Stellvertretung

Notwendigkeit sich rechtsgeschäftlich vertreten zu können

• Bote => Geschäftsfähigkeit wird nicht benötigt

  • Auch ein fünfjähriger kann Bote sein, eine Brieftaube kann auch eine WE überbringen

  • Man muss nicht voll geschäftsfähig sein

  • Erklärungs- und Empfangsbote kann auftreten

  • Durch die Botenschaft entsteht ein Vertrag

• Stellvertreter => fässt selbst den Entschluss, eigene WE oder empfängt eine fremde WE

• ! WE kann ab dem vollendeten 7. Lebensjahr abgegeben werden

• Vermittler => weist Geschäftsmöglichkeit nach, Angebotsseite und Nachfrageseite

  • Zusammenbringen, ohne einen Stellvertreter aufzubringen (Bsp.: Immobilienmakler)

  • Bereitet den Geschäftsabschluss vor

  • Abschluss aber durch den Geschäftsherrn

=> § 164

• Rechtsgeschäftliche Handlung (nur in rechtsgeschäftlichen Handlungen ist eine Vertretung möglich)

  • Eine WE abgeben, rechtsgeschäftlich abschließen

  • und nach h. M. auch geschäftsähnliche Handlungen; dagegen keine tatsächlichen Handlungen (beachte aber die Gehilfenhaftung [§§ 278 bzw. 831]!) oder Realakte (z. B.
Ausübung der Sachherrschaft durch „Besitzdiener")

• Im fremden Namen (= Offenlegungsgrundsatz); wichtige Voraussetzung

  • Man muss offenlegen, dass man für einen anderen Namen eintritt

  • Handeln im Namen des Vertretenen (ansonsten schließe ich das Geschäft für mich ab)

• StV gibt eigene Willenserklärung ab.

  • Im Rahmen der Vollmacht kann der Vertreter eine eigene WE abgeben (wie z.B. bei einer Preisverhandlung)

  • Deshalb braucht der Stellvertreter eine Geschäftsfähigkeit, jemand der eine wirksame WE abgeben kann; beschränkte Geschäftsfähigkeit ist erforderlich

• Unmittelbare Wirkung beim Vertretenen (Geschäftsherrn)

• StV wird selbst nicht betroffen (wie ein „Katalysator").

• Zulässigkeit

  • Im Schuldrecht und im Sachenrecht (auch bei der Auflassung!) stets gegeben

  • Ausnahmen bei „höchstpersönlichen Geschäften" insb. im Familien- und Eherecht, aber auch im Erbrecht

• Vertretungsmacht

  • Befugnis, im Namen des Vertretenen zu handeln

  • Dient dem Schutz des Vertretenen.

• Offenlegung

  • Handeln im Namen des Vertretenen [§ 164 I 1]; sonst verpflichtet sich der StV [§ 164 II].

  • Kann sich auch aus den Umständen ergeben [§ 164 I 2].

  • Ausnahme: „Geschäft für den, den es angeht" (z. B. Bargeschäft im Warenhaus) und „Unternehmensbezogenes Geschäft" (Auftreten für Gewerbebetrieb eines anderen)

  • Nicht: Handeln unter fremdem Namen (je nach den Umständen Eigen- od. Fremdgesch.)

  • (spätere Offenlegung kann auch vorkommen => offenes Geschäft)

• (zumindest beschränkte) Geschäftsfähigkeit

  • StV muss eigene, rechtlich relevante Willenserklärung formulieren können. (überhaupt in der Lage sein eine WE abzugeben)

  • Es geht nur um die Fähigkeit im Rahmen dieser Vollmacht eine rechtlich relevante WE abzuschließen

  • StV wird aber nicht selbst verpflichtet und ist daher nicht schutzbedürftig.

(StV hat im Rahmen der Vollmacht Handlungsspielraum)

• Gesetzlich oder behördliche Begründung

  • Vertretungsmacht ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (Eltern sind gesetzliche Vertreter ihrer Kinder [§§ 1626, 1629])

    Oder

  • Gericht bestellt den Vertreter auf gesetzlicher Grundlage (Vormund für das Mündel [§ 1793] oder Betreuer für den Betreuten [§ 1902])

• Organschaftliche Begründung

  • Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft durch zur Vertretung bestellte Organe

• Rechtsgeschäftliche Begründung

  • Durch Erteilung einer Vollmacht [§ 166 II]

  • Einseitige empfangsbedürftige WE = Vollmacht, bedeutet rechtliches können

  • Man kann die Vollmacht auch ablehnen, man muss sie nicht annehmen

    • Nur im Rahmen eines Auftrags verpflichten oder durch ein Arbeitsverhältnis

      
      

(hier bei der Stellvertretung, nicht dasselbe Prinzip wie bereits behandelt)

• Die Bevollmächtigung ist vom Grundverhältnis streng zu trennen und davon unabhängig.

• Für das Außenverhältnis ist grundsätzlich nur die Vollmacht maßgebend.

• Gilt auch dann, wenn der Bevollmächtigte im Innenverhältnis verpflichtet ist, von der Vollmacht nur in bestimmtem Umfang Gebrauch zu machen. („Er kann dann mehr, als er darf.")

• Bestehen und Wirksamkeit der Vollmacht sind unabhängig vom Grundverhältnis. (Auch eine „isolierte" Vollmacht ohne rechtsgeschäftliches Grundverhältnis ist - etwa im Kreise der Familie - ist möglich.)

• Grundsatz: Entscheidend ist die Person des Vertreters (§ 166 I)

• Anwendungsfälle:

  • Willensmängel: Liegen beim Vertreter Willensmängel vor, kann der Vertretene (natürlich auch durch einen Vertreter) anfechten.

  • Kenntnis und Kennenmüssen (z. B. bei Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten [§§ 932, 8921)

• Ausnahme zur Vermeidung von Missbräuchen

  • Hat der Vertreter nach „bestimmten Weisungen" des Vertretenen gehandelt (Vertreter mit „gebundener Marschroute"), kann sich der Vertretene nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen
 (§ 166 II).

(Dem StV kann auch ein Irrtum/eine Diskrepanz unterlaufen)

• Art der Erteilung:

  • Einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung

  • Innenvollmacht (gegenüber Vertreter)

    Oder

  • Außenvollmacht (gegenüber Drittem)

    (Nicht mit Innen- und Außenverhältnis zu verwechseln!)

• Form der Erteilung:

  • Grundsätzlich formfrei (auch konkludent); aus Beweisgründen häufig in
Gestalt einer Vollmachtsurkunde

  • Ausnahmen:

    • Die Prokura muss ausdrücklich erklärt werden [§ 48 I HGB].

    • Weitere gesetzl. Vorschriften (Prozessvollmacht, Erbschaftsausschlagung etc.)

    • Aus dem Sinn und Zweck gesetzl. Formvorschriften für das abzuschließende Geschäft (Grundstückskauf, Bürgschaft) kann sich auch die Formbedürftigkeit einer diesbezüglichen unwiderruflichen Vollmacht ergeben.

=> §§ 48 ff HGB

• = formale Vollmacht

• Im Handelsregister eingetragen

• Ihrem Umfang nach gesetzlich festgelegt

• Erstreckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte, die der Betrieb irgendeines Gewerbes mit sich bringt.

• Inhaltlich unbeschränkbar (und deshalb „Formal-Vollmacht")

• Kann nur von einem Vollkaufmann erteilt werden.

• Zweck:

  • Vereinfachung des kfm. Geschäftsverkehrs

  • Erhöhung der Rechtssicherheit durch Publizität und Unbeschränkbarkeit des Vollmachtsumfangs

  • Dritte können sich auf diese Vollmacht verlassen!

=> §§ 54 ff HGB

• Von einem Kaufmann erteilte Vollmacht, die nicht Prokura ist

• Unterschiede zur Prokura:

  • Wird nicht in das Handelsregister eingetragen.

  • Erstreckt sich nur auf Geschäfte, die in diesem Gewerbe gewöhnlich sind.

  • Kann als Spezial-, Gattungs- oder Generalhandlungsvollmacht erteilt werden.

  • Umfang beschränkbar (die Beschränkung muss so kundgemacht worden sein, dass Sie der Dritte beim Abschluss des Rechtsgeschäfts kannte oder kennen musste)

• Einzelvollmacht

  • Der Bevollmächtigte ist alleine zur Vertretung befugt

• Gesamtvollmacht

  • Nur mehrere (z. B. zwei) Bevollmächtigte zusammen sind zur aktiven (!) Vertretung befugt. Beispiel: Gesamtprokura bei entsprechender Eintragung im Handelsregister [§ 48 II HGB]

       Beachte: Für die passive Stellvertretung genügt stets ein einziger Bevollmächtigter!

• Gemischte Vertretung

  • Bevollmächtigter vertritt gemeinsam mit einem Organmitglied (z. B. ein Prokurist gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied).

     

Wenn ein Dritter nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsauffassung aus dem Nichteinschreiten des Geschäftsherrn (gegen Vertretungshandlungen ohne vorherige Erteilung einer Vollmacht) auf das Bestehen einer Vollmacht schließen darf, wird er geschützt, der Geschäftsherr also aus dem Geschäft verpflichtet.

• Duldungsvollmacht (ein Rechtsscheintatbestand)

  • Der Geschäftsherr ließ die Vertretung wissentlich zu

• Anscheinsvollmacht (umstritten)

  • Der Geschäftsherr hätte die Vertretung bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können.
Kritik: Lt. BGB führt ein Sorgfaltsverstoß grundsätzlich nicht zu einem wirksamen Vertrag, sondern allenfalls zu einer Schadensersatzpflicht.

• Durch Widerruf seitens des Vollmachtgebers

  • Grundsätzlich jederzeit (also ohne wichtigen Grund) möglich [§ 168, 2]

  • Ausnahmen:

    • Es wurde wirksam eine unwiderrufliche Vollmacht erteilt.

    • Der Bevollmächtigte hat ein berechtigtes Interesse an der Vollmacht.

• In der Regel (abhängig vom Ergebnis der Auslegung) auch durch Beendigung des Grundverhältnisses, es sei denn, der Vollmachtgeber hat etwas anderes bestimmt [§ 168, 1].

• Durch Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Bevollmächtigten (nicht des Vollmachtgebers!)

• Ggf. durch Ablauf einer Frist oder Eintritt einer Bedingung

   

  (nicht jederzeit widerrufbar)

Abhängig von der Art ihrer Erteilung bzw. Bekanntmachung bleibt die Vollmacht zum Schutz des Dritten diesem gegenüber bis zur Vornahme bestimmter Informationshandlungen bzw. bis zum Wegfall seiner Schutzwürdigkeit wirksam:

• Insichgeschäft (§ 181)

  • Selbstkontrahieren

    • Vertreter tätigt im Namen des Vertretenen mit sich selbst ein Rechtsgeschäft.

    • Grundsätzlich schwebend unwirksam (Grund: Interessenkollision; nicht beobachtbare
Vertragsabschlüsse)

    • Ausnahmen:

      • Gestattung durch Vertretenen

      • Ausschließliche Erfüllung einer Verbindlichkeit

      • Rsp.: Ein-Personen-GmbH; für Vertretene lediglich vorteilhafte Geschäfte

  • Doppelvertretung

    • Vertreter tätigt im Namen des Vertretenen mit sich als Vertreter eines Dritten ein
Rechtsgeschäft

• Missbrauch der Vertretungsmacht

  • Im Außenverhältnis ist das Geschäft durch die Vollmacht gedeckt

  • Im Innenverhältnis missachtet der Vertreter seine Pflichten

  • Grundsätzlich gültig (Abstraktionsprinzip!)

  • Bei Kollusion (= treuwidriges Zusammenwirken von Vertreter und Drittem zum Nachteil des Vertretenen) sittenwidrig und damit nichtig [§ 138]; ebenso bei offenkundiger Treuwidrigkeit des Vertreters („Evidenz") (Rsp.)

• Einseitige Rechtsgeschäfte sind zur Vermeidung eines Schwebezustands grundsätzlich unwirksam [§ 181, 1], es sei denn, der Dritte ist weniger schutzwürdig [§ 181, 2].

• Bei Verträgen hängt die Wirksamkeit von der Genehmigung des ohne Vertretungsmacht Vertretenen ab [§ 177 I].

• Beseitigung der Unsicherheit durch Genehmigungsaufforderung seitens des Dritten. Erfolgt die Genehmigung nicht innerhalb von zwei Wochen, gilt sie als verweigert
[§ 177 II].

• Vertreter („falsus procurator") haftet nach Wahl des Dritten auf Erfüllung oder Schadensersatz (Erfüllungsinteresse = „positives
Interesse') [§ 179)

• Wenn der Vertreter den Vertretungsmangel nicht kannte, muss er nur den Vertrauensschaden (negatives Interesse") ersetzen [§ 179 II].

  • Reduktion der Folgen

  • Haftet für negatives Interesse und nicht für das positive

• Wenn der Dritte den Vertretungsmangel kannte oder kennen musste, haftet der Vertreter nicht („Culpakompensation") [§ 179 III, 1].

• Missbrauch der organschaftlichen Vertretungsmacht durch das
 Management eines Unternehmens

  • Geschäftsführer, Vorstand, Prokurist etc. (Stellvertreter = Agent)

  • Eigentümer, Aktionär (wirtschaftlich Vertretener = Principal)

• Ursachen des Problems:

  • Informationsasymmetrie

  • Unbeschränkte Vertretungsmacht

• Lösungsmöglichkeiten:

  • Bürokratische Kontrolle (Hierarchie)

  • Reputation

  • Koppelung des Lohns an den Unternehmenserfolg

  • Ausgabe von Aktien am eigenen Unternehmen

• Bsp.: Gebrauchtwagenkauf

  • Situation der asymmetrischen Information

  • Deshalb: Misstrauen auf dem Markt gegenüber Gebrauchtkäufen

  • Ökonomische Auswirkungen: Preisabschlag, bereit weniger zu zahlen

    • Das bewirkt, dass die Verkäufer nicht bereit sind zu diesen niedrigen Preisen einen Deal zu machen, deswegen behalten sie es