Definitionen

Legitim ist ein Zweck, wenn das Allgemeinwohl/ ein Gut von Verfassungsrang gefördert wird.

Geeignet ist ein Zweck, wenn das Ziel damit erreicht wird. Gesetzgeber hat dabei Einschäätzungspräogative mit weitem Ermessensspielraum.

Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn es kein milderes und zugleich gleichgeeignetes Mittel gibt.

Das Mittel ist angemessen, wenn die Einschränkung des Grundrechts nicht vollkommen außer Verhältnis steht.

• final = Maßnahme direkt darauf gerichtete, Grundrecht zu verkürzen

• unmittelbar

• durch Rechtsakt = durch Gesetz/ Satzung/ Verwaltungsakt

• mit Befehl und Zwang

• ggüber dem Einzelnen = auf eine Person gerichtet

mittelbar-faktischer Eingriff

= jede Grundrechtsverkürzung ist ein Eingriff; Eingriff muss nicht direkt auf Grundrechtsverkürzung gerichtet sein

jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein grundrechtlich geschütztes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich macht

3 oder mehr Personen, die aus Gründen der Kommunikation sich zusammen finden

(umstritten: politische/ geselschaftliche Themen nötig?/ 3 oder 5 oder 8 Personen?)

-> Wortlaut: jedes Verhalten soll geschützt werden, solange es anderen nicht schadet vgl. Art. 101 BayVerf

+ Systematik -> Auffanggrundrecht: Bürgern soll ein umfassender Grundrechtsschutz gewährt werden

Persönlich: Deutsch- oder Jedermann-Grundrecht

Sachlich: Schutzbreich ist eröffnet, wenn eine Verletzung des entsprechenden Grundrechts vorliegt.

Formell = Haushaltsplan = Gesetzgebungsverfahren durchlaufen

Materiell = Satzung

Formell-materiell = Gesetz - Parlamentsgesetz

Gesamtsicht der Welt, in der es um die Stellung des Menschen in der Welt, seine Herkunft, sein Ziel und seine Beziehung zu höheren Möchten und tieferen Seinsschichten gibt.

Glaube an eine transzendentale Welt.

Innere = inneres Glauben, innere Freiheit = Forum internum

Äußere = Bekenntnis durch Glauben = Forum externum

Beruf ist jede auf Dauer angelegte, der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dienende Tätigkeit, dir nicht schlechthin gemeinschädlich ist.

Möglichkeit besteht, wenn Grundrechtsverletzung nicht von Vornherein ausgeschlossen ist.