8. Das politische System der Europäischen Union

• Gründungsstaaten (1951): Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande

• 1973: Beitritt von Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich → Erste Norderweiterung

• 1981: Griechenland (nach dem Ende der Militärdiktatur)

• 1986: Spanien und Portugal (nach dem Ende der Militärdiktatur)

• 1995: Finnland, Schweden und Österreich

  → Zweite Norderweiterung

• 2004: Die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei sowie Zypern und Malta

• 2007: Bulgarien und Rumänien

• 2013: Kroatien

Nur die EU geht über eine Freihandelszone und eine Zollunion hinaus und hat supranationale politische Institutionen!

• Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951/1952):

  • Gründungsstaaten: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande

• Die „Römischen Verträge“ (1957/1958):

  • Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV)

  • Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag)

• Einheitliche Europäische Akte (1986/1987):

  • Veränderung des EWG-Vertrags zur Verwirklichung des Binnenmarktes

  • Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat

  • Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments

• Vertrag (von Maastricht) über die Europäische Union (1992/1993):

  • Europäische Gemeinschaft (1. Säule)

  • Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (2. Säule)

  • Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik (3. Säule)

• Vertrag von Amsterdam (1997/1999):

  • Die Handlungsfähigkeit der EU wurde gestärkt

  • Das Europäische Parlament bekam mehr Mitscheidungskompetenzen

• Vertrag von Nizza (2001/2003):

  • Änderungen an den Gründungsverträgen, um die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten zu gewährleisten

• Vertrag von Lissabon (2007/2009):

  • Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit wird in den AEUV integriert

  • Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird im EUV verortet

  • Die Grundrechtscharta wird verbindlicher Teil des Primärrechts der EU

D.h.: Diese Gründungsverträge bilden das Fundament der heutigen Union:

• Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag, EUV)

• Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag, EGV); seit 2009 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (AEUV)

• Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag)

• Zwei-Ebenen-Spiel nach Putnam (1993) – neo-institutionelle Integrationstheorie

• Hat einen „liberalen“ Kern, da gesellschaftliche Akteure als wichtigen Bedingungsfaktor außenpolitischen Handelns nationaler Regierungen identifiziert

• Politische Institutionen im innerstaatlichen Politikprozess werden stärker in den Mittelpunkt der Analyse gerückt als bei liberalen Ansätzen

• Präferenzen und institutionell vermittelte Handlungsoptionen staatlicher Akteure stehen im Mittelpunkt, weshalb es sich um einen neo-institutionalistischen Ansatz handelt

• Nationale Regierungen sind Gatekeeper zwischen der innerstaatlichen und der internationalen Ebene

• Strategisches „Spielen“ zwischen internationalen Verhandlungspartnern zum einen und mit Akteuren des innerstaatlichen Politikprozesses zum anderen

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