10. Verwaltungsakt

Ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft um auf die unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

§35 LVwVfG

Einzelverfügung

• richtet sich an eine einzelne Person bzw. an mehrere bestimmte Einzelpersonen

Bsp: Aufforderung an eine einzelne Person sich auszuweisen , Aufforderung an 3 Unfallbeteiligte

Allgemeinverfügung

• richtet sich an einen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis

Bsp.: Aufforderung an Kunden, wegen Bombendrohung, Aufstellung Verkehrszeichen, Verkehrsregelung Beamte

Dauerverwaltungsakt: Verkehrszeichen (Stopp-Schild etc.),

Hier: Ist sofort vollziehbar ohne weiteren Verwaltungsakt

Verwaltungsakt

:

• Einzelverfügung (einzelne Personen, mehrere best Einzelpersonen)

1. Behörde

2. Hoheitliche Maßnahmen

3. Gebiet des öffentlichen Rechts

4. Regelung Einzelfall

5. Außenwirkung

Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt

Polizeibehörde und PVD sind Behörden im Sinne des §1 (2) LVwfg

Eine Behörde handelt hoheitlich, wenn sie einseitig, anordnend bzw. verpflichtend öffentlich-rechtlich handelt.

(Liegt vor wenn in Grundrechte eingegriffen wird)

(Subordinationsprinzip)

Behörde muss auf Grund einer Ermächtigungsgrundlage des öffentlichen Rechts gehandelt haben zb PolG

Öffentliches Recht

• Verhältnis Staat und Bürger

• Prinzip Über - und Unterordnung (Subordinationsprinzip)

Privatrecht

• regelt Beziehungen der Bürger untereinander

• Prinzip Gleichberechtigung (Koordinationsprinzip)

Wenn die Maßnahme einseitig, mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit eine unmittelbare Rechtsfolge setzt

!Konkreter Sachverhalt, individueller Adressat!

Außenwirkung nur dann, wenn die Rechtsfolgen ggü einer außerhalb der Verwaltung stehenden natürlichen oder juristischen Person eintreten (wirken)

6.1 liegt Verwaltungsakt vor 35 LVwVfg

• hoheitliche Maßnahme

• Behörde

• Gebiet des öffentlichen Rechts

• Einzefallregelung

• Außenwirkung

6.2 Ist Verwaltungsakt wirksam?

• 37 (2) LVwVfg Formfreiheit

• 37 (1) LVwVfg Bestimmtheit

• 41 (1) LVwVfg Bekanntgabe

• 43 (1) LVwVfg Wirksamkeit

• 44 LVwVfg Nichtigkeit

• Behörde ist gem 1 (2) LVwVfg jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Beim PVD handelt es sich um eine Stelle, die Aufgaben der öffentl Verwaltung wahrnimmt. Im vorliegenden Fall ist die Gefahrensbwehr bzw Störungsbeseitigung eine solche Aufgabe. Polizeibeamten wurden als Behörde tätig

• handelt sich um hoheitliche Maßnahme, wenn sie einseitig, anordnend bzw. verpflichtend öffentlich-rechtlich handelt (Subordinationsprinzip). Im vorliegenden SV sprechen eingesetzten Beamten dem…. einen bspw . Platzverweis.. aus, was eine verpflichtende Anordnung darstellt.

• Anordnung muss auf Rechtsgrundlage des öffentlichen Rechts beruhen. Die Aufforderung die beschriebene Örtlichkeit zu verlassen wurde auf Grundlage des 30 (1) PolG getroffen und damit auf Grundlage einer Norm des öffentlichen Rechts

• Einzelfallregelung liegt vor, wenn die Maßnahme einseitig, mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit eine unmittelbare Rechtsfolge setzt. Die Maßnahme richtet sich konkret gegen …. Da ferner die entsprechende TBV vorliegen, ist die Rechtsfolge für ihn, die Örtlichkeit zu verlassen und bis… nicht wieder zu betreten

• Als letztes Merkmal ist es erforderlich, dass der Verwaltungsakt Außenwirkung entfaltet. Eine solche ist gegeben, wenn die Rechtsfolge des Verwaltungsakt gegen eine Person außerhalb der öffentlichen Verwaltung eintritt. Bezogen auf den Sachverhalt wurde die Anordnung gegen … getroffen, der als Privatperson eine natürliche Person außerhalb der öffentlichen Verwaltung darstellt.

• 37 (2) LVwVfg Formfreiheit

• 37 (1) LVwVfg Bestimmtheit (wer, gg wen, was)

• 41 (1) LVwVfg Bekanntgabe (wem u. Hat verstanden- SVB)

• 43 (1) LVwVfg Wirksamkeit (Pol. Grundversorgung +Inhalt)

• 44 LVwVfg Nichtigkeit

44 (1)

Es liegt ein ordentlicher Verwaltungsakt vor. (Ist mir nichtig)

1. §2 LVwVG : Vollstreckungsvoraussetzungen

Entweder

• unanfechtbar sind: Rechtsbehelfefristen abgelaufen bjhujlgkgji

• aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs entfällt ( 2 Nr.2 LVwVG)

-> jemand kann sich gegen einen VA wehren?

a.) förmlich

1. Widerspruch

2. Anfechtungsklage

b.) nicht förmlich

• Faichaufsichtsbeschwerde

• Dienstaufsichtsbeschwerde

• Gegenvorstellung

Laut §70(1) VwGO ist nur schriftlich oder elektronisch anzufechten, da aber mündlich ausgesprochen, ist es mündlich anzufechten

Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung

Verschieben Vollstreckung des VA nach hinten

5. stattgegeben ?

Erlass neuer Verwaltungsakt

Erneuter Widerspruch möglich,

wenn Widerspruch nicht akzeptiert: Anfechtungsklage

1. abgelehnt

Widerspruchsbescheid, Ursprünglicher VA wird aufrecht erhalten

Dann möglich: Anfechtungsklage!

• Widerspruch = aufschiebende Wirkung , d.h erlassener VA zunächst nicht vollstreckt werden

• Widerspruch verpflichtet

Eine Maßnhame ist Damm unaufschiebbar, wenn sie v…

Fragen

• §18 (1) LVwVG Art und Weise der Vollstrekcung (Handlung, Duldung, Unterlassung-SVB)

• Gem §18 LVwVG dürfen VA vollstreckt werden, wenn aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehekfes entfällt

• §70 (1)VWGO - Widerspruch/Rechtsbehelfe

  • innerhalb 1 Monat nach Bekanntgabe

  • SVB (Aussage/ Handlung) als Widerspruch zu werten

• 80 (1) VwGO - Widerspruch= aufschiebende Wirkung (Pol Geundverfügung nicht vollstreckt werden)

• 80 (2) Nr 2 VwGO - aufschiebende Wirkung entfällt bei unaufschiebbaren Maßnahmen

  Definition!

• §4 …

Wichtig: auf Handlung, Duldung oder Unterlassung SV machen <(falls vorliegt)

Duldung: bspw.: Durchsuchung

§2 LVwVG

• Satz 1 abschreiben

• SV Bezug

Verwaltungsakte sind vollstreckbar, wenn sie unanfechtbar geworden (Nr. 1) sind und wenn die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs entfällt (Nr. 2). Ein Verwaltungsakt ist erst dann unanfechtbar, wenn die Rechtsbehelfsfristen aus §70 VwGO abgelaufen sind. Ausnahmen zur sofortigen Vollstreckung sind möglich, wenn die Voraussetzungen des §21 LVwVG vorliegen.

§70(1)

• (1) Satz 1 abschreiben

• Merke: durch die aufschiebende Wirkumg ist der Verwaltungsakt nicht wirksam (in dem Moment) _> nochmal fragen

• sv Bezug

§80(1J VwGO

• Merke: durch die aufschiebende Wirkumg ist der Verwaltungsakt nicht wirksam (in dem Moment) _> nochmal fragen

Die aufschiebende Wirkung entfällt jedoch, wenn es sich um unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen des Polizeivollzugsdienstes handelt.

Eine unaufschiebbare Anordnung liegt dann vor, wenn ohne die Durchführung der Maßnahme das polizeiliche Ziel gefährdet wäre.

Das Gesetz privilegiert hier den schnell handelnden Polizisten, da sich nur so dringende polizeiliche Aufgaben der Gefahrenabwehr sinnvoll verwirklichen lassen (polizeilicher Sofortvollzug).

Wenn Sie also an einer Unfallstelle mit ausgelaufenem Benzin die Anordnung „Machen Sie die Zigarette aus“ treffen und der Betroffene sich weigert (=Widerspruch einlegt),

hat dieser Widerspruch keine aufschiebende Wirkung,

es ändert also nichts an der Tatsache, dass der Betroffene die Zigarette jetzt sofort ausmachen muss.

• §8 PolG

• Ausfall bei Bekanntgabe

§35 LVwfG

Ein Verwaltungsakt ist jede Entscheidung, Verfügung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.“

Wirksamkeit §43(1)LVwVfG

Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, indem er ihm bekannt gegeben wird.

Formfreiheit §37(2)LVwVfG

Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Somit ist ein VA grundsätzlich an keine bestimmte Form gebunden.

Bestimmtheit §37(1)LVwVfG

Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Staatliches Handeln muss klar und verständlich sein. Aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes muss also klar erkennbar sein, wer den VA erlassen hat (Polizist), an wen sich der VA richtet (Bürger) und was der VA regelt (Platzverweis) =wer will was von wem.

Bekanntgabe §41(1)LVwVfG

Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von dem VA betroffen ist. Voraussetzung für das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes ist also die Notwendigkeit der Bekanntgabe selbst.

Nichtigkeit §44LVwVfG

Für Verwaltungsakte, die durch den PVD erlassen werden (in der Regel mündlich), ist daher auf folgende Nichtigkeitsgründe des Absatzes 2 besonderes Augenmerk zu legen:

- Zuständigkeit des PVD ist nicht gegeben.

- Kann aus tatsächlichen Gründen nicht ausgeführt werden.

- Verlangt eine rechtswidrige Tat, die eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit darstellt

- Verstößt gegen die guten Sitten.

a.) der Verwaltungsakt wird von Betroffenenem befolgt (Verwaltungsverfahren =LVwVfG)

Prüfung endet hier

b.) der Verwaltungsakt wird von Betroffenen nicht befolgt (LVwVG= Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz)

Prüfung geht hier weiter

Jz wird geprüft ob: Verwaltungsakt vollstreckbar,

Voraussetzungen : Verwaltungsakt mit Zwang müssen höhere Voraussetzungen erfüllt werden (Zwang muss angedroht werden etc..)

1 Stufe : Bekanntgabe, Grundverfügung

“Lassen sie die Flasche fallen”

2.Stufe: Anordnung Zwang

“Ansonsten werde ich Zwang gegen Sie an”

3. Stufe: Vollstreckung Zwang

“Sie treten ihm die Flasche aus der Hand”

-> bei Weigerung des Betroffnenen; führt zu: Weigerung des Betroffnen zu Befugnis