Fall 17

(P) Entsteht allein durch Verwarnungsschreiben ein Anspruch auf Verwarnungsgeld?

• (-) erst mit Einverständnis des Verwarnten -> davor nur unbestimmte Aussicht

• ohne Einwiliigung folgt Bußgledverfahren, wobei Aufnehmen dessen im Ermessen Behörde

• daher Verfügung wogl (-)

jedenfalls kein Vermögensschaden, wirtschaftlich irrelevant -> reiner Sanktionscharakter

WL von Alt. 2 erfüllt (Handlung, die nur kraft öff. Amtes vorgenommen werden darf)

aber: tel. restriktiv -> soll Gefahr irrtümlicher Annahme der Echtheit amtlicher Tätigkeit vorbeugen -> diese Gefahr (-) wenn Adressat der Tätigkeit der Täter selbst

nach hM nur Darstellung, bei der die Information in einem selbstständig verkörperten, vom Gerät abtrennbaren Stück enthalten ist

• Arg.: Information mit Weiterarbeit unerkennbar bei Anzeigegeräten

• danach also KZW (-) da reines Anzeigegerät (Zählerstand fortlaufend durch Addition verändert)

• heutzutage braucht es aufgrund technischen Fortschritts wohl keiner Abtrennbarkeit mehr -> unveränderter Fortbestand der gewonnenen Information bei Weiterarbeit des Geräts reicht

aA sagt es reiche jede Darstellung von gewisser Dauerhaftigkeit, deren Verwendbarkeit als Beweismittel über Entstehungszeitpunkt hinaus erhalten bleibt

• Arg. bisheriger Wert bleibt in neuenm Wert erhalten

beaxhte auch § 22b StVG

(P) Zutritt zu Einrichtung/Veranstaltung?

• (-) allenfalls zum Kreis Rundfunkörer

ebenso kein Erschleichen, da keine Umgehung von Sicherheitsvorkehrungen

(+) da auch ihnen soz. Geltungswert zukomme kann, der für Tätigkeit und Akzeptanz wichtig sein kann und daher schützenswert

• Arg.: § 194 III, IV

Vss. Personengemeinschaft muss rechtlich anerkannte, soz. Funktion erfüllen, einheitlichen Willen bilden können und nicht vom Wechsel Mitglieder abhängig sein

• Polizei (-), Bundeswehr (+)

= Beleidigung des Einzelnen -> auch unter Kollektivbezeichung möglich

es muss festehen, welche einzelnen Personen beleidigt

Kriterium Abgrenzung?

• Abgrenzbarkeit Personenkreis? -> eher (-) weil auch bei großen Gruppen möglich (zb alle Männer etc)

• Individualisierbarkeit der Beleidigten (+)

(P) Pauschalurteil, das Ausnahmen zulässt

• (-) da keine Individualisierbarkeit, wer nicht unter Ausnahme fällt

unm. Angriffsgegenstand = Personenmehrheiten nicht ganz geringfügiger Größe und Bedeutung, die v. Gesamtheit Bevölkerung aufgrund äußerer/innerer Merkmale abgegrenzt werden können -> auch Berufsgruppen

nur nat. Personen -> Polizei (-) aber Polizisten in Gesamtheit (+)

Beschimpfung musss in Weise erfolgen, die geeignet, den öff Frieden zu stören (Gesamtwürdigung) -> (-) wenn keine Breitenwirkung

(P) Diensthandlung

• Amtsträger muss in bestimmten Fall den bereits konkritisierten Willen des Staates ggü bestimmten Personen/Sachen verwirklichen

• (-) bei bloßer Erfüllung Dienstpflichten (zB Streifenfahrt)

• bedarf aber keiner gerichtl/behördl. Anordnung -> Vollstreckung Staatswille aus Gesetz reicht

allg. Verkehrskontrolle wohl (+)

§ 113 abschließend?

• e.A.: (-) § 240 nur verdrängt, wenn § 113 bejaht, wobei § 113 III, IV analog anzuwenden

  • Vollstreckungsbeamte verdienen gleichen Schutz

• hM_: (+)

  • im § 113 nicht erfasste Widerstandshandlungen wären dann doch erfasst und sogar härter bestraft -> Gesetzgeber wollte bei § 113 aber gerade nur bestimmte Handlungen bestrafen

  • nicht Schutz Beamten in Vordergrund sondern Durchsetzung staatliche Vollstreckung

bes. schwerer Verstoß gg Verkehrvorschrift

rücksichtslos handelt, wer sich aus eigensüchtigen Gründen über Pflichten im StV hinwegsetzt o. aus Gleichgültigkeit Bedenken gg Verhalten erst garnicht aufkommen lässt und unbekümmert darauf losfährt

grds. auf Verkehrsvorgänge des fließenden oder ruhigen Verkehrs nicht anendbar, da § 315c abschließend

nur bei verkehrsfremden Inneneingriff (+) -> bewusste Zweckentfremdung Fahrzeug (Pervertierung Verkehrsvorgang) nötig

• dazu bedingter Schädigungsvs nötig

plötzliches Ereignis, das mit verkehrstypischen Gefahren zusammenhängt und zu nicht völlig belanglosem Schaden führt

Bereich, in dem der Zusammenhang mit dem Unfall noch ohne weiteres erkennbar

nach WL (-)

eA.: (+) mit entschuldigt gleichzusetzen & auch diesem Täter Feststellung Identitä zumutbar

hM: § 142 II knüpft daran an, dss Unfall bemerkt wurde & sonst Verstoß gg Analogieverbot, da klarer WL (Differenzierung Schuld und Vs unerlässlich)

1,1 Promille

unwiderlegbar vermutet

(-) geht von Unterscheidung zwischen Mittel und Objekt Gefährdung aus -> Werkzeug Verwirklichung nicht gleichzeitg geschuütztes Rechtsgut

Beifahrer geschützt

(P) Teilnehmer:

• eA.: auch geschützt

  • WL & kein Grundsatz wonach Teilnehmer nicht Tatobjekt sein kann

• hM: kein Schutz

  • entweder über Einwilligung (str. ob möglich, je nachdem ob man auch Individualrechtsgüter durch § 315c geschützt sieht) bzw Argument, dass man nicht schützen kann um dann zu bestrafen wegen Beihilfe

  • oder wegen Schutzzweck -> außerhalb Fahrzeugs bedarf es Gefährdung