BT I

Auslegung erforderlich

• Wortlaut:

  • “Ein meist aus mehreren Räumen bestehender, ach außen abgeschlossener Bereich in einem Wohnhaus, der einem Einzelnen oder mehreren Personen als ständiger Aufenthalt dient (Dulden)

  • Zeitkomponente nicht zwingend

• Systematik:

  • Vergleich mit § 244 Abs.4 StGB

  • Dauerhafte Bewohnung zusätzlich qualifizierendes Merkmal

• Systematik:

  • Auch andere Vorschriften des StGB erfordern keine dauerhafte Bewohung (§ 306 Abs.I Nr.I StGB)

• Telos:

  • Schutz der häuslichen Sphäre

  • § 244 Abs.4 StGB schützt darüber hinaus vor abstrakten Gefahren für Bewohner

Wenn die Gewerberäume ohne bauliche Trennung in die Wohnräumlichkeiten integriert sind

• Vereinbarung eine Bande zu bilden

• Vereinbarung unbestimte Zahl an Diebstahls- und/oder Raubdelikten zu begehen

• Vereinbarung kann auch konkludent geschlossen werden

Tat mit mindestens einem Bandenmitglied zusammen (ein Badenmitglied als Täter, der andere zumindestens als Beihelferin)

Nein, Bandenmitgliedschaft und Täterschaft sind gesondert zu beurteilen

• Erforderlich: wesentliche Abweichung

• Maßstab: Abweichung nach dem Tat erwartbar und von Schwere und Gefährlichkeit höchstens gleichwertig

• H.Lit.: Behilfe im Beendigungsstadium fördert die Verwirklichung des Tatbestands nicht

• Rspr.: Förderung der Tat beschränkt sich nicht auf die Verwirklichung des Tatbestands

  -> Hilfe zur Beutesicherung genügt

• M1: Bandemäßige Berechnung ist ein tatbezogenes Merkmal

• h.M.: Bandenmitgliedschaft ist besonderes persönliches Merkmal

• aktive Handlung, die durch Unterlassungskomponente zusätzlich Bedeutung erlangt

• Beispiel: Bestllung im Restaurant

  • Erklärung ein Gericht haben zu wollen begleitet durch die konkludente Erklärung das Gericht auch zu bezahlen

  • Unterlassungskomponente: Verschweigen, dass man nicht zahlen will

Handlungspflicht aufgrund vertraglicher Übernahme bzw. gesetzlicher Sonderstellung

größer als 50.000€

Betrag objektiv ungeachtet der Person der Geschädigten zu bestimmen

Dokument, das eine Aussage über den gesundheitlichen Zustand einer Person trifft

Ja

Anwesenheit zweier Personen am Tatort und bewusstes Zusammenwirken zum Nachteil des Tatopfers, wodurch sie dessen Verteidigungsmöglichkeiten einschränkten

wesentliche Abweichung vom gemeinsamen Tatplan

• Rspr.: sukzessive Mittäterschaft auch noch im Beendigungsstadium möglich

• Lit.: sukzessive Möglichkeit ist nicht möglich (Bezugspunkt des § 25 Abs.2 StGB ist die Tat)

H.Lit.: objektive Zurechnung entfällt

M1: Es liegt schon keine Behilfehandlung vor

Rspr.: Lösung über den Beihilfevorsatz

• Beihelfer muss dolus direcuts 2.Grades hinsichtlicher der Haupttat haben

• Bei dolus eventualis nur dann Strafbarkeit, wenn der Haupttatrisiko immantent hoch war

Tatmittel, die in der konkreten Tatsituation Leib oder Leben einer unbestimmten Vielzahl von Menschen gefährden

Nein

• gibt nur den rein psychologischen Irrtumsbegriff

• keine normative Korrektur

-> Irrtum hinsichtlich einer sittenwidrigen Frage möglich

Liegt vor, wenn das sich-bemächtigen über die Erpressung hinausgeht, mithin dem sich-bemächtigen eine eigene Bedeutung innewohnt

Sicht-Bemächtigen und erpresserische Nötigung fallen nicht in einen Akt zusammen, wenn die Nötigung weggedacht werden kann, ohne dass die Bemächtigen entfällt

Die Vermögensbetreuungspflicht muss die Hauptaufgabe darstellen und darf nicht nur als Nebenaufgabe dienen

Eine dauerhafte Nutzung ist anzunehmen, wenn die Wohnung von ihrem Nutzer regelmäßig über einen längeren Zeitraum aufgesucht und als Wohnung genutzt wird.

• Nach hM genügt potenzieller Gewahrsamswille, der nicht ständig aktualisiert werden muss.

• Nach der Verkehrsanschauung und sozialen Zuordnungsverhältnissen hat nämlich auch ein Bewusstloser Gewahrsam an seinen Gegenständen.

• nach hM soll gerade jede unmittelbare oder mittelbare Einwirkung auf einen anderen ausreichend sein

• Entscheidend ist die beim Opfer erzielte Zwangswirkung.

Die Nötigung muss zum Zweck der Wegnahme eigesetzt werden, dh (nach subjektiver Zielsetzung der Täter) als wesentlicher Teil der Tat dazu dienen, die Wegnahme zu erleichtern bzw. zu ermöglichen (Finalität).

• hL: eine Qualifizierung in der Beendigungsphase ist nicht möglich

• Die Rechtsprechung hält dagegen eine Verwirklichung von Qualifikationstatbeständen zwischen Vollendung und Beendigung für denkbar, fordert aber als zusätzliche Voraussetzung eine Beutesicherungs- bzw. Zueignungsabsicht.

Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich iSd § 224 I Nr. 4 wird gehandelt, wenn mehrere Personen am Tatort bewusst zusammenwirken und so ein erhöhtes Gefährdungspotenzial für das Opfer schaffen

• Ja

• mangels Fähigkeit, einen Angriff überhaupt wahrzunehmen

• handelt nicht in seinen wahren Absichten planmäßig verdeckenden Weise

• für § 239 I genügt der potenziell aktualisierbare Wille zur Fortbewegung

• § 239 I sei immer dann erfüllt, wenn das Opfer der Tat einen Ort nicht hätte verlassen können, wenn es dies gewollt hätte – dass die Beschränkung bemerkt wird, sei keine Voraussetzung

• Allerdings dürfe nicht vollständig auszuschließen gewesen sein, dass das Opfer sich doch noch fortbewegen möchte

• Nachts ist es selbst bei Personen, die in der Regel durchschlafen, stets möglich, dass sie das Schlafzimmer doch einmal wegen eines Gangs zur Toilette oder ähnlichem verlassen wollen

• Potentialitätstheorie

• Aktualitätstheorie

• von § 239 I ist nur der aktualisierte Wille zur Fortbewegung geschützt

  
  

Für Aktualitätstheorie:

• 239 I hat nötigungsähnliche Struktur

• Systematik: bei Straftaten gegen die persönliche Freiheit

• Freiheit könnte man als nicht angetastet ansehen, wenn das Opfer nicht bemerkt, dass es eingeschlossen worden ist, und daher schlussfolgern, dass nur typisches Versuchsunrecht vorliegt

Für Potentialitätstheorie (zu folgen)

• berücksichtigt erste Ansicht

• eine Freiheitsberaubung ist zu verneinen, wenn wenn ausgeschlossen ist, dass das Opfer die Beschränkung bemerkt oder während der Zeit der Beschränkung Bewusstsein erlangt

• Würde man stets einen aktuellen Fortbewegungswillen verlangen, hinge eine Strafbarkeit nach § 239 I davon ab, ob das Opfer zufällig erwacht und den Raum verlassen will oder nicht.

• eine Ansicht:

  • grobe Kunst- oder Behandlungsfehler im Krankenhaus

  • Mit leichten oder leicht fahrlässigen Fehlern sei stets zu rechnen

• andere Ansicht:

  • danach ist zu differenzieren, ob sich im Erfolg noch die ursprüngliche Gefahrenquelle realisiert oder im Krankenhaus eine neue Gefahrenquelle eröffnet wurde

Man spricht von Verwerflichkeit bei einer Sache, die sozial-ethisch besonders missbilligenswert und sozial unerträglich ist. Dabei genügt es schon, wenn dies auf das Mittel oder den Zweck für sich betrachtet zutrifft

wenn gegen die Rechtsordnung verstoßen wurde oder wenn ein sozialwidriges Verhalten gegeben ist

Auch hierbei ist eine Verwerflichkeit erst zu bejahen, wenn der Zweck einen Verstoß gegen die Rechtsordnung darstellte odersozial anstößig war

aus dem Verhältnis von Mittel und Zweck

verhaltensgebundene

-> der Erfolg muss auf eine bestimmte Weise herbeigeführt worden sein

Das Unterlassen entspricht dann dem Tun eines verhaltensgebundenen Deliktes, wenn es in gleichwertiger Weise die besondere Handlungsmodalität verwirklicht

Ob bestimmte Merkmale eines verhaltensgebundenen Delikts verwirklicht wurden

Unmittelbarkeit fehlt:

• durch Täuschung und Irrtum kommt es zur Aushändigung einer Sache ohne vollständigen Gewahrsamswechsel kommt (GEWAHRSAMSLOCKERUNG)

• die noch weiter fortbestehende Gewahrsamsposition muss durch ein weiteres Handeln des Täters beseitigt werden

• Betrug erfordert, dass die Vermögensverfügung unmittelbar zu einem Vermögensschaden führt

• Finalität wird durch Wortlaut “unter Anwendung” voraussgesetzt

• Gewalt oder Drohung muss gezielt darauf gerichtet sein, den Gewahrsamsbruch zu erleichtern

  • darf nicht nur Begleiterscheinung der Wegnahme sein

• objektiv: es muss ein enger zeitlich-räumlicher Zusammenhang bestehen

• subjektiv: der Täter muss aus seiner Sicht das Nötigungsmittel gerade zur Wegnahem eingesetzt haben

I. Nichtvollendung, Strafbarkeit des Versuchs

II. Tatentschluss bezüglich Grunddelikt

III. Unmittelbares Ansetzen

IV. Erfolgsqualifikation

1. Verursachung der schweren Folge druch das Grunddelikt:

   Kausalität, objektive Zurechnung, Unmittelbarkeiterfordernis

2. Fahrlässigkeit, § 18 StGB (bei § 251 StGB mindestens Leichtfertigkeit)

   objektive Voraussehbarkeit und objektive Vermeidbarkeit

V. Rechtswidrigkeit

VI. Schuld

• subjektive Voraussehbarkeit und subjebtive Vermeidbarkeit

eine Ansicht:

• nicht möglich, da die schwere Folge an die Vollendung des Grunddelikts anknüpft

andere Ansicht:

• immer möglich, da durch die schwere Folge die Gefahr der Handlung des Grunddelikts realisiert wird

herrschende Meinung:

• Möglichkeit hängt davon ab, ob das Gesetz den qualifizierten Erfolg an die tatbestandliche Handlung oder den tatbestandlichen Erfolg des Grunddelikts anknüpft