist, § 64 III BVerfGG

V. Antragsform, § 23, § 64 II BVerfGG

VI. Rechtschutzbedürfnis

B. Begründetheit

Der Antrag ist beründet, wenn der Antragsteller durch ein Verhalten des Antragsgegners in seinen verfassungsrechtlichen Rechten aus dem Grundgesetz verletzt ist oder unmittelbar gefährdet ist.

Dies ist der Fall, wenn …

I.

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG

II. Verlageberechtigung, Art 100 I:

• Jedes Gericht, also jede staatliche Spruchstelle

III. Vorlagegegenstand, Art 100 I GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG:

• “Gesetz” ; Bundes- und Landesgesetze; Nachkonstitutionelle Gesetze;

IV. Überzeugung von der Nichtigkeit des Gesetzes:

• von der Verfassungswidrigkeit überzeugt sein; Bloße Zweifel reicht nicht aus, feste Überzeugung des Gerichts

V. Entscheidungserheblichkeit der Norm:

• Verfassungsmäßigkeit der Norm muss für Gericht relevant sein

VI. Form, § 23 I BVerfGG

• Begründung, § 80 II GG

VII. Keine Frist

B. Begründetheit

Der konkrete Normenkontrolle ist begründet, wenn das zur Prüfung vorgelegte Bundes- oder Landesgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Zu Prüfen ist daher die formelle und die materielle verfassungsmäßigkeit.

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit

1. Gesetzgebungskompetenz

2. Ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren

3. Ordnungsgemäße Form

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit

1. Kein Verstoß gegen materielles Verfassungsrecht

I. Rechtsgrundlage

• Heutzutage allgemein anerkannt

• §§ 1004, 862 BGB analog

• Art. 20 III GG

II. Hoheitliches Handeln

• jede öffentlich- rechtliche Handlungsform zu verstehen; Ausnahme von rechtswidrigem Handeln der Rspr. und legislativem Unrecht

III. Eingriff in ein subjektives Recht

• Eingriffe in einfach- gesetzliche Rechte

• Eingriffe in Grundrechte

IV. Schaffung eines rechtswidrigen Zustands

• hoheitliche Handeln muss rechtswidriger Zustand geschaffen worden sein ( Grds. rechtswidrigen Handeln führt zu rechtsw. Zustand)

• Unerheblich ist, ob das Handeln selbst rechtswidrig war. Entscheidend ist nur, ob das Handeln zu dem rechtswidrigen Zustand geführt hat.

V. Andauern des rechtswidrigen Zustands

• rechtswidrige Zustand muss noch fortdauern

VI. Keine Ausschlussgründe

• Keine rechtliche oder tatsächliche Möglichkeit, den vorherigen Zustand wieder herzustellen

VII. Rechtsfolge

• Bei Vorliegen der angeführten VSS hat der Betroffene einen Anspruch auf Beseitigung der Folgen, die durch den rechtswidrigen Eingriff unmittelbar verursacht worden ist

• Der Anspruch ist dabei ggü. dem Hoheitsträger geltend zu machen, der zur Beseitigung der Störung befugt ist

Anscheinsgefahr:

Eine Anscheinsgefahr liegt vor, der bei einem objektiven Beobachter, der die Hintergründe nicht kennt, die Überzeugung erweckt, dass ein Schadenseintritt bevorsteht

Folge: Die Anscheinsgefahr wird wie eine wirkliche Gefahr behandelt und rechtfertigt alle rechtmäßigen Gefahren

Scheingefahr/ Putativgefahr

Bei der Scheingefahr liegen weder obj. Anhaltspunkte für dein Schadenseintritt vor, noch stellt sich die Situation einem obj. Beobachter als gefährlich dar.

Die Annahme einer Gefahr beruht allein auf einem vermeidbarem Irrtum des Beamten

Folge: Die zur Abwehr einer Scheingefahr getrofennen Maßnahmen sind rechtswidrig

behördliche Bild von den Tatsachen ist unvollständig und dies ist der Behörde auch bewusst.

Möglichkeit einer Gefahr

Folge: Bei hoher Gefahrenlage aucg Sicherheitsmaßnahmen erlaubt

I. Ermächtigungsgrundlage

Unterscheidung zwischen einem rechtswidrigen oder begünstigten VA, § 48 I S.1 oder S.2 VwVfG

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit, § 45 V VwVfG

2. Verfahren

3. Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Rücknahme eines rechtswidrigen oder begünstigten VA, § 48 I S.1 oder S.2 VwVfG

a. Rechtswidrigkeit des ursprünglichen VA

b. Rücknahmefrist, § 48 IV VwVfG

c. Ordnungsgemäße Ermessensausübung

2. Rücknahme, § 48 II VwVfG ( bei Geldleistungen)

a. Vertrauen des Beggünstigten in den Bestand des VA

b. Schutzwürdigkeit des Vertrauens

aa. Ausschluss nach S.3

bb. Hat der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht

cc. Abwägung des Vertrauensschutzes und dem Rücknahmeinteresse der Behörde

III. Rechtsfolge

1. Erstattungsanspruch gem. § 49a VwVfG

2. Entschädigung nach § 48 III VwVfG

3. Rücknahme kann mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen, § 48 I S.1 VwVfG

A. Zulääsigkeit

B. Begründetheit

Die AK-Klage ist begründet, soweit der Widerruf des Bewilligungsbescheides und die Rückforderung des Zuschusses ggü. der MS GmbH rechtswidrig sind und MS Gmbh dadurch in ihren Rechten verletzt ist, § 113 I S.1 VwGO

I. Rechtmäßigkeit des Widerrufs des Bewilig.bescheides

1. Ermächtigungsgrundlage

§ 49 I VwVfG, bei belastender VA:

• belastender VA liegt vor, falls er Pflichten begründet, Gebote oder Verbote auferlegt, Rechte aufhebt oder zum Nachteil bestätigt oder sonstige rechtlich erhebliche Nachteile begründet oder bestätigt

§ 49 II VwVfG, bei begünstigter VA:

• begünstigter VA liegt vor, falls er ein Recht oder rechtlichen Vorteil begründet, Legaldefinition, § 48 I S.2 VwVfG

§ 49 III VwVfG, bei Subventionsverwaltungsakten

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit, § 49 V VwVfG

2. Verfahren

3. Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1.VSS der Ermächtigungsgrundlage

a. Widerrufsgrund, § 49 II, III VwVfG Ausnahme: § 50 VwVfG

b. Widerrufsfrist, § 49 II 2 VwVfG, § 48 IV VwVfG

2. Ordnungsgemäße Ermessensausübung

IV. Rechtsfolgen des Widerrufs

1. Entschädigung nach §§ 49 VI, 48 III VwVfG

2. Erstattungsanspruch nach § 49a VwVfG

3. Widerruf wirkt grds. für die Zukunft, § 49 IV VwVfG

statthafte Klageart: P

Nach der Schutznormtheorie beinhaltet eine Vorschrift jedoch ein subjektiv- öffentliches Recht, wenn die Norm nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht nur den öffentlichen Interessen, sondern zugleich den Individualinteressen eines abgrenzbaren Personenkreises Dritter zu dienen bestimmt ist.

A. Zuläsigkeit

I. Eröffnung Verwaltungsrechtsweg, § 40 I S.1 VwGO

1. Generalklausel, § 40 I S.1 VwGO;

• öffentlich- rechtlicher Anspruch auf Folgenbeseitigung, dessen Grundlage aus Grundrechten oder dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 III GG

II. Statthafte Klageart, § 88 VwGO

• Klagebegehren ist Wiederherstellung des Zaunes

1. Möglicherweise Verpflichtungsklage;

• nur dann Erlass eines VA begehrt wird; Dazu müsste Maßnahme eine Regelung beinhalten;

• Wird ein Realakt begehrt, so ist dann die VK statthaft, wenn die Vornahme des Realaktes rechtlich an den vorhergehenden Erlass eines Verwaltungsaktes gebunden ist.

• Die Wiederherstellung des Zaunes ist jedoch rein tatsächliches Handeln

2. Allgemeine Leistungsklage i.F.v. Folgenbeseitigungsanspruch

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog

IV. Beteiligten- und Prozessfäigkeit

B. Begründetheit

Die allgemeine Leistungsklage ist begründet, wenn der Kläger einen Anspruch auf das begehrte Verwaltungshandeln hat.

Vorliegend möchte L einen Anspruch auf Wiederherstellung des zauns haben.

Über die Herleitung des Folgenbeseitigungsanspruch besteht Einigkeit und ist in § 113 I S.2 VwGO geregelt.

I. Hoheitlicher Eingriff in ein subjektives Recht

II. Durch den Eingriff herbeigeführter, andauernder rechtswidriger Zustand

III. Wiederherstellung rechtlich zulässig, tatsächlich möglich und für Anspruchsverpflichteten zumutbar

IV. Kein Mitverschulden

A. Zulässigkeit

B. Begründetheit

I. Ungleichbehandlung

1. wesentliche Gleichheit zweier Fallgruppen

• Eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung liegt nach Rspr. des Bundesverfassungsgerihts dann vor, wenn wesentlich Gleiches ungleich behandelt wird

• Gleicheit im Sinne von Vergleichbarkeit, ein gemeinsamer Oberbegriff (genus proximum),

2. Ungleichbehandlung

• Ergibt sich dann, wenn zwei vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden, liegt eine Ungleeichbehandlung vom wesentlich Gleichem vor.

II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Ungleichbehandlung geringerer Intensität

• Bei Ungleichbehandlung geringerer Intensität findet die sog. Willkürformel Anwendung

  Dabei werden sachbezogene Ungleichbehandlung statt gefunden;

  liegt dann vor, wenn persönliche Eigenschaften keine Rolle spielen

• Willkürlich ist eine Differenzierung dann, wenn sich für sie keine vernünftigen Erwägungen finden lassen, die sich aus der Natur der Sache ergeben.

• irgendein sachlicher Grund reicht aus als Rechtfertigung

2. Ungleichbehandlung höherer Intensität

• Bei Ungleichehandlungen höherer Intensität findet die neue Formel Anwendung

  dabei werden personenbezogene Ungleichbehandlungen statt gefunden;

  liegt dann vor, wenn Eigenschaften der Person gewählt werden ( Alter, Gesundheit, Familienstand)

• Anders als bei der Willkürformel reicht zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung nicht mehr iein sachlicher Grund aus, sondern der rechtfertigende Grund muss in einem angemessen Verhältnis zur Ungleichbehndlung stehen; daher nach neue Formel Verhältnismäßigkeitsprüfung

• Neue Formel bei Eingriffen höherer Intensität: Verhältnismäßigkeitsprüfung

I. Beamter im haftungsrechtlichen Sinn

• richtet sih ausschließlich nach dem öffentlivh- rechtlichem Charakter

II. in Ausübung eines öffentlichen Amtes

• Schädigung darf nicht nicht nur bei Gelegenheit der Tätigkeit geschehen sein

• Erforderlich ist vielmehr ein innerer und äußerer Zusammenhang zwischen öf.-rechtlicher Tätigkeit und der Schädigungshandlung

III. Verletzung einer Amtpflicht

• Unter Amtspflicht versteht man eine Pflicht, die ggü. dem Dienstherren besteht.

IV. Drittgerichtetheit der Amtspflicht

• Die verletzte Amtspflicht muss Drittschutz entfalten

  • wenn der Geschädigte zum geschützen Personenkreis gehört und

  • das beeinträchtigte Interesse von der Drittwirkung umfasst ist/ beachte bei Legislativem Unrecht kein Drittschutz

V. Verschulden

• Es gilt ein objektiver Verschuldensmaßstab. D.h., dass auf den typischen Durhschnittsbeamten abzustellen ist

VI. Kausaler Schaden

• Zwischen der schädigenden Handlung und dem Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen.

VII. Keine anderweitige Ersatzmöglichkeit, § 839 I S.2 BGB

• Für den Geschädigten darf keine anderweitige Ersatzmöglichkeit bestehen, § 839 I 2 BGB; Ausnahme bei Versicherungsleistung,Ansprüche ggn. Hoheitsträger und Straßenverkehr

VIII. Kein Haftungsausschuss

• Spruchrichterprivileg, § 839 II BGB

• schuldhafte Nichtergreifen von Rechtsmitteln

IX. Gegebenfalls Mitverschulden

• richtet sich nach § 254 BGB

X. Rechtsfolge

• bei Vorliegen der VSS besteht einen Anspruch auf SE.

• SE richtet sich nach § 249 ff BGB

• Regelmäßig nur einen Anspruch auf Geldersatz und Schmerzensgeld/ Naturalrestitution nicht möglich

I. Maßstab des § 79 III GG

1. Geschütz sind die Gliederung des Bundes in Länder

2. grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung

3. die in Art. 1 - 20 GG niedergelegten Grundsätze

II. Vereinbarkeit mit dem GG

III. Demokratieprinzip, Art. 20 GG

Volkssouverinität, repräsentive Demokratie, Periodizität, Mehrheitspprinzip und Minderheitenschutz

IV. Rechtsstaatsprinzip, Art 20 II GG

Gewaltenteilung, Grundsatz der Rechtsbindung der Staatsgewalt, Grundrechtsschutz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit

II. Antragsberechtigung, § 43 I BVerfGG

III. Antragsgegenstand:

• Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei

IV. Antragsgegner, § 44 BVerfGG i.V.m. § 11 PartG

V. Form, § 23 I BVerfGG

VI. Vorverfahren, § 45 BVerfGG

B. Begründetheit

Der Antrag ist begründet, wenn der Antragsgegner nach Art. 21 II GG darauf ausgeht,

I. die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder

II. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet

I. Zulässigkeit

1. Zuständigkeit des BVerfGG; Art. 93 I Nr.5, 41 II GG, §§ 13 Nr.3, 48 BVerfGG

2. Beschwerdeberechtigung, § 48 I BVerfGG

3. Statthaftigkeit der Beschwerde:

• Zurückweisender Bundestagsbeschluss

4. Beschwerdegegenstand:

• Gültigkeit der Wahl

5. Form, §§ 23 I 1, 48 I BVerfGG

6. Frist, § 48 I BVerfGG

7. Rechtsschutzbedürfnis

• kein Ablauf der Legislaturperiode;

II. Begründetheit

Der Antrag ist begründet, wenn die Behandlung des Einspruchs durch den Bundestag formell fehleerhaft erfolgt ist oder die Wahl materiell gegen verfassungsrechtliche Wahlgrundsätze verstößt und sich dies auf die Mandatsverteilung ausgewirkt haben kann.

Das BVerfG prüft auch hierbei, ob das maßgebliche Wahlgesetz materiell mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

1. Formell ordnungsgemäßes Wahlprüfungsverfahren

• Insb. Zuständigkeit des Bundestages nach § 1 WahlPrG i.V.m. § 41 II GG

• Vorbereitung der Entscheidung durch Wahlprüfungsausschluss

• ordnungsgemäßer Beschluss des Bundestages mit einfacher Mehrheit

2. Vorliegen eines Wahlfehlers

a. Wahlrecht verfassungswidrig ( Verstoß gegen Art 38 GG )

b. Wahlrecht fehlerhaft angewendet

3. Rechtsfolge:

B. Begründetheit

I. Ermächtigungsgrundlage

1. Spezielgesetz

2. Standartmaßnahme

3. Generalklausel, § 8 PolG, § 14 OBG

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit:

   • Sachlich, Örtlich, Instanziell,

2. Verfahren

   • Anhörung, §§ 28, 45 VwVfG

3. Form

   • Beachtung der Schriftform, § 23 BverfGG

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. VSS der EGL bei Generalklausel:

• Öffentliche Sicherheit:

  • umfasst die Unverletzlichkeit des Bestandes der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen

• Öffentliche Ordnung:

  • umfasst alle ungeschriebenen Regeln, die unerlässlich sind, um ein geordnetes Leben in der Gesellschaft zuführen

• Gefahr eines Schadenseintritts

  • Anscheinsgefahr: liegt vor, der bei einem objektiven Beobachter, der die Hintergründe nicht kennt, die Überzeugung erweckt, dass ein Schadenseintritt bevorsteht

    Folge: Die Anscheinsgefahr wird wie eine wirkliche Gefahr behandelt und rechtfertigt alle rechtmäßigen Gefahren

  • Gefahrenverdacht: liegt vor, wenn anzunehmen ist, wenn das Tatsachenbild, das auf eine Gefahr hindeutet, unvollständig ist und der Behörde dies auch bewusst ist. Die Sachlage könnte ebenso gefährlich sein wie ungefährlich. Gefahrenverdachr für möglich, nicht hingegen für wahrscheinlich

  • Putativgefahr: liegen weder obj. Anhaltspunkte für dein Schadenseintritt vor, noch stellt sich die Situation einem obj. Beobachter als gefährlich dar.

    Die Annahme einer Gefahr beruht allein auf einem vermeidbarem Irrtum des Beamten

    Folge: Die zur Abwehr einer Scheingefahr getrofennen Maßnahmen sind rechtswidrig

1. Störereigenschaft des von der Behörde ausgewähltem Adressaten

• Verhaltensstörer, § 4 PolG, § 17 OBG

• Zustandsstörer, § 5 PolG, § 18 OBG

• Subsidiär: Notstandspflichtiger, § 6 PolG, § 19 OBG

1. Keine Ermessensfehler

2. Verhältnismäßigkeitsprüfung