Was ist Politik?
- Vielschichtiger Begriff, da vieles mit dem Begriff in Verbindung gebracht wird
- Politik beschreibt Prozesse (Politics), Inhalte (Policy) und Strukturen (Polity)
- Diese Entscheidungen sind für einen Teil der Gesellschaft oder die gesamte Gesellschaft verbindlich (Herstellung und Durchsetzung von Entscheidungen)
Erklären Sie die einzelnen Politikdimensionen und nennen sie Beispiele:
- Polity: Form, strukturelle oder politische Rahmenbedingungen (Gesetze oder die Verfassung)
- Policy: Inhalt, politische Handlungsprogramme (Wahlprogramme)
- Politics: Politischer Prozess, politischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozess
Wie lassen sich politische Systeme typisieren?
- Herrschaftsform: Faktische Ausgestaltung der Macht (meint Demokratie, Diktatur)
- Staatsform: Formaler Aufbau der staatlichen Ordnung (meint Republik, Monarchie)
- Regierungssystem: Funktionsweise der Regierung (parlamentarisch, direkt, indirekt)
Was ist Demokratie?
- Vielschichtiger Begriff, der keine allgemeingültige Definition bietet (geht auf das 5/4 Jahrhundert v. Chr. Zurück. Es gibt verschiedene Arten von Demokratie, weshalb es schwierig ist den Begriff- überhaupt allgemein zu definieren)
- Meint jedoch die Herrschaft das Volkes
- Merkmale sind in der FDGO beschrieben (Beachtung der Grundrechte, demokratische Wahlen nach Wahlgrundsätzen, Gewaltenteilung und Aufrechterhaltung eines Rechtsstaates
Welche Formen der Demokratie gibt es und erläutern Sie diese kurz
- Direkte Demokratie (unmittelbare Beteiligung des Volkes an Beteiligungen), d.h. diese Entscheidungen werden in Volksversammlungen oder Abstimmungen geregelt
- Indirekte Demokratie (wird in parlamentarisch und präsidial nochmals unterschieden), aber meint im Allgemeinen, dass es nur eine mittelbare Beteiligung des Volkes gibt, denn diese wählen Vertreter
- Parlamentarische Demokratie (Trennung von Staatsoberhaupt und Regierungschef, Zentrale Rolle hat das Parlament, Trennung von Legislative und Exekutive)
- Präsidiale Demokratie (Keine Trennung von Staatsoberhaupt und Regierungschef, Präsident im Mittelpunkt und Trennung von Exekutive und Legislative)
Was versteht man unter der vertikalen und horizontalen Gewaltenteilung?
- Horizontal: Legislative (gesetzgebende Gewalt, also durch das Parlament), Exekutive (vollziehende Gewalt, also Regierung und Verwaltung) und Judikative (Rechtssprechende Gewalt, also durch Gerichte)
Vertikal: Bund, Länder und Kommunen
Was versteht man unter einer politischen Ideologie?
- Gesamtheit der Ideen, Vorstellungen und Theorien zur Begründung und Rechtfertigung politischen Handelns
- Ziel: Kritik und Veränderung politischer Ordnungen
- Beginnend ab dem 18/19. Jahrhundert
Was versteht man unter dem Liberalismus?
- Ziel: Freiheit des Menschen
- Die Mittel dafür ist die Verfassung, Gewaltenteilung und die Grundrechte
Was versteht man unter dem Konservatismus?
- Ziel: Bewahrung, man steht neuen Entwicklungen kritisch gegenüber
- Mittel: Ordnung, Tradition und Autorität
Was versteht man unter dem Nationalismus?
- Die Liebe zum Vaterland, man hält sich selbst als besonders stark und mächtig
- Kritisch zu vertrackten, hat Vor- und Nachtteile (Vor: Stärkung der Zusammengehörigkeit, Nach: Ausgrenzung)
- Ziel: Gemeinschaft und Mittel: Zusammengehörigkeit
Was versteht man unter dem Sozialismus?
- Keine einheitliche Erklärung
- Ziel: Gleichheit, soziale Gerechte Ordnung
- Mittel: Solidarität, Umverteilung und Vergesellschaftung
Was versteht man unter den ökologischen Ansätzen?
- Ziel: Selbstverwirklichung
Mittel: Beteiligung, Nachhaltigkeit und Solidarität
Was versteht man unter der wehrhaften Demokratie?
- Sagt soviel aus, dass ein demokratischer Staat sich gegen seine Feinde wehren darf
- Es soll niemals die Möglichkeit gegeben werden, dass die Feinde die Möglichkeit bekommen die Demokratie abzuschaffen
- Dies sagt auch die FdGo
Welche Mittel gibt es, um die Demokratie zu bewahren?
- Das Verbot von demokratiefeindlichen Parteien oder Vereinen (NSDAP, KPD)
- Deutschland verfügt über das Widerstandsrecht, also das Bürgerinnen und Bürger sich gegen Feinde der Demokratie wehren dürfen
- Loyale Beamte
Wie ist das Wahlverfahren und wo ist es geregelt?
- Ist im Bundeswahlgesetz geregelt und nicht im Grundgesetz
- Es ist ein kombiniertes Wahlsystem (Mehrheits- und Verhältniswahl)
- Mehrheitswahl: Erststimme, bei dem man einen Direktmandat wählt (die Hälfte der Sitze, 598)
- Verhältniswahl: Zweistimme, bei der man die Landesliste einer Partei wählt
Wo steht das Wahlrecht und welche Wahlarten gibt es?
- Das Wahlrecht steht in Art. 38 II
- Aktives Wahlrecht: Recht zu wählen
- Passives Wahlrecht: Recht, sich zur Wahl aufzustellen
Was sind die Wahlgrundsätze?
- Beschreibt wie gewählt werden muss, nämlich allgemein, geheim, gleich, unmittelbar und frei
Was versteht man unter dem Föderalismus?
- Föderalismus (Art. 20 I) meint, dass wir in der BRD eine Kompetenzverteilung zwischen einem Zentralstaat (=Bund) und seine Gliedstaaten (=Länder) haben
- Das bedeutet, dass die Aufgaben auf Bund und Länder verteilt werden und somit jedes Land eine eigene Gewalt hat
Was sind Vor- und Nachtteile vom Föderalismus?
- Vorteile: Machtverteilung und die Stärkung der Demokratie?
- Nachteile: Prozesse brauchen lange und es gibt uneinheitliche Regelungen
Was ist der Sinn von einem föderalen Staat?
- Machtbefugnisse des Bundes zu begrenzen
Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern. Was besagt das?
- Bund hat vor allem eine nach Außen gerichtete Gesetzgebungskompetenz, z.B.: Verteidigung
- Länder sind eher innenpolitisch unterwegs, dabei geht es oft um Bildung, Kultur oder auch die Freizeit
Was sind Parteien?
- Parteien sind freiwillige Organisationen zur Vertretung und Durchsetzung von Kollektivinteressen sowie durch Machterwerb, die sie durch Wahlen erlangen, ihre Ziele umzusetzen
Welche Kriterien benötigt man zur Definition von Parteien?
- Vereinigung von Bürgern
- Einfluss auf politische Willensbildung
- Regelmäßige politische Repräsentation des Volkes
- Eigenständige und dauerhafte Organisation
Welche Funktionen besitzen Parteien?
- Interessensartikulation (Formulierung öffentlicher Erwartungen)
- Programmfunktion (Integration unterschiedlicher Interessen in ein politisches Programm)
- Partizipationsfunktion (Verbindung zwischen Bürgern und politischem System)
- Legitimationsfunktion (Verankerung der politischen Ordnung im Bewusstsein der Bürger)
- Personalrekrutierung (Auswahl von Personen)
Wie finanzieren sich Parteien?
- Private Gelder
- Staatliche Bezuschussung
- Indirekte Bezuschussung
Was ist der Unterschied von Parteien und Verbänden?
- Interessensverbände versuchen auf die Gesetzgebung durch Lobbyismus Einfluss zu nehmen
- Parteien haben Machtziele und nehmen an Wahlen teil
Was versteht man unter einem Interessensverband?
- Zusammenschluss von Bürgern zu festen Organisationen
Interessen werden vertreten
Welche Einflussmöglichkeiten haben Verbände?
- Presse
- Kampagne
Demonstrationen
Was sind die Handlungsfelder von Verbänden?
- Arbeit/Wirtschaft
- Soziales/Gesundheit
- Sport/Freizeit
- Kultur/Wissenschaft
- Religion
Was ist Lobbyismus?
- Die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Interessensverbände
Was sind Vor- und Nachtteile vom Lobbyismus?
- Vorteil: Unterstützung der Politiker mit Informationen und Wissen
- Nachtteil: Finanzstarke Branchen haben großen Einfluss auf Politik
Was versteht man unter dem Pluralismus?
- Gesellschaft besteht aus verschiedenen Interessen und es gib t eine Vielzahl von politischen Auffassungen
Welche Interessensgruppen hat der Pluralismus?
- Politische Parteien, Kammern, Sport- und Freizeitvereine
Was ist Partizipation?
- Es gibt eine Vielzahl von Definitionen, aber um sich einer allgemeingültigen Definition anzunähern werden diese Merkmale benötigt:
- Aktivität
- Die freiwillig ist
- Nicht im Rahmen einer Funktion
- Zielgerichtet, um politische Entscheidungen zu beeinflussen
Was versteht man unter einer neuen sozialen Bewegung?
- Entstehung seit Ende der 60er Jahre
- Ziel: Veränderung politischer und gesellschaftlicher Verhältnisse
- Wollen Einfluss nehmen
Was ist der Politikzyklus und welche Phasen beinhaltet dieser?
- Soll die politischen Prozesse näherbringen
- Besteht aus:
1. Politikwahrnehmung (ein politisches Problem wird erkannt)
2. Agenda-Setting (das Problem wird auf die politische Tagesordnung gesetzt)
3. Politikformulierung (es werden Entscheidungen über konkrete Maßnahmen zur Lösung des Problems getroffen)
4. Implementation (Durchführung, die Maßnahem werden in der Regel von Verwaltungen in die Praxis umgesetzt
5. Evaluierung (es wird geprüft und bewertet, welchen Erfolg die Maßnahmen haben)
6. Ergebnis positiv: Terminierung. Ergebnis negativ: Reformulierung
Was sind Vor- und Nachtteile vom Politikzyklus?
- Vorteil: Man versteht komplizierte politische Prozesse
- Nachtteil: Prozesse sind sehr zeitraubend
Welche Rolle hat die Verwaltung im Politikzyklus?
- Phase ½: Durch die Bürgernähe nimmt man das Problem erst wahr und auch damit zusammenhängende Dringlichkeit
- Phase 3: Mitwirkung von Gesetzesentwürfen
- Phase 4: Handlungsspielraum bei der Umsetzung
- Phase 5: Erfolgt durch die Daten der Verwaltung
Wofür gibt es politische Steuerungsinstrumente?
- Es sind Verfahrensweisen, mit denen der Staat absichtsvolle gesellschaftliche Prozesse beeinflusst, um politische Ziele zu erreichen
Welche politischen Steuerungsinstrumente gibt es?
- Öffentlich
- Regulativ
- Finanziell
- Strukturierend
- Persuasiv
Was ist der Bundestag und wie wird er noch genannt?
- Ist das vom Volk direkt gewählte Parlament
- Man nennt es auch Arbeitsparlament
Was sind die Aufgaben des Bundestages?
- Zentrale Rolle der Gesetzgebung
- Wahl des Bundeskanzlers
- Kontrolliert die Bundesregierung
Wie organisiert sich der Bundestag?
- Präsidium
- Ältestenrat
- Fraktionen
Ausschüsse
Welche Rechtsstellung haben Abgeordnete?
- Unabhängiges/freies Mandat
- Rechte: Indemniät: Rede und Abstimmungsfreiheit
Immunität: Schutz vor Strafverfolgung
Anspruch auf Urlaub vor Wahl
Freie Benutzung der Verkehrsmittel
Was ist die Bundesregierung?
- Besteht aus Bundeskanzler und Minister
- Aufgabenverteilung durch 3 Prinzipien:
Kanzlerprinzip
Ressortprinzip
Kollegialprinzip
Was ist das Bundesverfassungsgericht?
- Oberstes Gericht in Deutschland
- Hüter der Verfassung
- Zuständigkeiten: Nur auf Antrag, Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollen
Was sollte man über den Bundespräsidenten wissen?
- Staatsoberhaupt, wird immer auf 5 Jahre gewählt und eine einmalige Wiederwahl ist möglich
- Aufgaben: Ausfertigung von Gesetzen, Ernennung von Bundeskanzler und Bundesminister sowie die Vertretung nach Außen
Was ist der Bundesrat?
- Verfassungsorgan, das bei der Gesetzgebung, Verwaltung des Bundes und Angelegenheiten des Bundes mitwirkt
- Verteilung der Sitze richtet sich nach der Einwohnerzahl
Aus welchen 3 Elementen besteht der Staat?
- Staatsvolk: Menschen mit der Staatsangehörigkeit, also schon von Geburt an
- Staatsgebiet: bestimmbarer Teil der Erdoberfläche
- Staatsgewalt: Herrschaftsmacht über das Staatsgebiet und dem Staatsvolk
Ist: Originär (ursprünglich)
Ungeteilt (einheitlich)
Selbstorganisiert
Was sind die Aufgaben des Staates?
- Wahrung äußerer Sicherheit (Verteidigung)
Wahrung innerer Sicherheit (Erlass von Gesetzen)
Was sin die Grundprinzipien der Demokratie?
Volkssouveränität (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus)
Parlamentarisches Regierungssystem (Parlament ist das wichtigste beschlussfassende Organ)
Pluralismus (Es gibt verschieden Demokratietheorien)
Welche Staatsstrukturprinzipien gibt es?
Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat und Republik
Was ist ein Rechtsstaat und was sind seine Wesenmerkmale?
Rechtsstaat bedeutet die Bindung der Menschen an das Gesetz
Wesensmerkmale:
Gewaltenteilung (Horizontal, vertikal)
Gesetzmäißgkeitsgrundsatz (Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung)
Gewährleistung der Grundrechte (Bindung an Recht und Gesetz)
Was ist die FDGO?
Die verfassungsordnung des GG verknüpft Demokartie und Rechtsstaat miteinander.
Man hat einen Kernbereich, der nicht mehr geändert werden darf
Was versteht man unter dem Bundesstaat?
Bundesstaat = Aufteilung der Staatsgewalt zwischen einer Zentralinstanz und einzelnen Teilstaaten
Es besteht aus folgenden Elementen: Staatsqualität, Organisationshoheit, Kompetenzabgrenzung
Nennen sie die Staatsstrukturprinzipien und erläutern sie diese.
Zuletzt geändertvor einem Jahr