Vertrag

• Zweiseitiges Rechtsgeschäft => Einverständliche, rechtlich bindende Regelung zweier (oder mehrerer) Personen

• Besteht aus inhaltlich übereinstimmenden WE

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• Vertrag meint eigentlich eine Vertragsurkunde

• Vertrag => Synonym für ein zweiseitiges oder mehrseitiges Rechtsgeschäft

• Schließen durch konkludentes Verhalten, juristisch gesehen ist der Vertrag ein zweiseitiges Rechtsgeschäft

• Ein Antrag selbst bewirkt den Vertrag noch nicht, aber Gebundenheit

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Vertragsgestaltung: Wie soll ein Vertrag gestaltet sein?

•  Konsensfindung

• Ein Vertrag stellt immer einen Kompromiss dar

• keine Seite soll sich komplett durchsetzen, es word verhandelt

• beide Seiten müssen so handeln, dass es am Ende für beide Parteien besser ist den Vertrag zu gestalten

• Erwartung = Verbesserung der Situation

• sowas Ähnliches wie eine Versicherung, Sicherheit

=> Empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die einem anderen ein Vertragsschluss angetragen wird

• Voraussetzungen

  • Inhaltliche ausreichende Bestimmtheit (bzw. Bestimmbarkeit), sodass der Antrag durch bloßes „Ja“ angenommen werden kann

    • Hinsichtlich der Person des Vertragspartners (aber auch Offerte „ad incertas personas“ möglich)

    • Hinsichtlich der „essentialia negotii“ (=wesentlichste Vertragspunkte)

  • Erkennbarkeit des Bindungswillens

  • Nicht gegeben, wenn:

    • Antragssteller Bindung ausschließt („freibleibend“, „ohne obligo“; Achtung: kann auch als vertragliches Rücktrittsrecht auszulegen sein!)

    • Antragssteller offensichtlich wegen Vorbehalts der Bonitätsprüfung oder der Beschränkung auf die eigene Lieferfähigkeit keine Bindung wünscht („invitatio ad offerendum“, z.B.: Schaufensterauslage)

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-        Preis muss klar sein

-        Wenn der Antragssteller einen Preis nennt -> möglicherweise wird verhandelt (ja, aber…) => in dem Augenblick ist das erste Angebot gestrichen; dann gilt ein Angebot von mir aus

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=> Wirkung: Gebundenheit (§ 145)

• Erlöschen:

  • Durch Ablehnung des Antrags (aber durch abweichende „Annahme“)

  • Durch Ablauf der Annahmefrist

    • Fristbestimmung durch: Antragende; Gesetz (subsidiär) (§ 147)

  • Regelmäßig nicht durch Tod oder Geschäftsunfähigkeit (§ 153)

• Nach dem Erlöschen:

  • Existiert der Antrag nicht mehr

  • Gilt eine verspätete Annahmeerklärung als neuer Antrag (§ 150 I); Ausnahme: Bei erkennbarer unregelmäßiger Beförderung eines rechtzeitig abgesandten Antrags muss der Antragssteller unverzüglich die Verspätung anzeigen, damit der Vertrag nicht wirksam wird (§ 149)

➜ Grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Antragsempfänger dem Antragssteller sein vorbehaltloses Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss zu verstehen gibt

(Kein: „Ja, aber…“)

• Muss in Bezug auf das Angebot abgegeben werden (kein Vertragsschluss durch einander „kreuzende“ Schreiben)

• Muss inhaltlich mit dem Angebot übereinstimmen

     Abweichende „Annahme" gilt als neues Angebot [§ 150 I]

• Ausnahmsweise keine Empfangsbedürftigkeit, wenn ein Zugang nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist („Hotelzimmerparagraph" [§ 1511) oder der Antragende darauf verzichtet hat. Die Annahme erfolgt dann nicht durch eine Willenserklärung, sondern durch Annahmehandlungen (Willensbetätigungen"; z. B. Bereithalten des kurzfristig reservierten Zimmers, Versand der bestellten Ware, Anbringen von Notizen im zugeschickten Buchgeschenk).

   

• Option (= Vertrag, z.B. Kaufoption)

  • Vertragliche Vereinbarung des Gestaltungsrechts, durch einseitige Erklärung einen Vertrag zu begründen (Beispiel: „Put-Call-Option" zw. Austrian Airlines und Lauda Air Luftfahrt AG)

• “Sozialtypisches Verhalten”

  • Heute als überholt geltende Ansicht, wonach im modernen Massenverkehr ein Vertrag durch bloße Inanspruchnahme der Leistung zustande kommen soll;
Inanspruchnahme kann dagegen problemlos als konkludente Willenserklärung
aufgefasst werden

• Schweigen als Annahme

  • Grundsätzlich gilt nicht der Satz „Quis tacet consentire videtur." (= „Wer schweigt, scheint zuzustimmen".)!

  • Ausnahme:

    • von Parteien einvernehmlich bestimmt

    • vom Gesetz bestimmt (§ 516 II Nr. 2; § 362 I HGB)

    • Gewohnheitsrechtlich entstanden: Schweigen auf ein kfm. Bestätigungsschreiben gilt als
Zustimmung.

• Allgemeines Widerrufsrecht

  • Bis spätestens gleichzeitig mit dem Zugang der Willenserklärung (§ 130 I, 2)

• Verbbraucherschützende Widerrufsrechte

  • Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträgen und bei Fernabsatzverträgen (§ 312g genau lesen!)

  • Bei Verbraucherdarlehensverträge

  • Bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen

=> KONSENS: Übereinstimmund der Willenserklärung

• Grundsätzlich kommt es dabei nur auf die Überstimmung der objektiven Erklärungswerte an, da sich der Wille erst durch die Erklärung in der Außenwelt manifestiert.

• Ausnahmsweise bei der übereinstimmenden Falschbezeichnung:
Übereinstimmender Wille zählt („falsa demonstratio non nocet")

• Geht im Wesentlichen um die Übereinstimmung des objektiven Erklärungswertes

-> Folge: Gültiger Vertrag

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=> DISSENS: Nichtübereinstimmung der Willenserklärung

• Offener Dissens-> Die Parteien sind sich bewusst, dass sie sich nicht geeinigt haben

  • Nichteinigung über einen wesentlichen Vertragsbestandteil verhindert
jedenfalls den Vertragsschluss.

  • Nichteinigung über vertragliche Nebenpunkte verhindert im Zweifel ebenfalls den Vertragsschluss. [§ 154 I 1]

• Versteckter Dissens-> Parteien meinen irrtümlich, dass sie sich geeinigt haben

  • Nichteinigung über einen wesentlichen Vertragsbestandteil verhindert
jedenfalls den Vertragsschluss

  • Bei Nichteinigung über einen Nebenpunkt gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass die Parteien den Vertrag auch ohne den Nebenpunkt geschlossen hätten. [§ 155]