Was hat der Diensteid für eine Bedeutung?
1 Ernennung
Ernennung Beamten erhältlich am ersten Tag
-> stehen im Beamtenverhältnis und alle rechte (und Pflichten) haben
2 Diensteid
keine zeitliche Dringlichkeit
Zwingende Voraussetzumg für die Fortführumg Beamtenverhältnis
Verweigerung= entlassen §23 BeamtStG
Wo wird der Diensteid rechtlich bestimmt
Inhalt Diensteid
Art.78 Landesverfassung BW, §38 BeamtstG
“bestem Wissen“:
Streben nach Höchstmaß an theoretischen Kenntnissen durch Aus- und Fortbildung.
„bestem Können“:
Umsetzung der theoretischen Kenntnisse mit voller Hingabe an den Beruf.
„Grundgesetz...( )... Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen“: Bekennen und Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung (f.d.G.O.).
„Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben“:
Gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten, insbesondere Neutralität und Unparteilichkeit.
„Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe“:
Die religiöse Beteuerung muss nicht geleistet werden. Die Glaubens- und Religionsfreiheit lässt auch zu, die Treuepflicht mittels einer anderen Beteuerungsformel zu bekräftigen.
Was ist die Treuepflicht + Teilung
a. Allgemeine Treuepflicht
allgemeine Treuepflicht (aus Art. 33 Abs. 4/5GG öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis und den hergebrachten Grundsätzen) und in die
Die allgemeine Treuepflicht kennzeichnet das Beamtenverhältnis gegenüber dem
Dienstherrn. Hier geht es um die „Amtsführung“ und um das „Beamtendasein“.
b.)besondere Treuepflicht
besondere Treuepflicht (aus §33 BeamtStG).
Die besondere Treuepflicht hat zum Ziel, das Vertrauen des Bürgers in die Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung zu bekräftigen und zu erhalten.
Diensteid Text
„bestem Wissen“:
Zuletzt geändertvor einem Jahr