Definitionen

Wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung

Bei bestimmten Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen

mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

ein Schaden im Einzelfall auftreten kann

(z.B §27 (1) Nr 2. PolG

Wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung

Und objektiver Tatsachen

mit großer Wahrscheinlichkeit

in nächster Zeit

ein Schaden eintritt

Wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung

aufgrund objektiver Tatsachen

sofort oder in allernächster Zeit

ein Schaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintritt

§38 (1) Nr.1 PolG

Beschlagnahme

Wenn ein bedeutsames Rechtsgut gefährdet ist

oder wenn sich die Erheblichkeit aus

Umfang oder Intensität des zu erwartenden Schadens ergibt

§33 (1) Nr.1 PolG

Gewahrsam

Wenn der baldige Eintritt

Eines ernsthaften Schadens

an einem wichtigen Rechtsgut zu erwarten ist

Wenn eine Gefahr in ihrer Audehnung unbestimmt bist

Wenn die Folgen einer schweren Körperverletzung gem. §226 StGB drohen

oder eine sonstige erhebliche und nachhaltige Verletzung der Gesundheit droht

Eine Lebensgefahr liegt vor,

wenn ein Menschenleben durch Vernichtung oder erhebliche Gesundheitsschädigung bedroht wird

Eine Störung liegt vor, wenn sich eine Gefahr realisiert hat

und ein Schaden

an einem polizeilich geschützten Rechtsgut bereits eingetreten ist

und weiter fortwirkt

Umfasst 3 Schutzbereiche:

1. Bestand des Staates und seiner Einrichtungen und deren ungestörte Funktionsfähigkeit

1. Schutz der Rechtsgüter des Einzelnen (Individualrechtsgüter)

2. Schutz der gesamten Rechtsordnung

Die Öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten

in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauung als unentbehrliche Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben der Menschen betrachtet wird

Ein öffentliches Interesse besteht grundsätzlich immer dann, wenn ein Schutzbereich

der öffentlichen Sicherheit bedroht oder gestört ist

Einzelne sind natürliche und juristische Personen.

Natürliche Personen sind alle Menschenvon von der Geburt bis zum Tod.

Juristische Personen werden gegründet und handeln durch ihre Organe

Das Gemeinwesen ist die rechtlich geordnete Zusammenfassung der in einem bestimmten Gebiet lebenden Menschen

Eine Anscheinsgefahr liegt vor, wenn die Polizei zum Zeitpunkt des Einschreitens aufgrund der zur Verfügung stehenden Anhaltspunkte vom Vorliegen einer Gefahr ausgehen konnte, ohne dass diese in Wirklichkeit vorliegt.

Eine Schein-/ Putativgefahr liegt vor, wenn die Polizei subjektiv einen Schadenseintritt für Wahrscheinlich hält , ohne dass diese Annahme auf hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte gestützt werden kann

Die Maßnahme erfolgte innerhalb der rechtlichen Schranken, weil der Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes ebenso beachtet worden sind wie der Grundsatz der Subsidarität

Verhaltensstörer ist jede Person, die durch ihr Verhalten eine Gefahr oder Störung für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verursacht

Eine Sache wird mitgeführt wenn die Person die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt und zeitnah auf sie zugreifen kann

Sachen im Sinne des §35 PolG sind: bewegliche und unbewegliche körperliche Gegenstände, soweit es sich nicht um Wohnungen und darin befindliche Sachen handelt

Wenn zum Zeitpunkt der Maßnahme durch das Abwarten einer behördlichen Entscheidung das polizeiliche Ziel gefährdet oder vereitelt wird

Alle Maßnahmen, die objektiv dazu tauglich sind das angestrebte Ziel zu erreichen oder dazu beiträgt

Die Polizei hat die Maßnahmen zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt

Durch die polizeiliche Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht

Die Maßnahme erfolgte innerhalb der rechtlichen Schranken, weil der Vorbehalt und Vorrang des Gesetztes ebenso beachtet worden sind wie der Grundsatz der Subsidarität

Inhaltlich hinreichend bestimmt:

Staatliches Handeln muss klar und verständlich sein. Aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes muss also klar erkennbar sein, wer den VA erlassen hat (Polizist), an wen sich der VA richtet (Bürger) und was der VA regelt (Platzverweis) = wer will was von wem

Eine unaufschiebbare Maßnahme ist dann unaufschiebbar, wenn ohne Vornahme der Maßnahme die polizeiliche Aufgabe vereitelt oder gefährdet wird