Was ist Inhalt einer staatsrechtlichen Klausur?
In einer StaatsR-Klausur ist jemand stets der Auffassung, in einem ihm zustehenden verfassungsmäßigem Recht beeinträchtigt zu sein und wendet sich deshalb an das für Verfassungsstreitigkeiten zuständige Gericht.
Wer kann Beteiligter in einer Verfassungsstreitigkeit sein?
Verfassungsorgane
Bundestag, Bundesregierung, Landesregierung
Teile der Verfassungsorgane
Fraktion bzw. ihre Mitglieder, einezlner Abgeordneter, Bundesminister, Kanzler
Bürger
Welcher Rechtsbehelf kommt in Betracht, wenn sich eine nat. oder jur. Person in seinen verfassungsmäßgen Rechten verletzt sieht?
Nur die Verfassungsbeschwerde, welche nach Art. 93 I Nr. 4a GG von “jedermann” erhoben werden kann.
Welche Rechtsbehelfe kommen im Rahmen einer Staatsorganisationsrechtsklausur in Betracht?
Organstreitverfahren
Streitigkeit über Rechte und Pflichten eines Verfassungsorgans
Normenkontrolle
abstrakte: Prüfung der Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit höherrangigem Recht
konkrete: Prüfung der Vereinbarkeit von Bundes-oder Landesrecht mit höherrangigem Recht im Rahmen eines Gerichtsverfahrens
Bund-Länder-Streit
Streitigkeit zwischen Bund und Ländern über Rechte und Pflichten aus dem Bundesstaatsverhältnis
Eine StaatsR-Kl. gliedert sich immer (unabhängig von der Art des Rechtsbehelfs) in zwei übergeordnete Gliederungspunkte:
Zulässigkeit
Begründetheit
Zuletzt geändertvor einem Jahr