VL1

• Staaten versuchen, ihre Besteuerungsrechte möglichst weit zu fassen

• Zur Vermeidung von Eingriffen in die Steuerhoheit anderer Staaten und zur Vermeidung willkürlicher Steuererhebung bedarf es objektivierbarer Kriterien der Besteuerung

• International anerkannte Anknüpfungspunkte der Besteuerung:

  1. Persönliche Anknüpfung: stellt auf Ansässigkeit einer Person (nat. Pers. oder jur. Pers.) im Inland ab -> Welteinkommensprinzip

  2. Sachliche Anknüpfung (subsidiär): stellt auf die Ansässigkeit einer Einkunftsquelle im Inland ab -> Territorialprinzip

Persönliche Anknüpfung -> Unbeschränkte Steuerpflicht -> Welteinkommen (§ 1 Abs. 1 S. 1 EStG, § 1 Abs. 1 KStG) -> Steuerinländer

Sachliche Anknüpfung -> Beschränkte Steuerpflicht -> Inländische Einkpnfte (§49 EStG; §1 Abs. 4 EStG, §2 KStG) -> Steuerausländer

1) Kollision zweier unbeschränkter Steuerpflichten

• Natürliche o. Juristische Person wird in mehreren Staaten als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt - in diesen Saaten herrscht das Welteinkommensprinzip

• nat. Pers. kann Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt oder auch zwei (oder mehrere) Wohnsitze in verschiedenen Staaten haben

• jur. Pers. kann Sitz und Ort der Geschäftsleitung in verschiedenen Staaten haben

  
  

  2) Kollision von unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht

• nat. oder jur. Person ist in einem Staat unbeschränkt steuerpflichtig und unterliegt dem Welteinkommensprinzip

• sie bezieht ausl. Eink. in einem anderen Staat, welche dort nach dem Quellenprinzip besteuert werden

• Folge: Doppelbesteuerung der ausl. Eink.

Steueranrechnung:

• § 34c (1) EStG

• § 32d (5) EStG

• § 26 (1) S.1 Nr. 1 KStG

Steuerabzug:

• § 34c (2), (3) EStG

• § 26 (1) S.1 Nr. 1 KStG

Erlass/Pauschalisierung der dt. Steuer:

• § 34c (5) EStG

1. Es besteht unbeschränkte Steuerpflicht

2. Es liegen ausländische Einkünfte i.S.d. § 34d EStG vor

   • Dortige Aufzählung ist erschöpfend

   • Ermittlung und Einteilung der ausländischen Einkünfte nach den Vorschriften des EStG

3. Die ausl. Steuer entspricht der deutschen Einkommensteuer

   • Bezieht sich direkt auf die Besteuerung des Einkommens

   • Verzeichnis der der dt. ESt entsprechenden Steuern in Anlage 6 zu R 34c EStR

4. Der Stpfl. wird im Ausland zu einer Steuer herangezogen

   • Es muss Steuersubjektidentität herrschen

5. Steuererhebung aus dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen

   • Nur Steuern des Ursprungsstaates (Quellenstaates) sind anrechenbar, nicht aber die Steuern aus Drittstaaten

   • Für Drittstaatensteuern kommt nur Steuerabzug nach § 34c (3) EStG in Betracht

6. Die ausl. Steuer muss festgesetzt und gezahlt werden und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzt worden sein

   • Nachweis über Festsetzung/Zahlung der ausl. Steuerdurch Vorlage entsprechender Urkunden (z.B. Steuerbescheid erforderlich, § 68b EStDV

7. Es handelt sich nicht um Einkünfte aus KV, die nach der “Abgeltungsteuer“ besteuert werden

   • Auf diese ist § 32d (5) EStG anzuwenden

• die ausl. Steuer darf höchstens mit der durchs. tarifl. dt. ESt auf die ausl. Einkünfte angerechnet werden, § 34c (1) S.2 EStG

• In die Berechnung sind nur solche ausl. Einkünfte einzubeziehen, die im Herkunftsstaat tatsächlich besteuert werden, §34c (1) S. 3 EStG

• Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags:

1. Tarifl. ESt / zvE * 100 = durchs. Steuersatz

2. Ausl. Einkünfte * durchs. Steuersatz = Anrechnungshhöchstbetrag

Stammen die Einkünfte aus mehreren ausl. Staaten, so sind die Höchstbeträge der anrechenbaren ausl. Steuern für jeden ausl. Staat gesondert zu berechnen (“per Country Limitation”), § 68a Satz 2 EStDV

Anrechnung ausl. Steuern nach § 32s (5) EStG bei KapE, die der Abgeltungsteuer unterliegen:

• Ausl. Steuern vermindern nach § 32d (5) S. 1 EStG die nach § 32d (1) S. 1 EStG vom Steuerabzugsverpflichteten einzubehaltende und abzuführende KapESt i.H.v. 25 % (Abgeltungsteuer)

• Umfang der Anrechung ist auf die Höhe des dt. Abgeltungsteuersatzes (25%) beschränkt

• Anrechnung erfolgt für jeden einzelnen Kapitalertrag (“per-item-limitation”, nicht “per-country-limitation”)

Statt der Steueranrechnung nach § 34c (1) EStG kann der Stpfl. auf Antrag die ausl. Steuer bei Ermittlung der Einkünfte abziehen

Voraussetzungen:

• Alle Voraussetzungen des § 34c (1) EStG liegen vor

• Stellen eines Antrags

Wahlrecht zwischen Anrechnung und Antrag kann für verschiedene Staaten unterschiedlich ausgeübt werden

Wahlrecht kann für alle Einkünfte aus demselben Staat nur einheitlich ausgeübt werden, R 34c (4) S. 1 EStG

Rechtsfolgen:

• Abzug der ausl. Steuer wie Werbungskosten/Betriebsausgaben

• Abzug erfolgt nur, soweit ausl. Steuer auf Einkünfte entfällt, die nicht steuerfrei sind (§34c (2) EStG)

1. Wegen inländischer Verluste fällt keine deutsche ESt an

2. Wegen hoher Sonderausgaben, agB fällt keine deutsche ESt an

   • Mangels deutscher ESt -> Anrechnungshöchstbetrag = 0, bei Abzugsmethode Berücksichtigung i.R.d. Verlustabzugs nach § 10d EStG

3. Ausl. Steuer überschreitet Anrechnungshöchstbetrag

   • Wenn ausl. Steuer z.B. ebenso hoch, wie die nach dt. EStG ermittelten ausl. Einkünften o. diese sogar übersteigt, geht Anrechnungsüberhang verloren -> Vergleichsrechnung

4. Ausl. Einkünfte betragen - nach deutschem Steuerrecht ermittelt - Null € oder sind negativ, sind aber nach ausl. Steuerrecht positiv

   • Dann wird auf ausl. Einkünfte keine dt. Steuer erhoben -> Anrechnungshöchstbetrag = 0, bei Abzugsmethode Verringerung der Bemessungsgrundlage o. Erhöhung des Verlustvortrags nach § 10d EStG

• Auffangvorschrift -> Anwendung, wenn bestimmte Tatbestandsmerkmale des § 34c (1) EStG nicht erfüllt sind:

1. Ausl. Steuer entspricht nicht der deutschen ESt,

2. Ausl. Steuer wird nicht in dem Staat erhoben, aus dem die Einkünfte stammen (z.B. Steuer aus Drittländern) oder

3. Ausl. Steuer wird auf Einkünfte erhoben, die keine ausl. Einkünfte i.S.d. § 34d EStG sind

• Erfolgt von Amts wegen (kein Antrag erforderlich)

• Festgesetzte, gezahlte und um einen Ermäßigungsanspruch gekürzte ausl. Steuer ist bei der Ermittlung der Einkünfte abzuziehen, soweit sie aud Einkünfte entfällt, die der deutschen Steuer unterliegen

• Rechtsfolgen entsprechen denen nach § 34c (2) EStG

• Bei unbeschränkt steuerpfl. Körperschaften gelten für die Anrechnung u. den Abzug einer der deutschen KSt entsprechenden ausl. Steuer grundsätzlich § 34c (1)-(3) EStG entsprechend

• Aber nach § 26 (2) S.1 KStG andere Höchstbetragsberechnung:

  Anrechnungshöchstbetrag = Dt. KSt * Eink. aus ausl. Staat / Summe der Einkünfte (inl. + ausl.)

• Bei steuerfr. Auslandsdividende, die aufgrund von § 8b (1) S. 1 KStG außer Ansatz bleiben, ist die ausl. Steuer nicht anrechenbar, § 26 (1) S. 2 KStG (analog auch nicht wie Betriebsausgaben abziehbar, § 26 (2) S. 2 KStG )