2. Aufgaben der Polizei

1 (1) s. 1 PolG

Die Polizei hat die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist.

Einzelne sind natürliche und juristische Personen.

Natürliche P. sind alle Menschen von der Geburt bis zum Tod. Sind rechtsfähig mit Vollendung Geburt.

Juritsiche P. werden gegründet und handeln durch ihre Organe. Werden rechtsfähig mit Eintrag ins HR.

Ist die rechtlich geordnete Zusammenfassung der in einem bestimmten Gebiet lebenden Menschen.

Bestimmtes Gebiet: Landkreise, Regierungsbezirke,. ..

Gemeinwesen: Grundsätzlich ZsF vom IV Rechtsgüter zu Kollektivrechtsgüter

Sicherung und Schutz der Kollektivrechtsgüter durch Staat ist Voraussetzung dafür, dass Menschen ihre Grundrechte verwirklichen bzw. ausüben können

Beurteilung, ob eine Gefahr vorliegt und wenn ja in welcher gefahrenstufe

“ Was könnte wann passieren, falls die Polizei nicht eingreift”

• ausreichend tatsächlichen Anhaltspunkten

• Allgemeinen Lebenserfahrung

• Erfahrungswissen der Polizei

Wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung bei bestimmten Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall auftreten kann

• Grundlage für Erlass von Polizeiverordnungen (17 PolG)

• Möglich Bestimmte Maßnahmen treffen (27 (1) nr2 PolG

Wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung und aufgrund objektiver Tatsachem mit großer Wahrscheinlichkeit in nächster Zeit ein Schaden Eintritt, wenn die Polizei nicht einschreitet

Vorliegen bei:

• IDF (27(1)Nr 1 PolG

• Platzverweis (30(1) PolG

Liegt vor, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung

und aufgrund objektiver Tatsachen,

sofort oder in allernächster Zeit

ein Schaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintritt,

wenn Polizei nicht einschreitet

Bspw. Bei Beschlagnahme von Sachen gem 38(1) Nr 1polg

Liegt vor, wenn ein bedeutsames Rechtsgut gefährdet ist oder wenn sich die Erheblichkeit aus Umfang oder Intensität des zu erwartenden Schaden ergibt

• i.d.r bei Bedrohung vom Leben, Gesundheit oder bedeutenden Sachwerten

• Begehung von Straftaten droht oder bereits begangen

Bsp : 30(3) S 2 PolG bei Annäherungs und Rückkehrverbot

Wenn der baldige Eintritt eines ernsthaften ? an einem wichtigem Rechtsgut zu erwarten ist

Wichtige Rechtsgüter: recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit

im Vgl zu erhebliche G: zeitliche Nähe

Bsp.:

Betreten von Wohung bei Tag (36(1)S.1 PolG

Liegt vor, wenn die Gefahr in ihrer Ausdehnung unbestimmt ist

Unbestimmt: unbestimmte Anzahl von Personen oder Sachen bedroht, Entwicklung des Geschehens nicht mehr überschaubar

Bsp: Betreten von Wohungen bei Nacht (36(1) s.2 PolG

Wenn die Folgen einer schweren Körperverletzung gem §226 drohen oder eine sonstige erhebliche und nachhaltige Verletzung der Gesundheit droht

Beachte: Folgen müssen nicht eintreten sondern nur drohen!

Bsp: Betreten von Wohnungen bei Nachtzeit (36(1)S.2Polg)

Wenn ein Menschenleben durch Vernichtung oder erhebliche Gesundheitsschädigung bedroht wird

Bsp.: 36(3)PolG Durchsuchung von ganzen Gebäuden

68(2)PolG finaler Rettungsschuss

Liegt vor, wenn die Polizei zum Zeitpunkt des Einschreitens aufgrund der zur Verfügung stehenden Anhaltspunkte vom Vorliegen einer Gefahr ausgehen könnte, ohne dass diese in Wirklichkeit vorliegt

• hier. überwiegen objektive Anhaltspunkte, die auf das Vorhandensein einer Gefahrenlage schließen

• Im Nachhinein: tatsächlich keine Gefahr vorliegt

• polizeilichen Maßnahmen bleiben rechtsfähig

• bBsp: Person die aussieht wie 16 hat Alkohol in der Hand

Liegt vor, wenn die Polizei subjektiv einen Schadenseintritt für wahrscheinlich hält, ohne dass diese Annahme auf hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte gestützt werden kann

• subjektiven Eindrücke überwiegen

• Gibt so gut wie keine objektiven Anhaltspunkte

  Bsp: Polizei kontrolliert im Stadtpark ausländische aussehenden Personen

Liegt vor, wenn sich eine Gefahr realisiert hat und ein Schaden an einem polizeilich Geschützen Rechsgut bereits eingetreten ist und weiter fortwirkt

• Störungsbeseitigung ohne gleichzeitige Gefahrenabwehr=Strafverfolgung

• Nur solche Störungen in Betracht, bei denen Entstehung weiterer Schaden nach Einschätzung der Polizeibeamten zu befürchten ist

1 Gefahr realisiert

2 schaden an polizeilich Geschützen Rechtsgut

3 eingetreten ist und weiter fortwirkt

Umfasst drei Schutzbereiche

1. Bestand des Staates und seiner Einrichtungen und deren ungestörte Funktionsfähigkeit

2. Schutz der Rechtsgüter des Einzelnen (Individualrechtsgüter)

3. Schutz der gesamten Rechtsordnung

Umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauuungen als unentbehrliche Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben der Menschen betrachtet wird.

• wenn öffentliche Sicherheit betroffen, muss auch öffentliche Ordnung nicht eingegangen werden

grundsätzlich dann gegeben, wenn eine Gefahr oder Störung für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht

• besteht nicht, wenn: Schutz von privaten Rechtsgütern und Schutz auf gerichtlichem Wege möglich ist

Die Polizei hat die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben wahrzunehmen

Durch Übertragung von Aufgaben durch andere Rechtsvorschriften werden diese vollumfänglich zu Polizeiaufgaben

Durch andere Rechtsvorschriften werden folgende Aufgaben übertragen:

• Verfolgung von Straftaten

  §163 StPO Legalitätsprinzip (Bei UZW-> Rückgriff auf PolG)

• Verfolgung von Owi

  §53 OWiG

• Besonderes Verwaltungs und Polizeirecht

• Amtshilfe

  -> zsmarbeit zwischen PVD und PB

1(2) PolG

Eine Aufgabe enthält NICHT die Befugnis diese auch zu erfüllen

Darum Unterscheidung in:

• Aufgabennormen (1,2PolG)

  Für was bin ich zuständig?

• Befugnisnormen (z.B 27ff.PolG)

Welche Rechte habe ich um meine Aufgaben zu erfüllen?

• 163 StPO : Behör4n und Beamten haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen

• 53 OWiG : Behörden + Beamte haben nach pflichtgemäßen Ermessen Owis zu erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten

• 36 StVO : Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich Kontrolle der Verkehrstüvhtigkeit und Verkehrserhebung anhalten

• 44 StVO: Polizei ist befugt durch Zeichen und Weisungen (36) und durch Bedienung von Lichtzeichenanlagen zu regeln…

2 (1)PolG

Ist zur Wahrnehmung einer polizeilichen Aufgabe im Sinne des 1 ABS 1 nach gesetzlicher Vorschrift eine andere Stelle zuständig und erscheint deren rechtzeitiges Tätigwerden bei Gefahr im Verzug nicht erreichbar, so hat die Polizei die notwendigen vorläufigen Maßnahmen zu treffen. Die zuständige Stelle ist unverzüglich zu unterrichten

1. Polizeiliche Aufgabe 1(1) PolG (Gefahr oder Störung für öffentliche,Ich Sicherheit )

2. Nach gesetzlicher Vorschrift für andere Stelle zuständig

3. Gefahr im Verzug

Liegt vor, wenn: zur Verhinderung eines Schadens an einem polizeilichen Schutzgut sofort gehandelt werden muss, weil ein Abwarten bis zum Eingreifen der an sich zuständigen Stelle der Erfolg der erforderlichen Maßnahme erschweren oder vereiteln würde

1. Notwendige und nur vorläufige Maßnahme zu treffen durch PVD

2. Unverzüglich Unterrichtungspflicht der originär zuständigen Stelle

2 (2) PolG

Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur auf Antrag des Berechtigten und nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wird

Antrag des Berechtigten

nein : keine Maßnahmen der Polizei zum Schutz privater Rechte

• ja, dann: Glaubhaftmachung des Rechts

  bei nein: wieder keine Maßnahmen

• ja, dann: gerichtlicher Schutz ist nicht rechtzeitig zu erlangen (z.B wegen Öffnungszeiten)

  nein: keine Maßnahmen

• ja dann : Gefahr für Wahrung des Rechstanspruchs (keine Personalien ausgetauscht-> Schaden kann nicht ersetzt werden ?)

• DANN: vorläufige Maßnahmen zum Schutz privater Rechte werden getroffen (in Praxis geläufigsten)

  bspw.: Befragung 43 (1) PolG, Identitätsfeststellung § 27 PolG, Beschlagnahme § 38 PolG

Wichtig: Maßnhamen der Polizei = nur vorläufige Sicherheitsmaßnahmen, endgültige Beurteilung der Rechtslage Aufgabe der Gerichte

1 (1) S.2 PolG

Sie hat insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung und die ungehinderte Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten

1. verfassungsmäßige Ordnung

Gewaltenteilung, Bindung Parlament an Verfassung, Unabhängigkeit der Gerichte

1. Ausübung staatsbürgerlicher Rechte

Recht sich friedlich ohne Waffen zu versammeln, Recht auf gesetzlichen Richter, Bildung von Parteien und Mitwirkung bei politischen Willensbildung

1 unterschiedliche TBV

Gefahrenabwehr: Maßnahmen nach dem PolG sind gefahrenbezogen. Sie sind grundsätzlich nicht davon abhängig, wer die Gefahr verursacht hat. Es geht primär darum eine Gefahr abzuwehren. Aus diesem Grund erfordern die Maßnahmen im PolG grundsätzlich das Vorliegen einer Gefahr oder die Beseitigung einer Störung.

 Strafverfolgung: Die Maßnahmen der StPO sind grundsätzlich täterbezogen, d.h. es geht darum die Strafbarkeit einer Person zu beweisen oder zu widerlegen („Keine Straftat ohne Täter!“). Aus diesem Grund erfordern viele Maßnahmen der StPO einen Verdächtigen oder Beschuldigten.

2 untersch Zuständigkeitem für die Anordnung

Gefahrenabwehr: Abhängig von der Maßnahme ist die Polizeibehörde, der

Polizeivollzugsdienst oder der Richter zuständig.

 Strafverfolgung: Je nach Maßnahme sind die Ermittlungspersonen der StA, die Staatsanwaltschaft oder der Richter zuständig.

3 untersch Rechtswegzuständigkeiten

Gefahrenabwehr: Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen sind die

Widerspruchsbehörden und Verwaltungsgerichte zuständig

 Strafverfolgung: Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen sind Amts- und Landgerichte zuständig.

4 Gebühren und Kostenerstattung

Gefahrenabwehr: Vom Verursacher kann in vielen Fällen Kostenersatz verlangt

werden (z.B. Gebühren für die Durchsetzung von Verwaltungsakten).

 Strafverfolgung: Die Erstattung von Polizeikosten wird grundsätzlich erst im Rahmen einer staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Entscheidung beschlossen.