VwGO

-Partei kraft Amt ist z.B. Insolvenzverwalter

-in dem Verwaltungsstreitverfahren

RA XY, als Insolvenzverwalter in der Insolvenz über das Vermögen des YZ

1. Einleitungssatz

2. Feststehender SV

3. Verfahrensgeschichte (Bescheid, ggf. Widerspruchsbescheid)

4. Klageerhebung (Eingang bei Gericht)

5. Klägervorbringen

6. Klägerantrag

7. Beklagtenantrag

8. Beklagtenvorbringen

9. Beigeladenenantrag + -vorbringen

10. Prozessgeschichte

11. Schlusssatz

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze sowie die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung

-Anwendbarkeit von 17 II 1 GVG umstritten

-gem. 17 II 2 GVG bleiben 14 III 4, 34 S. 3 GG unberührt. Eine Aufrechnung mit einem Anspruch aus 34 GG iVm 839 BGB im Verwaltungsprozess ist folglich nicht möglich. Eine Ausnahme gilt nach der Rspr. dann, wenn die Forderung rechtskräftig oder bestandskräftig festgestellt oder unbestritten ist

->liegt diese Ausnahme nicht vor, muss in Bezug auf die Hauptsache gem. 173 VwGO, 302 I ZPO ein Vorbehaltsurteil ergehen und in Bezug auf die Aufrechnung ein Aussetzungsbeschluss gem. 94 VwGO

-Nach der Rspr. ist eine isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen zulässig, sofern Haupt-VA und Nebenbestimmungen nicht offensichtlich untrennbar miteinander verbunden sind

-iRd Begründetheit ist dann zu prüfen, ob die Nebenbestimmung rechtswidrig ist. Ist das der Fall, ist im Anschluss zu prüfen, ob der Haupt-VA rechtmäßig alleine bestehen kann

-hat kein Vorverfahren stattgefunden, lässt sich der Beklagte aber sachlich auf die Klage ein, ist die Klage trotz fehlendem Vorverfahren zulässig

->Ausnahme: durch den VA wird ein Dritter begünstigt, die Behörde kann sich hier nicht über die geschützte Rechtsposition des Dritten hinwegsetzen

-nur hilfsweise Sacheinlassung: hat der Betroffene Klage erhoben, ohne dass der Beklagte Anlass dazu gegeben hat, führt nur vorbehaltslose Einlassung zur Entbehrlichkeit des Vorverfahrens. Hat sich der Beklagte dagegen vorgerichtlich bereits endgültig auf die Ablehnung des Rechtsschutzbegehrens festgelegt, kann hilfsweise Sacheinlassung für Entbehrlichkeit ausreichen

-> nur bei Identität Ausgangs- und Widerspruchsbehörde und gebundener Entscheidung

-Situation: VA erledigt sich vor Widerspruchseinlegung oder vor Erlass eines Widerspruchsbescheids

-nach hM ist in diesen Fällen direkt FFK zu erheben, denn die Aufhebung des VAs sei nicht mehr sinnvoll. Die Feststellung, ob ein VA rechtswidrig war ist auch nicht originäre Aufgabe der Behörde. Eine verbindliche Feststellung kann ohnehin nur das Gericht treffen

-wurde bereits ein Widerspruch eingelegt, muss dies fristgerecht geschehen sein

-wurde trotzdem ein Widerspruchsbescheid erlassen, muss dieser aufgehoben werden. Denn durch den Widerspruchsbescheid wird der Eindruck erweckt, der Bescheid sei bestandskräftig, was den Kläger belastet

-Aufhebung muss zusätzlich beantragt werden

-die Rspr verzichtet auf Vorverfahren, wenn dessen Zweck schon auf andere Weise erfüllt worden ist oder offensichtlich nicht mehr erfüllt werden kann

- + bei

• Ausgangs- und Widerspruchsbehörde sind identisch und VA wurde aufgrund einer bindenden, nach bestehenden Weisung der Aufsichtsbehörde erlassen

• von mehreren Klägern hat ein Kläger ein Vorverfahren durchgeführt

• in Bezug auf einen Gegenstand, der erworben wurde, wurde bereits ein Widerspruchsverfahren durchgeführt

Nach der hM ist es zulässig, dass die Widerspruchsbehörde über einen verfristeten oder an Formmangeln leidenden Widerspruch entscheidet

->Ausnahme: ein schutzwürdiger Dritter hat durch den bestandskräftigen VA eine bestandskräftige Position erlangt

-die Zustellung des Ausgangsbescheids richtet sich bei Bundesbehörden nach 41 IV VwVfG iVm VwZG und bei Landesbehörden nach dem HVwVfG

-die Zustellung des Widerspruchsbescheids richtet sich bei allen Behörden nach 73 III 2 VwGO iVm VwZG

-lässt sich der Adressat durch einen Bevollmächtigten vertreten, der im Verwaltungsverfahren eine Vollmachtsurkunde vorgelegt hat, muss gem. 7 I 2 VwZG an diesen zugestellt werden. Hat der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorgelegt, steht es gem. 7 I 1 VwZG im Ermessen der Behörde, an wen sie zustellt

-gem. 3 II 1 VwZG gelten die 177-182 ZPO entsprechend

-Zustellung ist gem. 178 I 1 Nr. 1 ZPO auch an einen erwachsenen ständigen Mitbewohner zulässig. Erwachsen ist iSd 178 I 1 Nr. 1 ZPO derjenige, der nach seinem Auftreten oder äußerem Erscheinungsbild erwarten lässt, er werde das zuzustellende Schriftstück ordnungsgemäß weitergeben und er seiner körperlichen Entwicklung nach einem Erwachsenen ähnlich ist

->ab 14 (+)

-gem. 180 ZPO auch Einlegung in Briefkasten möglich, mit der Einlegung gilt der Bescheid als zugestellt

-4 VwZG gilt für das Übergabeeinschreiben und das Einschreiben mit Rückschein, nicht aber für das Einwurfeinschreiben

-ein Schriftstück gilt dabei nicht bereits durch Einwerfen des Benachrichtigungsscheins als zugegangen, sondern erst mit Aushändigung durch den Postbeamten

-nur beim Übergabeeinschreiben gilt die 3 Tages Fiktion des 4 II 2 VwZG. Die Fiktion belibt auch bestehen, wenn der 3. Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist

-sachlich: 45 VwGO, zwingende Vorschrift, die nicht der Disposition der Parteien unterliegt

-örtlich: 52 VwGO

-das VG kann die von der Behörde gewählte EGL austauschen, da das VG von Amts wegen zu prüfen hat, ob das materielle Recht die im VA getroffene Regelung trägt

-auch dass die EGL eine Ermessensentscheidung vorsieht steht dem nicht grds. entgegen. Es muss jedoch beachtet werden, ob die getroffene Entscheidung dem normspezifischen Zuschnitt der zutreffenden EGL entspricht

-Grundsatz: Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung

-Anordnung enkennungsdienstliche Maßnahme: wurde die Maßnahme bereits vollzogen: Zeitpunkt der Maßnahme; wurde die Maßnahme noch nicht vollzogen: Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. IRd 81b Alt. 2 StPO entfällt die Rechtmäßigkeit dabei nicht nur deswegen, weil Beschuldigteneigenschaft nicht mehr vorliegt

-Dauer-VA: Zeitpunkt letzte mündliche Verhandlung, für Beurteilung Ermessen kommt es auf Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an

->Gegenausnahme: Gewerbeuntersagung gem. 35 I GewO wegen 35 VI 2 GewO: Zeitpunkt letzte Behördenentscheidung

-bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung: Zeitpunkt letzte Behördenentscheidung, bzgl. Änderungen hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit zugunsten des Adressaten sind jedoch bis zur letzten mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen

-Baunachbarstreit: grds. Zeitpunkt Genehmigungserteilung, nur bei Änderungen zugunsten des Vorhabens sind bis zum Ende der mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen

-Anfechtungsklage Gemeinde gegen Widerspruchsbescheid, mit dem sie zur Erteilung B-Genehmigung verpflichtet wird: letzte mündliche Verhandlung, Bauherr erhält durch Verpflichtung der Genehmigungsbehörde durch Widerspruchsbehörde noch keine geschützte Rechtsposition

-immissionsschutzrechtliche Drittanfechtungsklagen: letzte Verwaltungsentscheidung

-Nachschieben von Gründen ist zulässig, wenn die nachträglich gegebenen Gründe schon bei Erlass des VA/Widerspruchbescheids vorlagen, die Heranziehung keine Wesensveränderung des VA bewirkt und der Betroffene nicht unzumutbar in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird

-unzulässig ist eine erstmalige Ausübung des Ermessens oder das komplette Auswechseln der Gründe

-nicht anwenbar ist 114 S. 2 bei VAs, bei denen der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung entscheidend ist, hier kann auch die gesamte Ermessensausübung nachgeholt werden, wenn sich die Notwendigkeit erst im Verfahren ergibt

-die Behörde muss klar und eindeutig zu erkennen geben, mit welcher neuen Begründung die behördliche Entscheidung aufrecht erhalten bleibt

-sie muss auch deutlich machen, welche von den früheren Erwägungen aufrecht erhalten bleiben und welche ersetzt werden

-dem Betroffenen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich zu den neuen Tatsachen zu äußern

-Grundsatz: Zeitpunkt letzte mündliche Verhandlung

-Ausnahme: VAs, bei denen der Behörde ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (zB Einstellung Beamter), hier Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung

-Ermessensentscheidung: grds. auch Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, bzgl. Ermessenserwägungen ist Zietpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids maßgeblich

-bei ursprünglicher Anfechtungsklage: grds. Behördenentscheidung, kommt es ausnahmsweise auf Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, ist Zeitpunkt der Erledigung maßgebend

-bei ursprünglicher Verpflichtungsklage Zeitpunkt der Erledigung

-Kosten des Verfahrens, 154 f. VwGO

-vorläufige Vollstreckbarkeit, 167 VwGO

-Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten, 162 II VwGO

-wurde vom Kläger ein entsprechender Antrag gestellt, ist darüber gem. 162 II zu entscheiden

-die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist vom Standpunkt einer verständigen Partei zu beurteilen. Entscheidend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Anwalts bedient hätte

->maßgebender Zeitpunkt ist der der förmlichen Bevollmächtigung des RA

-Entscheidung über Verfahrenseinstellung und Kostentragung wird zusammen mit Sachentscheidung über nicht erledigten Teil im Urteil getroffen gem. 161 I VwGO

-Kostenentscheidung folgt aus 161 II VwGO

-Hinweis auf Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung gem. 158 II VwGO

-gem. 117 II NR. 6 VwGO muss das Urteil eine Rechtsmittelbelehrung enthalten

-zwingender Bestandteil Rechtsmittelbelehrung: welches Rechtsmittel, bei welchem Gericht, Frist, zwingende Formvorschriften

-gegen Endurteil des VG ist gem. 124, 124a VwGO Antrag auf Zulassung der Berufung statthaft

Gem. 117 I 4 VwGO bedarf es beim Urteil nicht der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter, es müssen also nur die Berufsrichter unterschreiben

-gem. 63 II GKG wird Streitwert unabhängig vom Vorliegen eines Antrags in Form eines Beschlusses bestimmt

-Bemessung des Streitwerts erfolgt gem. 52 GKG. Gibt es keine Anhaltspunkte bzgl. der Bedeutung der Sache für den Kläger, ist gem. 52 II GKG vom Regelstreitwert iHv 5000€ auszugehen

->muss bei Eilverfahren halbiert werden, außer es wird die Hauptsache vorweg genommen

-Streitwertkatalog beachten, baurechtliche Nachbarklage zB mindestens 7500€, Kommunalverfassungsstreit mind. 10.000€

-Rechtsmittelbelehrung erforderlich, statthaft ist Beschwerde gem. 68 I GKG

-das Gericht kann gem. 84 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keien besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist

->Beurteilungsspielraum des Gerichts, der nur bei sachfremden Erwägungen und groben Fehleinschätzungen überschritten wird

-gem. 84 I 2 VwGO müssen die Beteiligten vorher dazu gehört werden, Widerspruch eines Beteiligten aber unbeachtlich

-hat gem. 84 III VwGO die Wirkung eines Urteils

-statthaftes Rechtsmittel: Antrag auf Zulassung der Berufung gem. 124, 124a oder mündliche Verhandlung gem. 84 II Nr. 2 VwGO

-Überschrift: Gerichtsbescheid, aber auch im Namen des Volkes

-ergeht “aufgrund der Beratung vom..” und wird nur von Berufsrichtern erlassen gem. 5 III 2 VwGO

-Tenor zu 3: Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar

-Prozessgeschichte: Beteiligten wurden vor Erlass gem. 84 I 2 angehört

-Entscheidungsgründe: am Anfang darlegen, warum Gericht gem. 84 I 1 durch Gerichtsbescheid entschieden hat

-Hauptsacheausspruch, Kostenentscheidung, Streitwertfestsetzung

-kein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, da Beschlüsse gem. 168 I Nr. 1, 2, 149 VwGO ohne weiteres vorläufig vollstreckbar sind

-die im Vorverfahren entstandenen Kosten für einen RA können im Eilverfahren nicht erstattet verlangt werden, weil das Vorverfahren gem. 68 VwGO kein Vorverfahren für den Eilrechtsschutz ist

Beschwerde nach 146, 147 VwGO

-ein Eingehen auf den Einzelfall iRd Begründung gem. 80 III ist nicht erforderlich, wenn sich das besondere öffentliche Interesse unabhängig vom Einzelfall bereits aus der Art der getroffenen Verwaltungsmaßnahme ergibt

->dann der Fall, wenn die Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung praktisch mit denen des seiner Nautr nach eilbedürftigen VA identisch sind

-es muss dann in der Vollziehungsanordnung auf die Gründe des VA verwiesen werden, aus denen die Dringlichkeit der Vollziehung deutlich hervorgehen muss

M1: nicht möglich, die Funktion der Begründung kann nachträglich nicht mehr erfüllt werden

M2: möglich. Gem. 45 II VwVfG können Verfahrensfehler bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens geheilt werden. Es sind keine Gründe ersichtlich, warum 45 VwVfG nicht analog bzgl. 80 III angewendet werden sollte. Zudem ist Gericht nicht an Begründung der Behörde gebunden, sondern trifft eigene Entscheidung, ob sofortige Vollziehbarkeit materiell begründet ist. Auch keine unzumutbare Benachteiligung des Antragstellers, weil dieser für erledigt erklären kann

-faktischer Vollzug: drohende Vollziehung, weil Behörde denkt, ihr stünde ein Vollzugsrecht zu, freiwillige Befolgung unter Druck der drohenden Vollstreckung

-statthaft ist Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung analog 80 V 1 und ggf. Antrag auf Aufhebung der faktischen Vollziehung entsprechend 80 V 3

-es findet keine Abwägung der Interessen statt, der Antrag ist begründet, wenn er zulässig ist

M1: Rechtsfolgenverweisung, 80a III 2 sieht eine entsprechende Anwendung ausdrücklich vor. Deswegen immer vorheriger Antrag bei Behörde erforderlich

M2 (hM): Rechtsgrundverweisung, deswegen nur ausnahmsweise vorheriger Antrag erforderlich

->in den meisten Fällen unerheblich, denn wenn dem Nachbarn Baugenehmigung nicht zugestellt wird, erfährt er erst mit Baubeginn von Genehmigung und dann droht faktischer Vollzug iSd 80 VI 2 Nr. 2 und es ist auch nach M1 kein vorheriger Antrag erforderlich

-> nur in Ausnahmefällen darf es zur vorübergehenden Aussetzung von Unionsrecht kommen -> effet utile & Verhinderung Verwerfungsmonopol EuGH

-einstweiliger Rechtsweg deshalb nur zulässig, wenn erhebliche Zweifel an Gültigkeit der Verordnung der EU bestehen und Gültigkeitsfrage dem Gerichtshof vorgelegt wird (falls EuGH damit noch nicht befasst ist)

-Partei muss schweren und nicht wiedergut zu machenden Schaden erleiden, wenn Anordnung nicht ergeht. Zudem muss Interesse der Union angemessen berücksichtigt werden

-im Hinblick auf 19 IV GG ist in bestimmten Fällen die Vorwegnahme der Hauptsache zulässig

-zulässig bei:

• schweren, irreversiblen Nachteilen, die existenzielle Bedeutung haben

• Entscheidung in der Hauptsache würde zu spät kommen, sodass Erledigung drohen würde

• drohende schwere Grundrechtsbeeinträchtigungen

-gem. 166 VwGO, 114 ZPO erhält ein Beteiligter PKH, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Rechtsverfolgung nicht/ nur zum Teil/ in Raten zahlen kann und wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint

-es wird ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden gem. 166 VwGO, 127 I ZPO

-ausreichend bzgl. der Erfolgsaussichten ist, dass nach einer summarischen Prüfung der Ausgang des Verfahrens offen erscheint

-unter den Voraussetzungen des 121 II ZPO kann ein RA beigeordnet werden

-im Rubrum werden die Beteiligten wie im Urteil bezeichnet, nur bei einem isolierten PKH Antrag werden sie als Antragsteller und -gegner bezeichnet

-statthafter Rechtsbehelf ist die Beschwerde gem. 146, 147 VwGO, gem. 147 II allerdings nur, wenn aufgrund fehlender Erfolgsaussichten in der Hauptsache abgelehnt wurde

-wird vor Bekanntgabe eines VAs Widerspruch eingelegt, ist dieser unzulässig. Denn er wendet sich gegen keinen VA iSd 68ff. VwGO, da VAs erst mit Bekanntgabe existieren gem. 43 I 1 VwVfG

-der Widerspruch wird auch nicht automatisch mit Erlass des VAs zulässig (wg. Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen) und kann auch nicht entsprechend ausgelegt oder umgedeutet werden

-möglich ist eine Wiedereinsetzung gem. 60 VwGO, wenn verfristet ein zweiter Widerspruch eingelegt wird und der Bürger nicht anwaltlich vertreten war (Verschulden)

-die Tatbestände des 48 II 3 , die zum Ausschluss des Vertrauens führen, werden bei 48 II als erstes geprüft

-48 II 3 Nr. 1: das Verhalten des Begünstigten muss ursächlich für die Rechtswidrigkeit des VAs gewesen sein. Der Begünstigte muss sich das Verhalten eines Vertreters zurechnen lassen und sonstiger Dritter, die in seiner Risikosphäre liegen. Die Frist des 48 IV gilt gem. 48 IV 2 nicht

-48 II 3 Nr. 2: ein Erwirken liegt bereits dann vor, wenn die fehlerhaften Angaben für die RW des VAs ursächlich waren

-48 II 3 Nr. 3: es kommt auf die individuelle Urteils- und Einsichtsfähigkeit des Begünstigten an. Die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis der tatsächlichen Umstände, die zur RW des VAs geführt haben, genügt nicht

-Regelvermutung des 48 II 2 VwVfG wird nach 48 II 3 geprüft

-ein Verbrauch der Leistungen liegt nur bei sog. Luxusaufwendungen vor. Ist die Leistung bei bereicherungsrechlicher Betrachtung noch im Vermögen des Begünstigten vorhanden (zB bei Schuldentilgung) liegt kein Verbrauch vor

-eine Unzumutbarkeit der Rückgängigmachung einer Vermögensdisposition liegt vor, wenn diese gemessen an den individuellen Vermögensverhältnissen mit erheblichen Verlusten verbunden ist

-die Rücknahme sonstiger begünstigender VAs liegt gem. 48 I im Ermessen der Behörde

-im Rahmen des Rücknahmeermessens ist die gebotene Vertrauensschutzabwägung, orientiert an 48 II, vorzunehmen

-Anwendbarkeit: auch anwendbar, wenn später Rechtsanwendungsfehler erkannt werden, nicht nur bei Tatsachen

-Fristbeginn: Entscheidungsfrist, die nach Aufklärung aller für die Entscheidung erforderlichen Tatsachen beginnt, nicht Bearbeitungsfrist

-wer muss Kenntnis erlangen: der zuständige Mitarbeiter, nicht irgendwer in der Behörde

-nur in den Fällen des 48 II 3 wird wegen 48 II 4 ein intendiertes Ermessen angenommen, sodass die Behörde hier nicht besonders begründen muss, warum sie der gesetzgeberischen Intention folgt

-im Übrigen sind bei der Ermessensentscheidung der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (6 HGrG) und das Rechtsstaatsprinzip zu berücksichtigen, wonach rechtmäßige Zustände herzustellen sind

-ob 48 oder 49 zur Anwendung kommt, richtet sich grds. nach der RW bzw. Rechtmäßigkeit des VAs bei Erlass

-bei Dauer-VAs soll ab einer Änderung von Sach- oder Rechtslage aber auch die Anwendung von 48 möglich sein, wenn der Dauer-VA durch die Änderung rw geworden ist

-Dauer-VA: VA, dessen Rechtsgrundlage den Fortbestand bestimmter Erlassvoraussetzungen während der gesamten Wirksamkeit des VAs voraussetzt

->sollen bestimmte TB-Merkmale dauerhafte Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für VA sein? v.a. bei staatlichen Leistungen

-Widerrufsvorbehalt, 49 II 1 Nr. 1: Widerrufsvorbehalt ist Nebenbestimmung, Rechtmäßigkeit richtet sich nach 36 VwVfG. Ist der VA bei Widerruf noch anfechtbar, kommt es darauf an, ob Vorbehalt rechtmäßig ist. Bei bestandskräftigem VA ist Rechtmäßigkeit egal, RW kann ggf. bei Ermessen berücksichtigt werden

-49 II Nr.2: bei Ermessen iRd Erforderlichkeit berücksichtigen, dass zunächst Durchsetzung der Auflage als milderes Mittel versucht werden muss. Unangemessenheit (+), wenn Genehmigung einer bereits errichteten Anlage wegen Nichterfüllung unwichtiger Auflagen widerrufen wird

-49 II 1 Nr. 3: v.a., wenn Genehmigungsinhaber nach Erteilung der Erlaubnis wegen Straftat verurteilt wird

-49 II 1 Nr. 4: nur Änderung des geschriebenen Rechts, nicht Änderung der Auslegung durch Rspr./Behörde/ Änderung von Verwaltungsvorschriften

-49a ermöchtigt nur zur Festsetzung von Erstattungsforderungen durch VA ggü. Zuwendungsempfänger, nicht aber ggü. Personen, die nur für Erstattungsschuld eines anderen haften

-wird nur die Rückforderung erklärt, muss durch Auslegung ermittelt werden, ob damit zugleich die Aufhebung ausgesprochen wird. Falls ja erfasst das Klagebegehren auch die Anfechtung der Aufhebung

-195 BGB findet Anwendung

-50 VwVfG regelt den Fall, in dem ein begünstigender VA mit belastender Drittwirkung von einem Dritten angefochten wird

->grds. richten sich Rücknahme/Widerruf auch hier nach 48, 49, wobei iRd Interessenabwägung auch die Interessen des Dritten berücksichtigt werden müssen

-wird der VA anlässlich des Widerspruchs eines Dritten aufgehoben, müssen gem. 50 die vertrauensschutzbedingten Einschränkungen der 48, 49 nicht berücksichtigt werden

->Vertrauensschutz ist aber im Ermessen zu berücksichtigen

1. begünstigender VA mit belastender Drittwirkung

2. Anfechtung durch den Dritten

3. Zulässigkeit Rechtsbehelf des Dritten

4. Rechtsmittelverfahren läuft noch

5. Dem Rechtsschutzbegehren wird im Ergebnis entsprochen

6. P: Begründetheit Rechtsmittel

   M1: muss nicht geprüft werden

   M2: darf nicht offensichtlich unbegründet sein

   M3:muss komplett begründet sein (hierfür: Wortlaut (abgeholfen wird) und SInn und Zweck, Aufhebung durch Rechtsmittelinstanz zuvor kommen)

1. Entscheidung über Wiederaufgreifen

   1. Zulässigkeit

      1. Antrag

      2. Statthaftigkeit (-, wenn Anfechtung möglich)

      3. Antragsbefugnis

      4. fehlendes Verschulden, 51 II

      5. Antragsfrist, 51 III

   2. Begründetheit, 51 I

      -Änderung Sach-/Rechtslage

      -neue Beweismittel

      -Wiederaufnahmegründe 580 ZPO

2. Sachentscheidung

-Verpflichtung auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, wenn Behörde abgelehnt hat

->zusätzlich Verpflichtung auf Sachentscheidung bei gebundener Entscheidung

-Bescheidungsklage auf ermessensfehlerfreie Neuausübung des Rücknahme/Widerrufsermessens

->Möglichkeit folgt aus 51 V,48f.

->Verpflichtungsklage bei gebundener Entscheidung

-eine Nebenbestimmung kann nicht allein existieren, sie hängt vom HauptVA ab. Ein Teil eines VAs als selbstständige Verfügung ist dagegen auch allein lebensfähig

-bestimmte VAs werden als Auflage bezeichnet, sind aber selbstständige Verfügungen

->versammlungsrechtliche Auflage: da die Durchführung der Versammlung nicht genehmigungspflichtigt ist, gibt es keinen Haupt-VA

->gaststättenrechtliche Auflage, die nach Erlass einer Genehmigung ergeht: allein wegen zeitlicher Zäsur kann es sich nicht um Nebenbestimmung handeln

-das Ereignis, das den Bedingungseintritt auslöst, muss in einer von der Außenwelt wahrnehmbaren Handlung, Erklärung oder Geschehnis bestehen

-nur äußere zur allgemeinen Erfahrungswelt gehörende Tatsachen, nicht aber zur Gedankenwelt eines Beteiligten gehörende Vorstellungen

->also zB nicht das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung der Behörde (gilt auch für Mitteilung der Prüfungsergebnisse an Beteiligte)

-Nebenbestimmungen können isoliert mit der Anfechtungsklage angegriffen werden, sofern die isolierte Aufhebbarkeit der Nebenbestimmung nicht offenkundig von vornherein ausscheidet

->dann, wenn Nebenbestimmung den Gegenstand des Haupt-VAs berührt oder ändert (Gegenüberstellung Regelungsgegenstand Haupt-VA und Nebenbestimmung)

-iRd Begründetheit ist erst zu prüfen, ob die Nebenbestimmung rw ist und dann, ob der verbleibende Rest des VAs sinnvoller und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann

->die Aufhebung der Nebenbestimmung müsste zur RW führen, ob der VA aus anderen Gründen rw ist, ist unerheblich, weil das ja gar nicht zum Streitgegenstand gehört (isolierte Anfechtung nur NB)

-Zusage: Verpflichtung der Behörde zu einem bestimmten Tun, Dulden, Unterlassen

-Zusicherung: Verpflichtung zum Erlass/ Unterlassen eines VAs, 38 I 1 Hs. 1

-durch Auslegung muss ermittelt werden, ob die Erklärung der Behörde ein verbindliches Versprechen enthält oder nur eine informative Mitteilung über tatsächliche oder rechtliche Umstände vorliegt (zB Vorhaben steht derzeit in Einklang mit baurechtlichen Bestimmungen, kein Anlass zu behördlichen Einschreiten)

-wird ein VA erlassen, obwohl eine Zusicherung vorliegt das nicht zu tun, ist er rw

1. Auslegung

2. Wirksamkeit

   1. Zuständigkeit, 38 I 1

   2. Schriftform, 38 I 1

   3. keine Nichtigkeit, 38 II

   4. kein Wegfall der Geschäftsgrundlage, 38 III

3. nachträgliche Aufhebung, 38 II, 48f.

P1: auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. (+), wenn Lebenssachverhalt durch öffentliches Recht geregelt wird, abzustellen ist auf prägenden Schwerpunkt des Vertrages

P2: Abgrenzung Vertrag/VA

-hinkender Austauschvertrag: nicht beide vertraglichen Pflichten (Leistung und Gegenleistung) werden ausdrücklich erwähnt, Bestehen einer zweiseitigen Regelung folgt aus Auslegung

-selbstständige Nebenbestimmung zB in Form belastender Auflage. Einseitigkeit der Regelung durch Auslegung ermitteln

-mitwirkungsbedürftiger VA, hier gibt es keine gleichberechtigte Einflussnahme auf Inhalt wie beim Vertrag, nur Wirksamkeit, nicht Inhalt hängt von Mitwirkung ab

-Einigung

-Schriftform, 57

->grds. Urkundeneinheit iSv 126 II BGB erforderlich

->Ausnahmen: auf schriftliches Angebot des Bürgers auf Abschluss ihn einseitig verpflichteten Vertrags ergeht gesonderte unmissverständliche schriftliche Annahmeerklärung der Behörde/ keine schriftliche Annahme der Behörde erforderlich, wenn Schule über Klassenfahrt informiert und Teilnahmeerklärung austeilt/ keine Urkundeneinheit bei Vertrag zwischen Hoheitsträgern

-ggf. Zustimmung Dritter/Behörde, 58

->gilt auch, wenn Behörde nicht direkt durch Vertrag in Rechte Dritter eingreift, sondern sich durch Vertrag nur zu einem solchen Verhalten verpflichtet

-bestimmte Verfügungen dürfen nicht durch ör Vertrag erfolgen

-zB Beamtenernennung, die geht nur durch Aushändigung Ernennunsurkunde

->Verpflichtung, jemand zum Beamten zu ernennen, kann aber durch ör Vertrag erfolgen

1. 59 II VwVfG

   -Vorliegen subordinationsrechtlicher Vertrag

   -Gründe 59 II

2. allgemeine Nichtigkeitsgründe, 59 I

3. Rechtsfolge

   -59 III, Teil-/Gesamtnichtigkeit

   -58 schwebende Unwirksamkeit

-59 II Nr.1: Parallele zu 44 VwVfG, v.a. bei Beamtenernennung Verstoß gegen Bestenauslese 44 I, 59 II Nr. 1

-59 II Nr. 2: greift schon dann, wenn allen Beteiligten unabhängig voneinander RW bewusst ist, fahrlässige Unkenntnis reicht nicht

-59 II Nr.3: Sach- und Rechtslage muss für Parteien wirklich ungewiss gewesen sein, darf nicht künstlich herbeigeführt werden

-59 II Nr. 4: bei Austauschverträgen, liegt auch vor, wenn behördliche Leistung nur stillschweigend vorausgesetzt wird

-v.a. Verstoß gegen Schriftormgebot, 125 BGB (Vertrag kann mündlich geschlossen werden, ist dann aber formnichtig)

-134, Verstoß gegen gesetzliches Verbot: nicht jeder Gesetzesverstoß genügt, da 59 II sonst sinnlos wäre. Nur ein qualifizierter Gesetzesverstoß führt zur Nichtigkeit

->Abwägung erforderlich!

handelt es sich um zwingende, den Vertragsinhalt missbilligende Vorschrift oder werden lediglich Form- und Verfahrensfragen geregelt

zweiseitige Rechtsverhältnisse

->vertragliche Schuldverhältnisse: 280ff. BGB, öffentlich rechtliche Forderungsverletzung (280, 241 II BGB analog), öffentlich rechtliche cic (280, 311 II, 241 II BGB analog)

->gesetzliche Schuldverhältnisse: Ansprüche aus ör GoA (683, 670 BGB analog/ 677 BGB analog), ör Erstattungsanspruch

Einseitiges Tätigwerden der Verwaltung

->rechtmäßiges Verwaltungshandeln: Enteignungsentschädigung 14 III GG, Entschädigung wegen enteignendem Eingriff, allgemeiner Aufopferungsanspruch

Einseitiges Rechtswidriges Verwaltungshandeln

->Beendigung/Rückgängigmachung des Handelns: ör Abwehr- und Unterlassungsanspruch, ör FBA, Anspruch auf Aufhebung eines VAs

->finanzieller Ausgleich

-schuldhaftes Verhalten: spezialgesetzliche AGL, Amtshaftung Art. 34, 839 BGB

-schuldloses Verhalten: Spezialgesetz (zB 19 BNotO), Entschädigungsanspruch Polizeirecht, ör Erstattungsanspruch, Entschädigung wegen enteignungsgleichem Eingriff

1. Herleitung: Rechtsstaatsprinzip, Abwehrfunktion Grundrechte, Rechtsgedanke 1004, 12, 906 BGB

2. Betroffenheit subjektiv öffentliches Recht

3. hoheitlicher, unmittelbar bevorstehender / andauernder Eingriff

4. RW Eingriff

5. Rechtsfolge: Unterlassen des rw Eingriffs, wie bleibt Hoheitsträger überlassen

6. Verjährung: 3 Jahre, 195 BGB

-die hoheitliche Maßnahme muss zurechenbar eine grundrechtliche Gewährleistung verkürzen

-ob der Realakt ör ist bestimmt sich danach, ob ein Sachzusammenhang zur Erfüllung ör Aufgaben besteht

P: Zurechnung von Handeln Privater

-bestimmungsgemäße Nutzung wird wie eigenes Handeln zugerechnet, das steuert Hoheitsträger durch Benutzungsregelungen

-Nutzung außerhalb der Regeln: Zurechnung, wenn zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen werden oder wegen Standortentscheidung

-Äußerung in Zeitung begründet nur Wiederholungsgefahr bzgl. Äußerung in Zeitung, nicht in anderen Medien

1. Tätigwerden iRd Aufgabenzuweisung

2. zusätzliche EGL erforderlich?

   (+) bei Äußerung als funktionalem Äquivalent zu Verbot, wenn unmittelbarem Eingriff gleichzusetzen

   .möglich EGL: 40 I, Ia LFGB, 26 II Nr. 9 ProdSG, 6 I 3 VIG, ausnahmsweise polizeirechtliche Generalklausel

3. Sachlichkeitsgebot: im Wesentlicehn von zutreffenden / sachgerecht und vertretbar begründeten Tatsachen ausgehen

-nur hinzunehmen, soweit Duldungspflicht besteht

-Duldungspflicht kann aus 22, 3 BImSchG und den aufgrund von 48 BImSchG erlassenen TA Lärm und Luft folgen

-906 BGB (traditionelle Entwicklung von Volksfesten, gilt aber nur für traditionellen Lärm, nicht für neuartigen Lärm)

1. Anwendbarkeit FBA

2. Herleitung: Rechtsstaatsprinzip, Abwehrfunktion GR, 1004, 12, 862 BGB analog

3. Betroffenheit subj. öffentliches Recht

4. hoheitlicher Eingriff

5. fortdauernder, rw, zurechenbarer Zustand

6. Rechtsfolge: Wiederherstellung status quo ante, Anspruchsgrenzen

7. Verjährung 195 BGB analog

->von ör Abwehr und Unterlassungsanspruch (bevorstehender/gegenwärtiger Eingriff / Folgen)

->ör Erstattungsanspruch: wenn nach Aufhebung belastender Zahlungsbescheid Rückzahlung gewollt ist geht beides

->hoheitliche Erklärungen: es kommt nur Widerruf in Betracht, das geht bei Werturteilen aber nicht, da geht nur Abwehr/Unterlassungsanspruch oder finanzielle Ausgleichsansprüche

-bei Sperre eines Nutzers auf Facebook-Account von zB ZDF ist Meinungsfreiheit und einfachgesetzliches Recht auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen betroffen

-durch Gebührenzahlung wird Grabstättennutzungsrecht erworben, das von Art. 14 geschützt ist

-die Handlung muss hoheitlich sein, bei Realakten muss auf Sachzusammenhang abgestellt werden

-ein Unterlassen scheider als Anknüpfungspunkt für einen Eingriff iRd ör FBA grds. aus, weil das Begehren dann über die Herstellung des früheren Zustands hinausgeht

->gehen von einer ör Anlage Störungen aus, ist Anknüpfungspunkt nicht das Unterlassen von Lärmschutz, sondern der Betrieb der Anlage

->Eingriff liegt auch vor, wenn Behörde Kausalkette in Gang gesetzt hat durch aktives Tun, die später durch Zeitablauf in rw Zustand mündet

-Abgrenzung Eingriff/ Zustand: geht es um Abwehr von Belästigungen und ist dem Antragsteller egal, wie der Zustand erreicht wird ->Eingriff, Abwehr und Unterlassungsanspruch; geht es darum, ganz genau den früheren Zustand zu erreichen ->FBA

-Zurechenbarkeit liegt vor, wenn die Schadensfolgen adäquat kausal durch Verwaltungshandeln verursacht wurden. Bei Privaten findet eine Zurechnung statt, wenn trotz Kenntnis nicht eingeschritten wird oder das Fehlverhalten vorhersehbar war

-rechtswidrig ist ein Zustand, wenn keine Duldungspflicht besteht

->oft muss von RW des Handelns auf RW des Zustands geschlossen werden

-Warnungen / Empfehlungen sind rm, wenn im Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich gehandelt wird, die Information richtig und sachlich formuliert sind und verhältnismäßig

-auch von rw VA geht Duldungspflicht aus, nur von nichtigem nicht

-bei Rechtsbehelfsverzicht muss geprüft werden, ob FBA darunter fällt und ob ör Vertrag wirksam ist

-Legalisierungsmöglichkeit führt nicht zur RMK des Zustands

-die Unrechtsbeseitigung muss tatsächlich möglich und rechtlich zulässig sein. P wenn die Folgenbeseitigung nur durch einen Eingriff in Rechte Dritter möglich ist, braucht man EGL (bei polizeirechtlicher Generalklausel Subsidiaritätsproblen wegen Eingriff zum Schutz privater Rechte beachten)

-die Wiederherstellung des Status quo ante ist nur ausnahmsweise unzumutbar und führt dann zu einer Umwandlung in Folgenentschädigungsanspruch

-Durchsetzung FBA ist unzulässige Rechtsausübung, wenn Legalisierung sicher möglich ist und in Aussicht gestellt worden ist

-Durchsetzung darf nicht zu rw Zustand führen

-Mitverschulden kann durch Heranziehung des Rechtsgedankes des 254 berücksichtigt werden

P: unteilbare Sachleistung: entweder ganz oder gar nicht, teilweise wird anteiliger Ausgleich angenommen, weil gar kein Anspruch rechtsmissbräuchlich wäre, wenn Behörde beteiligt war. Klageänderung auf Folgenentschädigungsanspruch gem. 264 Nr. 2 / 3 zulässig, Verwaltungsrechtsweg bleibt eröffnet, 40 II 1 VwGO findet keine Anwendung

1. Herleitung: insb. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

2. Anwendbarkeit

   -verdrängt durch 52 II BeamtVG, 12 BBesG, 49a I 1 VwVfG

   -Vollzugs-FBA, wenn Bürger Zahlungsgebot nachkommt und VA dann aufgehoben wird

3. Vermögensverschiebung

4. durch Leistung des Antragsstellers / auf sonstige Weise

5. öffentlich- rechtliche Rechtsbeziehung

6. ohne Rechtsgrund

-abzustellen ist auf die Rechtsnatur des vermeintlichen Rechtsgrundes

-beim Leistungsverhältnis teilt der Erstattungsanspruch die Rechtsnatur des Leistungsanspruches (Kehrseitentheorie)

-P: Erstattung einer Leistung, die zuvor an jemand anderen geleistet wurde (Erbe des Beamten)

->teilweise ör, um Auseinanderfallen des Rechtswegs von Leistung und Rückforderung zu vermeiden, teilweise 812, weil kein ör Leistungverhältnis

->bei Besoldungszahlungen/Versorgungsleistungen aber spezielle 12 BBEsG/ 52 BeamtVG beachten

-Staat darf Leistung ohne Rechtsgrund wegen 20 III GG nicht behalten, deswegen auch kein Berufen auf 814 BGB möglich

-Staat darf sich auch nicht auf Wegfall der Bereicherung gem. 818 III berufen

-für Bürger gelten 818 III, 819 I auch nicht analog, Bzgl. Wegfall der Bereicherung wird Grundsatz des Vertrauensschutzes herangezogen, zB Wertung des 48 II Nr. 3 (kein Behalten, wenn fehlender Anspruch wegen grober Fahrlässigkeit verkannt wurde)

1. Bestehen ör Schuldverhältnis

   -ör Vertrag/ cic

   -ör Anstalts- und Benutzungsverhältnis

   -ör Verwahrungsverhältnis (egal ob zB Sicherstellung rw oder nicht, 688ff. mit Ausnahme 690 finden Anwendung)

   -ör GoA

   -Beamtenverhältnis (126 I BBG, 54 BeamtStG)

2. Analoge Anwendung BGB

->Haftungsbeschränkung in Satzung möglich, wenn Bürger nicht unzumutbar belastet wird (zB 309 Nr.7)

->Vorteil ggü. Amtshaftung ist Möglichkeit der Naturalrestitution und bessere Beweislastverteilung wg. Verschuldensvermutung

1. Anwendbarkeit

2. ör Geschäftsführung

   -obj. fremdes / auch fremdes Geschäft

   -ör Charakter: maßgeblich ist fiktives Rechtsgeschäft des Geschäftsherrn

3. Fremdgeschäftsführungswille

   -Vermutung bei objektiven und auch fremden Geschäft

4. ohne Auftrag

5. Übernahme entspricht Interesse und Willen des Geschäftsherrn

6. Rechtsfolge

   -analog 683 inkl. risikotypischer Schäden+684

   -SE analog 280 I

-ör GoA ist ausgeschlossen, wenn Erstattungs- und Aufwendungsersatzansprüche abschließend geredelt sind

-handelt ein Hoheitsträger für einen anderen Hoheitsträger, ist die ör GoA grds. nicht anwendbar, sonst würden Zuständigkeitsvorschriften unterlaufen

->erwogen wird Anwendbarkeit bei negativen Kompetenzkonflikten, bei denen ausschließlich/ vorrangige bzw. subsidiäre Zuständigkeiten bestehen

->sind für eine Aufgabe mehrfache, jeweils eigenständige Zuständigkeiten begründet, besteht kein Aufwendungsersatzanspruch, wenn Zuständigkeit des Anspruchsgegners nicht der eigenen Aufgabe vorgeht

-GoA anwendbar, wenn Eingreifen zur Abwehr dringender Gefahr notwendig war, allerdings kein fremdes Geschäft ohne Auftrag, wenn eigene Eilkompetenz besteht

-handelt Hoheitsträger für Bürger, ist ör GoA unanwebdar, weil sonst die speziellen Gesetze umgangen werden

-handelt Bürger für Hoheitsträger, kann ör GoA in Dringlichkeitsfällen anwendbar sein. Aber nur zurückhaltend, weil sonst Aufgabenzuweisung zugunsten der öffentlichen Hand gefährdet werden könnte

-liegt die Geschäftsführung im öffentlichen Interesse, ist ein entgegenstehender Wille unbeachtlich

->das ist der Fall, wenn utner Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung widerstreitender öffetnlicher Belange ein Handeln des Bürgers als geboten erscheint

-GoA ist jedoch unzulässig, wenn Behörde einen eigenen Ermessenspielraum hat oder auf behördliches Einschreiten geklagt werden kann (-, wenn zeitlich kein effektiver Rechtsschutz möglich)

1. EGL

2. formelle Rmk

   -Zuständigkeit: Behörde, die zu vollstreckenden VA erlassen hat

   -Verfahren: Anhörung wegen 28 II Nr. 5 idR (-)

   -Form

3. Materielle Rmk

   1. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

      -materielle Vollstreckbarkeit GrundVA

      -formelle Vollstreckbarkeit GrundVA

      -Wirksamkeit GrundVA

   2. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen

      -Androhung

      -Festsetzung

      -ordnungsgem. Anwendung Zwangsmittel

   3. kein Vollstreckungshindernis

   4. Ermessen

1. EGL

2. Formelle RMK

   -Zuständigkeit: Behörde GrundVA

   -Verfahren: Anhörung wegen 28 II Nr. 5 idR (-)

   -Form

3. Materielle Rmk

   1. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

      -Abgrenzung Sofortvollzug

      -innerhalb der Befugnisse: formelle und materielle Rmk GrundVA

      -gegenwärtige Gefahr

      -Notwendigkeit

   2. besondere Vollstreckungsvoraussetzungen

      -keine Androhung / Festsetzung

      -ordnungsgemäße Anwendung Zwangsmittel

   3. kein Vollstreckungshindernis

   4. Ermessen

-die Vollstreckungsverfügung und der Grund-VA erledigen sich nicht durch den Vollzug, da sie als Rechtsgrund für das Vollstreckungsverfahren weiter Rechtswirkungen entfalten und Grundlage für Kostenbescheid sind

-zur Erzwingung von Handlungspflichten muss angemessene Frist gesetzt werden. Bei Duldungs- und Unterlassungspflichten ist das umstritten, weil ihnen ja sofort durch Nichtstun nachgekommen werden kann ->69 I Nr. 2 HVwVG: nicht erforderlich!

-Androhung bestimmtes Zwangsmittel: für Ersatzvornahme muss voraussichtliche Höhe angegeben werden. Die Androhung für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist zumindest gem. 13 VI VwVG unzulässig

-gem. 13 III VwVG dürfen auch nicht mehrere Zwangsmittel gleichzeitig angedroht werden. Falls das nach Landesrecht geht, muss wegen Bestimmtheit Reihenfolge angegeben werden

-mögliche Vollstreckungshindernisse: Zweckerreichung, Zweck entfällt durch nachträgliche Änderung Sach- Rechtslage, nachträgliche objektive Unmöglichkeit, subjektiv-rechtliche Unmöglichkeit (zB wenn Pflichtiger sonst in Rechte eines Dritten eingereifen würde, Behörde muss dann ggü. Drittem Duldungsverfügung erlassen)

-Geeignetheit Zwangsmittel: Ersatzvornahme geht nicht bei höchstpersönlichen Handlungen

-wegen Eilbedürftigkeit ist kein GrundVA ergangen

-Erst-Recht-Schluss: es gibt GrundVA, aber Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des gestreckten Verfahrens sind nicht erfüllt, zB keine Androhung

-nach dem VGH Kassel kommt der unmittelbaren Ausführung nach 8 HSOG als Primämaßnahme der Gefahrenabwehr ein Anwendungsvorrang zu. Die Nachrrangigkeit des 47 II soll bereits aus dessen Wortlaut folgen

->darauf, dass entgegenstehender Wile gebrochen werden soll, kommt es nicht an

-zudem ist der Anwendungsbereich des 8 enger, er deckt nur vertretbare Handlungen ab. 47 II lässt dagegen auch den Vollzug unvertretbarer Handlungen zu

1. EGL

2. Formelle RMK

   -Zuständigkeit: grds. Vollzugsbehörde

   -Verfahren: Anhörung nicht gem. 28 II Nr .5 entbehrlich

   -Form

3. Materielle RMK

   1. Amtshandlung: Inzidentprüfung Vollstreckungsmaßnahme

   2. richtiger Kostenschuldner

   3. Richtigkeit Kosten Art und Höhe nach

   4. Ermessen

      
      

-der Anspruch auf Kostenersatz darf mittels VA geltend gemacht werden

-auch wenn eine ausdrückliche Befugnis in der jeweiligen Norm nicht enthalten ist, wird sie aus Begriffen wie “festsetzen” oder “beigetrieben” abgeleitet

-zudem ist gewohnheitsrechtlich anerkannt, dass der Kostenanspruch im Über- Unterordnungsverhältnis Staat/Bürger auch ohne ausdrückliche Regelung mit VA erhoben werden kann

-grds. keine Kostenbelastung bei Gefahrerforschungsmaßnahmen, da diese zu den von Amts wegen durchzuführenden Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung gehören (Untersuchungsgrundsatz, 24 VwVfG)

-Kostenpflicht ausnahmsweise, wenn Gefahrenlage zurechenbar verursacht wurde

-Bodenschutz: stellt sich nach Abschluss der Gefahrerforschung heraus, dass tatsächlich objektive Gefahr vorlag, wird Gefahrerforschung als erster Schritt der Sanierung angesehen, sodass Verursacher kostenpflichtig sein kann (9, 24 I 1 BodSchG)

-war GrundVA bei gestrecktem Verfahren rw, kann Auferlegung der Kostenlast unerhältnismäßig sein

-ist der Bürger in eine Opferrolle geraten (zB Kostenbescheid wegen Sanierung kampfmittelbelastetes Grundstück), ist grds. nur eine Kostenbelastung bis zur Höhe des Verkehrswerts nach Sanierung verhältnismäßig

-ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn der Eigentümer das Risiko bewusst in Kauf nimmt oder Früchte aus dem geringeren Wert des Grundstücks zieht

-mehrere Kostenpflichtige haften als Gesamtschuldner

-beim gestreckten Verfahren haftet derjenige, an den sich zulässigerweise der Grund-VA gerichtet hat

-bei unmittelbarer Ausführung sind die Ermessensgesichtspunkte bei der Kostenschuldnerauswahl nicht die der effektiven Gefahrenabwehr. Es ist vielmehr zulässig, auf die finanzielle Leistungsfähigkeit abzustellen

-es ist umstritten, ob gebundene Entscheidung oder Ermessen vorliegt

-gegen Pflicht zur Ermessensausübung spricht Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Begehren des Klägers

-Erstattung des aufgrund eines Leistungsbescheids gezahlten Kosten: Anfechtungsklage gegen Leistungsbescheid mit Annexantrag (113 I 2) oder Anfechtungsklage mit Leistungsklage

-wird ohne Kostenbescheid gezahlt (zB an Abschleppunternehmen) nur Leistungsklage auf Kostenerstattung

-Zahlung der Kosten führt nicht zur Erledigung des Kostenbescheids, weil dieser Rechtsgrund für das Behaltendürfen ist

-auch bzgl. eines möglichen Rückzahlungsbegehren des Bürgers liegt eine ör Streitigkeit vor, weil diese Rückzahlung das Schicksal der zugrunde liegenden Leisutng teilt

-zahlt der Bürger ohne VA direkt an den Abschleppunternehmer, liegt eine ör Leistung vor, weil der Unternehmer als Leistungsmittler für die Behörde auftritt

-Prozesszinsen können für Rückzahlungsanspruch analog 288 I 2, 291 BGB geltend gemacht werden, Rechtshängigkeit tritt schon mit Eingang der Klage bei Gericht ein (81 I, 90 I VwGO=

-Umsetzen des Fahrzeugs: Vollstreckungsmaßnahme im gestreckten Verfahren / umittelbarer Ausführung

-Kfz wird auf Verwahrparkplatz gebracht

->einheitliche Sicherstellung, wenn Maßnahme bezwecken soll, das Fahrzeug in Verwahrung zu nehmen und andere von Besitz auszuschließen; also wenn eine vom Falschparken unabhängige Gefahr beseitigt werden soll (zB offenes Auto)

->wird das Auto nach dem Umsetzen in Verwahrung genommen, liegt einmal eine Vollzugsmaßnahme und einmal eine Sicherstellung vor

-grds. angemessen, wenn verbotswidriges Verhalten geeignet ist, zu Behinderungen zu führen / Funktion der Verkehrswege zu beeinträchtigen

-ggf. Unverhältnismäßigkeit bei sehr kurzzeitiger Überschreitung der Parkzeit (Parkverbot (nach bestimmter Zeit) enhtält immer konkludent Wegfahrgebot)

-grds. wird die Maßnahme auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Beamten keine Nachforschungen (zB bei Handynummer) angestellt haben, Beamten ist kein übermäßiger Einsatz abzuverlangen

-wird das Straßenschild nachträglich aufgestellt, ist die Kostenerhebung verhältnismäßig, wenn Verkehrszeichen mit Vorlaufzeit von mind. 3 Tagen aufgestellt wird

-wird der Abschleppvorgang abgebrochen, werden Kosten dafür erhoben, wenn das Fahrzeug nur fpr ein Auto angefordert wurde. Konnte das Abschleppfahrzeug ohne Einbußen anderweitig effektiv eingesetzt werden, dürfen die Kosten nicht erhoben werden

-die Polizei kann Verkehrsschilder idR nicht vollstrecken, weil diese nicht von ihr aufgestellt werden

->Erlassbehörde und Vollstreckungsbehörde fallen auseinander

-die Polizei kann dann nur im Wege der unmittelbaren Ausführung einen hypothetischen GrundVA, gestützt auf die polizeirrechtliche Generalklausel, vollstrecken

-Bürger gg. Behörde: 839 BGB, 34 GG, Anspruch aus ör Verwahrung

-Behörde gg. Bürger: Asnpruch auf Kostenerstattung wegen unmittelbarer Ausführung

-Behörde und Abschleppunternehmer: zivilrechtlicher Werkvertrag

-Bürger gg. Unternehmer: kein Rechtsverhältnis, Unternehmer führt auch kein fremdes Geschäft des Bürgers aus. unternehmer ist beim Abschleppen Verwaltungshelfer und damit Beamter im haftungsrechtlichen Sinne

Abschleppen begründet ör Verwahrungsverhältnis, auf das 276, 278, 280ff. entsprechend anwendbar sind

-mangels Schutzbedürftigkeit wird Kfz-Eigentümer nicht in zivilrechtlichen Vertrag Behörde- Unternehmer einbezogen. SE-Ansprüche aus Verwahrungsverhältnis müssen gem. 40 II 1 VwGO vor ordentliche Gerichte

-bei Aufrechnung des Bürgers im Anfechtungsprozess gegen Leistungsbescheid mit SE Forderung gegen Behörde wegen Beschädigung Kfz stellt sich Problem der Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

-deliktische Ansprüche Bürger Unternehmer bestehen nicht wegen Haftungsüberleitung auf Behörde, 34 GG

-Herausgabe Kfz nur gegen Zahlung (+), wenn Behörde selbst ZBR zusteht und der Unternehmer zur Geltendmachung als Bote ermächtigt wurde

->Anfechtung des Kostenbescheids bewirt idR aufschiebende Wirkung, das ZBR kann dann wegen Verwicklungsverbot nicht ausgeübt werden

-Rechtsweg: ordentliche Gerichte gem. 23 I EGGVG für repressive Maßnahmen, Verwaltungsgerichte bei präventiven Maßnahmen

-abgegrenzt wird anhand des Schwerpunkts der Maßnahme. Der Beamte darf zum Zeitpunkt der Maßnahme über Schwerpunkt entscheiden, die Entscheidung wird aber objektiv nachgeprüft

-für HSOG: Art, Höhe, Umfang des drohenden Schadens, Rang, Bedeutung, Gewichtung bedrohtes Rechtsguts, Grad der Gemeinschädlichkeit, Zahl betroffene Rechtsgutträger

-für StPO: Vorliegen Anfangsverdacht, Stärke Tatverdacht, Einleitung Ermittlungsverfahren, Begehungsstadium (Versuch etc.), Schwere und Intensität der Straftat

-vorbeugende Bekämpfung von Straftaten (zB offene Videoüberwachung) gehört zum Gefahrenabwehrrecht

-Strafverfolgungsvorsorge (Maßnahmen, die Durchsetzung strafrechtlicher Verfolgung in Bezug auf künftige Straftaten dienen) gehören nach hM zur Strafverfolgung, gem. 1 IV HSOG fallen sie unter das HSOG. Soweit es bundesrechtliche Regelungen gibt, fehlt Land die Gesetzgebungskompetenz

-hat das spezielle Gesetz keine Regelung zum Anwendungsbereich, ist auf die Typik bzw. Atypik des Eingriffs abzustellen

->VersG schützt zB nur vor versammlungstypischen Gefahren, StVO vor verkehrstypischen Gefahren, GewO schützt vor Gefahren einer gewerblichen Tätigkeit

-sollen atypische Gefahren abgewehrt werden bzw. liegt die Tätigkeit zB außerhalb des Gewerbebegriffs, kann auf das allgemeine Gefahrenabwehrrecht abgestellt werden

-Aufforderung zur Aushändigung von Identitätspapieren ist Gebot iSd 35 S. 1 VwVfG, das sich mit Abschluss der Personenfeststellung erledigt

->desw. idR FFK analog 113 I 4

-es ist immer Verwaltungsrechtsweg eröffnet, auch wenn 81b I Alt. 2 StPO die EGL darstellt findet keine Verdrängung gem. 23 I EGGVG statt. Denn 81b I Alt. 2 ist materielles Gefahrenabwehrrecht

-Anordnung zur Durchführung erkennungsdienstliche Maßnahmen erledigt sich nicht durch Vollzug, sondern erst mit Löschung der Daten durch Polizei selbst

-vor Erledigung Anfechtungsklage, danach FFK, Klagebefugnis folgt aus Recht auf informationelle Selbstbestimmung

-Vernichtung der Daten kann mit Verpflichtungsklage gestützt auf FBA/19 IV HSOG erreicht werden

->bzgl. Notwendigkeit kommt es auf Zeitpunkt letzte mündliche Verhandlung an, wenn Maßnahme noch nicht vollzogen wurde

-81b Alt. 2 oder 19 HSOG

-war der Betroffene im Zeitpunkt des Ausgangsbescheids Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens, geht 81b Alt. 2 vor. 19 II Nr. 2 HSOG kommt zur Anwendung, wenn die Person noch nicht Beschuldigter ist / Nicht Beschuldigter sein kann, zB Kind

-die erkennungsdienstliche Maßnahme muss dem Grund und dem Umfang nach notwendig sein. zB braucht man idR keine Fingerabdrücke bei Staatsschutzdelikten

-Maßnahme muss verhältnismäßig sein, Einstellung des Ermittlungesverfahrens steht dem nicht grds. entgegen

-allgemeine Leistungsklage, weil Videoüberwachung keine Regelungswirkung entfaltet

-Klagebefugnis: möglicher Unterlassungsanspruch wegen Eingriff in Recht auf informationelle Selbstbestimmung (bei allen Anwohnern und Menschen die sich auf der Fläche bewegen)

-ör Abwehr- und Unterlassungsanspruch

->Eingriff (+), nicht mit bloßer Beobachtung durch Polizisten vergleichbar, das keinen Eingriff darstellt. Kameraatrappe nur Eingriff in APR

->bei Info bzgl. Überwachung stellt Betreten der Fläche keinen Grundrechtsverzicht dar, das müsste deutlich hervortreten

->Duldungspflicht kann aus EGL für Überwachung folgen

-Verwaltungsrechtsweg wegen Sachzusammenhang zu ör Gefahrenabwehr eröffnet

-bzgl. Klageart muss ermittelt werden analog 133 BGB, ob die Ansprache eine Regelungswirkung hat oder nicht. Enthält sie kein Ge-/Verbot und stellt die Durchführung polizeilicher Maßnahmen nicht verbindlich fest, ist Feststellungsklage statthaft

-Feststellungsinteresse (+), weil verhaltenssteuernde Maßnahme geeignet ist, allgemeine Handlungsfreiheit zu beschränken. Bei Erledigung qualifiziertes Feststellungsinteresse

-Realakt braucht EGL, weil er modernen Eingriff darstellt

-EGL: Generalklausel

-verfassungsmäßig: 13 GG nicht verletzt, weil das nur vor Eindringen in die Wohnung schützt, Eingriffe in 11, 14, 6 gerechtfertigt

-Dauer-VA

-haben sich Lebenspartner glaubhaft ausgesöhnt, ist wegen 6, 13 GG und aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Maßnahme aufzuheben

-Aufforderung zur Herausgabe des Schlüssels kann auf Generalklausel gestützt werden

-Schutzgewahrsam: bei freiverantwortlicher Selbstgefährdung nur, soweit Rechte Dritter betroffen sind

-Präventiv-/Verbringungsgewahrsam: bedeutende Ordnungswidrigkeiten sind zB Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, 26 I Nr. 15 HVersG; Nichtentfernung nach Auflösung Versammlung, 26 I Nr. 13 HVersG

-Durchsetzungsgewahrsam: zur Durchsetzung eines rechtmäßigen Platzverweises, Inzidentprüfung! Hohe Anforderungen an Unerlässlichkeit

-Verbringungsgewahrsam: umstritten

-Verbringungsgewahrsam ist dem Schwerpunkt nach Gewahrsam, wenn es v.a. darum geht, Person für gewisse Zeit (mehr als 30 Minuten) vollständig der Bewegungsfreiheit zu berauben

->P weil v.a. auf Ortsveränderung abgezielt wird

-Transport als Vollstreckung des Platzverweises? P, Verbringungsgewahrsam geht über die aus Platzverweis folgende Verpflichtung hinaus, sich vor Ort fernzuhalten

-eigenständige Maßnahme neben Platzverweis auf Grundlage Generalklausel? Dafür ggf. milderes Mittel ggü. mehrstündiger Ingewahrsamnahme

-die eingeholte Amtsrichterentscheidung verhält sich nicht über Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns an sich, deswegen weitere Überprüfung durch FFK möglich

-bei Kostenbescheid muss wegen 19 IV GG die RMK der Ingewahrsamnahme und die Einhaltung des Richtervorbehalts (104 II GG) als Vorfrage der RMK des Kostenbescheids inzident geprüft werden, wenn sich polizeiliche Maßnahme vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist erledigt hat

-adressatenneutrale Sicherstellung: wenn nicht feststellbar ist welche Person für Gefahr verantwortlich ist; Maßnahme ergeht dann als Realakt und muss mit Feststellungsklage angegriffen werden

-maßgeblicher Zeitpunkt ist Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung. Wegen der Regelung in 43 HSOG entfällt das Gebot zur Duldung mit nachträglichem Wegfall der Sicherstellungsvoraussetzungen von allein, die Sache ist herauszugeben, ohne dass es eines Anfechtungsantrags bedarf

-30 VersG, 54 WaffG, 12 PassG

-16a I 2 Nr. 2 TierSchG ermöchtigt nur zum Erlass eines VAs, nicht zur Wegnahme ohne VA. Ob Tier ohne VA weggenommen werden darf, bestimmt sich nach unmittelbarer Ausführung

-erfolgt die Sicherstellung eines Kfz zum Schutz des Eigentümers, richtet sich die Rmk danach, ob das Handeln dem mutmaßlichen Willen des Berechtigten entspricht

->nachträgliche Missbilligung durch den Berechtigten ist irrelevant

->entscheidend ist, wie hoch die prognostizierte Gedahr eines Schadenseintritts ist

-Abschleppen durch privaten Unternehmer im Auftrag der Polizei ist keine Sicherstellung, weil dies nicht auf die Begründung eines polizelichen Verwahrungsverhältnisses abzielt, was Voraussetzung einer Sicherstellung ist

-bzgl. der sekundärrechtlichen Entschädigungs- und Kostenersatzansprüche kommt es darauf an, ob der Adressat den Anschein der Gefahr in zurechenbarer Weise gesetzt hat oder nicht —>wird bei Störer auf Sekundärebende geprüft

-stellt sich vor Erlass eines 80 V Beschlusses heraus, dass nur eine Anscheinsgefahr vorliegt, überwiegt trotz RMK des VAs das Suspensivinteresse wegen der Kenntnis vom tatsächlichen Nichtvorliegens eines VAs

Die Legalisierungswirkung tritt nur in dem Umfang ein, in dem die betreffende Gefahr Gegenstand des früheren Genehmigungsverfahrens war

->ggf. durch Auslegung ermitteln

-der Zweckveranlasser überschreitet selbst noch nicht die Gefahrenschwelle, ihm wird aber aufgrund wertender Betrachtung das Verhalten derjenigen zugerechnet, die die Gefahrenschwelle überschreiten

-Voraussetzung: aus Sicht eines unbeteiligten Dritten muss die eingetretene Gefahrenlage als typische Folge der Veranlassung anzusehen sein

->zu berücksichtigen ist aber auch der grundrechtliche Schutz des Veranlassers

-Zweckveranlasser kann insb. dann herangezogen werden, wenn Vorgehen gegen den Vordermann nicht erfolgsverprechend ist

Auf eine Exkulpationsmöglichkeit des Adressaten für den Dritten kommt es nicht an, da die polizeirechtliche Verantwortlichkeit Verschuldensunabhängig ist

-vertretbare Handlungspflichten gehen iRd Gesamtrechtsnachfolge über

-höchstpersönliche Pflichten, zB im Vollstreckungsverfahren, gehen nicht über. Zur Vollstreckung der Verfügung muss Behörde die alte Verfügung dem Rechtsnachfolger bekannt geben

1. EGL Einzelverfügung

2. formelle RMK Einzelverfügung

3. materielle Rmk Einzelverfügung

   1. Tatbestand

      1. Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, GefahrenabwehrVO= Teil der geschriebenen Rechtsordnung

         1. EGL VO

         2. formelle Rmk VO

            -Zuständigkeit

            -Verfahren

            -Form

            -ordnungsgem. Bekanntmachung

         3. materielle Rmk

            -abstrakte Gefahr

            -Bestimmtheit

            -keine Verletzung höherrangigen Rechts

            -Ermessen (Quasi Rechtsfolge)

      2. konkrete Gefahr

      3. Verantwortlichkeit

   2. Rechtsfolge

-4, 10 I, II: Erwerb und Besitz einer Waffe (Waffenbesitzkarte)

-4, 10 III: Erwerb und Besitz von Munition

-4, 10 IV 1: Führen einer Waffe (Waffenschein)

-4, 10 IV 4: Führen von Schreckschuss, Reiz- und Signalwaffen (kleiner Waffenschein)

-4, 10 V: Schießen mit Schusswaffe

-auch eine Gruppenzugehörigkeit kann die absolute Unzuverlässigkeit gem. 5 I Nr. 2 begründen, wenn zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit und der Gruppenzugehörigkeit eine kausale Verbindung besteht und bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Prognose tragen, dass die Person künftig Verhaltensweisen nach 5 I Nr. 2 zeigen wird

-für 5 I Nr. 2 reicht ein einmaliger Verstoß aus

-5 II Nr. 2b verdrängt nicht 5 II Nr. 3b, beide sind auf Parteien anwendbar

-5 ist iRd 41 I Nr. 2 uneingeschränkt heranzuziehen

Die Weigerung, ein fachpsychatrisches Gutachten zum Nachweis der Eignung vorzulegen (6 II) lässt den Schluss auf eine Nichteignung zu, wenn die Verpflichtung zur Vorlage rechtmäßig ist

-45 WaffG normiert waffenrechtsspezifische Aufhebungsgründe, die Aufhebung aus anderen Gründen kann auf 48 VwVfG gestützt werden

-maßgeblich ist Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung

-gem. 45 V entfalten Anfechtung und Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, wenn die Erlaubnis wegen Fehlen der Zuverlässigkeit oder Eignung entzogen wird

-Rechtsbehelfe gegen Sicherstellungsmaßnahmen gem. 46 haben gem. 46 IV 3 keine aufschiebende Wirkung

-41 II ist auch schon möglich, bevor der Adressat erlaubnispflichtige Waffen besitzt

-HVersFG schützt nur vor versammlungsspezifischen Gefahren. Gefährdungen, die nur äußerlich im Zusammenhang mit Versammlung stehen, sind nicht nach Maßgabe des HVersFG zu lösen.

->zB einsturzgefährdetes Gebäude, Verweisung von Privatgrundstück

-zeitlich ist das HVersFG nur während der Versammlung anwendbar, nach Auflösung der Versammlung und bei Vorfeldmaßnahmen (hM) ist das HSOG, ggf. in versammlungskonformer Auslegung anzuwenden, weil Art. 8 auch für An- und Abreise gilt

-vom HVersFG werden nebem dem HSOG auch die StVO und das BImschG verdrängt, für alles, was funktionale Einheit mit Versammlung bildet ist auch keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich

-bei versammlungsrechtlichen Auflagen handelt es sich um einen eigenständig anfechtbaren VA, da Versammlungen keine genehmigungsbedürftigen Veranstaltungen sind

-die Auflagen müssen gem. 37 I bestimmt genug sein

-iRd öffentlichen Sicherheit können auch Strafvorschriften des VereinsG und ders VersG selbst relevant werden oder zB 130 StGB

-Verstöße gegen die öffentliche Ordnung sind nur relevant, wenn sie sich aus der äußeren Art und Weise der Durchführung der Versammlung ergeben

-es müssen Hinsweise dafür vorliegen, dass ein Schutzgut bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist

->nur Güter von Verfassungsrang haben Bedeutung

->Gefahrprognose muss auf nachweisbares Tatsachenmaterial gestützt werden

->ausreichend zB: Veranstalter unterstützt nachweislich Straftaten/gewalttätige Auseinandersetzungen prägen Gesamtcharakter

->nicht ausreichend: Veranstalter war Ordner auf Demo, auf der es zu Straftaten gekommen ist

-Störer: geht von Teilnehmern mit hoher Wahrscheinlichkeit erkennbar Gefährdungspotential aus?

-Veranstalter als Zweckveranlasser: Anwendbarkeit der Figur bei Versammlungen umstritten, wohl nur, wenn Gefahr bewusst oder zwangsläufig herbeigeführt, subjektiv bezweckt ist

-polizelicher Notstand: es sind gewalttätige Zusammenstöße zu befürchten, welche nicht durch Maßnahmen gegen die gewaltbereiten Gegendemonstrationen abgewendet werden kann

-die in 14 II, IV HVersFG vorgesehene Rechtsfolge der Auflösung kann im Wege eines Erst-Recht-Schlusses auf weniger belastende Maßnahmen beschränkt werden wie Standardmaßnahmen (zB Ingewahrsamnahme von Störern, die sich gegen außerhalb der Versammlung stehende Personen richtet, Sicherstellung von Plakaten)

-Einkesselungen von Demonstranten sind regelmäßig rechtswidrif

->vor Auflösung kann sie nicht auf HSOG gestützt werden und ist auch keine Minusmaßnahme zur Auflösung, Regelungssystem würde sonst unterlaufen. Auflösung muss zudem ausdrücklich und nicht konkludent durch Einkesselung erfolgen

->nach Auflösung verhindert Einkesselung dass Teilnehmer ihrer Entfernungspflicht nachkommen können

-Zwangsmaßnahmen gegen Teilnehmer einer Versammlung sind grds. unzulässig

->Ausnahmen nur in 8, 9, 18 HVersFG

-der Ausschluss gem. 15 II HVersFG erfasst nur Fälle, in denen ein Teilnehmer sich gegen die Versammlung selbst richtet und deren Ordnung stört

->richtet sich die Person gegen Externe, kommt nur Minus-Maßnahme zu 14 in Betracht

-Platzverweise dürfen nur ergehen, wenn Person vorher gem. 15 II ausgeschlossen wurde oder der Ausschluss als Minus-Maßnahme über 14 gerechtfertigt ist

-Statthaftigkeit, 47 I Nr. 1

->Flächennutzungsplan ist grds. nicht erfasst, er ist Institut eigener Art. Jedoch partielle Außenwirkung für solche Darstellungen, die gem. 35 III 3 BauGB Sperrwirkung erzeugen (zB Konzentrationszone für Windkraft). Insoweit Antrag analog 47 I Nr. 1 statthaft

-Antragsbefugnis, 47 II

-Behörde immer (+)

-(Mit) Eigentümer im Plangebiet: wenn planungsrechtliche Situation zu seinem Nachteil verändert/beeinträchtigt wird (->Gebietserhaltungsanspruch), auch dingliche Berechtigte antragsbefugt

-obligatorisch Berechtigter (+), wenn er sich auf eigene Belange berufen kann, die bei Planung zu berücksichtigen waren

->Miteigentümer Grundstück außerhalb Plangebiet (+) bzgl. Abwägungsgebot aus 1 VII, wenn drittschützende Abwägungsbelange betroffen sind (zB Heranrücken Wohnbebauung an rm emitierenden Betrieb)

->Gemeinden nur in Bezug auf 28 II GG, insbesondere interkommunales Abwägungsgebot aus 2 II BauGB

->Umweltschutzvereinigungen, wenn UmweltRG gem. 1 I 1 Nr.1a IvM 2 VI Nr. 3 UVPG anwendbar

->bei Veräußerung des Grundstücks bleibt es bei Prozessführungsbefugnis alter Eigentümer, wenn Neuer nicht den Prozess übernimmt (265 II ZPO)

-Frist, 47 II 1: 1 Jahr nach Bekanntgabe, keine Wiedereinsetzung

-passive Prozessführungsbefugnis: der, der Bauleitplan erlassen hat

-RSB: endet erst, wenn der Bauleitplan endügltog abgearbeitet ist, Erteilung einzelner Baugenehmigung unschädlich, auch wenn diese wirksam bleiben

1. Zuständigkeit

   -sachlich 1 III, 2 I 1: Gemeinde

   -Organ: Rat

   -örtlich: 8 II, 5 I 1: Gemeindegebiet

   ->beachtlich, 214, 215 gelten nicht

2. ordnungsgemäßes Planaufstellungsverfahren

   -Umweltprüfung, 2 IV

   -frühzeitige Unterrichtung Öffentlichkeit (3 I) und Behörden (4 I)

   -ordnungsgemäße Beteiligung Öffentlichkeit (3 II) und Behörden 4 II

   -Verfahrensfehlerfreie Ermittlung und Bewertung sonstiger Belange gem. 2 III

3. ordnungsgemäßes Abschlussverfahren

   -Satzungsbeschluss, 10 I

   -Begründung (9 VIII) mit zusammenfassender Erklärung (10a I)

   -ggf. Genehmigung, 10 II 1

   -Bekanntmachung, 10 III

unter Fehler nach 2 III fallen

-Ermittlungsausfall (zugl. Bewertungs- und Abwägungsausfall): eine Ermittlung der relevanten Belange hat gar nicht stattgefunden

-Ermittlungsdefizit (zugl. Bewertungs- und Abwägungsdefizit): beachtliche Belange wurden nicht ermittelt/Berwertet (zB private Belange oder Gebot der interkommunalen Rücksichtnahme); möglich ist auch Ermittlungsüberschuss, bei dem Sachen beachtet werden, die unbeachtlich sind

-Bewertungsfehleinschätzung: relevante Belange wurden im Verhältnis zu seinem objektiven Gewicht zu gering/bedeutungslos angesehen (Vorgabe zB in 50 BImSchG)

-Beachtlichkeit ergibt sich aus 241 Nr. 1

-in 25 HGO geregelt

-die Entscheidung muss der jeweiligen Person einen unmittelbaren Vor-/Nachteil bringen können, er muss aus Beschluss selbst oder dessen Vollzug folgen und darf nicht erst durch das Dazutreten weiterer Faktoren entstehen

-Verbot erstreckt sich auf das gesamte Verfahren inkl. vorbereitender Beschlüsse

->führt jedoch nur zur Unwirksamkeit des BPlans kraft Bundesrechts, wenn an Verfahrensschritten mitgewirkt wird, die bundesrechtlich vorgeschrieben sind

-nach 6 Monaten gilt Verstoß als geheilt

-Erforderlichkeit B-Plan, 1 III

-Anpassungspflicht an Ziele der Raumordnung, 1 IV

-Entwicklungspflicht aus Flächennutzungsplan, 8 II-IV

-keine Verletzung des interkommunalen Rücksichtnahmegebots, 2 II

-Verwendung der zulässigen Festsetzungen der BauNVO, 9

-ordnungsgemäße Abwägung der öffentlichen und privaten Belange im Abwägungsergebnis, 1 VII

-Planrechtfertigung kann fehlen bei der Verhinderungsplanung und der Gefälligkeitsplanung. Zur Planung von Großprojekten kann eine gewisse Bindung aber zulässig sein

-das Planungsermessen kann sich zu einer Planungspflicht verdichten, wenn qualifizierte städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht vorliegen

->kann zB aus interkommunalem Abstimmungsgebot folgen

-bei Verstoß ist B-Plan unwirksam, Bauvorhaben müssen dann an 34, 35 gemessen werden

-begründet materiellen Anspruch auf Rücksichtnahme und Vermeidung unzumutbarer Nachteile für die Nachbargemeinde

-1 V, VI beachten

-Verletzung kann zB vorliegen, wenn störende Anlage an der Grenze errichtet werden soll, Naherholungsgebiete gefährdet werden oder Outlet-Center zu einem erheblichen Kaufkraftabfluss führen würden

-hier geht es nur darum, ob zwischen den bereits gewichteten Belangen ein angemessener Ausgleich hergestellt wurde

-zu beachten ist das Trennungsgebot aus 50 BImSchG, wonach eine räumliche Trennung zwischen imittierenden Betrieben und Wohnbebauung stattfinden soll (Pufferzone, kann nur einmal berücksichtigt werden, entweder hier oder formelle Rmk)

-B-Plan soll die ihm zuzurechnenden Konflikte lösen. Ausklammerung einzelner Aspekte nur zulässig, wenn sachlicher Grund besteht und die Aspekte durch das spätere Verfahren wahrscheinlich in Ausgleich gebracht werden

-Genehmigungsbedürfnis folgt aus 62 HBO: Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung, Nutzungsänderung, Abbruch, Beseitigung von baulichen Anlagen

-bauliche Anlage, 2 I HBO: auch Anlagen, die verwendungsspezifisch dazu bestimmt sind, überwiegend ortsfest benutzt zu werden, zB abgestelltes Werbefahrzeug

-zur Errichtung gehört auch der Wiederaufbau mit Baumaterialien nach Zerstörung

-gem. 63 HBO iVm Anlage sind bestimmte Anlagen genehmigungsfrei, zB bestimmte Werbeanlagen und Masten

-Erfordernis des Einvernehmens entfällt nur, wenn Gemeinde und Baugenehmigungsbehörde identisch sind

-die Frist des 36 II 2 BauGB beginnt erst, wenn die Antragsunterlagen vollständig sind bzw. im Falle der Unvollständigkeit auch dann, wenn die Gemeinde es versäumt hat, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf eine Vervollständigung hinzuwirken

-die Gemeinde ist gem. 65 II VwGO notwendig beizuladen. Fehlen der Beiladung führt aber nicht zur Unzulässigkeit der Klage

-für ein Vorhaben iSv 29 I BauGB von Relevanz ist die künstliche Verbindung von Bauprodukten mit dem Boden und die bodenrechtliche Relevanz

-künstliche Verbindung wie in HBO, es reicht auch aus, dass ein Objekt an einem Gebäude fixiert wird, zB Werbetafeln oder große Plakate

-bodenrechtliche Relevanz liegt vor, wenn Belange des 1 VI in einer Weise berührt werden können, die geeignet ist, ein Bedürfnis nach einer verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen

->hängt bei Werbetafeln davon ab, wie sie im Hinblick auf ihre Größe auf die Umgebung wirken

-die Nutzungsänderung ist abzugrenzen von der nicht genehmigungsbedürftigen Nutzungsintensivierung

-eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn die neue Nutzung die Variationsbreite (Reichweite) der erteilten Genehmigung überschreitet und sich damit die Genehemigungsfrage neu stellt

->regelmäßig dann, wenn der neuen Nutzung eine andere Qualität zukommt. Dafür spricht, wenn die neue Nutzung die in 1 V, VI genannten Belange berührt, die die alte Nutzung nicht oder weniger intensiv berührt hat

->Indiz ist zB veränderter Stellplatzbedarf, bei Wohnungsprostitution die gewerbliche Nutzung

I. Formelle Rmk

1. rm Beschluss, 16 I

   ->ggf. ergänzendes Verfahren gem. 214 IV

2. ortsübliche Bekanntmachung, 16 II

   ->ggf. Ersatzverkündung gem. 16 II 2, 10 III 2-5

   ->Fehlerfolgenregel in 214, 215

II. Materielle Rmk

1. zeitlich vorheriger Planfeststellungsbeschluss (2 I 2), der wirksam ist

   ->genügt, dass Beschlüsse in selber Sitzung gefasst werden

2. ortsübliche Bekanntmachung Planfeststellungsbeschluss spätestens mit Beschluss über Veränderungssperre, 14 I, 2 I 2

3. Erforderlichkeit der Veränderungssperre zur Plansicherung

-setzt voraus, dass der beabsichtigte Planinhalt zum Erlasszeitpunkt bereits in einem Mindestmaß absehbar und bestimmt ist

-reine Negativplanung ist unzulässig

-durch Veränderungssperre kann kein B-Plan gesichert werden, der großes Gemeindegebiet umfasst, aber nicht im Ansatz die beabsichtigten Nutzungsbereiche kennzeichnet und im Kern nur der Verhinderung einer bestimmten Nutzungsart dient

-Anspruch auf Baugenehmigung scheidet aus

-bei baugenehmigungsfreien Anlagen wird es durch die Veränderungssperre baurechtswidrig, sodass Stilllegungsverfügung ergehen kann

->Beseitigungsverfügung grds. erst nach Inkrafttreten B-Plan zulässig

-14 III: bei Erlasszeitpunkt lag bereits Baugenehmigung / Bauvorbescheid (14 III analog) vor

->abgestellt wird nicht auf Bestandskraft, sondern Bekanntgabe ggü. der jeweiligen Person (legt Nachbar Rechtsbehelf ein, kommt es auf Bekanntgabe ggü. ihm an)

->wird vor Inkrafttreten eine Genehmigung rw abgelehnt, liegt 14 II und nicht 14 III vor, wobei das Ausnahmeermessen zugunsten des Bauherrn auf 0 reduziert ist

-14 II: überwiegende öffentliche Belange stehen nicht entgegen

->sind Voraussetzungen 33 gegeben, stehen öffentliche Belange nicht entgegen

->im Übrigen Abwägung zwischen privaten Belangen und dem konkreten öffentlichen Sicherungszweck der Veränderungssperre

-während gerichtlichen Verfahren: Erledigungserklärung oder Umstellung auf FFK analog 113 I 4 (insbesondere dann, wenn Planungskosten in Amtshaftungsverfahren geltend gemacht werden sollen, Präjudiz). Zulässige Beschränkungen des Antrags gem. 173 S. 1 VwGO, 264 Nr. 2 ZPO, keine Klageänderung gem. 91

-rechtskräftiges Urteil, das Behörde zur Erteilung Baugenehmigung verpflichtet, Genehmigung ist aber noch nicht ergangen. Dann wird Bauplanung geändert, Behörde will Genehmigung nicht mehr erteilen

->Vollstreckungsabwehrklage gem. 167 I, VwGO, 767 ZPO

->nachträgliche wirksame Änderung der bauplanungsrechtlichen Lage nach dem Urteil ist tauglicher materieller Einwand iRd 767

->14 III steht dem nicht entgegen, weil nur die bereits erteilte Genehmigung geschützt wird, bloßer Anspruch auf Erteilung steht dem nicht gleich, anderer Vertrauensschutz

-Zurückstellung von Baugesuchen gem. 15 BauGB ist VA, mit dem Genehmigungsbehörde formell von Pflicht zur Sachentscheidung freigestellt wird

-möglich, sobald Veränderungssperre zulässig, aber noch nicht beschlossen ist

-mögliche Rechtsschutzsituationen:

->Bauherr wendet sich gegen Zurückstellungsbescheid: Anfechtung und Verpflichtung auf Genehmigung mit Beiladung Gemeinde

->Gemeinde wendet sich gegen Ablehnung Zurückstellungsantrag: Verpflichtungsklage ggü. Genehmigungsbehörde, Bauherr ist beizuladen

->Gemeinde wendet sich gegen Genehmigung: Drittanfechtung

-Wohngebäude dienen der auf gewisse Dauer angelegten eigenständigen Gestaltung eines häuslichen Lebens auf Grundlage eines freiwilligen Aufenthalts (zB auch Altenheim)

->nicht: Wohnungsprostitution (Gewerbe), Frauenhäuser, Jugendherbergen, Asylbewerberheime (soziale Zwecke)

->Tierhaltung nur erlaubt, soweit noch typisch (nicht: 9 Papageien)

->Ferienwohnungen 13a BauNVO

-Vergnügungsstätten: gewerbliche Amüsierbetriebe und Betriebe zur kommerziellen Freizeitgestaltung (Bordelle = Gewerbe)

-Anlagen für kirchliche Zwecke dienen Gottesdienst und Seelsorge, in allg. Wohngebieten dürfen sie ihrer Zweckbestimmung nach keinen starken Besuchsverkehr auslösen

-Anlagen für soziale Zwecke: karitative Einrichtungen zum Wohl der Allgemeinheit, zB Kitas und Asylbewerberheime

-Gewerbebetriebe dienen der Ausübung eines Gewerbes. Werbeanlagen können eigene gewerbliche Nutzung darstellen, wenn sich Gewerbelokal, das beworben wird, nicht im gleichen Gebäude befindet

-Anlagen für gesundheitliche Zwecke dienen der Gesundheitsfürsorge der Bewohner. Ist der Fall, wenn sie der Größe nach dazu bestimmt sind, lokale Nachfrage zu decken, Nutzung durch Externe aber nicht schädlich

->Arztpraxen und sonstige Anlagen zur freiberuflichen Heilkunde fallen unter 13 BauNVO

-Anlagen für sportliche Zwecke eröffnen Raum zur körperlichen Ertüchtigung

->bei großen Bowlingcentern P, ob sie den Bedürfnissen der Bewohner dienen

-sowohl die Regel als auch die Ausnahmebebauung muss gebietsverträglich sein

-das Vorhaben darf den Charakter des Gebiets nicht widerssprechen, wobei sich dieses abstrakt nach der jeweiligen Gebietsart der BauNVO bestimmt (konkrete Verhältnisse vor Ort werden nicht berücksichtigt)

-allgemeines Wohngebiet dient dem ungestörten Wohnen, Krematorium mit Abschiedsraum verträgt sich nicht mit Zweckbestimmung Geweregebiet, Schankwirtschaft, die gem. 4 II Nr. 2 der Versorgung des allgemeinen Wohngebietes dient, können vom Betrieb ausgehende Störungen nicht entgegengehalten werden

-grds. zulässige Vorhaben können gem. 15 BauNVO ausnahmsweise unzulässig sein, wenn sie der Eigenart des Baugebiets widersprechen oder in der Umgebung unzumutbar sind bzw. unzumutbar belästigt werden

-besonders relevant ist das Rücksichtnahmegebot aus 15 I 2 Hs. 1

-hier ist auf die konkreten Verhältnisse vor Ort abzustellen

1. Zulässigkeit nach jeweils einschlägigen Voraussetzungen des Abs. 2 der 2-11

   ->geschriebene Voraussetzungen

   ->Gebietsverträglichkeit

2. Zulässigkeit als untergeordnete Nebenanlage gem. 14 oder gem. 13

3. zulässige Ausnahmebebauung nach Abs. 3 der jeweiligen Vorschrift (+Möglichkeit der Ausnahmeerteilung gem. 31 I BauGB)

   3a. Befreiung nach 31 II BauGB

4. keine Unzulässigkeit nach 15 BauNVO

-das Gericht ist berechtigt, bei inzident festgestellter Unwirksamkeit des B-Plans diesen unangewendet zu lassen und das Vorhaben anhang von 34, 35 BauGB zu beurteilen

-umstritten ist die Verwerfungskompetenz der Genehmigungsbehörde. In Klausur: jeder B-Pla ist bis zu dessen Aufhebung nach 47 VwGO uneingeschränkt von der Behörde anzuwenden (gilt auch für Veränderungssperre)

-Bebauungszusammenhang: die tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung vermittelt nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit und die zur Bebaung vorgesehene Fläche gehört diesem Zusammenhang noch an

->Baulücken bis zu 3 Bauplätze unterbrechen den Zusammenhang nicht

->wenn hinter dem letzten Gebäude des Zusammenhangs eine freie Fläche durch eine natürliche Grenze von der weiteren freien Fläche abgegrenzt ist, kann sie noch zum Zusammenhang gehören

-Ortsteil ist jeder Bebauungskomplex, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten eine gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist

->Abgrenzung zur Splittersiedlung, wegen 28 II muss auf Siedlungsstruktur der jeweiligen Gemeinde abgestellt werden

1. welcher Bereich stellt nähere Umgebung dar

2. was zeichnet Eigenart dieser Umgebung aus

3. wird der prägende Rahmen eingehalten

4. fügt sich das Vorhaben hinsichtlich

   ->Nutzungsart (34 II+BauNVO/34 I)

   ->Nutzungsmaß, Bauweise, Grundstücksbebauung

   in den Rahmen ein

5. Unzulässigkeit wegen Verletzung Rücksichtnahmegebot

6. ggf. Erweiterung des Rahmens, wenn keine bodenrechtlichen Spannungen eintreten

-nähere Umgebung ist der über die unmittelbare Nachbargrundstücke hinausgehende, aber nicht den gesamten Ortsteil erfassende Bereich, auf den sich das Vorhaben auswirken kann

->alles, was der Betrachter nicht nur am Rande wahrnimmt

-Fremdkörper müssen bei der Bewertung des prägenden Rahmens außer Betracht bleiben, wenn sie wegen ihrer Andersartigkeit und ihres singulären Charakters die sie umgebende, im wesentlichen homogene Bebauung nicht beeinflussen

->zB historischer Industriebetrieb, der aus historischen Gründen in sonst ausschließlichem Wohngebiet angesiedelt ist

-kommt über 34 II bzgl. der Nutzungsart die BauNVO zur Anwendung, ist das Rücksichtnahmegebot bereits in 15 I 2 BauNVO gesetzlich ausgeprägt und muss nicht extra geprüft werden

-kommt wegen der Art der Nutzung 34 I zur Anwendung, ist das Rücksichtnahmegebot Teil des Einfügens.Bzgl. des Maß der Nutzung kommt das Rücksichtnahmegebot über das Einfügen nur in Extremfällen zur Anwendung

-Abwägung zwischen dem, was Rücksichtnahmebegünstigten und Rücksichtsnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist

-bei privilegierten Vorhaben gem. 35 I dürfen öffentliche Belange nicht entgegenstehen, sie sind also mit dem Gewicht der Privilegierung abzuwägen

-nicht privilegierte Vorhaben gem. 35 II sind dagegen schon dann unzulässig, wenn sie öffentliche Belange beeinträchtigen

-Nr.1: land- und forstwirtschaftlicher Betrieb

->Def. Landwirtschaft in 201 BauGB

->”dienen”: es muss dem landwirtschaftlichen Betrieb objektiv erkennbar unmittelbar zu- oder untergeordnet und mehr als nur förderlich sein. Vernünftiger Landwirt müsste unter größtmöglicher Schonung des Außenbereichs Bauvorhaben so errichten. Zb Energieerzeugung , die überwiegend vom Betrieb selbst genutzt wird

Nr.4: sonstige privilegierte Vorhaben: eng auszulegen

->”nur”: Vorhaben, die auf den Außenbereich angewiesen sind, weil sie nur dort errichtet werden können, Ortsgebundenheit. Nicht ausreichend, dass es nur sinnvoll ist

->”soll”: ist Vorhaben gemessen an Funktion Außenbereich billigenswert?

->(+): Sternwarten, Freilichtbühnen, Berghütten, Tiermastbetrieb

Windenergieanlagen fallen mangels Ortsgebundenheit nicht unter Nr. 4

-Widerspruch zum Flächennutzungsplan, 35 II I Nr.1, III 2, 3:

->eine vorgesehene Konzentration (zB von Windenergieanlagen) erfordert ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept

->Ausschluss von Vorhaben auf bestimmten Flächen lässt sich nur rechtfertigen, wenn die Vorhaben an anderer Stelle möglich sind

-schädliche Umwelteinwirkunge, Nr. 3

->sind Immissionen unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit/Nachbarschaft herbeizuführen

->für Unzumutbarkeit sind TA LÄrm/TA Luft heranzuziehen

->verschlechtert das Vorhaben die bereits belastete Situation nicht, kann ihm 35 III Nr. 3 nicht entgegengehalten werden

-zu befürchtende unerwünschte Splittersiedlung, Nr. 7: weite Auslegung

->es reicht, wenn mit Genehmigung Präzendenzfall geschaffen wird und damit Gründe, die weiteren Vohaben entgegenstehen könnten an Überzeugungskraft verlieren

->soll zu bereits vorhandenen Gebäuden einer Splittersiedlung eines dazu komment, droht ohne weiteres Zersiedlung

-ungeschriebene Belange: 35 III ist nicht abschließend!

->Erfordernis vorheriger Bauleitplanung bei gewichtigen Vorhaben (zB Outlet - Center)

->Rücksichtnahmegebot: zB, wenn anderes Vorhaben gefährdet wird, das seit langem besteht und erforderliche Genehmigung hat

1. Anwendbarkeit 35 I

2. Voraussetzungen

   ->privilegiertes Vorhaben

   ->keine entgegenstehenden öffentlichen Belange gem. 35 III

   ->Bodenschutzklausel, 35 V 1

   ->Sicherung der Erschließung, 35 I

3. Rechtsfolge

1. Anwendbarkeit 35 II

2. Voraussetzungen

   -nicht privilegiertes Vorhaben

   -keine Beeinträchigung öffentlicher Belange, 35 II, III

   ->Bestandsschutz gem. 35 IV

   ->Außenbereichssatzung gem. 35 VI

   -Bodenschutzklausel, 35 V 1

   -Sicherstellung der Erschließung, 35 II

3. Rechtsfolge

-aktiver Bestandsschutz: wenn es um einen Zulassungsanspruch wegen der Ersetzung, dem Umbau oder der Nutzungsänderung einer bestehenden baulichen Anlage geht

->es besteht kein unmittelbarer Anspruch aus Art. 14, weil das einfache Recht als Ausgestaltung gem. 14 I 2 vorgeht

-passiver Bestandsschutz: Recht, ein im Einklang mit damaligem Recht errichtetes Bauwerk weiterhin so zu unterhalten und zu nutzen, wie es errichtet wurde

-erforderlich bei der Entscheidung über die Zulässigkeit bestimmter Vorhaben

->gem. 36 I 2 auch dann, wenn in anderen Verfahren (zB immissionsschutzrechtliches Verfahren) über die Zulässigkeit entschieden wird

-Gemeinde darf Einvernehmen nur aus den Gründen aus 31, 33-35 BauGB verweigern

-Genehmigungsbehörde ist an das erteilte Einvernehmen nicht gebunden und prüft das Vorhaben selbstständig

-Gemeinde verweigert das Einvernehmen und Genehmigungsbehörde ersetzt es gem. 36 II 3 durch Ersetzungsbescheid

->Ersetzung entfaltet wegen der Planungshoheit aus Art. 28 II Außenwirkung und ist VA. Ob dieser isoliert anfechtbar ist, hängt davon ab, ob man 44a VwGO für anwendbar hält. In Rspr. umstritten

-Gemeinde verweigert Einvernehmen und Genehmigungsbehörde ersetzt es durch Ersetzungsbescheid und erlässt zugleich Baugenehmigung

->wird isolierte Anfechtbarkeit angenommen des Ersetzungsbescheids muss beides angefochten werden

->in der Sache prüft VG umfassend, ob Vorhaben mit Bauplanungsrecht vereinbar ist (nur dann darf Einvernehmen ersetzt werden)

->Anfechtung gegen Ersetzungsentscheidung entfaltet aufschiebende Wirkung, 212a nicht anwendbar

-Genehmigungsbehörde erteilt Baugenehmigung ohne Einvernehmen (konkludent) zu ersetzen

->Anfechtungsklage Gemeinde gegen Baugenehmiung, die gem. 212a keine aufschiebende Wirkung hat

->Prüfung, ob Planungshoheit nach 28 II GG verletzt, was der Fall ist, wenn Recht der Gemeinde auf Einvernehmensprüfung missachtet wurde

->planungsrechtliche Zulässigkeit irrelevant

-Genehmigungsbehörde ersetzt Einvernehmen nicht und erlässt keine Baugenehmigung

->Verpflichtungsklage bzgl. Erteilung Baugenehmigung, Urteil ersetzt Einvernehmen, Gemeinde ist gem. 65 II notwendig beizuladen

->keine Klage auf Erteilung Einvernehmen, weil bloßes Internum ohne individualschützende Wirkung

-Geltungsbereich B-Plan

->30 I iVm BauNVO: Gebietserhaltungsanspruch

->Grundsatz der Gebietsverträglichkeit iRd BauNVO

->Rücksichtnahmegebot aus 15 I 2 BauNVO (Gebietsprägungserhaltungsanspruch)

->31 II wegen nachbarlicher Interessen

->Festsetzungen bzgl. des Maß nur, wenn sie ausnahmsweise auch den Grundstückseigentümern im Plangebiet dienen (zB Baugrenzen/Linien)

-Innenbereich

->34 II iVm BauNVO: Gebietserhaltungsanspruch + Gebietsverträglichkeit + 15 I 2 (Gebietsprägungserhaltungsanspruch)

->34 I: Rücksichtnahmegebot über Einfügen

-Außenbereich

->Inhaber privilegierter Vorhaben: Anspruch gegen neue Vorhaben, die gefährden (zB heranrückende Wohnbebauung)

->schädliche Umwelteinwirkungen gem. 35 III Nr. 3

-persönlich: Person, die Eigentum/eigentumsähnliche Position innehat, zB Nießbrauchsberechtigter. Personen, die Auflassungsvormerkung haben und auf die Besitz, Nutzungen und Lasten übergegangen sind

->nicht: bloß obligatorisch Berechtigte

->Wohnungseigentümer nur wegen möglicher Beeinträchtigungen ihres Sondereigentums (13 I WEG); Verteidigung Gemeinschaftseingentum obliegt WEG

-räumlich: je nach verletzter Norm zu ermitteln

-wird die Genehmigung dem Nachbarn nicht bekannt gegeben, wird die Klagefrist des 74 I VwGO nicht in Gang gesetzt

->58 II setzt auch zumindest Bekanntgabe voraus

-aber Verwirkung möglich

->vor allem dann, wenn Nachbar von Bautätigkeit Kenntnis erlangt hat / hätte erlangen können und erst deutlich später Klage erhebt

->idR 1 Jahr

-der Nachbar kann gem. 71 HBO seine Zustimmung zu eine Vorhaben erteilen

-durch vorbehaltslose Unterschrift bringt Nachbar zum Ausdruck, dass er wegen des konkreten Bauvorhabens auf seine subjektiven Nachbarrechte verzichtet

-wirksamer Verzicht führt zur Unzulässigkeit der Klage

-analog 130 I 1 BGB kann Zustimmung bis zum Eingang bei Behörde widerrufen werden

-Verzicht greift nicht, wenn sich Vorhaben danach wesentlich verändert oder Verzicht über 812 kondizierbar ist

-Antrag bei Gericht nach 80a III, 80a I Nr.2 Hs. 1, 80 V 1 ist rechtsschutzintensiver als Antrag bei Behörde und deshalb auch zweckmäßiger

-vorheriger Antrag bei Behörde ist nicht erforderlich

-RSB entfällt, wenn die Bauteile fertiggestellt werden, auf die Antragsteller Rechtsverstöße stützt, es kann dann bis zur Hauptsache nichts mehr verhindert werden

-es sollten Sicherungsmaßnahmen nach 80a III 1 IvM 80a I Nr. 2 Hs. 2 zusätzlich (hilfsweise?) beantragt werden

-Antrag auf baurechtliches Einschreiten ist statthaft, wenn landesrechtlich eine Genehmgiung nicht vorgesehen ist, ein genehmigungsbedürftiges Vorhaben ohne Genehmigung/in wesentlicher Abweichung von der Genehmigung errichtet wird oder wenn die Genehmigung im vereinfachten Verfahren erfolgt ist und Normen gerügt werden, die nicht geprüft werden

-RSB entfällt nicht wegen möglichen zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen, der kann nicht schneller und effektiver realisiert werden

-formelle Illegalität kann Stilllegungsverfügung rechtfertigen

-liegen TB-Voraussetzungen vor des 81 HBO, ist Entschließungsermessen auf Einschreiten intendiert, aber keine Vorwegnahme Hauptsache

-81, 82 HBO für Einstellung, Nutzungsverbot und Beseitigungsanordnung

-61 II 2 HBO: bauordnungsrechtliche Generalklausel, hierauf kann zB Duldungsverfügung ggü. dinglichem Berechtigten gestützt werden

-Einstellung und Nutzungsverot sind Dauer-VA, also Zeitpunkt letzte mündliche Verhandlung

-Beseitigungsverfügung: Zeitpunkt letzte behördliche Entscheidung

-mangels spezieller Vorschriften kommen Regelungen des HSOG zur Anwendung

-idR Bauherr oder Eigentümer (v.a. bei Abrissverfügung)

-bei Miteigentümern muss Abrissverfügung nicht ggü. allen ergehen, einer genügt

->Vollstreckung setzt dann aber Duldungsverfügung ggü. restlichen Miteigentümern voraus

Liegen die Voraussetzungen der 81, 82 vor, wird ein intendiertes Ermessen angenommen

-bloße passive Duldung (Nichtstun in Kenntnis/Unkenntnis der baurechtswidrigen Umstände) führt nicht zur Verwirkung, Untätigkeit reicht für Verwirkung nicht aus

-aktive Duldung (Kenntnis von baurechtswidrigem Umstand und es wird ggü. Verantwortlichen zu erkennen gegeben, dass man sich auf Dauer damit abzufinden gedenkt) kann zur Verwirkung führen, wenn ist aber eher von Bindung des Ermessens auszugehen

-3 I GG kann verletzt sein, wenn Behörde bei Schwarzbauten nicht gegen vergleichbare Verstöße vorgegangen ist

-Behörde muss illegalen Baubestand aber zunächst ermitteln und dann Konzept für ihr Einschreiten ermitteln, bevor sie gegen einzelne Vorhaben einschreitet

-Behörde ist nicht verpflichtet, flächendeckend vorzugehen und darf sich zunächst auf Einzelfääle beschränken, wenn sachlicher Grund vorliegt

->Behörde darf zB Ausgang eines Musterverfahrens abwarten und nur in solchen Fällen einschreiten, in denen Verschlechterung des baulichen Zustands droht

-es gibt keinen auf Art. 14 gestützten aktiven Bestandsschutz

->Genehmigung erlaubt nur einmalige Errichtung! (auch nicht Wiedererrichtung)

-passiver Bestandsschutz schützt nur vor späterer Beseitigung infolge späterer Rechtsänderungen

-passiver Bestandsschutz wird in folgenden Fällen gewährt

->bauliche Anlage ist genehmigt errichtet worden

->sie ist ohne erforderliche Genehmigung materiell baurechtmäßig errichtet worden

->die Anlage ist formell und oder materiell illegal errichtet worden, war aber über bestimmte Dauer materiell legal und damit soweit erforderlich genehmgigungsfähig ->mind. 3 Monate

-Nutzungsuntersagungen und Einstellungen dürfen ohne weiteres für sofort vollziehbar erklärt werden, nach hM bedarf es deshalb auch keiner umfassenden Begründung nach 80 III

-Begründung ist aber bei Beseitigungsanordnung erforderlich, außer die Anlage ist ohne Substanzverlust und ohne Weiteres auf und abbaubar (dann reicht auch formelle Illegalität)

-Vorsorgeprinzip

-Verursacherprinzip: Verursacher der Umweltbelastung trägt sachliche und finanzielle Verantwortung

-Kooperationsprinzip: alle beteiligten Stellen wirken effektiv zusammen

-Integrationsprinzip: umweltbezogene Auswirkungen eines Vorhaebsn sollen nicht nur punktuell, sondern ganzheitlich beurteilt werden

-Nachhaltigkeitsprinzip

1. AGL: 6 BImSchG

2. Genehmigungsbedürftigkeit

   -Anlage iSv 3 V BImSchG

   -Genehmigungsbedürftigkeit, 4 I BImSchG iVm 4. BImSchV

   -Errichtung, Betrieb (4 I) oder wesentliche Ändeung (16)

3. Genehmigungsfähigkeit

   -formelle Voraussetzungen

   ->Antrag, 10

   ->ordnungsgemäßes Verfahren, 2 4. BImSchV

   -materielle Voraussetzungen

   ->Einhaltung immissionschutzrechtlicher Pflichten, 6 I Nr. 1

   ->Einhaltung sonstiger ör Vorschriften, 6 I Nr.2

4. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung, ggf. Nebenbestimmungen nach 12

   
   

-Schutzbereich des BImSchG erfasst verhaltensbezogene Störungen nur, wenn die Anlage bestimmungsgemäß genutzt wird

-sonstige Störungen, die aus der Nutzung der Anlage resultieren fallen unter HSOG

-ob das förmliche (10) oder das vereinfachte (19) Genehmigungsverfahren Anwendung findet, bestimmt sich nach der 4. BImSchV

-beim förmlichen Verfahren sind mit Ablauf der Einwendungsfrist gem. 10 III 5 bestimmte Einwendungen ausgeschlossen (formelle Präklusion). Durch 14 sind zudem private Abwehransprüche der Nachbarn nach Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens ausgeschlossen, soweit die Anlage genehmigungskonform betrieben wird

->Schutz von Nachbarrechten kann in Anwaltsklausur relevant werden

-im vereinfachten Verfahren kann gem. 19 III die Durchführung des förmlichen Verfahrens beantragt werden

-normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften haben in begrenztem Umfang Außenwirkung

->normkonkretisierend sind solche Verwaltungsvorschriften, die unbestimmte Rechtsbegriffe näher festlegen und bei deren Konkretisierung die Verwaltung eine eigene Verantwortung zur Risikoermittlung und -bewertung hat (Beurteilungsspielraum)

-für die Bestimmung von Immissionswerten folgt die Ermächtigung aus 48 I 1 Nr. 1 BImSchG, darauf basierend wurde TA erlassen

-sofern sich TA im gesetzlichen Rahmen bewegt, kein atypischer SV vorliegt und die Vorschriften der TA nicht durch neue technische / wissenschaftliche Erkenntnisse überholt ist, liegt Außenverbindlichkeit vor

-gem. 5 I Nr. 1 dürfen von der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen ausgehen

-schädliche Umwelteinwirkungen werden von 3 I definiert, was Immissionen iSd 3 I sind definiert 3 II

-Gefahrbegriff des 5 I entspricht HSOG, Nachteile beziehen sich auf Vermögenseinbußen, die nicht unmittelbar zu einem Schaden führen und Belästigungen sind Einwirkungen, die physisches oder psychisches Wohlbefinden beeinträchtigen, ohne dass Gesundheitsschaden vorliegen muss, zB Gerüche

-erheblich sind Nachteile oder Belästigungen dann, wenn sie nach Art, Dauer und Ausmaß unzumutbar sind

->Einzelfallbetrachtung aus Perspektive eines normalen Durchschnittsmenschen, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz müssen berücksichtigt werden

->(+), wenn Grenzen verbindlichen Außenrechts oder normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften überschritten werden (TAs!)

-der Errichtung und dem Betrieb der Anlage dürfen keine sonstigen anlagenbezogenen ör Vorschriften entgegenstehen

->die Normen müssen sich auf die Anlage beziehen und dürfen nicht die persönlichen Voraussetzungen zur Errichtung / zum Betrieb abstellen wie zB Zuverlässigkeit

->zu beachten sind Straßen-, Naturschutz-, Bodenschutz-, Abfallrecht sowie Baurecht

-BImschG-Genehmigung entfaltet dann auch gem. 13 Konzentrationswirkung, Personalkonzessionen, die von persönlichen Voraussetzungen des Betreibers abhängen, werden jedoch nicht erfasst

-Bezugspunkt bei Emissionen ist die Stelle, an der die Anlage verlassen wird (Quellenbezug)

-Bezugspunkt bei Immissionen ist die Stelle, an der die Beeinträchtigung wirkt (Quellenunabhägigkeit)

-5 I Nr. 1 wegen “Nachbarschaft” (Schutzpflicht)

-5 III Nr. 1 wegen Nachbarschaft (Nachsorgepflicht)

-bzgl. nachträglicher Anordnungen vermittelt 17 I 2 Nachbarschutz, soweit es um eine Verletzung der Schutz-/ Nachbarpflicht geht

->zur Nachbarschaft iSd 5 I Nr. 1 gehören Personen, die im räumlichen Einwirkungsbereich der Anlage nicht nur vorübergehend betroffen sind, also auch Mieter und Pächter

-5 I Nr. 2-4, 5 III Nr. 2-3 dienen nur dem Allgemeininteresse, bzgl. 6 I Nr.2 ist entscheidend, inwieweit die anderen ör Normen Drittschutz vermitteln

-bzgl .des Verfahrens kann nur das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung über 4 I 1 URG gerügt werden

-ein Nachbar, der sichere Kenntnis von der Genehmigung erhalten hat bzw. diese Kenntnis hätte haben müssen, muss sich so behandeln lasse, als wäre sie ihm amtlich bekannt gegeben worden, es läuft Jahresfrist gem. 74 I, 58 II

-bei fehlender Bekanntgabe im Übrigen nur Verwirkung möglich

-nachträgliche Sicherstellung der Einhaltung der Betreiberpflichten

->nachträgliche Anordnungen gem. 17 BImSchG

->anschließend ggf. vorläufige Untersagung gem. 20 I, Ia BImSchG

-Aufhebung der Genehmigung

->Widerruf gem. 21 BImSchG (verdrängt 49)

->Rücknahme gem. 48 VwVfG

->anschließend ggf. Stilllegung / Beseitigung gem. 20 III

-Untersagung weiterer Betrieb wegen Unzuverlässigkeit

->20 III 1 BImSchG neben 35 GewO möglich

1. EGL: 17 I 1 / 17 I 2

2. formelle Rmk

3. materiell Rmk

   -Tatbestand

   ->genehmigte Anlage

   ->Nichteinhaltung immissionsschutzrechtliche Pflichten

   ->Adressat

   -Rechtsfolge

   ->Entschließungsermessen

   ->bei 17 I 2 intendiert

   ->Auswahlermessen

   ->Verhältnismäßigkeit 17 II

   -ggf. Anordnungen iRv RechtsVO gem. 17 III

   -ggf. Kompensation gem. 17 IIIa

   -Folgenbeseitigung grds. nicht erfasst

   
   

-bei Weiterbetrieb der Anlage kann Insolvenzverwalter gem. 5 III als Betreiber der Anlage in Anspruch genommen werden

-wirde die Anlage bereits vor Insolvenzeröffnung stillgelegt, haftet der Insolvenzverwalter jedenfalls dann nicht, wenn er die Gegenstände aus der Insolvenz freigegeben hat

-strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung gem. 17 II-IIIa

-im BImSchG ist der Bestandsschutz durch die dynamischen Betreiberpflichten nach 17, 20 sehr begrenzt

->grds. keine Berufung darauf, dass Anlage mal BImSchG-gemäß errichtet wurde

-bei städtebaulichen Gemengelagen, insbesondere heranrückender Wohnbebauung, können die Grenzwerte der TA-Lärm im Wege eines wertenden Ausgleichs etwas hochgesetzt werden

-Stilllegungsverfügung ist idR unverhältnismäßig, wenn ohne Weiteres feststeht, dass der Betrieb materiell rm ist

-Einschreitpflicht in Fällen des 20 II 2

-ggf. muss inzident geprüft werden, ob Genehmigung vollziehbar aufgehoben wurde

-bei Anfechtungsklage des Adressaten iRd Frist beachten, dass 14a nur für Genehmigungen gilt

-Rechtsschutz des Nachbarn

->bei Verpflichtungsbegehren 40 I 1 VwGO (+), bei Abwehranspruch wegen Störungen (+), wenn die Störung von öffentlich rechtlicher Einrichtung ausgeht und abzuwehrende Störung im Sachzusammenhang mit ör Aufgabenwahrnehmung steht

->Klage kann ggf. darauf gerichtet sein, dass entwidmender VA erlassen wird, dann Verpflichtungsklage

-idR keine Verwirkung und kein Klageverzicht (setzt voraus, dass Anspruch eindeutig, unzweifelhaft und unmissverständlich aufgegeben wird)

-gehört Kläger zur Nachbarschaft iSd BImSchG

-24 S. 1 BImschG vermittelt nicht unmittelbar Drittschutz, nur iVm anderen drittschützenden Normen

->zB 22 I 1 Nr. 1 (Verhinderungsgebot) und 22 I 1 Nr. 2 (Minimierungsgebot)

-25 II ist drittschützend, soweit die Verfügung auch dem Interesse eines Nachbarn dient

1. AGL: 24 S.1 / 25 II

2. formelle Voraussetzungen

3. materielle Voraussetzungen

   
   

   24 S. 1	25 II
   nicht genehmigungsbedürftige Anlage, 3 V	nicht genehmigungsbedürftige Anlage, 3 V
   Verletzung anlagenbezogene Betreiberpflicht gem. 22 / 23 iVm RechtsVO	schädliche Umwelteinwirkungen, 3 I BImSchG
   Rechtsolge: Ermessen	Kausalität Anlagenbetrieb - schädliche Umwelteinwirkung
   keine vollständige Untersagung, 25 II vorrangig	Rechtsfolge: idR gebundene Entscheidung, bei Atypik Ermessen
   Verweisung auf Zivilrechtsweg ist Ermessenskriterium

Im Immissionsschutzrecht darf die Behörde ausnahmsweise auch ggü. anderen Hoheitsträgern Maßnahmen treffen, sie ist zuständig, obwohl grds. jeder Hoheitsträger wegen 20 III selbst materiell polizeipflichtig ist

->Ausnahme wegen höherer Fachkompetenz und weil 24 nicht unterscheidet, in welcher Rechtsform eine Anlage betrieben wird

-4 I 1 Nr. 3 GastG

-33a II Nr. 3 GewO/ 33i II Nr. 3 GewO

-5 I Nr. 3 GastG wird von 24 BImSchG nicht verdrängt, beide nebeneinander möglich

-Generalklausel HSOG anwendbar, wenn Behörde zur Abwehr nicht immissionsschutzbedingter Gefahren oder bei Gefahr in Verzug einschreitet

-bei der Abwehr immissionsschutzbedingter Gefahren hält die Rspr. die Generalklausel für anwendbar, weil 25 II wegen der höheren Tatbestandsvoraussetzungen eine Schutzlücke enthält

-ör Unterlassungsanspruch anwendbar, weil 22 BImSchG keine AGL zugunsten der gestörten Person darstellt und 24 nur zu behördlichen Einschreiten ermächtigt

-rw Eingriff liegt vor, wenn Schädlichkeitsschwelle (3 I) überschritten wird ->Einzelfallbetrachtung normaler Durchschnittsmensch anhand Gebietscharakter, aber auch tatsächliche Elemente)

1. ist Anlage nach BauNVO genehmigungsfähig? Spricht gegen Erheblichkeit

2. Einhaltung von Immissionsschutzrichtwerten ->wenn eingehalten grds. kein Anspruch

3. sind Grenzwerte überschritten, muss anhand einer Einzelfallbetrachtung Unzumutbarkeit ermittelt werden: Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz, allg. Akzeptanz, was ist billigerweise hinzunehmen

Zulässigkeit

-Klageart: all. Leistungsklage, da Luftreinhalteplan (47 I, III), Plan für kurzfristige Maßnahmen (47 II) und Lärmaktionsplan (47d) behördeninternes Handlungskonzept ist, das Umsetzung bedarf

-Klagebefugnis

->Bürger bzgl. Aufstellung und Fortschreibung 47 I, + 47 II (+), 47d (-)

->anerkannte Umweltvereinigung 3 I UmwRG (+), wenn Pflicht zur strategischen Umweltprüfung bestehen kann/1 I 1 Nr. 4 UmwRG unionskonform auslegen

Begründetheit

-Anspruch (+), wenn TB- Voraussetzungen 47 I / II erfüllt

->Vollstreckung über 167ff. VwGO, bzgl. Bestimmtheit P möglich, Vollstreckungsgericht kann aber durch Nennung Maßnahmen konkretisieren

->ist 47 I / II ergangen, kann gem. 40 I 1 BImSchG Verkehrsverot ergehen

-subjektiver Abfallbegriff 3 II

-objektivierter subjektiver Begriff gem. 3 III KrWG

->der Entledigungswille bestimmt sich nicht nur nach dem individuellen Willen des Besitzers, sondern auch objektiv nach der Verkehrsauffassung

->bei Schutzbehauptungen wird die Beweislast aufgrund der Objektivierung zugunsten der Behörde und zu Lasten des Besitzers umgekehrt

-objektiver Abfallbegriff, 3 IV

-Verwertungspflicht, 7 II KrWG, Beseitigungspflicht 15 I KrWG, Überlassungspflicht 17 I KrWG

-iRd Pflichten wird zT zwischen Abfall zur Beseitigung und Abfall zur Verwertung unterschieden. Die Abgrenzung erfolgt anhand einer wertenden Betrachtung des Einzelfalls

-eine eigene Anlage iSd 17 I 2 liegt vor, wenn der Abfallerzeuger zivilrechtlich zur Abfallbeseitigung befugt ist

-EGL: Generalklausel 62, sonst zB 18 V 2 (findet nur Anwendung, wenn sich aus der vollständigen Anzeige Bedenken gegen die Zuverlässigkeit ergeben)

-Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft über den Abfall erforderlich

-auf Besitzwillen kommt es grds. nicht an, sondern auf die tatsächliche Sachherrschaft

-ist ein Grundstück, auf dem Abfall abgeworfen wurde, abgegrenzt, ist der Grundstückseigentümer auch Abfallbesitzer und tauglicher Adressat, egal von wem der Müll stammt

->bei frei zugänglicher Fläche ist Besitzereigenschaft zu verneinen

-bei Mitbesitzern kann Besitzereigenschaft auch bejaht werden, also zB bei Mietverhältnissen

->ggü. den in 3 I BBodSchG genannten Materien ist das BBodSchG nachranging

-KrWG: verunreinigte Böden fallen unter BBodSchG, nach dem Ausbaggern fällt kontaminiertes Erdreich unter das KrWG

-BImSchG: 3 I Nr. 11, III BBodSchG

->genehmigungsbedürftige Anlagen: BImSchG geht bei Betrieb und Errichtung vor, nach Betriebseinstellung BBodSchG&BImSchG parallel

->nicht genehmigungsbedürftige Anlagen: bzgl. immissionsbedingter schädlicher Bodenverunreinigungen geht BImSchG vor (22 BImSchG und 3 III 1 BBodSchG). Andere schädliche Bodenveränderungen unterfallen dem BBodSchG

-Wasserrecht: wird die Gewässergefährdung durch schädliche Bodenveränderungen hervorgerufen, geht bzgl. des Obs der Gewässersanierung das BBodSchG vor

1. Beeinträchtigung Funktion gem. 2 II

2. ist Beeinträchtigung kausal geeignet, die in 2 III benannten Negativeffekte hervorzurufen

   ->Begriffe auslegen wie bei BImSchG

3. Erheblichkeitsschwelle

   ->bei Nichteinhaltung von Prüfwerten nach 8 I 2 Nr.1 BBodSchG ist Erheblichkeitsschwelle überschritten

   ->bei Maßnahmewerten gem. 8 I 2 Nr. 2 BBodSchG ist idR von einer schädlichen Bodenbeeinträchtigung auszugehen

-die Sanierungspflichten werden in 4 III, VI abschließend bestimmt, ein Rückgriff auf die gefahrenabwehrrechtlich Verantwortung scheidet aus

->durch Freigabe des Grundstücks aus der Insolvenzmasse kann sich der Insolvenzverwalter der Sanierungspflicht als Inhaber der tatsächlichen Gewalt entziehen, nicht sittenwidrig

-die in 2 VII festgelegten Sanierungsmaßnahmen dürfen auf Rechtsfolgenseite nicht überschritten werden

-iRd Entschließungsermessens kommt eine Verwirkung idR nicht in Betracht, es gibt auch keine Verjährung (weil ausdrücklich nur in 24 II 3-5 vorgesehen)

-bei Auswahl des Störers ist der in Anspruch zu nehmen, der die Gefahr am effektivsten beseitigen kann

-einer Genehmigung kann nur iR ihres Prüfungsumfangs Legalisierungswirkung zukommen, nur in diesem Rahmen kann Anordnung dann ermessensfehlerhaft sein

-kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot, vor 4 III konnte aufgrund HSOG vorgegangen werden, 4 III hat die geltende Rechtslage nur fortgeschrieben

-Pflicht wird auf 10 gestützt durchgesetzt. iRd Verhältnismäßigkeit 10 I 4 beachten. IdR unangemessen, wenn Kosten höher als Grundstückswert nach der Sanierung sind (Abwägung Belastung - Gemeinwohlinteresse)

-zulässig sind auf konkrete Anhaltspunkte gestützte Anordnungen, mit denen das Vorliegen und das Ausmaß der schädlichen Bodenbelastung ermittelt und damit die Sanierungspflicht als solche geprüft wird

-nicht erfasst sind Anordnungen, mit denen die Behörde feststellen lassen möchte, welche Maßnahmen zur Sanierung ergriffen werden sollen

-Kostenerstattung Behörde - Verpflichteter 24 I 1

->abschließende Regelung

->ermächtigt zur Kostenfestsetzung durch VA

->inzident müssen die Voraussetzungen der 9ff. geprüft werden, gehlt vorherige Anordnung rm Grundverfügung

-ör Erstattungsanspruch gg. öffentliche Hand 24 I 2

-behördliche Sanierungsplanung 24 I 3

-Innenausgleich mehrere Verpflichtete 24 II

-Wertausgleich 25

1. AGL: 12 WHG

2. Gestattungsbedürftigkeit

   1. Gewässer, 2 WHG

   2. Benutzungstatbestand, 9 WHG

   3. keine Ausnahme, insb.

      ->Gemeingebrauch, 25

      ->Anlieger-/Eigentümergebrauch, 26

3. Gestattungsfähigkeit

   -kein zwingender Versagungsgrund gem. 12 I (ggf. Ausgleich durch Nebenbestimmungen gem. 13 möglich)

   -ggf.besondere Erteilungsvoraussetzungen gem. 14

4. Rechtsfolge: Ermessen, 12 II

   Kriterien: gewässerbezogene Planung, Gesamtsituation des Wasserhaushalts (Präzedenzfall?), Gefährdung eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Selbstbindung der Verwaltung

-widerrufliche Erlaubnis, 10 Var. 1

-Bewilligung, 10 I Var. 2, Widerruf nur gem. 18 II

-gehobene Erlaubnis gem. 15, wenn Nutzung im öffentlichen Interesse liegt

->gehobene Erlaubnis und unanfechtbare Bewilligung beschränken gem. 16 I, II privatrechtliche Abwehransprüche

-Benutzungsbedingungen iSd 10 I WHG sind keine isoliert anfechtbaren Nebenbestimmungen, sondern Inhaltsbestimmungen

-14 III, IV vermitteln unmittelbaren Drittschutz

-aus Gesamtschau von 6 I, 13 I, 68 I, III WHG folgt wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, das Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Erlaubnis vermittelt

->Dritter muss in individualisierter und qualifizierter Weise betroffen sein

-EGL für behördliche Maßnahmen 100 I 2 WHG

-Anwendbarkeit der GewO setzt das Vorliegen eines Gewerbes voraus

-Gewerbe: erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete selbstständige Tätigkeit, die nicht nur vorübergehend ausgeübt wird und die nicht in der Urproduktion, der Verwaltung eigenen Vermögens oder der Ausübung eines freien Berufs besteht

-generell verbotene Tätigkeiten werden nicht von der GewO erfasst, HSOG ist anwendbar

->auch bei Sportwetten (unterlaubtes Glücksspiel), Glücksspielrecht geht jedoch vor

-30 I 2 Nr. 3 GewO (Privatkrankenanstalten), 33a II Nr.3 GewO (Schaustellung von Personen), 33c I 3, 33d I 2 (Gewinnspiel und andere Spielgeräte), 33i I 2 (Spielhallen)

-4 I 1 N.r 3 GastG, 18 I 2 GastG (Sperrzeitregeln)

-kein Drittschutz aus Ladenschlussgesetz für Konkurrenten

-12, 14 GG sind ausnahmsweise verletzt, wenn Verwaltung gezielt/faktisch wirtschaftliche Betätigung im Verhältnis zu anderen Unternehmen beeinträchtigt und so Auszehrungs- und Verdrängungswettbewerb ausgelöst wird

-14 nur bei hoheitlich verursachter Monopolstellung eines Konkurrenten verletzt

-für einige Gewerbe werden zum Schutz der Besucher/des Personals neben personen- auch raumbezogene Anforderungen gestellt

->zB Privatkrankenanstalten, Spielhallen, Gaststätten

-eine für den Raum erteilte Baugenehmigung entfaltet Bindungswirkung bzgl. bauaufsichtsbehördlich zu prüfender Fragen

-fehlt Baugenehmigung, sind baurechtliche Fragen iRd GewO-Genehmigungsverfahrens zu prüfen

-Spezialregelungen, die bzgl. Aufhebung 48ff. verdrängen: 33d IV, V, 33e II GewO, 15 II, III GastG verdrängen 49, 15 I GastG aber nicht 48, 21 II 1 FahrlehrerG

-Schließungsverfügung kann auf 15 II 1 GewO gestützt werden

->gem. 31 GastG auch für Gaststätten

->Rechtsgedanke kann auf gewerberechtliche Materien übertragen werden, denen entsprechende Regelung fehlt

->16 III 1 HWO bei Verstößen gegen HWO, 35 GewO bei Unzuverlässigkeit Handwerker

-auch, wenn Gewerbe außerhalb der erteilten Erlaubnis ausgeübt wird

-bei formeller und materieller Illegalität Tendenz zu intendiertem Ermessen, sodass keine umfangreiche Ermessensprüfung erforderlich ist

-Schließungsanordnung wegen Art. 12 GG unverhältnismäßig, wenn nicht vorher Möglichkeit zur Genehmigungseinholung gegeben wurde

->nicht erforderlich, wenn Adressat sich widersetzt/nicht ausräumbare Versagungsgründe vorliegen

-Personalkonzessionen sind iRd 12 GG zulässige subjektive Zulassungsregeln, zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts

-Gewerbetreibender kommt steuerrechtlichen Erklärungs-/Zahlungspflichten nicht nach (14 IV GewO bzgl. Steuergeheimnis)

-Sozialversicherungsbeiträge werden nicht abgeführt

-Gewerbetreibender verübt GEWERBEBEZOGENE Straftaten/OWis

-Gewerbetreibender muss gewährleisten, dass Dritte in seinem Gewerbelokal nicht zu Schaden kommen

-dauernde wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit, 12 GewO beachten

-Gewerbetreibender räumt unzuverlässigem Dritten maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ein, daraus wird auf seine Unzuverlässigkeit geschlossen

-Gewerbetreibender tritt nach außen als Strohmann auf, unzuverlässiger Hintermann beherrscht das Gewerbe. Wegen kollusivem Zusammenwirken Untersagung an beide (Hintermann wegen Rechtsschein wie Gewerbetreibender behandelt)

-Gewerbetreibendem fehlen elementare Kenntnisse ->nur zurückhalten, keine Einführung Sachkundenachweis

-wird Insolvenz nach Gewerbeuntersagung eröffnet ist das unschädlich, weil Untersagung nicht Insolvenzmasse betrifft, sondern an Person des Gewerbetreibenden anknüpft

-Anfechtungsprozess wird nicht gem. 173 S.1 VwGO, 240 ZPO unterbrochen, VG kann normal entscheiden

-12 GewO enthält kein Vollstreckungsverbot von vollziehbaren Gewerbeuntersagungen während des Insolvenzverfahrens

-bei Dauer-VAs grds. Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung

-ABER: bei gewerberechtlicher Untersagungsverfügung ist ausnahmsweise Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich, weil sonst das behördliche Verfahren nach 35 VI GewO unterlaufen würden

->Wiedererstattungsverfahren grds. nach einem Jahr gem. 35 VI, mit Rücksicht auf 12 GG ausnahmsweise auch früher möglich

-grds. der Gewerbetreibende selbst, bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (OHG, KG, GbR) die vertretungsbefugten Gesellschafter

->ist nur einer von mehreren unzuverlässig, muss dieser zumindest von Geschäftsführungsbefugnis ausgeschlossen werden

-wird der Gewerbebetrieb von einer juristischen Person geführt, ist die Untersagungsverfügung gegen diese zu richten. Die Unzuverlässigkeit von natürlichen Personen wird ihr zugerechnet

->gem. 35 VIIa kann Untersagung auch gegen vertretungsberechtigte Person ausgesprochen werden. 35 VIIa Verfahren darf aber nur eingeleitet werden, wenn gem. 35 I auch Verfahren gegen Gewerbetreibenden eingeleitet wurde, das weitere Verfahren ist aber unabhängig

-erweiterte Gewerbeuntersagung gem. 35 I 2 ist akzessorisch zur Gewerbeuntersagung gem. 35 I 1

-rechtmäßig, wenn erforderlich, um eine Umgehung der Untersagungsverfügung zu verhindern, zB weil der Betroffene auch hinsichtlich unselbstständiger leitender Tätigkeit unzuverlässig ist

->liegt das vor, ist Verfügung verhältnismäßig

-35 I 2 GewO räumt abders als 35 I 1 Ermessen ein

->bei 35 I 1 kann wegen Verhältnismäßigkeit nur teilweise Untersagung angezeigt sein

-grds. bedarf es für das Reisegewerbe einer Erlaubnis gem. 55 II, die gem. 57 nur bei Zuverlässigkeit erteilt wird

-Untersagungsverfügungen bei Fehlen der Erlaubnis können aus 60d gestützt werden, für die Aufhebung der Erlaubnis gelten die 48ff. VwVfG

-fehlende vorige Bestellung gem. 55 I: wird der Betroffene zur Verkaufsveranstaltung eingeladen, spricht das für vorige Bestelltung, wird dagegen in einer Überrumpelungssituation etwas verkauft, sprich dies für Initiative des Gewerbetreibenden

-außerhalb der Niederlassung: Reisegewerbe, wenn Standort in gewissen zeitlichen Abständen wechselt, nicht, wenn idR gleicher Standort angefahren wird

-nur Anzeige gem. 55c iVm 14 erforderlich

-unter den Voraussetzungen des 57 (Unzuverlässigkeit) kann eine Untersagungsverfügung nach 59 GewO erlassen werden

-sind die Ablehnungsgründe des 69a nicht gegeben, besteht ein gebundener Anspruch auf Festsetzung gem. 69 (VA)

->eine Bedürfnisprüfung (es gibt zu viele Märkte) findet wegen der Wettbewerbsneutralität der Rechtsordnung und 12 GG nicht statt

->Dritte können nur gegen die Festsetzung vorgehen, soweit 69a Drittschutz vermittelt (zB Sperrzeitregelung)

->beantragen mehrere die Festsetzung eines konkurrierenden Marktes, wandelt sich Anspruch in Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ->Bewerbungsverfahrensanspruch zB verletzt, wenn Antrag des Begünstigten nicht den vorher festgelegten Ausschreibungsverfahren entspricht (3 GG, Selbstbindung der Verwaltung)

-dem Veranstalter werden Marktprivilegien vermittelt

->keine Reisegewerbekarte/Anzeige des Gewerbes notwendig

->Verbote 56 gelten nicht

->AN können auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden

->gem. 19 LadenSchlG sind ladenschlussrechtliche Sonderregelungen möglich

-gestaltet die Gemeinde die Teilnahme am Markt ör aus, ist Verwaltungsrechtsweg eröffnet

-unterwirft die Behörde die Teilnahme dem Zivilrecht, findet 2-Stufen-Theorie Anwendung

->ob der Teilnahme ör, wie zivilrechtlich

-wird Markt durch eine von der Gemeinde beherrschten juristischen Person des Privatrechts betrieben, bleibt der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

->hier kein Zulassungsanspruch, sonder Einwirkungsanspruch, der mit allg. Leistungsklage zu verfolgen ist (Die Beklagte wird verurteilt, dergestalt auf .. einzuwirken, dass…)

Ist der Markt festgesetzt, kommt nur 70 GewO als spezielle und abschließende Norm zur Anwendung

-123 I 2 / Verpflichtungsklage

-zusätzlich 80a III, 80 V 1 bzw. Anfechtungsklage?

->früher (+), weil bloße Neubescheidungsklage keinen gleichwertigen Rechtsschutz bietet

->heute eher (-), hohes Kostenrisiko bei vielen Genehmigungen, zudem oft unbekannt, wer warum positiv beschieden wurde. Deswegen 123 allein ausreichend, wenn Behörde über positiv beschiedene Mitbewerber keine Auskunft gibt

Fehlt nicht, nur weil alle Plätze bereits vergeben sind. Denn Behörde hat Möglichkeit und Pflicht, anderweite Zulassungen nach 48ff. aufzuheben

-gebundener Anspruch wandelt sich in Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung bei Kapazitätserschöpfung

->in Klausur feststellen, dass Kapazitäten erschöpft sind und kein Anspruch auf Erweiterung

-zulässige Kriterien:: zeitliche Reihenfolge Anmeldung, Los, rotierendes System mit turnusmäßiger Berücksichtigung

->bekannt und bewährt nur, wenn Chance für Neubewerber besteht, bewährt knüpft an konkrete Person an und kann nicht an andere Personen weitergeben werden

->bei Attraktivität überprüft Gericht nur, ob maßgebliche Umstände erfasst und berücksichtigt wurden und ob nach den Auswahlrichtlinien vorgegagen wurde

-die Auswahlkriterien müssen vorher von einem Auschuss bestimmt werden, Behörde darf diese dann nur anwenden

-maßgebliche Auswahlkriterien müssen transparent gemacht werden

-erfasst sind nicht nur abhängige Beschäftigungsverhältnisse, sondern auch vertragliche Formen

->die Gefahr, der begegnet werden soll, knüpft an ausgeübte Tätigkeit an und nicht deren rechtlichen Grundlagen

-ein mit erlassenes Zutrittsverbot ergeht auf Grundlage des 10 II HGastG/ 5 I Nr. 1 GastG, um eine Umgehung zu verhindern

-Meistervorbehalt aus 7a HwO ist subjektive Berufszulassungsvoraussetzung iSd 12 I GG und zur Gewährleistung der Ausbildungsleistung und zur Abwehr von Gesundheitsgefahren zulässig

-kein Verstoß gegen 3 I GG wegen Regelung für EU-Ausländer nach 9 HwO, weil es 7b für Inländer gibt

-1. Mitteilung gem. 11, 2. Eintragung gem. 10

-Anfechtung von Mittelungs/Eintragung, Eintragung unanfechtbar, wenn Mitteilungs-VA unanfechtbar

-Verpflichtung auf Eintragung

-Feststellungsklage bzgl. Zulassungsfreiheit, ggf. hilfsweise Verpflichtung auf Genehmigungserteilung

->RSB (+), Untersagungsverfügung / Bußgeldbescheid muss nicht abgewartet werden

-16 III 1 HwO bei Verstößen gegen HwO

-35 GewO bei Untersagung wegen Unzuverlässigkeit, 16 III keine Vorschrift iSd 35 VIII 1 GewO

-Ausnahmegenehmigung nach 8 HwO kann nicht gem. 49 II 1 Nr. 3 VwVfG wegen nachträglich eingetretener Tatsachen zurückgenommen werden

->weil 8 an Stelle der Meisterprüfung tritt, müssen Voraussetzungen des 8 wie bei Meisterprüfung nur im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung vorliegen

-personen- und sachbezogenen Voraussetzungen aus 13 I: subjektive Zulassungsvoraussetzungen

-13 II, IIa: objektive Zulassungsvoraussetzungen

-13 IV: objektive Zulassungsvoraussetzungen

-13 II Nr. 3a-c, 13 III vermitteln Drittschutz

-2 VII vermittelt keinen Drittschutz

-bzgl. besseren Rang in Vorrangliste gem. 13 V ist Bewerber klagebefugt

-bei Konkurrenz innerhalb des Genehmigungsverfahrens muss Behörde sachgerechte Auswahlentscheidung treffen

-nur gerechtfertigt, wenn für örtliches Taxigewerbe Gefahr eines ruinösen Wettberwerbs besteht

->Gefahr muss konkret beweisbar eingetreten sein / nachweislich drohen

-13 IV 1 dient nicht dem Schutz vor wirtschaftlicher Konkurrenz

letzte behördliche Entscheidung

-wird die kommunale Einrichtung durch einen selbstständigen Rechtsträger betrieben, fehlt das RSB nicht deshalb, weil der Einwohner sich direkt an den Rechtsträger wenden könnte

->denn ein etwaiger Kontrahierungsanspruch folgt anderen Voraussetzungen uns ist unter Geltung anderer Verfahrensgrundsätze durchzusetzen

-bei selbstständigen Rechtsträgern allg. Leistungsklage auf Einwirkung

-Einrichtung: Personen-/Sachgesamtheiten unabhöngig davon, wem sie gehören

->zB auch Homepage/ Chor

-öffentlich: stehen den Einwohnern zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung, entsteht durch Widmung ->formell/konkludent (zumindest stillschweigende Billigung durch zuständiges Organ)

-gemeindlich: Gemeinde besitzt maßgeblichen Einfluss auf Zugang (zB vertraglich vermittelt)

-Grenzen folgen aus Widmungszweck, der aus Benutzungssatzung / bisheriger Verwaltungspraxis folgt

->Widmungszweck muss mit höherem Recht vereinbar sein, Gemeinde hat jedoch weiten Gestaltungsspielraum

->Gestaltungsspielraum endet dort, wo Bundes-/Landesrecht nicht beachtet wird, zB Chancengleichheit Parteien

-geht die tatsächliche Nutzung über Benutzungsrichtlinie hinaus, kann konkludente Einwilligung vorliegen

->nur wirksam, wenn von stillschweigender Billigung des zuständigen Organs ausgegangen werden kann

-polizeirechtliche Einwände können geltend gemacht werden, wenn der Veranstalter als Verhaltensstörer / Nichtstörer polizeirechtliche verantwortlich ist

-in erster Linie müssen jedoch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass es nicht zu gewalttätigen Gegendemonstrationen kommt

-Einwand unzulässig, wenn dem durch Nebenbestimmung, zB Versicherungsauflage / Kaution begegnet werden kann

-Anfechtung und Verpflichtung

->nur Verpflichtung, wenn Zulassung nur unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erlangt wurde / Unzumutbarkeit der Anfechtung wegen fehlender Kenntnis des Mitbewerbers / hoher Anzahl an Konkurrenten und Kostenrisiko

-3 I iVm Verwaltungspraxis, vor allem bei Nichteinwohnern

-Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über widmungsfremde Benutzung besteht nicht

Effektiver Rechtsschutz gem. 19 IV GG in der Hauptsache würde zu spät kommen und es drohen irreparable, nicht hinnehmbare Nachteile

1. EGL: 5 HGO / Spezialgesetz

2. Formelle Rmk

   -Zuständigkeit

   ->Verbandskompetenz Gemeinde, 28 II GG

   ->Organkompetenz Rat

   -Verfahren

   ->Einberufung

   ->Bekanntmachung Tagesordnung

   ->Öffentlichkeit

   ->Abstimmung

   -Form

   ->Niederschrift

   ->Unterschrift

   ->ggf. Genehmigung Aufsichtsbehörde

   ->Bekanntmachung

   -ggf. Unbeachtlichkeit Verfahrens-/Formfehler

3. Materielle Rmk

   -TB EGL

   -keine Überschreitung Satzungsermessen

   -kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

1. EGL: Spezialnorm, zB 17 I-III KrWG; 19 I HGO

2. formelle Rmk Satzung

3. materielle Rmk Satzung

   -Tatbestand

   ->öffentliche Einrichtung (verselbstständigter Rechtsträger (+) bei hinreichender Steuerungsmöglichkeit)

   ->Grundstücksbezug des Anschlusszwangs

   ->öffentliches Bedürfnis (örtl. Bezug Umweltschutz umstritten; Wohl der Gemeindeeinwohner muss objektiv gefördert werden)

   -keine Verletzung Satzungsermessen

->Bürgerbegehren ist Antrag aus Durchführung Bürgerentscheid, über dessen Zulassung entscheidet Rat

-statthafte Klageart ist Leistungsklage, weil der Entscheidung des Rats keine Außenwirkung zukommt

-Klagebefugt sind Vertreter des Bürgerbegehrens, gibt es mehrere, sind sie notwendige Streitgenossen

-Vorverfahren muss von allen Vertretern gemeinsam durchlaufen werden

1. Passivlegitimation Rat

2. formelle Voraussetzungen Bürgerbegehren

   -Schriftform

   -Begründung

   -Benennung Vertreter

   -Mindestunterschriften

   -Kostendeckungsvorschlag

   -ggf. Frist (nur bei Begehren gegen Ratsbeschlüsse, nicht Initiativbegehren)

3. materielle Voraussetzungen

   -Angelegenheit Gemeinderat

   ->Verbandskompetenz

   ->Organkompetenz

   -keine Unzulässigkeit nach 8b IV HGO

-Feststellungs- oder Leistungsklage, je nach dem, ob Tun, Dulden, Unterlassen oder Feststellung begehrt wird

->idR kein 42 I mangels Außenwirkung, anders nur, wenn auf persönliche Rechtsstellung des Organwalters durchgegriffen wird, wie zB bei Hausverbot

-bei Klagebefugnis kommt es auf mögliche Verletzung der organschaftlichen Rechte an, nicht Grundrechte, weil Berufung auf diese nicht möglich (Konfusionsargument)

-RSB (-) im Hinblick auf grundsatz der Organtreue, wenn Verhalten nicht vor Einlegung der Klage ggü.dem zuständigen Organ gerügt wurde

-Beteiligtenfähigkeit Organteil, zB Mandatsträger, golt aus 61 Nr. 2 analog, nicht Nr.1

-Informationsrecht des Mandatsträgers (Informationsrechte Gemeinderat wird durch Zuständigkeit begrenzt)

-Einberufung Stadtratssitzung

-Aufnahme Gegenstand auf Tagesordnung

-Wahrung Sitzungsöffentlichkeit: nur nach OVG NRW und VGH Hessen wehrfähige Innenrechtsposition. Über nichtöffentliche SItzung besteht Verschwiegenheitspflicht, die mit Recht auf freie Mandatsausübung kollidieren kann

-ungestörte Mandatsausübung ->innerorganisatorischer Störungsbeseitigungsanspruch. Stören Dritte, Verpflichtungsklage, weil Einschreiten gg. Zuhörer VA ist

-KEIN Anspruch auf Protokollierung

-Rechtsschutz Fraktionsmitglied gegen Ausschluss

-Anspruch auf sachgerechte und willkürfreie Entschiedung über Zuwendungsgewährung an Fraktionen

-Rückholrecht des Rates

-laufende Geschäfte der Gemeinde werden von Bürgermeister ausgeübt

->solche, die keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen auslösen, richtet sich nach Größe, Struktur, Wirtschafts- und Finanzkraft der Gemeinde

-Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bei Besetzung Ausschüsse und Gremien

-Fragen über Beziehungen innerhalb der Fraktion sind ör

-formell setzt Ausschluss voraus: Anhörung Betroffener, ordnungsgem. Ladeung Fraktionsmitglieder, Aufnahme Ausschluss auf Tagesordnung, Mehrheitsbeschluss, schriftliche Mitteilung über Ausschlussgründe

-materiell setzt Ausschluss wichtigen Grund voraus

->Abwägung freies Mandat - Arbeitsfähigkeit Fraktion

-Körperschaft, der das Organ / Organteil angehört hat die Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung zu tragen

->denn jede ör Körperschaft muss die Ausgaben tragen, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch die Organe ergeben

-Leistungsklage gegen Organträger (es muss nicht auf ör Erstattungsanspruch zurückgegriffen werden)

-Anspruch aber erst, wenn tatsächlich eine Entscheidung über organschaftliche Rechte vorliegt, sodass Verteidigung von Rechten erforderlich ist

->nicht Beratungskosten bei Meinungsverschiedenheiten

-Aufsichtmittel:

-Information, 137

-Beanstandung Ratsbeschluss 138 = Aufhebung, Aufhebungsverlangen kein milderes Mittel

-Anweisung, 139

-Ersatzvornahme, 140 (vorher 139 nötig)

-Weisungen

-statthafte Klageart: entscheidend, ob Gemeinde Adressatz eines VAs geworden ist

->iRd Rechtsaufsicht (+), Gemeinde ist in Eigenschaft als selbstständige Körperschaft gem. 28 II betroffen, Außenwirkung (+)

->iRd Fachaufsicht (-) wegen generellen Weisungsrecht der Aufsichtsbehörde

-Klagebefugnis folgt aus 28 II

-iRd materiellen RMK des VAs muss geprüft werden, ob der Ratsbeschluss rm ist

-Bürger ist nicht klagebefugt, Aufsichtsmaßnahmen haben nur verwaltungsinterne Wirkung

-bzgl. des Obs der kommunalwirtschaftlichen Betätigung ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, 121ff. HGO entscheidend

-statthaft ist allgemeine Leistungsklage auf Unterlassen, wenn Gemeinde selbst Unternehmen betreibt. Ist Gemeinde am Unternehmen nur beteiligt, ist Klage auf Einwirken gerichtet

-für Klagebefugnis reicht es, dass Annahme subjektiver Rechtsschutz aus 121 nicht ausgeschlossen ist, wegen 121 Ib aber (+)

-AGL: ör Unterlassungsanspruch

-hoheitliches Handeln (+)

-Eingriff in subj. öffentliche Rechte des Klägers

-in Hessen 121 wegen 121 Ib

-14 GG schützt nur Bestnad des Eigentums, nicht Aussichten und Chancen

-12 I schützt nur vor Verdrändungswettbewerb

-2 I Teilnahme am Wettbewerb subsidiär zu 12

-3, 8 UWG schützt nur vor Wie, nicht ob der Wettbewerbsteilnahme

-stellen einen VA dar, wenn sie über organistationsinterne Weisung hinausgehend die perönliche Rechtsstellung des Beamten betreffen, zB Verbot gem. 41 BeamtStG, als Steuerberater tätig zu sein, Entlassung, Mitteilgung über den negativen Ausgang Bewerbungsverfahren

-stellen wegen ausschließlich interner Wirkung keinen VA dar, wenn sie leidiglich auf organisationsinterne Wirkung abzielen, auch dann, wenn sie sich (außerhalb der Dienstzeit) auf subjektive Rechte des Beamten auswirken, zB Vorschrift über Haarlänge, Kopftuchverbot, Entzug Dienstwaffe

->allg. Leistungsklage / Feststellungsklage statthaft

->wegen 126 II 2 BBG, 54 II 2 BeamtStG trotzdem Widerspruchsverfahren notwendig

-EGL für dienstliche Anordnungen: 62 I 2 BBG/ 35 I 2 BeamtStG

->Ermessen des Dienstherrn überschritten, wenn Entscheidung ohne sachliche Erwägungen getroffen wird

-bloße Verfahrenshandlungen sind gem. 44a S. 2 VwGO nur gemeinsam mit Sachentscheidung anfechtbar, zB Untersuchungsanordnung im Vorfeld einer möglichen Zuruhesetzungsverfügung

-Versetzungen (15 BeamtStG/28 BBG) und Abordnungen (14/27) sind VA, Widerpsruch wegen 54 IV/126 IV ohne aufschiebende Wirkung

-Umsetzungsanordnung und Änderung des Aufgabenbereiches kein VA

-nur leistungsbezogene Kriterien dürfen berücksichtigt werden, innerhalb dieses Rahmens steht Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zu

-Kontrolle beschränkt auf Folgendes :

->Verkennung des anzuwendenden Begriffs

->Verkennung des gesetzlichen Rahmens, in dem Dienstherr sich frei bewegen kann

->von unrichtigem SV ausgegangen: dienstliche Beurteilungen dürfen nicht zu alt sein (1 Jahr Land, 3 Jahre Bund) und müssen nach bewerteten Kriterien und Zeiträumen vergleichbar sein

->Nichtbeachtung allgemeingültiger Wertungsmaßstäbe

->Anstellung sachwidriger Erwägungen

-sachwidrige Erwägungen

->sachwidrige Einengung des Bewerberkreises mit unzulässigen Kriterien: Anforderungsprofil darf nur an Anforderungen des Statusamtes ausgerichtet sein (=Rang des Beamten), nicht anhand des konkreten Dienstpostens; nur Kriterien / Fähigkeiten, die nciht auch durch Einarbeitung erworben werden können, dürfen zu konstitutiven Anforderungsmerkmalen gemacht werden

->Abbruch des Auswahlverfahrens nur mit sachlichem Grund

->Leistungsbezug der Auswahlkriterien (also nicht Alter, Geschlecht), Berufserfahrung zB als Hilfskriterium

-Verwaltungsrechtsweg nach 126 I/54 I immer eröffnet

-Verpflichtungsklage auf beurteilungsfehlerfreie Neubesheidung des Ernennungs-/Beförderungsbegehrens

->Anspruch folgt aus 33 II GG (Bewerbungsverfahrensanspruch)

-zusätzlich allg. Leistungsklage auf Unterlassung des Ernennungs-/ BeförderungsVAs, RSB (+), weil im Fall der Ernennung idR nicht wiedergutzumachender Schaden eintritt

-Eilrechtsschutz: 123 I, Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs. Antrag: vorl. Verpflichtung des Antragsgegners es zu unterlassen, den nach 65 II beigeladenen Konkurrenten zu befördern / zu ernennen

->Anspruch: Verletzung 33 II, Grund: Ernennung bringt Schaden

-Verpflichtungsklage auf beurteilungsfehlerfreie Neubescheidung

->RSB entfällt, wenn Konkurrent bereits ernannt ist, weil keine Planstelle mehr besteht und rechltiche Unmöglichkeit eintritt

->aber nur, wenn Bewerber sich zumindest im vorläufigen Rechtsschutz hätte wehren können wegen 19 IV

->deswegen ist es erforderlich, dass Dienstherr dem unterlegenen Bewerber Namen des Konkurrenten und ausschlaggebende Wertungsmaßstäbe mind. 2 Wochen vor Einstellung mitteilt

->RSB entfällt deshalb nicht, wenn keine rechtzeitige/ausreichende Information / unter Missachtung eines 123-Beschlusses Bewerber trotzdem eingestellt wird

-liegt RSB für Verpflichtungsklage vor, ist zusätzliche Anfechtung der Ernennung des Konkurrenten möglich

->auch, wenn Beförderung ganz ohne Auswahlverfahren erfolgte

->Verwirkung möglich, zB wenn Beamter Kenntnis hatte, dass regelmäßig Beförderung stattfinden

->Ämterstabilität steht nicht entgegen, wenn Bewerber unter Verstoß gegen 19 IV daran gehindert war, seine Rechtsschutzmöglichkeiten auszuschöpfen

->SE gem. 34 GG iVm 839 BGB / 280 I iVm verwaltungsrechtlicher Sonderbeziehung (vor VG)

-Dienstherr darf SE mit VA feststellen (Gewohnheitsrecht) oder mit Leistungsklage einfordern, RSB fehlt dann nicht wegen VA-Befugnis, Dienstherr steht Wahlrecht zu

-AGL Dienstherr: 75 BBG/ 48 BeamtStG, 56 HBG beachten (Verjährung)

->mögliche verletzte Dienstpflichten: Treuepflicht 33 I 3, 60 I 3; Folgepflicht 35 I 2, 62; Pflicht zum rechtmäßigen Handeln, 36, 63 I

->gem. 48 S. 1 BeamtStG/75 I 1 BBG haftet Beamter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wegen 280 I BGB wird Verschulden aber vermutet

->Mitverschulden eines anderen Beamten wird nicht über 254 beachtet, sondern führt nach 48/75 zu gesamtschuldnerischer Haftung; Ausnahme: anderer Beamter verletzt Pflicht, zu deren Einhaltung er gerade ggü. dem Beamten verpflichtet war

-wird ein Dritter geschädigt (zB andere staatliche Stelle) an Drittschadensliquidation denken

->geht das Land nicht gegen Beamten vor, kann geschädigte Gemeinde Anspruch aus verwaltungsrechtlicher Sonderbeziehung gegen Land zustehen

-öffentl. rechtl. Erstattungsanspruch ist neben 48/75 möglich

-kann durch VA durchgesetzt werden, aber nicht ggü. Erben, da diese nicht vom Über- / Unterordnungsverhältnis erfasst sind, das VA Befugnis stützt

->dann allg. Leistungsklage

-EGL: 12 II BBesG/ 52 II BeamtVG

->Entreicherung gem. 818 III nur bei Verbrauch geringer Überzahlungen möglich

-Anerkennung ist VA, über Legaldefinition heraus auch AGL auf Anerkennung Dienstunfall durch Dienstherrn

-äußere Einwirkung: Abgrenzung zu Ereignissen, die auf Veranlagung/innen Vorgängen in Beamten selbst beruhen (zB (-), wenn sich inneres Leiden zufällig während Dienst äußert)

->auch nicht-körperliche Einwirkungen können äußere Einwirkung sein

-plötzlich: wenn es in verhältnismäßig kurzem Zeitraum wirkt. Kein Augenblicksereignis nötig, aber Unterscheidung zur Krankheit (31 III) durch enge zeitliche Begrenzung

->nach Rspr. eine Arbeitsschicht

-örtliche und zeitliche Bestimmbarkeit: Feststellung von bestimmten Ort und bestimmbarer Zeit der Schädigung muss möglich sein

-Körperschäden: auch seelische Gesundheitsstörungen erfasst

-rechtlich wesentlicher Zusammenhang zwischen schädigendem Eireignis und Körperschaden: entscheidend, ob Ereignis, das Gesundheitsschaden ausgelöst hat, den Gesundheitszustand richtungsgebend verschlechtert hat (Abgrenzung zur Gelegenheitsursache, zB Bandscheibenvorfall)

-in Ausübung des Dienstes: besonders enge ursächliche Verknüpfung Unfallereignis mit Dienst, maßgeblich ist räumliche Beherrschbarkeit des Risikos

->immer (+) bei bestimmungsgemäßer Nutzung von Räumen im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn

->bei Dienst außerhalb des eigentlichen Dienstorts (+), wenn Unfall wesentliche Ursache in den Erfordernissen der Dienstverrichtung hat

->bei Dienstsport zum Gesundheitsmanagement nur (+), wenn Initative von Dienstherrn ausgeht/ Zueigenmachung der Veranstaltung

-Meldepflicht nach 45 besteht auch, wenn Dienstherr von Amts wegen Kenntnis erlangt

-Sachschäden über 32, steht im Ermessen, maßgeblich sinnvolle Verteilung Risikosphäre

-förmliche Ordnungsmaßnahmen (Schriftlicher Verweis, Umsetzung in Parallelklasse, Ausschluss Unterricht) treffen den Schüler in seiner persönlichen Rechtsstellung und sind damit VA. Nichtregelnde Maßnahmen im Vorfeld einer Ordnungsmaßnahme sind kein VA, zB formlose vorübergehende Umsetzung in Parallelklasse/verweisung aus Raum

-Klagebefugnis: Schüler 2 I, ggf. 12 I, Eltern 6 II 1

-Schüler muss beteiligtenfähig, also 18 sein

->bei Streit bzgl. Religionsausübung ab 14 gem. 5 RelKErzG

->im Übrigen Vertretung durch Eltern, die daneben auch selbst klagen können, zulässige subjektive Klagehäufung

-Schuldordnungsmaßnahmen dienen nicht der Sanktionierung von vergangenen Fehlverhalten, sondern der Gefahrenabwehr

->deswegen ist Verschulden auch unerheblich

-unbestimmte Rechtsbegriffe grds. voll gerichtlich überprüfbar, ist Entscheidung aber maßgeblich an pädagogischen Gesichtspunkten orientiert (zB welche Maßnahme konkret) nur eingeschränkt überprüfbar

-besteht Kanon verschiedener Maßnahmen, müssen diese nicht zwingend nacheinander abgearbeitet werden

-VA, wenn sie sich auf Rechtsstellung Schüler / Eltern auswirken

-Zusammenlegung von Klassen / Stundenplangestaltung kein VA

-Widmung ist idR Allgemeinverfügung, also Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, ggf. Feststellungsklage bei Nichtigkeit

-Klagebefugt sind Anlieger und Straßenbaulastträger, nicht aber bloße Straßenbenutzer

-gewerbliche Nutzung ist immer Sondernutzung

-bei kommunikativer Straßennutzung sind insbesondere grundrechtliche Gewährleistungen entscheidend. Sobald aber nach äußerem Erscheiungsbild gewerbliche Interessen verfolgt werden, bei denen Verkehrsinteresse nur nebensächlich besteht, liegt Sondernutzung vor

-Parken nur erlaubnisfrei, sofern es noch Teil des ruhenden Verkehrs ist und keine verkehrsfremden Zwecke verfolgt werden

-tritt der Transportzweck eines Fahrzeugs in den Hintergrund kann auch bei Fahren Sondernutzung vorliegen, zB Bier-Bike oder Google-Streetview-Fahrt

-grds. nur Orientierung an straßenrechtlichen Gesichtspunkten (einwandfreier Straßenzustand, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Ausgleich Interessen Straßennutzer und -anwohner

->andere Gesichtspunkte dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie mit Widmungszweck in Zusammenhang stehen

-nicht berücksichtigt werden dürfen allgemeine ordnungsrechtliche Kriterien, weil sonst Gefahr besteht, dass Aufgabe der Polizei übernommen wird

-problematisch Erwägungen zum Verbraucher- und Umweltschutz, allgemeine städtebauliche Erwägungen, die nicht auf einheitlichem Konzept beruhen, Erfordernis von Toiletten

-Sondernutzungserlaubnis grds. wirtschafts- und wettbewerbsneutral

Straße wird über den Widmungszweck hinaus genutzt, die Widmung wird aber nicht beeinträchtigt

->zB Stolpersteine

->Vorschriften des Zivilrechts sind maßgeblich

->zuständig ist Träger der Straßenbaulast, keine Erlaubnis nach LStrG erforderlich

-EGL ist 3 I 1 StVG. Wann jemand ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist folgt aus 46 I FeV, die diese Voraussetzungen gem. 6 I Nr. 1 StVG wirksam konkretisiert

-46 I 2 FeV verweist auf die Anlagen 4, 5, 6, die wiederrum konkretisieren, wann die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen fehlen

-die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen muss aufgrund erwiesener Tatsachen feststehen, Zweifel reichen nicht

->wichtig hier 11 VIII 1 FeV, wonach die Behörde bei Nichtbeibringung einer rm Untersuchungsanordnung (nicht Vorlage ärztl. Attest!) auf Ungeeignetheit schließen kann

-maßgeblich ist Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, um Neuerteilungsverfahren gem. 20 FeV nicht zu umgehen

-gem. 3 III StVG ist Vorrang des Strafverfahrens zu beachten von Einleitung Ermittlungen bis förmlichen Abschluss

->Entziehung nach 3 ist auch rw, wenn sich Ungeeignetheit im Strafverfahren erweist

-tatsächliche Feststellungen eines Strafurteils binden gem. 3 IV StVG

-Beweisverwertungsverbot/Einstellung Verfahren nach 153a StPO stehen dem Entzug nach 3 nicht entgegen wegen dem hohen Gewicht des Schutzes der Sicherheit des Straßenverkehrs

-Widerspruch und Anfechtung des Entzugs nach 3 I StVG entfalten grds. aufschiebende Wirkung

-Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist an keine hohen Anforderungen geknüpft, weil idR identische Interessenlage besteht. Diese muss Behörde darstelllen und aufzeigen, dass sie auch im konkreten Fall vorliegt

-eine Untersuchungsanordnung nach FeV ist wegen 44a VwGO nicht selbstständig anfechtbar und muss inzident iRd Anfechtungsklage überprüft werden

->nur rm Anordnung ist Folge zu leisten und kann zur Folge des 11 VIII 1 FeV führen

-Entzug bei 8 oder mehr Punkten, wenn vorab die Maßnahmen nach Nr. 1 und Nr. 2 durchgeführt wurden

-der Punktestand ergibt sich ab Rechtskraft der maßgeblichen behördlichen / gerichtlichen Entscheidung, nicht im Zeitpunkt der Handlung

-eine Anfechtung hat gem. 4 IX StVG keine aufschiebende Wirkung

-Anordnung eines Fahrtenbuchs ist Dauer-VA, maßgeblich ist also Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung

-der Verkehrsverstoß muss erhebliches Gewicht haben, was immer dann der Fall ist, wenn er punktebewährt ist

-die Feststellung des Fahrzeugführers darf nicht in zumutbarer Weise möglich gewesen sein. (+), wenn Behörde ihn nicht ermitteln konnte, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Nachforschungsmaßnahmen ergriffen hat

->Information des Halters binnen 2 Wochen

->zumutbare Maßnahmen sind erschöpft, wenn sich Halter auf Aussage/Zeugnisverweigerungsrecht beruft und Ermittlungen deswegen erfolglos bleiben

->keine rechtsstaatlich bedenkliche Sanktion des Schweigerechts

-es kommt auf Haltereigenschaft im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes an

-gem. 31a I 2 StVO kann das Fahrtenbuch auch für Ersatzfahrzeuge angeordnet werden, die im Zeitpunkt der Veräußerung des “Tatfahrzeuges” vom Halter betrieben werden und demselben Nutzungszweck dienen

-45 I 1 StVO, der durch 45 I 2-IX ergänzt wird (45 IX zB für Verkehrszeichen und -beschränkungen)

-grds. dient 45 I dem Schutz der Allgemeinheit, aber Einzelner hat zumindest Anspruch aus ermessensfehlerfreie Entscheidung wenn Verletzung der Individualinteressen in Betracht kommt

-auf Grundlage von 45 StVO können ausschließlich Anordnungen getroffen werden, die in der StVO/im amtlichen Verkehrszeichenkatalog vorgesehen sind

-nach 45 I 1 dürfen nur Gefahren abgewehrt werden, die sich im Straßenverkehr auswirken, nach 45 I 2 auch solche, die durch den Straßenverkehr ausgelöst werdenm sich aber außerhalb des Straßenraums realisieren

-Eingriffsschwelle von 45 I 2 Nr. 3 wird nicht erst dann überschritten, wenn Immissionen nachweislich Gesundheitsschäden auslösen / Grenzwerte übersteigen

->maßgeblich ist, ob Immissionen unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs als ortsüblich hingenommen werden müssen und damit zumutbar sind

-Vorbehalt des Straßenrechts muss beachtet werden: straßenverkehrsrechtlich darf die Nutzungsart nicht dauerhaft geregelt werden

->es darf keine Entwidmung/Widmungsbeschränkungen bewirkt werden

->Ausklammerung einzelner Verkehrs- / Benutzungsarten als bloße Verdünnung des widmungsgemäßen Gebrauchs aber zulässig

-Anfechtungsfrist wird erst ausgelöst, wenn sich betreffender Verkehrsteilnehmer erstmals der Regelung des Verkehrszeichens gegenüber sieht

-maßgebender Zeitpunkt ist letzte mündliche Verhandlung wegen Dauer-VA

-45 Ib 1 Nr. 2a ist auch AGL für Erteilung Bewohnerparkausweis

1. AGL: 5 AufenthG

2. formelle Voraussetzungen

   -Antrag bei zuständiger Behörde, 81 I, 71 I

   -Beteiligung anderer Stellen, 39, 72ff.

3. materielle Rmk

   1. Allg. Voraussetzungen gem. 5

   2. besondere Voraussetzungen gem. 9, 9a, 16ff.

   3. keine Versagungsgründe

      -zwingende Gründe 5 IV, 10 III 2, 11 I 2

      -spezielle Gründe nach konkretem Aufenthaltszweck

4. Rechtsfolge

   -grds. Ermessen

   -gebundene Entscheidung bei Ehegatten-/Kindernachzug zu Deutschen, 30 I, 32 I-III, 28 I Nr. 1

-Sicherungs des Lebensunterhalts: Lebensunterhalt und ausreichender Krankenversicherungsschutz muss ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestritten werden

->Kindergeld, Bafög, Unterhaltsvorschuss usw. fallen nicht unter öffentliche Leistungen iSd 5 I Nr.1

->es geht um eine Prognose für die Zukunft, früherer Bezug von Sozialleistungen führt nicht automatisch zu Ausschluss

-Abweisungsunteresse: Tatbestände, die in 54 definiert sind

->darf aber nicht verbraucht sein, zB wenn Behörde in Kenntnis der Umstände vorbehaltslose Aufenthaltserlaubnis erteilt hat

->ob Verbleibensinteressen bestehen, die ggf. sogar überwiegen, kommt es nicht an

Erfasst sind Schein- und Zwangsehen

-Klagebefugnis: für Antragsteller aus EGL, in Deutschland lebende Familienangehörige bzgl. Familiennachzugs 6 I GG

-bei Antrag auf Erteilung / Verlängerung Aufenthaltstitel tritt Fiktionswirkung gem. 81 III, IV ein

->in Hauptsache idR trotzdem Verpflichtung, aber gem. 84 I Nr.1 keine aufschiebende Wirkung ->damit bleibt es bei durch Ablehnung begründeten Wegfall der Fiktionswirkung

->deswegen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. 80 V statthaft, weil Wegfall der Fiktionswirkung dann suspendiert wird

-hat Fiktionswirkung nicht bestanden bzw. Unsicherheit über Bestehen: 123 I auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung gem. 60a, 60b

->hilfsweise bei Unsicherheit

-Ausweisung: Polizei-VA, der der Gefahr, dass Ausländer im Inland Rechtsverstöße begehen wird, dadurch begegnet, dass er den Ausländer unter gleichzeitiger Aufhebung seines Aufenthaltstitels zum Verlassen des Landes verpflichtet

->iRd 51 I Nr.5 muss Verüfgung nur bekannt gegeben worden sein, Bestandskraft / sofortige Vollziehbarkeit irrelevant

-Abschiebung: Vollstreckung Ausreisepflicht, die auf Ausweisung, aber auch auf anderen Rechtsgründen beruhen kann

-Gefahr muss nicht von Ausländer selbst, sondern von seinem weiteren Aufenthalt ausgehen

->zB, wenn von ihm selbst zwar keine Wiederholungsgefahr ausgeht, bei Unterbleiben einer ausländerrechtlichen Reaktion andere Ausländer nicht wirksam abgehalten werden können, vergleichbare Dinge zu tun

->eigenständige Prognose der Behörde, Wahrscheinlichkeit Gefahreneintritt muss umso geringer sein, je höherrangiger das betroffene Rechtsgut ist

-54, 55 AufenthG enthalten Maßstäbe für die Abwägung, Gewährleistungen aus GG/Völkerrecht sind zu beachten

->auch EMRK wegen Völkerrechtsfreundlichkeit GG, zB 8 I, wenn Ausländer zum faktischen Inländer geworden ist

-auch Familienangehörige sind klagebefugt aus 6 I GG

-maßgeblicher Zeitpunkt ist letzte mündliche Verhandlung wegen unionsrechtlicher Vorgaben (umstritten, ob Dauer-VA)

-80 V, wenn Entfall der aufschiebenden Wirkung angeordnet wurde, diese entfällt nicht aufgrund von 84 AufenthG

-die aufschiebende Wirkung führt gem. 84 III 1 dazu, dass die Vollstreckung der Ausweisung ausgesetzt wird, der Aufenthalt bleibt rechtswidrig

-wird zusätzlich zum Schutz gegen Ausweisugnsverfügung auch Schutz gegen Versagung/Nichtverlängerung gewährt 2 Anträge

->bzgl. Ausweisung Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

->bzgl. Ablehnung Erteilung/Verlängerung: 80 V, wenn Fiktionswirkung bestand / 123 auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung, 60a, 60b

->erst Ausweisung prüfen, bleibt die bestehen, ist auch Schutz gegen Versagung Aufenthaltstitel wegen 51 I Nr.5 erfolglos

-bzgl. Eröffnung Verwaltungsrechtsweg 2-Stufen-Theorie, bei verlorenen Zuschüssen (nicht zurück zu zahlen) gibt es nur einen Vorgang, der insgesamt ör einzuordnen ist

-Klagebefugnis: vorrangig aus einfachem Recht

->anspruchsbegründende Subventionsgesetze, Bereitstellung im Haushaltsplan reicht nicht, da dieser als bloß formelles Gesetz keinen Individualschutz vermittelt

-ör Vertrag

-Zusicherung

-Verwaltungspraxis iVm 3 I GG

-beim ersten Fall kann sich die Verwaltung durch Erlass der Verwaltungsvorschriften bereits antizipiert gebunden haben

->antizipierte Selbstbindung der Verwaltung

-Vergabepraxis kann aus sachlichen Gründen geändert werden.

->setzt formell voraus, dass die Änderung in gleicher Form ergeht wie geänderte Vorschrift. Materiell ist sachlicher Grund erforderlich, bei Subventionen immer Vorbehalt des finanziell möglichen

-aus Verhältnismäßigkeit folgende Verpflichtung zum stufenweisen Abbau einer Subvention besteht nur, wenn besonderer Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, der über langjährige Subventionierung hinausgeht ->nur wenn Einstellung ohne Übergangsregel zu existenvernichtenden Folgen führt

-echte Rückwirkung, wenn nachträglich in abgeschlossene Sachverhalte eingegriffen wird

->nur in Ausnahmefällen zulässig

-unechte Rückwirkung: es wird auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft eingewirkt

->grds. zulässig, Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit sind zu beachten

-gilt bei Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften

-Erteilung Subventionsbescheid, um Anschluss Aufhebung nach 48f.

->RW iSd 48 verlangt grds. die Verletzung von Außenrechtsnormen. Dies ist in Bezug auf Verwaltungsvorschriften nur der Fall, wenn sie über 3 I Bindungswirkung entfalten

-zweckentsprechende Mittelverwendung als auflösende Bedingung

->nicht zweckgem. Verwendung ist aber kein Ereignis iSd 36 II Nr. 2, weil keine von der Außenwelt wahrnehmbare Handlung, zudem immer auch rechtliche Bewertung erforderlich ->Bedingung dann nicht anwendbar

-Gewährung unter Vorbehalt der entdgültigen Festsetzung

->EGL für Rückforderung immer 49a!

-dem Adressaten wird nur vorläufiges Recht zum Behaltendürfen eingeräumt durch den vorläufigen VA. Der Vorbehalt berechtigt die Verwaltung, durch späteren VA eine endgültige Entscheidung zu treffen

->keine Beschränkung durch 48f., weil der vorläufige VA nicht aufgehoben, sondern in endgültige Entscheidung umgeformt wird

-Rückzahlung dann entsprechend 49a

-vorläufiger VA darf nur erlassen und aufrechterhalten werden, solange ein hinreichender sachlicher Grund gegeben ist

->v.a. Ungewissheit über tatsächliche / rechtliche Umstände

-es kommt auf eigene Schuldnerstellung an

->49a kann also auch ggü. Dritten angewendet werden, die aufgrund eines ör Schuldbeitritts (wirksam) haften

->auch diesen ggü. besteht VA-Befugnis

-nicht erfasst sind dagegen Personen, die nur für fremde Schuld haften, wie zB ein ehemaliger nachhaftender Gesellschafter

-richtet sich wegen Uninsrechtsverstoß immer nach 48 VwVfG

-48 II 3 Nr.3: grob fahrlässige Unkenntnis bei größeren Unternehmen regelmäßig (+), wenn Unionsrechtskonformität nicht geprüft wurde; im Übrigen (kleine Handelsbetriebe) kann Ausschluss des Vertrauensschutzes verneint werden

-48 II 2: Vertrauen ist regelmäßig nicht schutzwürdig, wenn sonst effet utile gem. 4 III AEUV gefährdet wäre, auch bei 48 II 1

-48 IV wird teleologisch reduziert, wenn bestandskräftige Feststellung Unionsrechtswidrigkeit durch Kommission sonst nicht umgesetzt werden könnte

-48 I 1: ggf. Ermessensreduzierung auf 0

-Konkurrentenabwehrklage: Anfechtungsklage, mögl. Rechtsverletzung aus 12 I, 2 I, 3 I GG, ggf. 14 GG

->12 I, 2 I nur bei existenzbedrohender Verdrändungssituation

->14 schützt ungehinderte Erwerbschancen nicht

->3 nur, wenn einzelnen Bewerber gezielt Nachteile zugefügt werden

-Konkurrentenverdrängungsklage

->für eigen Begünstigung Verpflichtungsklage

->ob zusätzlich Anfechtung hängt von SV ab, bei vielen Mitbewerbern wegen unzumutbaren Kostenrisiko und 19 IV (-) möglich

-bei einer wesentlichen Änderung der Sach-/Rechtslage ist das Einverständnis zum schriftlichen Verfahren gem. 128 II ZPO widerrufbar

-teilweise wird angenommen, dass 128 II ZPO entsprechend auf das Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung / durch den Berichterstatter anzuwenden ist

->Frist 128 II 3 kommt jedoch nicht zur Anwendung

->Festhalten an der Erklärung kann Partei nicht mehr zugemutet werden wegen wesentlicher Änderung der Sach-/Rechtslage

-Verzugsregeln der 286 I 1, 288 I sind außerhalb von ör Verträgen nicht analog anwendbar

-analog 291 S.2, 288 I 2 besteht aber ein Zinsanspruch ab Rechtshängigkeit, wenn im Annexantrag die Rückzahlung eines Geldbetrages in konrekt bezifferter Höhe verfolgt wird

->Rechtshängigkeit tritt gem. 90 S.1, 81 I schon mit Eingang der Klage bei Gericht ein

-es muss zwischen Kostentragungspflicht gem. 154 III und Kostenerstattungsanspruch gem. 162 III unterschieden werden

-eine Kostentragungspflicht kann dem Beigeladenen gem. 154 III nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt / Rechtmittel eingelegt hat

->ist Antrag erfolglos, hat er mit unterliegender Hauptpartei die Kosten nach Kopfteilen gem. 159 S.1 zu tragen. 159 S.2 gilt weder direkt noch analog zwischen Hauptbeteiligtem und Beigeladenem

->haften Beigeladener und Hauptpartei zusammen, ist dies nur bzgl. der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der obsiegenden Partei der Fall. Die eigenen außergerichtlichen Kosten hat jeder selbst zu tragen.

-ein Kostenerstattungsanspruch steht dem Beigeladenen aus Billigkeitsgründen gem. 162 III zu, wenn er durch eigenen Antrag Kostenrisiko eingegangen ist und mit Antrag Erfolg hatte

->ausnahmsweise kann kein Anspruch bestehen, wenn Klage unverzüglich nach Erörterung der Rechtslage zurückgenommen wird

->ausnahmsweise kann auch ohne Antragstellung ein Anspruch bestehen, wenn Beigeladener das Verfahren wesentlich gefördert hat oder materiell der Hauptbeteiligte ist (v.a. bei notwendiger Beiladung)

-wer die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen hat muss immer im Kostentenor vorkommen

-bzgl. des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils kommt es gem. 161 II auf den bisherigen Sach und Streitstand an, bzgl. des restlichen Teils folgt die Entscheidung dann 154, 155

-eine einheitliche Kostenqupte kann gebildet werden im Tenor, wenn sowieso einer alle Kosten zu tragen hat. In der Begründung muss dann aber dargestellt werden, welche Kosten warum getragen werden

-hat die Kosten des erledigten Teils ein anderer zu tragen also die restlichen Kosten, wird schon im Tenor differenziert entsprechend 158 II

->bei Untätigkeitsklage 161 III beachten!

-Anfechtungs- und Verpflichtungsklage werden gem. 167 II nur bzgl. der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt

->gilt analog auch für FFK

-bei Feststellungsklagen liegt kein vollstreckbarer Tenor vor, deswegen wird 167 II analog angewendet

-bei Leistungsklagen, die auf Geldzahlung gerichtet sind, richtet sich die vorläufige Vollstreckbarkeit komplett nach ZPO und es wird alles für vorläufig vollstreckbar erklärt

->ist Leistungsklage auf Handeln gerichtet, das hoheitliche Regelung beinhalten, ist 167 II analog anzuwenden

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.