Fall 10

• nach hM (+) “gelockerter” Gewahrsam

• (-)

• (-) Arg. Umkehrschluss aus § 250 I Nr. 1b

• (+) wenn Sache endgültig entzogen werden soll und Sache bzw der darin verkörperte Wert sich selbst oder einem Dritten, wenn auch nur vorübergehend, angeignet werden soll (Entziehung und Aneignung)

• konkreter Rückführungswille (ohne Wertverlust) führt dazu, dass es an Vs zu dauernden Enteignung fehlt -> Vs dann vielmehr auf Gebrauchsanmaßung gerichtet

• beachte: Sache muss an Ort zurückgeführt werden, an dem Opfer Sache tatsächlich zurückerhält

• Strafbarkeit bei unbefugtem Gebrauch von Fahrzeugen

• zu beachten:

  • bei Kraftfahrzeugen tritt gleichfalls vorliegende Diebsthal des im Tank befindlichen Benzins (Zueignugn durch Verbrauhc) als mitbestrafte Begleittat zurück

  • Antrag erdfl, Abs. 3

  • nicht eigenhändiges Delikt -> auch Beifahrer uU strafbar, wenn er zur Ingebrauchnahme beigetragen hat ((-) wenn er nur Vorteile Fahrt genießt)

I.

1. KFZ-Führer

2. Angriff auf Leib, Leben, Entschlussfreiheit

3. unter Ausnutzung bes. Verhältnisse Straßenverkehr

II.

1. Vs.

2. Absicht Raub, räub. Erpressung o. Diebstahlt zu begehen

• liegt nur dann vor, wenn durch Verkehrsverhältnisse entweder Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers eingeschränkt oder Gefahren derartiger Angriffe vergrößert sind

• jedenfalls (+) solange sich Fahrzeug im Verkehr bewegt

• hM auch (+) bei verkehrsbedingtem Halten (zB Ampel, Stau), da auch hier wegen Verkehr geringere Abwehrmöglichkeiten

• (P) nicht verkehrsbedingtes Halten:

  • wohl (+) wenn Führer im Auto und Motor an

    
    

• relevant bei Versuch -> Täters 1. Handlung führt nicht zum Erfolg, aber er erhält urspr. Vs aufrecht und verfolgt eigentliches Tatziel ohne Zäsur in unm. räumlichen und zeitl. Zsmhng weiter -> ist dann nur ein Versuch (nur ein relevanter Tatentschluss)

• e.A.: (-) nur wenn tatsächlich abgefeuert

• hM (+)

  • WL gibt obige Ansicht nicht her

  • im Gegenteil: Schusswaffe als eigenständige Modalität nicht aufgeführt

  • daher -> Verwendung objektsspezifisch zu bestimmen

    • bereits Hantieren mit Schusswaffen kommt bes. strafwürdigkeitserhöhende Gefährung zu

• BGH (-)

• bei §239b genügt anders als bei § 239a als Ziel der Entführung eine Nötigung statt einer Erpressung

• dafür ist aber als Drohmittel die Tötung oder Zufügung schwerer KV erfdl

• weder Freiheitsberaubung noch Ortsveränderung nötig

• es genügt, dasss physische Gewalt über Opfer erlangt

• aber: restriktive Auslegung (BGH)

• (-) in denen Fällen in denen das bloße Sichbemächtigen unm. Nötigungsmittel einer räub. Erpressung ist -> bemächtigt sich Täter allein aus diesem Zweck und verwirklicht er diese Absicht innerhalb dieses Gewalteverhältnisses, so nur aus §§ 253, 255 zu bestrafen

• würde man § 239a/b auf alle Fälle anwenden, in denen Nötigungserfolg im unm. Gewaltzsmhng des Sichbemächtigens eintritt, so würden §§ 249 ff i Bedeutung ausgehöhlt, da häufig gleichzeitig auch § 239a/b verwirklicht wären, die aber deutlich höhere Mindeststrafe haben

• außerdem WL “um..zu nötigen” -> Ausnutzen der durch Zwang geschaffenen Lage muss Absicht sein

• daher: über Zwang, der im Sichbemächtigen liegt, muss weiterer, den eigentlichen Zielen des Täter dienender Zwang gewollt sein

• §239a/b sind unvollkommen zweiartige Delikte, dh weisen zeitl. Komponente auf (unvollkommen, weil Ziel nicht eingetreten sein muss)

• § 250 I Nr. 1 a (-)

• § 250 I Nr. 1b (+), da hier “gefährlich” nicht enthalten

• § 250 II (-)

• (+) dh gesondert zu prüfen

• Rücktrittsmöglichkeit für Mittäter deutlich eingeschränkt, § 24 II

  • S. 1: kausale Verhinderung (auch durch Nichttun)

  • S. 2: keine Verhinderung, aber ernsthaftes und freiwiliiges Bemühen erfdl ((-) bei bloßer Flicht,wenn Mittäter alleine zu Ende führen kann)

• bereits zur Tat Entschlossene -> keine Anstiftung möglich

• BGH: (+) -> § 26 (+) wenn Anstifter Entschluss hervorruft, statt Grunddelikt Quali zu begehen bzw “höhere Quali” zu begehen

  • Arg.:

    • Täter zu konkreter Tat, deren Unwertgehalt höher, erst durch Einfluss des Anstifters bestimmt -> Tat dadurch eine andere

• hM: nur Teil des Tatenschlusses hervorgerufen, was nur strafbar sein kann, wenn dieser Teil eigenständige Bedeutung hat (bei § 250 nicht der Fall)

  • Arg.:

    • nur so wird Verständnis einer Quali in Abgrenzung zu selbstständigem TB entsprochen -> Quali kein “aliud” sondern ein “Mehr”

• kein TB-Merkmal, sondern nur Hinweis auf allg. Merkmal des RWK

• (-) wegen nemi-tenetur-Grundsatzes