Was ist bei dieser Fallfrage gefragt: Wird der Strafrichter die Anklage zur Hauptverhandlung zulassen und das Hauptstrafverfahren zulassen und das Hauptverfahren eröffnen?
Ob die Anklage eröffnungsreif ist (§§ 199, 203 StPO)
Zuständigkeit des Gerichts
keine Verfahrenshinderniss
hinreichender Tatverdacht
Welche Zuständigkeiten des Gerichts gibt es?
örtliche Zuständigkeit
sachliche Zuständigkeit
Woraus ergibt sich die örtliche Zuständigkeit?
§ 7 StPO: Zuständigkeit am Gericht des Tatorts
Woraus ergibt sie die sachliche Zuständigkeit des Gerichts?
Zuständigkeit des Amtsgerichts § 24 GVG
Zuständigkeit des Strafrichters § 25 GVG
Woraus ist der hinreichende Tatverdacht zusammengesetzt?
Beweislichkeit
Strafbarkeit des beweislichen Sachverhalts
Beweislichkeit nach Bearbeitungsvermerk
=> Strafbarkeit zu prüfen
Wann kommt es zur unbeachtlichkeit der Namestäuschung?
fehlende Relevanz der Nameswahrheit für die Beweissituation
Behörde
Organe der Staatsgewalt die als eigene vom Wechsel der für sie tätigen Personenen unabhängige, organisatorische Einheiten unter öffentlicher Autorität für staatliche Zwecke tätig sind
amtlicher Ausweis
Urkunde die von einer tatsächlich existierenden Behörde der sonstigen Stelle öffentlicher Verwaltung ausgestellt wurde, um zumindest auch die Identität einer Person nachzuweisen
sich verschaffen
Übernahme der (Mit-)Verfügungsgewalt über die Sache
Ausweispapier
Papiere, die dem Nachweis der Identität oder der persönlichen Verhältnisse dienen und von einer hoheitlichen Stelle ausgestellt sind
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