4 Einschreitgrundsätze

• 3 und 5 stellt grundsätzliche u verbindliche Richtlinien der Maßnahmen der Polizei dar

• Allgemeingültigkeit Richtlinien müssen von Polizei bei ALLEN polizeirechtlichen Maßnahmen beachtet und berücksichtigt werden

nach §3 PolG muss die Polizei

• Bei Maßnahmen rechtlichem Schranken beachten

• Maßnahmen nach pflichtgemäßen Ermessen treffen

• Erforderlichkeit beachten

Es gelten

1 Vorgang des Gesetzes

• Polizei darf Keime Maßnahmen treffen, die gegen bestehende Gesetze verstoßen

2 Vorbehalt des Gesetzes

• als exekutive Gewalt eine Anordnung bzw. Maßnahme nur dann treffen, wenn sie hierzu aufgrund eines Gesetzes ermächtigt worden ist

3 Grundsatz der Subsidiarität

• auf Grundlage der Generalermächtigung (1,3) darf Maßnahme nur getroffen werden, wenn es KEINE spezialgesetzliche Ermäßigung gibt

„Die Maßnahme erfolgte innerhalb der rechtlichen Schranken, weil der Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes ebenso beachtet worden sind wie der Grundsatz der Subsidiarität.“

• Polizei im Bereich der GA NICHT dazu verpflichtet, in jedem Fall tätig zu werden

• Daher räumt §3 : Ermessensspielraum

  bedeutet: Polizei kann handeln, muss aber nicht in jedem Fall

  entscheidet WELCHE und gegen WEN

• Im Bereich Strafverfolgung: kein Ermessensspielraum

Bsp Gesetz §27,30,33… “die Polizei kann…”

a Entschließungsermessen

• Polizei wird Möglichkeit eingeräumt, Prioritäten zu setzen

• “Welche Aufgabe hat vor anderen Aufgaben”

b Auswahlermessen

• WELCHE Maßnahmen getroffen werden und gegen WEN

• beachte: nur Maßnahmen die im Sv verhältnismäßig sind (geeignet, erforderlich und angemessen)

• Adressat: derjenige der Gefahr o Störung am schnellsten und wirksamsten beseitigen kann

In den Sonderfällen einer Ermessensreduzierung auf Null

Liegt vor, wenn wichtige Rechtsgüter bspw Gesundheit, leben.. bedroht oder bereits geschädigt sind und eine Untätigkeit der Polizei unvertretbar wäre

Polizei MUSS tätig werden

• Ermessensumterschreitung

• Ermessensüberschreitung

• Ermessensmissbrauch/ Ermessenswillkür

“Ermessensfehler sind nicht zu erkennen”

Ist erforderlich :

• wenn sie geeignet ist (mit der Maßnahme kann Gefahr oder Störung beseitigt werden)

• Keine mildere Maßnahme gibt

Alle Maßnahmen, die objektiv dazu GEEIGNET (oder auch tauglich) sind, das angestrebte polizeiliche Ziel zu erreichen oder zumindest zu fördern

Nicht geeignet sind Maßnahmen, die das polizeiliche Gegenüber aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gar nicht erfüllen kann

In §5(1) PolG definiert

• „Kommen für die Wahrnehmung einer polizeilichen Aufgabe mehrere Maßnahmen in Betracht, so hat die Polizei die Maßnahme zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit (in ihren rechten) voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt (und gleiche Wirksamkeit besitzt)

die Verhältnismäßigkeit

1. Die Geeignetheit

2. Die Erforderlichkeit (5(1) PolG bzw. mildestes Mittel

3. Die Angemessenheit (5(2)) bzw. VHM im engeren Sinne

-> Grundsätze der Geeignetheit und Erforderlichkeit ergeben sich aus §3

Definition

Geeignet ist eine Maßnahme, wenn mit ihr das polizeiliche Ziel erreicht werden kann bzw. wenn sie zur Erreichung des polizeilichen Ziels beiträgt.

Nicht geeignet sind u.a. Maßnahmen, wenn die Befolgung der Anordnung für den

Adressaten tatsächlich oder rechtlich unmöglich sind.

1. Beispiel für tatsächliche Unmöglichkeit:

Nach einem Verkehrsunfall laufen aus einem Tanklastzug große Mengen Heizöl aus. Die Anordnung gegenüber dem Fahrer des Tanklastzugs, das Leck unverzüglich abzudichten ist nicht geeignet, weil der Fahrer dieser Anordnung aus tatsächlichen Gründen nicht nachkommen kann.

1. Beispiel für rechtliche Unmöglichkeit:

Bei einer Verkehrskontrolle wird festgestellt, dass der Pkw-Lenker alkoholisiert ist (§ 316 StGB). Der Beifahrer hat keinen Führerschein, wird aber angewiesen, das Fahrzeug auf die Seite zu fahren (rechtliche Unmöglichkeit).15

Definition (aus § 5 (1) PolG)

Wenn mehrere Maßnahmen zur Wahrnehmung einer polizeilichen Aufgabe in Betracht kommen, hat die Polizei die Maßnahme zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit vorrausichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

Definition (aus § 5 (2) PolG)

Durch eine polizeiliche Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg steht.

Abwägung:

Nachteil für Adressat zb Grundrechtseingriff

Beabsichtigter Erfolg (Gefahrenabwehr, Störungsbeseitigung)

Missverhältnis:

• Maßnahme rechtswidrig wenn Grundsätze des Mindesteingriffs gewahrt worden sind und darf somit nicht durchgeführt werden

• Staat u Polizei müssen Situationen akzeptieren oder alternative Lösung finden

Beispiel 1:

Polizeibeamte treffen in der Fußgängerzone von Stuttgart gegen 13:00 Uhr auf den aggressiven und alkoholisierten Bettler A. Dieser pöbelt in der Fußgängerzone Passanten an und bettelt aggressiv um Geld. In der Fußgängerzone sind zu diesem Zeitpunkt viele Passanten unterwegs. Weil A uneinsichtig ist und weiterhin Passanten anpöbelt und anbettelt, erteilen ihm die Polizeibeamten einen Platzverweis für die Fußgängerzone bis 21:00 Uhr.

Beabsichtigter Erfolg mit dem Platzverweis

 Schutz von körperlicher Unversehrtheit und Ehre der Passanten.

 Wahrung der Rechtsordnung durch Verhütung von möglichen Straftaten /

Angriffen durch A.

Nachteile für den Betroffenen A durch Platzverweis

 Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit

Abwägung zwischen beabsichtigtem Erfolg und Nachteilen:

 Zu schützende Grundrechte wiegen wesentlich schwerer bzw. sind höherwertiger.

 Durch den Platzverweis soll eine Vielzahl von Personen in der Fußgängerzone vor möglichen Übergriffen des A und seinem Verhalten geschützt werden

 Grundrechtseingriff für A ist relativ kurzfristig (8 Stunden = zeitlicher Umfang) und örtlich betrachtet nur auf die Fußgängerzone begrenzt (= räumlicher Umfang).

Ergebnis:

Platzverweis gegen A ist angemessen

Beachte

Ein Platzverweis für das ganze Stadtgebiet wäre nicht mehr angemessen i.S.d. § 5 (2) PolG.

Der Platzverweis wäre zwar die geeignete und in dieser Situation auch die mildeste Maßnahme. Aber die Nachteile für A (durch den erheblichen räumlichen Umfang des Platzverweises) stehen nicht mehr im Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg.

Beispiel 2:

Polizeibeamte nehmen in einer Kneipe um 01:00 Uhr den stark alkoholisierten und sehr aggressiven Randalierer B in Gewahrsam. B hat in der Kneipe mehrere Gäste beleidigt, körperlich bedroht und mehrere Biergläser beschädigt. B wird bis 08:00 Uhr in Gewahrsam genommen.

Beabsichtigter Erfolg mit dem Gewahrsam:

 Schutz von folgenden Grundrechten: Eigentum, körperliche Unversehrtheit, Ehre

 Wahrung der Rechtsordnung durch Verhütung von weiteren möglichen Straftaten, die von A begangen werden könnten.

Nachteile für A durch den Gewahrsam:

 Eingriff in die Freiheit der Person.

Abwägung zwischen beabsichtigtem Erfolg und Nachteilen:

 Zu schützende Grundrechte wiegen wesentlich schwerer bzw. sind höherwertiger.

 Durch den Gewahrsam wird eine Vielzahl von Personen / Gäste vor weiteren möglichen Angriffen des A geschützt.

 Grundrechtseingriff ist eher kurzfristig (7 Stunden = zeitlicher Umfang).

Ergebnis:

Gewahrsam des A ist angemessen