Allgemein

Zweck des Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen

(Soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, dient dieses Gesetz auch der integrierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen.)

·       Anhang 5: Die Öffentlichkeit

Heute gibt es die Kommission für Anlagensicherheit (KAS), welche das Nachfolgegremium der TAA darstellt.

Aufgaben sind in § 51a BImSchG beschrieben.

·       Gutachterlich Möglichkeiten zur Verbesserung der Anlagensicherheit aufzeigen

·       Vorschlagen von dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechenden Regeln (Werden dann vom UBA im Bundesanzeiger veröffentlicht)

·       Überprüfung der veröffentlichen Regeln spätestens alle 5 Jahre auf Einhaltung des Standes der Sicherheitstechnik

„Industrial Emissions Directive“              -             Industrie-Emissions-Richtlinie

Richtlinie 2010/75/EU vom 24. November 2010 über Industrieemissionen zur integrierten Vermeidung & Verminderung der Umweltverschmutzung

Gilt nur für Tätigkeiten, die in Kap II-VI der RL genannt sind:

·       II:          Vorschriften für die in Anhang 1 aufgeführten Tätigkeiten (teilweise kapazitätenabhängig)

·       III:         Sondervorschriften für Feuerungsanlagen

·       IV:         SV für Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen

·       V:          SV für Anlagen und Tätigkeiten, bei denen org. LM eingesetzt werden

·       VI:         SV für Titandioxid produzierende Betriebe

Im Prinzip alte IVU-Anlagen; neu dabei: CO2-Abscheidung, Konservierung von Holz (ab 75 m³/d), Herstellung von Span-, OSB- und Faserplatten (ab 600 m³/d), bestimmte industrielle ABA

Novellierung und Zusammenführung von sieben EU-Richtlinien mit entsprechenden Auswirkungen auf nationales Recht:

·       IVU-RL (96/61/EG)         Einfluss auf:                     BImSchG, 4. und 9. BImSchV

·       Großfeuerungsanlagen-RL (2001/80/EG)            13. BImSchV

·       Abfallverbrennungs-RL (2000/76/EG)                  17. BImSchV

·       VOC-RL (1999/13/EG)                                             31. BImSchV

·       Titanoxid-RL                                                              25. BImSchV

·       Stärkung des Konzeptes der BREF/BVT

·       Systematische einheitlichere Überwachung in den Mitgliedsstaaten

·       Neues Konzept zum Boden- und Grundwasserschutz bei Betriebsstilllegungen (Rückführung in den Ausgangszustand)

·       BImSchG

·       WHG

·       KrWG

·       Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

·       Gesetz zum Schutz vor nicht ionischer Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG)

·       UVPG

·       USchadG

·       StGB

·       Unzureichende Umsetzung der IVU-RL bei vielen Mitgliedsstaaten

·       BVT-Standard wird nicht ausreichend berücksichtigt

·       Zu viele Ausnahmen bewilligt in den Mitgliedsstaaten

·       Unklare und widersprüchliche Regelungen in den RL

·       BREF:   best available technique reference document

·       BVT:     deutsch: beste verfügbare Technik

·       Die IED-RL, Art. 13 verpflichtet die Europäische Kommission, einen Informationsaustausch über die Erstellung, Überprüfung und erforderlichenfalls Aktualisierung der BVT-Merkblätter zu organisieren.

·       Dieser Informationsaustausch findet zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, den betreffenden Industriezweigen, den Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, und der Kommission statt.

·       Dieser Austausch wird Sevilla-Prozess genannt, weil das Europäische IVU-Büro, das den Austausch organisiert, seinen Sitz in Sevilla hat.

·       Durch den Informationsaustausch der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten, der Industrie und Umweltverbänden im Sevilla-Prozess kommen als Ergebnis BVT-Merkblätter zustande

·       Diese werden alle 8 Jahre aktualisiert

·       Sie sind sehr umfangreich (daher: EU-Kommission veröffentlicht BVT-Zusammenfassungen)

·       Auf Basis der BVT-Merkblätter werden BVT-Schlussfolgerungen, insbesondere mit Emissionswerten entwickelt

·       Die BVT-Schlussfolgerungen beschreiben den europäischen SdT und werden als eigenständige Rechtsdokumente im Amtsblatt der EU veröffentlicht

·       Gemäß IED-RL. Art. 23 müssen alle Mitgliedsstaaten einen Umweltinspektionsplan erstellen, der alle Anlagen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene abdeckt (muss regelmäßig überprüft und ggf. aktualisiert werden)

·       Auf Grundlage der Inspektionspläne erstellt die zuständige Behörde Programme für routinemäßige Umweltinspektionen

o   Häufigkeit ergibt sich je nach Umweltrisiko

o   Umweltrisiko: ergibt sich aus potenziellen und tatsächlichen Auswirkungen der Anlage, bisherige Einhaltung der Genehmigungsauflagen, Teilnahme am EMAS

·       Gemäß Art. 22, IED-RL muss der Betreiber bei Verwendung gefährlicher Stoffe im Rahmen seiner Tätigkeit einen Ausgangszustandsbericht (im Hinblick auf mögliche Verschmutzungen) erstellen. Dies findet im Rahmen des Genehmigungsverfahrens statt.

·       Bei Stilllegung der Anlage muss der Betreiber eine Bewertung über den Stand der Boden- und GW-Verschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe (ausgehend von der Anlage) erstellen. Er ist verpflichtet die Anlage wieder in den Ausgangszustand (siehe Bericht) zurückzuführen.

·       IED-RL Art. 23 Abs. 4

·       Je nach Beurteilung des Umweltrisikos:

o   Höchste Risikostufe:     Ein Jahr darf nicht überschritten werden

o   Niedrigste Risikostufe:  Drei Jahre dürfen nicht überschritten werden

·       IED-RL Art. 3 Nr. 22:

o   Alle Maßnahmen, einschließlich Besichtigungen vor Ort, Überwachung der Emissionen und Überprüfung interner Berichte, Überprüfung der Eigenkontrolle, Prüfung der angewandten Techniken und der Eignung des Umweltmanagements der Anlage, Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen

·       Nachbarschaftsbeschwerden

·       Unfälle/Vorfälle mit Umweltrelevanz

·       Aktualisierung von Genehmigungen

Bericht der Behörde über die Vor-Ort-Besichtigung ist innerhalb von

·       Zwei Monaten an den Betreiber zu senden

·       Vier Monaten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen

Bei schwerwiegenden Mängeln: Erneute Überprüfung innerhalb von sechs Monaten

Es erfolgt eine erneute Überprüfung innerhalb von sechs Monaten

·       EU-System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfungen

·       Auch bezeichnet als EU-Öko-Audit

·       Zertifizierung für Organisationen, die ihre Umweltleistung verbessern wollen

·       Kap. III:              SV für Feuerungsanlagen

·       Kap. IV:              SV für Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen

·       Kap. V:               SV für Anlagen, bei denen org. LM eingesetzt werden

·       Kap. VI:              SV für Titandioxid produzierende Anlagen

Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der nach Absatz 1 Satz 2 einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden.

·       Vorgespräch mit der Genehmigungsbehörde (Scoping-Termin)

·       Schriftlicher oder elektronischer Antrag (Voraussetzung im Genehmigungsverfahren)

§ 10 Abs. 6: ach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern. à Ermessensentscheidung der Behörde

Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung

§ 1 Abs. 1 der 4. BImSchV

Die Errichtung und der Betrieb der im Anhang 1 genannten Anlagen bedürfen einer Genehmigung, soweit den Umständen nach zu erwarten ist, dass sie länger als während der zwölf Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden

Hängt die Genehmigungsbedürftigkeit der im Anhang 1 genannten Anlagen vom Erreichen oder Überschreiten einer bestimmten Leistungsgrenze oder Anlagengröße ab, ist jeweils auf den rechtlich und tatsächlich möglichen Betriebsumfang der durch denselben Betreiber betriebenen Anlage abzustellen.

§ 1 Abs. 2 der 4. BImSchV

Das Genehmigungserfordernis erstreckt sich auf alle vorgesehenen

1.           Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb notwendig sind, und

2.           Nebeneinrichtungen, die mit den Anlagenteilen und Verfahrensschritten nach Nummer 1 in einem räumlichen und betriebstechnischen Zusammenhang stehen und die von Bedeutung sein können für

a)           das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen,

b)           die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen oder

c)           das Entstehen sonstiger Gefahren, erheblicher Nachteile oder erheblicher Belästigungen.

 § 1 Abs. 4:

Gehören zu einer Anlage Teile oder Nebeneinrichtungen, die je gesondert genehmigungsbedürftig wären, so bedarf es lediglich einer Genehmigung

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV

Nebeneinrichtungen stehen mit den Anlagenteilen und Verfahrensschritten nach Nummer 1 in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang und können von Bedeutung sein für:

a)       Das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen

b)      Die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen

c)       Das Entstehen sonstiger Gefahren, erheblicher Nachteile oder erheblichen Belästigungen

§ 1 Abs. 3 der 4. BImSchV

Wenn mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen. Dieser Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen:

a)       Auf demselben Betriebsgelände liegen,

b)      Mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind und

c)       Einem vergleichbaren technischen Zweck dienen

Emissionen:      Abgeleitet vom lateinischen Wort „emittere“: aussenden

                            Doppelte Verwendung:

1.       Der Vorgang, dass Stoffe, Schallwellen usw. die Immissionen hervorrufen können, den Bereich der der Entstehungsstelle überschreiten

2.       Luftverunreinigende Stoffe, Geräusche, Erschütterungen usw. selbst im Zeitpunkt ihres Übertritts aus dem Bereich der Entstehungsquelle

BImSchG (§3 Abs. 3): Von einer Anlage ausgehende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Erscheinungen

Immissionen:  

Auf den Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, (elektromagnetische) Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen

Die Umweltbehörde besitzt die hoheitliche Aufgabe, als überwachende Instanz, zu kontrollieren und sicherzustellen, dass Betreiber gegebene Grenzwerte einhalten und die Allgemeinheit vor schädlichen Umwelteinwirkungen geschützt wird.

Betreiber von Anlagen, indem sie Vorsorge betreiben, um die von ihren Anlagen ausgehenden Emissionen zu reduzieren und gesetzliche Regelungen umsetzen.

In Arnsberg sind es die ISchutz und Bergbau behörde

Maßnahmen zur Verhinderung schädlicher Immissionen

Es gilt nunmehr der Grundsatz, dass im Bereich des Umweltrechts die Kreise und kreisfreien Städten, sofern keine ausdrücklich andere Regelung für die Zuständigkeit durch die Zuständigkeitsverordnung getroffen wird, zuständig sind (Grundzuständigkeit). Die Bezirksregierungen sind damit nur noch für Anlagen mit einer besonderen Umweltrelevanz zuständig, nunmehr aber für alle umweltrechtlichen Belange. In Anhang I der Zuständigkeitsverordnung sind diese Anlagen aufgeführt. Dies sind im Bereich des Immissionsschutzes u.a. alle Anlage, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereiches im Sinne der StörfallVerordnung sind, aber auch Anlage der chemischen oder Stahlindustrie.

- gen. bedürftige Anlagen: Vorsorge gem. § 5 BImSchG

- nicht gen. bedürftige Anlagen: Vorsorge gem. § 3 (3) LImSchG + BImSchVen

Erster Teil:         Allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil:     Errichtung und Betrieb von Anlagen

1.       Abschnitt:   Genehmigungsbedürftige Anlagen

2.       Abschnitt:   Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

3.       Abschnitt:   Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen

Dritter Teil:       Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

1.       Abschnitt:   Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen

2.       Abschnitt:   Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

Vierter Teil:       Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen- und Schienenwegen

Fünfter Teil:      Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung

Sechster Teil:    Lärmminderungsplanung

Siebenter Teil: Gemeinsame Vorschriften

Achter Teil:       Schlussvorschriften

Chemische Absorption beschreibt den Prozess der Aufnahme oder des „Lösens“ eines Atoms, Moleküls oder eines Ions in einer anderen Phase. Hierbei handelt es sich nicht um eine Anlagerung an der Oberfläche (Adsorption), sondern um eine Aufnahme in das freie Volumen der absorbierenden Phase. Wird ein Gas- oder Luftstrom durch eine Waschflüssigkeit geleitet, so spricht man von Gaswäsche oder auch von Absorption. Dabei werden die zu absorbierenden Gaskomponenten (Absorptiv - ungebunden, Absorbt - gebunden) molekular in der Waschflüssigkeit (Absorbens – unbeladen, Absorbat – beladen) gebunden. Das Austreiben der nun gebundenen Gaskomponenten kann durch Druckverringerung und/oder durch Temperaturerhöhung erfolgen. Werden dagegen Flüssigkeits- oder Gasbestandteile an einer festen Oberfläche etwa von Aktivkohle oder von Zeolithen fest gebunden, so spricht man von Adsorption. Für Adsorptions-Filter gilt: Je stärker dieser Filtertyp belegt ist, desto geringer ist die Rückhaltefähigkeit. Die physikalische Bindung wird auch als Physisorption bezeichnet. Die Adsorption wird zur Reinigung, Trocknung (Trockenmittel) und in Kältemaschinen (Adsorptionskältemaschine) verwendet.

Bei Maßnahmen, die Immissionen bereits bei ihrer Entstehung mindern, spricht man von primärem Immissionsschutz (oder aktivem Lärmschutz) Sekundäre Maßnahmen erfolgen im Wirkungsbereich, z.B.: eine Schallschutzwand [Wiki]

Bei Maßnahmen, die Geräusche bereits bei ihrer Entstehung mindern, spricht man von primärem oder aktivem Lärmschutz. Wir sind selber unsicher. Ist primär nicht an der Quelle und sekundär auf dem Ausbreitungsweg????? [Fragenkatalog]

Die UVP-Prüfung dient dazu Umweltauswirkungen frühzeitig zu erkennen, damit diese im Verfahren Berücksichtigung finde können. [Fragenkatalog] Reine Formvorschrift und keine Genehmigungsvoraussetzung (keinerlei Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit); im Unterschied zum Genehmigungsverfahren findet hier eine Auswirkungsbetrachtung statt

Der Scoping Termin ist eine Besprechung der beteiligten Behörden und dem Antragsteller bezüglich der benötigten Unterlagen. Somit dient dem Antragsteller der Termin Hilfe bei der Antragstellung, zudem kann er das Verfahren beschleunigen, da der Umfang und Inhalt der Unterlagen bereits abgestimmt wurde und es nicht mehr zu Nachforderungen kommen dürfte. (Screening=Vorprüfung -> UVP ja oder nein § 3e und f und Anlage 2 – Kriterien)

Im Scopingtermin (§ 5 UVPG) werden den zu beteiligenden Behörden und Naturschutzverbänden die geplanten Maßnahmen vorgestellt und erörtert. Diese haben dann die Möglichkeit, sich mittels Hinweisen und Forderungen einzubringen. Der Termin dient somit der gegenseitigen Informationen des Trägers des Vorhabens (TdV) einerseits und der Behörden und der Verbände andererseits. Der endgültige Umfang des Untersuchungsraumes und der beizubringenden Unterlagen wird dann von der Planfeststellungsbehörde festgelegt. Der TdV führt daraufhin die noch notwendigen Untersuchungen durch und stellt die Unterlagen zusammen. Diese sind Bestandteil des Antrags zur Durchführung des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens.

Vertreter der

·       Wissenschaft

·       Betroffenen

·       Beteiligten Wirtschaft

·       Beteiligten Verkehrswesen

·       Für den Immissionsschutz zuständigen obersten Landesbehörde

Es setzt den rechtlichen Rahmen zum freien Zugang zu Umweltinformationen. Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Nein, § 8 UIG nennt Gründe, die zur Ablehnung eines Antrags auf Information führen können. Dies kann z.B. sein wenn die Abgabe von Informationen Einfluss auf ein laufendes Gerichtsverfahren hätte.

§ 24 BImSchG: Es ist zu prüfen, ob der Betreiber den Betreiberpflichten nach § 22 (vermeidbares verhindern, unvermeidbares einschränken und keine Vorsorge) nachkommt und die auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen einhält

Konkurrierende Gesetzgebungsform, Art 72 (1) GG. Entsprechend § 7 BImSchG wurde die 4. BImSchV durch die Bundesregierung erlassen. Die Beteiligten Kreise sind entsprechend § 51 BImSchB zum Erlass von Rechtsverordnungen anzuhören: ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft, des beteiligten Verkehrswesens und der für den Immissionsschutz zuständigen obersten Landesbehörde.

Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter (§ 1 BImSchG).

Vor schädlichen Umwelteinwirkungen und, soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, auch vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und Belästigungen (§ 1 BImSchG).

Vorschriften gelten für:

-          Die Errichtung und den Betrieb von Anlagen

-          Das Herstellen, Inverkehrbringen und Einführen von Anlagen, Brennstoffen und Treibstoffen, Stoffen und Erzeugnissen aus Stoffen nach Maßgabe der §§ 32 bis 37

-          Die Beschaffenheit, die Ausrüstung, den Betrieb und die Prüfung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern und von Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeugen sowie von Schwimmkörpern und schwimmenden Anlagen nach Maßgabe der §§ 38 bis 40

-          Den Bau öffentlicher Straßen sowie von Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen nach Maßgabe der §§ 41 bis 43

Vorschriften gelten nicht für:

-          Flugplätze (soweit nicht die sich aus dem Gesetz ergebenen Anforderungen für Betriebsbereiche oder der Sechste Teil betroffen sind)

-          Anlagen, Geräte, Vorrichtungen sowie Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe, die den Vorschriften des Atomgesetzes oder einer hiernach erlassenen RV unterliegen

-          Sofern sich aus wasserrechtlichen Vorschriften (Bund und Land) zum Schutz der Gewässer oder aus Vorschriften des Dünge- und Pflanzenmittelschutzrechtes etwas anderes ergibt

Vorschriften dieses Gesetzes über Abfälle gelten nicht für.

-          Luftverunreinigungen

-          Böden am Ursprungsort (Böden in situ) einschließlich nicht ausgehobener, kontaminierter Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem Boden verbunden sind

-          Nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natürlich vorkommende Materialien, die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand am Aushebungsort für Bauzwecke verwendet werden

Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. § 3 (1) BImSchG.

Ionisierende Strahlen sind radioaktive Strahlen, welche dem Atomgesetz (Strahlenschutzverordnung) unterliegen. Zu der nicht ionisierenden Strahlung werden elektromagnetische Felder in einem gewissen Frequenzbereich gezählt welche in der 26 BImSchV – Verordnung über Elektromagnetische Felder geregelt werden.

- auch für die integrierte Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutznieveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen, sowie

- zum Schutz und der Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden oder Nachteilen führen können.

Wenn Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft (=Luft besteht aus Hauptbestandteilen und Spurengasen. Zu den Hauptbestandteilen gehört Stickstoff (78%), Sauerstoff (21%) und Argon (0,9%). Spurenstoffe sind Neon, Helium, Wasserstoff usw.) durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Gerüche existent sind, § 3 (4) BImSchG.

Meist durch Verbrennungsprozesse entstehendes Aerosol in feinstverteilter Form aus Staubpartikeln (Glanzruß, Flugasche, Unverbranntes) und Nebeltröpfchen (Wasser, Öldämpfe, Säuredämpfe) in Abgas. Rauch ist in der Regel ein Schadstoff für Mensch und Umwelt

Ruß ist ein pulverförmiger, schwarzer Feststoff, der bei der unvollständigen Verbrennung entsteht und größtenteils aus Kohlenstoff besteht

Stäube können in Grob- und Feinstaub unterteilt werden. Feinstaub ist gesundheitsgefährdender, da er aufgrund seiner geringen Partikelgröße bis in die Lunge gelangen kann.

- Vorsorgeprinzip (= Vorbeuge vor Emissionen, - Verursacherprinzip

- Schutzprinzip (=Schutz der Schutzgüter vor Immissionen)

- Vorsorgeprinzip

Zweck des Gesetzes ist es, dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.

In § 23 Abs. 1 wird ausdrücklich klargestellt, dass in einer Rechtsverordnung für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen auch Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen gestellt werden können.

-          Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen sind grundsätzlich gegenüber dem Verursacher zu treffen.

-> Gesetzliche Anforderungen beziehen sich in erster Linie auf die Emissionsquelle

-          Gilt für genehmigungsbedürftige Anlagen und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

- Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,

- Maschinen, Geräte, ortsveränderliche technische Einrichtungen und Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen

- Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege

Grundstücke sind Anlagen, auf denen Stoffe gelagert werden, oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

Es dürfen solche Vorschreibungen gemacht werden, dass die Errichtung, die Beschaffenheit, der Betrieb, der Zustand nach Betriebseinstellung und die betreibereigene Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen zur Erfüllung der sich aus § 5 ergebenden Pflichten bestimmten Anforderungen genügen müssen, insbesondere, dass

1.       Die Anlagen müssen bestimmten technischen Anforderungen entsprechen

2.       Die von Anlagen ausgehenden Emissionen dürfen bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten oder Anlagen müssen äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen entsprechen

a)       Der Einsatz von Energie muss bestimmten Anforderungen entsprechen

3.       Die Betreiber von Anlagen müssen Messungen von Emissionen und Immissionen nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren vornehmen oder vornehmen lassen

4.       Die Betreiber von Anlagen müssen bestimmte sicherheitstechnische Prüfungen sowie bestimmte Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen durch einen Sachverständigen nach § 29s vornehmen lassen. Dies betrifft folgende Verfahren:

a)       während der Errichtung oder sonst vor der Inbetriebnahme der Anlage,

b)      nach deren Inbetriebnahme oder einer Änderung im Sinne des § 15 oder des § 16,

c)       in regelmäßigen Abständen oder

d)      bei oder nach einer Betriebseinstellung

Enthält eine Verordnungsermächtigung, auf deren Grundlage die Bundesregierung Vorschriften zur Konkretisierung der Betreibergrundpflichten des § 22 BImSchG für die nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen erlassen kann.

Insbesondere können in Verordnungen nach § 23 BImSchG auch Vorsorgeanforderungen festgelegt werden, obwohl in § 22 BImSchG keine Betreiberpflicht zur Vorsorge begründet wird

(Aufgrund des § 23 BImSchG sind bisher ganz oder teilweise die 1., 2., 7., 10., 12., 18., 20., 21., 26., 27., 31 und 32. BImSchV erlassen worden)

Anlagen, welche nach Störfallverordnung zu genehmigen sind. Hierzu gehören Anlagen, bei denen gefährliche Stoffe in großen Mengen gelagert oder eingesetzt werden.

- Begünstigender Verwaltungsakt -Eine gebundene Entscheidung - Realkonzession

- Der gesamte Einwirkungsbereich der Anlage ist maßgebend. Personen, die sich in diesem Bereich nicht nur gelegentlich aufhalten.

Genehmigungspflichtige und nicht genehmigungspflichtige.

Einhaltung der in § 5 Abs. 1 - 4 BImSchG aufgeführten Betreiberpflichten.

1. Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen und sonstiger Gefahren,

2. Vorsorgegebot unter Einhaltung des Standes der Technik,

1.       Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften (Abfallvermeidung)

2.       Energie sparsam und effizient verwendet wird (Energienutzung)

·       Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.       Von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,

2.       Vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und

3.       Die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist

·       Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maß-nahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangs-zustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

·       Anlagen, die nicht in Anhang 1 der 4. BImSchV aufgeführt sind

·       Anlagen, die in Anhang genannt sind, aber weniger als 12 Monate an einem Standort betrieben werden

·       Anlagen, die unter Abs. 6 oder 7. Von § 1 der 4. BImSchV fallen

Genehmigungsbedürfte Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass ein hohes Schutzniveau für die Umwelt gewährleistet ist.

Das LImSchG gilt für die Errichtung und für den Betrieb von Anlagen, sowie für das Verhalten von Personen, soweit dadurch schädliche Umwelteinwirkungen verursacht werden können (§ 1 Abs. 1 LImSchG).

Nein, nur solche, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Ausnahme bilden folgende Arbeiten (§ 9 Abs. 2): 1. Ernte- und Bestellarbeiten in der Zeit zwischen 5.00 Uhr und 6.00 Uhr sowie zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr.

2. Notstandsarbeiten 3. Ausnahmearbeiten, die auf Antrag von der Behörde genehmigt werden.

- Im öffentlichen Interesse

- Im Interesse eines Einzelnen

Nur im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Anlage.

In § 52, Pflicht der Behörde, Abs. 1, Duldungspflicht des Betreibers in Abs. 2.

Bei einer dringlichen Gefahr ist auch der Zutritt zu Wohnungen zu gestatten.

Weiter ist der Betreiber verpflichtet Hilfsmittel wie Treibstoff und Arbeitsmaschinen zur Verfügung zu stellen.

Ja, gem. § 13 BImSchG, Konzentrationswirkung. Was versteht man darunter? (Hesse) Die Konzentrationswirkung besagt, dass Anlagen betreffenden Genehmigungen in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zusammengefasst werden können. Hierzu zählen u.a. die Baugenehmigung oder Arbeitsschutzrechtliche Belange. Besitzt ein Kraftwerk eine Kläranlage als Nebeneinrichtung, kann die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb ebenfalls in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung konzentriert werden. Nicht konzentriert werden kann die Direkteinleitererlaubnis für die Einleitung von gereinigtem Abwasser in einen Vorfluter. Hier muss der Betreiber bei der zuständigen Wasserbehörde eine wasserrechtliche Erlaubnis beantragen.

Anlagenbezogener z. B. 4.9.11.12.13.17.18.20.21 BImSchV Produktbezogener z. B. 3.8.10.15.19. BImSchV Gebietsbezogener z. B. Smog VO, Belastungsgebiets VO Organisatorischer

z. B. 5.22. BImSchV Allgemeiner/Sonstiger z. B. 14.16. BImSchV

Art. 2                  Körperliche Unversehrtheit

Art. 13                Unverletzlichkeit der Wohnung

Art. 19                Einschränkung von Grundrechten

Art. 20a              Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

z. B. 14.16. BImSchV.

- § 29 a: Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen.

- § 30: Kosten der Messungen sicherheitstechnischer Prüfungen.

- § 51 a: Störfallkommission. - § 58 a: Bestellung eines Störfallbeauftragten. - § 58 b: Aufgaben des Störfallbeauftragten. - § 58 c: Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten.

- § 58 d: Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz.

§ 1 der 5. BImSchV regelt die Pflicht zur Bestellung. Demnach hat der Betreiber einen Immissionsschutzbeauftragten zu bestellen, wenn die gen. bed. Anlage in Anhang I der 5. BImSchV genannt ist. Ein Störfallbeauftragter ist zu bestellen, wenn es sich um eine Anlage nach der Störfallverordnung handelt Auf Antrag kann die Behörde auch die Bestellung eines externen Beauftragten gestatten, wenn eine sachgemäße Erfüllung der Aufgaben des Beauftragten nicht gefährdet wird. Ja, wenn dadurch eine sachgemäße Erfüllung der Aufgaben nicht gefährdet ist. Fachkunde (Studium auf dem Gebiet des Ingenieurwesens, der Chemie oder Physik), Teilnahme an einem anerkannten Lehrgang, Fachkunde, in der Praxis erworbene Kenntnisse über die Anlage (2 Jahre), Zuverlässigkeit

Anlagen, die in der Anlage zur 4. BImSchV aufgeführt sind und länger als ein Jahr an einem Standort betrieben werden. An der Aufzählung im Katalog der 4. BImSchV begründet durch: ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderen Maße dazu geeignet sind schädliche UE hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft gefährden, erheblich belästigen oder benachteilig. Genehmigungsbedürftige Anlagen sind im Anhang zur 4. BImSchV aufgeführt. Erreicht eine Anlage die angegebene Leistungsschwelle nicht, ist die Anlage nicht genehmigungsbedürftig. Weiter muss die Anlage nach Inbetriebnahme mindestens 12 Monate am gleichen Standort betrieben werden. Anlagen zu Forschungszwecken sind ebenfalls im Labortechnischen Rahmen genehmigungsfrei. Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche UE hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. (§ 4 (1) BImSchG)

·       § 26: Messungen aus besonderem Anlass.

·       § 28: Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen.

·       § 29: Kontinuierliche Messungen.

Zugelassene Messinstitute, siehe www.Resymesa.de

Entsprechend § 7 BImSchG wurde die 4. BImSchV durch die Bundesregierung erlassen.

Anlagen, in denen unter Verwendung von Lösungsmitteln Halogenwasserstoffe oder andere flüchtige halogenierte organische Verbindungen entstehen.

Die 2. BImSchV gilt für Oberflächenbehandlungsanlagen, Chemischreinigungs- und Textilausrüstungsanlagen und Extrationsanlagen.

Sie gilt nicht für Anlagen, in denen Lösemittelmit einem Massegehalt an leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen bis zu 1 von Hundert eingesetzt werden.

Tetrachlorethen (in anderen Anlagen außer Chemischen Reinigungen ist auch Trichlorethen und Dichlorethen möglich) vergl. § 2 (2) 2. BImSchV

Sie sind so zu errichten und zu betreiben, dass - das Behandlungsgut in einem Gehäuse behandelt wird, - die Massenkonzentration an leicht flüchtigen halogenierten organischen Verbindungen 1g/m³ (bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand 273,15 K, 1013 hpa) nicht überschreitet und

- eine selbsttätige Verriegelung die Entnahme des Behandlungsgutes erst ab der genannten Massenkonzentration (nach einer laufenden messtechnischen Überprüfung) zulässt.

Die Pflicht zur Bestellung von I-Schutz- und Störfallbeauftragten

Die Emissionserklärungspflicht sowie den Inhalt, Umfang und Form der Emissionserklärung

Emissionserklärungspflichtig sind Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen mit Ausnahme der Anlagen die in § 1 der 11. BImSchV genannt sind.

Nein, Emissionserklärungspflichtig sind Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen mit Ausnahme der Anlagen die in § 1 der 11. BImSchV genannt sind.

Windkraftanlagen, Elektroumspannanlagen, Biogasanlagen, Steinbrüche, Hämmerwerke, Anlagen zum Herstellen von Schmierstoffen, Anlagen zum Herstellen von PPK (< 20 to/d),

Erster Erklärungszeitraum 2008, dann alle 4 Jahre

Verordnung der Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen. Sie gilt für die Errichtung, Beschaffenheit und den Betrieb von Tankstellen, soweit Kraftstoffbehälter von KFZ mit Ottokraftstoffen oder Kraftstoffgemischen betankt werden und die Tankstellen nicht genehmigungsbedürftig nach § 4 des BImSchG sind.

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organ. Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von 1. Anlagen für die Lagerung oder Umfüllung von Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin in Tanklagern oder an Tankstellen

2. ortsveränderliche Anlagen für die Beförderung von Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin

Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen: Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Feuerungsanlagen, die keiner Genehmigung nach § 4 BImSchG bedürfen. Außnahmen werden in § 1 (2) Nr. 1-3 1. BImSchV geregelt

Für Staub und CO (und Stickoxide)

- müssen sich in einem ordnungsgemäßen technischen Zustand befinden

- dürfen nur mit Brennstoffen (z.B. Steinkohle, Braunkohle, Brenntorf, Grill-Holzkohle, naturbelassenes Holz,…) nach § 3 (1) betrieben werden, für deren Einsatz sie nach Herstellerangeben geeignet sind

- Errichtung und Betrieb haben sich nach Vorgeben des Herstellers zu richten

- dürfen die in der 1. BImSchV angegebenen Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten

Der auf den unteren Heizwert (=bei einer Verbrennung maximal nutzbare Wärmemenge, bei der es nicht zu einer Kondensation des im Abgas enthaltenen Wasserdampfes kommt, bezogen auf die Menge des eingesetzten Brennstoffs (in Unterscheidung zum Brennwert, welcher deshalb größer als der Heizwert ist)) bezogene Wärmeinhalt des Brennstoffs, der einer Feuerungsanlage im Dauerbetrieb je Zeiteinheit zugeführt werden kann.

Integriert in die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung 32. BImSchV

Sie regelt den Betrieb von Geräten und Maschinen, die Anhang der 32. BImSchV aufgeführt sind, entsprechend des Charakters des Gebiets (wg umweltbelastender Geräuschemissionen im Freien), sowie das Inverkehrbringen dieser Geräte und Maschinen: in der EU nur zulässig mit CE-Kennzeichnung…

Das Genehmigungsverfahren unterscheidet sich in das förmliche Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG i.V.m. der 9.BImSchV und das nicht förmliche Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchV i.V.m. der 9. BImSchV. Das förmliche ist für Anlagen mit GKennzeichnung und für UVP-pflichtige Vorhaben anzuwenden, das nicht förmliche Anlagen mit VKennzeichnung in Spalte c der 4. BImSchV anzuwenden. Im nicht förmlichen Genehmigungsverfahren fällt die öffentliche Beteiligung und somit die Auslegung, die Einwendungen und der Erörterungstermin weg.

- 1. Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen - 2. Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen

- 7. Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub - 18. Sportanlagenlärmschutzverordnung - 20. Verodnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen

- 21. Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen

- 26. Verordnung über elektromagnetische Felder - 27. Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung

17. BImSchV, § 4 (6)  ... Die Emissionsgrenzwerte nach Satz 1 und 2 beziehen sich auf einen Volumengehalt an Sauerstoff von 11 vom Hundert.

- Tagesmittelwert - Halbstundenmittelwert

 50 mg/m³  100 mg/m³

- Bei mindestens 90 % aller innerhalb von 24 Stunden vorgenommenen Messungen  150 mg/m³

- 12. BImSchV StörfallVO - 13. BImSchV VO über Großfeuerungsanlagen - 17. BImSchV Abfallverbrennungsanlagen

Sie gilt für Errichtung, Betrieb und Beschaffenheit von Feuerungsanlagen, die keiner Genehmigung nach § 4 des BImSchG unterliegen (Kleinfeuerungsanlagen) § 1 (1), 1. BImSchV.

Oberflächenbehandlungsanlagen, Chemischreinigungs- und Oberflächenbehandlungsanlagen, Extraktionsanlagen, § 1 (1), 2. BImSchV.

Sie gilt für die Errichtung, Beschaffenheit und Betrieb von Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW und mehr unabhängig davon, welche Brennstoffe oder welche Arten von Brennstoffen eingesetzt werden.

Ja, bei erheblichen Massenströmen luftverunreinigender Stoffe oder erheblichen Abgasströmen > 50.000 m³/h, § 29 (1) BImSchG.

- Neu Genehmigung (§ 4) - Teilgenehmigung (§ 8a) - Wesentliche Änderung (§ 16)

Die Zulassung vorzeitigen Beginns erlaubt die Errichtung einer Anlage vor Erteilung der Genehmigung. Dem vorzeitigen Beginn wird nur zugestimmt, wenn - mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers zu rechnen ist und

- ein öffentliches oder berechtigtes Interesse besteht - der Antragsteller sich verpflichtet (durch öffentlichrechtlichen Vertrag), alle bis zur Entscheidung durch die die Errichtung der Anlage entstandenen Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen

Anmerkungen:

·       Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden

·       Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden sein oder unter dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden

·       Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit verlangen

Wenn davon auszugehen ist, dass von der Anlage auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs schädliche UE hervorgerufen werden oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder Nachbarschaft gefährdet, erheblich belästigt oder benachteiligt wird.

Sie bedürfen nach § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV dann einer Genehmigung, wenn die Anlage in Anhang 1 genannt ist und sie länger als 12 Monate an demselben Ort betrieben wird.

Keiner Genehmigung bedürfen:

·       Abs. 6: Anlagen, die der Forschung, Entwicklung oder Erprobung neuer Einsatzstoffe, Brennstoffe, Erzeugnisse oder Verfahren im Labor- oder Technikumsmaßstab

·       Abs. 7: Anlagen zur Lagerung von Stoffen, die eine Behörde in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe zur Gefahrenabwehr sichergestellt hat.

Förmliches Genehmigungsverfahren:                  § 10 i.V.m. 9. BImSchV

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren:             § 19 i.V.m. 9. BImSchV

9. BImSchV- Verordnung über Genehmigungsverfahren

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.       Schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,

2.       Nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und

3.       Die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

Die Vorsorgepflicht, die bei genehmigungsbedürftigen Anlagen (§5) besteht, entfällt. (Aber vgl. § 3 LImSchG)

§ 9 (1) BImSchG: Auf Antrag soll durch einen Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen, sowie über den Standort der Anlage entschieden werden sofern Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides besteht. -> nur Feststellungs- kein Gestattungswirkung (Keine Genehmigung)

oder:

Der VB enthält einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie eine Standortentscheidung. Ein Tätigwerden in Form von Errichtung und Betrieb einer Anlage ist nicht gestattet.

Der VB ergeht nur auf Antrag und wenn die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung des VB besteht.

Ein Vorbescheid gilt ab Unanfechtbarkeit 2 Jahre.

Ja, die Frist kann auf Antrag bis auf 4 Jahre verlängert werden

§ 8 BImSchG: Stellt die Zulässigkeit des beantragten Teilvorhabens fest, Darüber hinaus hat sie auch Gestattungswirkung, so dass das Genehmigte auch ausgeführt werden darf.

Auf Antrag soll eine Genehmigung für die Errichtung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage oder für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage erteilt werden, wenn

1.           ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht,

2.           die Genehmigungsvoraussetzungen für den beantragten Gegenstand der Teilgenehmigung vorliegen und

3.           eine vorläufige Beurteilung ergibt, dass der Errichtung und dem Betrieb der gesamten Anlage keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse im Hinblick auf die Genehmigungsvoraussetzungen entgegenstehen.

              Die Teilgenehmigung kann erteilt werden als

·       Errichtungsgenehmigung (Bau der Anlage oder eines Teilabschnittes) oder

·       Abschnittsgenehmigung (Errichtung und Betrieb eines Anlagenteils)

Die Errichtung und der Betrieb eines Teils einer genehmigungsbedürftigen Anlage

- berechtigtes Interesse - vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen für den beantragten Gegenstand

- vorläufiges positives Gesamturteil hinsichtlich des Gesamtvorhabens

Genehmigungsvoraussetzung: 1. Sicherstellung der sich aus § 5 BImSchG ergebenden Betreiberpflichten ( Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen und sonstiger Gefahren / Vorsorgemaßnahmen gegen schädliche Umwelteinwirkungen und Beachtung des Standes der Technik / Abfallvermeidungsgebot / Wärmenutzung ) und Beachtung von Pflichten, die in einer auf Grund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnungen (z. B. 12., 13. und 17. BImSchV) sowie

2. andere öffentlich rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes

der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegen stehen. Nein, da bei Erfüllung der vorgenannten eine BImSchGenehmigung zu erteilen ist.

Über einen Genehmigungsantrag ist nach Eingang (in vollständiger Form) des Antrages innerhalb von 7 Monaten zu entscheiden (§ 10 (6 a) BImSchG). Hinweis: Im vereinfachten Verfahren beträgt die Frist 3 Monate. Für beide Fälle kann die jeweilige Behörde die Frist um 3 Monate verlängern, wenn bestimmte Gründe vorliegen.

- Kennzeichnung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Antrag

- Öffentliche Bekanntmachung und Auslegung der Unterlagen (1 Monat) u. a. mit Einwendungsfrist.

- Durchführung eines Erörterungstermins. - Bei UVP-pflichtigen Anlagen Einbindung in ein UVPVerfahren.

- Hohe Rechtssicherheit der Genehmigung durch Unanfechtbarkeit.

Hinweis: Die Verfahrensschritte sind aufgeführt in § 10 BImSchG und in der 9. BImSchV.

Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.       Sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und

2.       Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. §6 Abs.1

- förmlich, § 10 nach Maßgabe der 9. BImSchV, i.V.m. 4. BImSchV,

- einfach, § 19 BImSchG i.V.m. 4. BImSchV.

- wenn innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde bestimmten Frist nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb begonnen wurde,

- wenn eine Anlage mehr als 3 Jahre nicht betrieben wurde,

- soweit das Genehmigungserfordernis aufgehoben wird, § 18 (1/2).

- auf Antrag des Betreibers.

- Straftat, § 327 (2) StGB

- EGN  § 20 (2) BImSchG - Stilllegung

Zur Durchführung des Gesetzes kann die Behörde Anordnungen treffen (§ 24). Sollte der Betreiber Anordnungen nicht nachkommen kann die Behörde den Betrieb ganz oder teilweise untersage (§ 25).

9. BImSchV, § 7: Sind der Antrag oder die Unterlagen nicht vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde den Antragsteller unverzüglich aufzufordern, den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen.

9. BImSchV, § 13 Sachverständigengutachten: (1) Die Genehmigungsbehörde holt Sachverständigengutachten ein, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen notwendig ist.

 Feste Brennstoffe:

1 MW

 Erdölgas:

10 MW

 Heizöl EL:

20 MW

Er gilt für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen und das Verhalten von Personen soweit dadurch schädliche Umwelteinwirkungen verursacht werden können, § 1 (1) LImSchG.

Keine Definition im LImSchG, hier erfolgt der Rückgriff auf § 3 (1 - 6) des BImSchG, § 2 LImSchG.

Das BImSchG kennt die Regelung der Nachtruhe nicht explizit, § 9 LImSchG/BImSchG.

 Traditionsfeuer/Osterfeuer -> AföO

 Brandschutzübungen der Feuerwehren -> StUA

 Brandversuche der Hersteller -> Bez.Reg

- Ausschluß bestimmter Brennstoffe im Bebauungsplan, § 5 (1) Buchst. b.)

- Verbot der Gülleaufbringung in bestimmten Gebieten, § 5 (1) Buchst. c.)

 Verhalten von Personen, § 1 (1)

 Benutzung von Tonwiedergabegeräten, § 10 (1 - 2)

 Vorsorgegedanke für Errichtung von nicht genehmi-gungsbedürftigen Anlagen, § 3 (3).

Die TA-Luft dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen und der Vorsorge (durch konkreti-sierte Werte)

Bei der TA-Luft handelt es sich wie bei der TA-Lärm um eine normenkonkretisierende Verwaltungsvorschrift. Durch Festsetzung ihrer Vorgaben in einem Verwaltungsakt wer-den die Vorschriften auch verpflichtend an den Betreiber übergeben.

- E-Werte (Vorsogeprinzip)

- I-Werte (Schutzprinzip)

- Messplätze

TA Luft 5.3.1:

Bei der Genehmigung von Anlagen soll die Errichtung von Messplätzen oder Probenahmestellen gefordert und näher bestimmt werden. Die Messplätzen sollen ausreichend groß, leicht begehbar, so beschaffen sein und ausge-wählt werden, dass für die Emissionen der Anlage reprä-sentative und messtechnisch einwandfreie Emissi-onsmessung ermöglicht wird. Die Empfehlung der Richt-linie VDI 4200 soll beachtet werden.

- Als Massenkonzentration (Masse/Volumen)

- Als Massenstrom (Masse/Zeit)

- Als Faserstaubkonzentration (Fasern/Volumen)

- Als Emissionsfaktor (Masse des emittierten Stoffs zu der Masse der erzeugten Produkte

- Als Geruchsstoffkonzentration (Geruchseinhei-ten/Volumen)

- als Deposition [g/(m²*d]]

- als Massenstrom im Abgas [kg/h] [Masse/Zeit]

- als Massenkonzentration im Abgas [mg/m³] [Masse/Volumen]

Maßnahmen zur Staubminimierung bei der Be- und Entla-dung, Förderung und Transport,Bearbeitung und Aufberei-tung, Lagerung

5.1.2 TA Luft

- Werden Abgase von ver. Anlagenteilen zusammenge-führt, sind die Emissionsbegrenzenden Anforderungen so festzulegen, dass keine höheren Emissionen als bei einer Ableitung der jeweiligen Abgasen ohne Zusammen-führung entstehen.

- Die Luftmengen, die einer Einrichtung der Anlage zuge-führt werden, um das Abgas zu verdünnen oder zu küh-len, bleibt bei der Bestimmung der Massenkonzentration unberücksichtigt.

Staub, SO2, NOX, CO, CO2

Es liegen keine wissenschaftliche Erkenntnisse darüber vor, welcher Wert krebserregend ist.

Nein, weil eine Festlegung von Immissionswerten für die-se Stoffe nicht möglich ist und die Emissionen unter Be-achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit so weit wie möglich zu begrenzen sind. Nur Emissionswerte.

Hinweis: Die krebserregenden Stoffe sind in Ziffer 2.3 aufgeführt und in drei Klassen eingeteilt, für die folgende Emissions-werte gelten:

Klasse I (z. B. Asbest) 0,1 mg/m³

Klasse II (z. B. Cobaltstäube) 1,0 mg/m³

Klasse III (z. B. Benzol) 5,0 mg/m³

Bei jeder Klasse sind festgesetzte Massenströme zu be-achten.

Zum Schutz vor Gesundheitsgefahren (der menschlichen Gesundheit) sind z. B. Immissionswerte festgelegt für: Benzol, Schwebstaub, Blei, Chlor, Kohlenmonoxid und Stickstoffdioxid

Zum Schutz vor erheblichen Nachteilen und Belästigun-gen durch Staubniederschlag wurden z B. Immissionswer-te festgelegt für: für Staubnieder-schlag nicht gefährdender Staub

Zum Schutz vor erheblichen Nachteilen, insbesondere Schutz der Vegetation und von Ökosystemen, z.B. Immis-sionswerte für Schwefeldioxid und Stickoxide, Flourwas-serstoff und Ammoniak

Zum Schutz vor schädlichen UE durch Schadstoffdepositionen, z.B. Arsen, Blei, Cadmium, Nickel

Der Schornstein soll mindestens 10 m über Flur und eine den Dachfirst um 3 m überragende Höhe haben. Die Ge-samthöhe eines Schornsteins soll das 2fache der Gebäu-dehöhe und 250 m nicht überschreiten.

Verwaltungsvorschrift, sie bindet den Betreiber nur, wenn die Behörde das in einem Verwaltungsakt festlegt.

Bei der Genehmigung der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen, welche dazu geeignet sind Luftverunreinigungen durch Staub oder Schadstoffe hervorzurufen (bei Gerü-chen über die GIRL)

Hätte ich so beantwortet!!!!:

Zu beachten bei:

- Prüfung der Anträge auf Erteilung einer Genehmigung

- Prüfung der Anträge auf Erteilung einer Teilgenehmi-gung, eines Vorbescheides oder der Zulassung des vor-zeitigen Beginns

- Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit einer Änderung

- Entscheidungen über nachträgliche Anordnungen

- Entscheidung zu Anordnungen über die Ermittlung von Art und Ausmaß der von einer Anlage ausgehenden Emissionen, sowie der Immissionen im Einwirkungsbe-reich der Anlage

Sie gilt für die nach § 4 BImSchG i.V.m. der VO über ge-nehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) genehmi-gungsbedürftigen Anlagen, Ziffer 1, Satz 2.

Und für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen mit Auß-nahme der Emissionswerte 5.1 – 5.4 (können aber als Erkenntnisquelle herangezogen werden)

- Prüfung von Gesundheitsfragen, Ziffer 2.2.1.1

- Prüfung von erheblichen Nachteilen und erheblichen Be-lästigungen, Ziffer 2.2.1.2

- Prüfung hinsichtlich in dieser TA nicht festgeschriebener Immissionswerte, Ziffer 2.2.1.3

- Prüfung in Sonderfällen, Ziffer 2.2.1.3

- Klasse I 0,1 mg/m³

- Klasse II 1,0 mg/m³

- Klasse III 5,0 mg/m³, Ziffer 2.3

- IW I Langzeitwert

- IW II Kurzzeitwert, Ziffer 2.5.2

Masse durch Zeit, z. B. kg/h oder g/h.

- Asbest Klasse I

- Chrom Klasse II

- Benzol Klasse III, Ziffer 2.3

Bei Gerichsimmissionen (Schutz), da hier die TA Luft nicht gilt, diese regelt nur Geruchsemissinen (Vorsorge)

Die festgelegten Immissionswerte der GIRL beziehen sich jeweils auf eine Geruchsstunde, wobei es sich um eine Stunde handelt in der in 10% eine Geruchsimmission wahrnehmbar war. In Wohn- und Mischgebieten darf es in nicht mehr als 10% der Jahresstunden (Sommer+Winter!) und in Industrie-, Gewerbe und Dorfgebieten in nicht mehr als 15% der Jahresstunden zu Geruchsbelästigungen kommen.

Keine, da die TA Lärm nur auf Immissionswerte ausge-richtet ist.

Das Taktmaximalverfahren.

- Industriegebiete 70 dB(A)

- Gewerbegebiete 65/50 dB(A)

- Kern-, Dorf-, Mischgebiete 60/45 dB(A)

- allgemeines Wohngebiet und Kleinsiedlungsgebiete 55/40 dB(A)

- reines Wohngebiet 50/35 dB(A)

- Kurgebiete, Krankenhäuser, Pflegeanstalten 45/35 dB(A)

- Geräuschspitzen: max. +30/20 dB(A)

Nachtzeit: 22:00 – 06:00 Uhr

Die TA-Lärm ist eine Verwaltungsvorschrift, womit sie zu-nächst einmal die Behörde bindet.

Verwaltungsvorschriften dienen der einheitlichen Rechts-anwendung und unterscheiden sich in

normeninterpretierende und normenkonkretisierende Vor-schriften. Bei der TA-Lärm handelt es

sich um eine normenkonkretisierende Vorschrift wodurch ihr eine gewisse Außenwirkung

zukommt, da die Behörde diese durch Verwaltungsakt weitergeben kann.

Die für die einzelnen Gebiete festgelegten Immissions-richtwerte sind der TA-Luft unter Nr. 6 zu entnehmen. Die entsprechenden Gebiete werden im Bebauungsplan durch die Gemeinde festgesetzt.

Im Bundes-Immissionsschutzgesetz § 47 a

Städte, Gemeinden im Einvernehmen mit dem LANUV.

Lärm ist jede Art von Schall, insbesondere von großer Intensität, durch den Menschen gestört, belästigt oder gar gesundheitlich geschädigt werden. [Fragenkatalog]

Lärm ist unerwünschter Hörschall (Scahll sind elastody-namische Schwingungen und Wellen); Lärm sind gemes-sene und Beurteilte Geräusche (=hörbarer Schall: 16 – 16.000 HZ); ab 70 dB(A) spricht man von Belästigung und unter 45 dB(A) ist gesundes Wohnen möglich [Basislehr-gang]

- 16. BImSchV - Verkehrslärmschutzverordnung

- 18. BImSchV - Sportanlagenlärmschutzverordnung

- 24. BImSchV – Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung

- 32. BImSchV – Geräte- und Maschienenlärmschutzver-ordnung (früher 15. BImSchV Baumaschienenlärmver-ordnung)

Lärm ist jede Art von Schall, insbesondere von großer Intensität, durch den Menschen gestört, belästigt oder gar gesundheitlich geschädigt werden. [Fragenkatalog]

Lärm ist unerwünschter Hörschall (Scahll sind elastody-namische Schwingungen und Wellen); Lärm sind gemes-sene und Beurteilte Geräusche (=hörbarer Schall: 16 – 16.000 HZ); ab 70 dB(A) spricht man von Belästigung und unter 45 dB(A) ist gesundes Wohnen möglich [Basislehr-gang]

Geräusche können durch Einhausung, Einkapselung, Lärmschutzwände, Schalldämpfer, Betriebszeiten oder die Gebäudeanordnung gemindert werden.

Umweltschutzzone, Verkehrsumleitungen, zeitliche Ein-schränkung des Betriebs von Anlagen, Beschränkungen bei der Errichtung und des Betrieb sowie von eingesetzten Brennstoffen.

(Anlagen, Produkt, Verkehr, Gebiet)

§§ 44 bis 47 BImSchG

SO2, Staub, CO und NOX.

1. Erfassen und Darstellen aller oder bestimmter luftver-unreinigender Stoffe,

2. Angaben der festgestellten Wirkungen,

3. Feststellungen der Auswirkungen,

4. Abschätzung der Emissions- und Immissionsverhältnis-se und

5. Maßnahmen zur Verminderung und Vorsorge.

1. Das bodennahme Ozon und

2. das bodenferne Ozon.

- 2. BImSchV: Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen

- 20. BImSchV: Verordnung zur Begrenzung der Kohlen-wasserstoffemissionen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen

- 21. BImSchV: Verordnung zur Begrenzung von Kohlen-wasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraft-fahrzeugen.

Staub, CO, SO2 NOX (gemessen mit den Temes-Stationen).

Genehmigungsbedürftige Anlagen, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Anhang I Spalte 4 genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten können (im bestimmungsgemäßen Betrieb oder bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betrie-bes entstehen können)

Betriebsbereich mit Grundpflichten

Werden die Mengenschwellen der Spalte 5 in Anhang I überschritten handelt es sich um einen Betriebsbereich mit erweiterten Pflichten

Der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe (im Sinne der Störfallverordnung) in einer oder mehrerer Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung in den Mengen der 12. BImSchV tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen

Der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer um-weltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen

Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens (noch keine Gesundheitsgefahr), die ein zumutbares Maß überschreiten (definiert in den RW der TA Lärm, TA Luft, GIRL und unmittelbar geltenden GW der 13. und 17. BImSchV)

Vermögenseinbußen und Einschränkungen des persönlichen Lebensraumes, die weder die körperliche Integrität noch das körperliche oder seelische Wohlbefinden beeinträchtigen

Beeinträchtigungen, die keinen unmittelbaren Schaden auslösen, aber ein zumutbares Maß überschreiten (definiert in den RW der TA Lärm, TA Luft, GIRL und unmittelbar geltenden GW der 13. und 17. BImSchV)

Erkennbare und objektive Möglichkeit des Schadenseintritts

Unter Gefahr ist eine Sachlage zu verstehen, die nach allgemeiner Erfahrung die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts an den in § 1 genannten Schutzgütern in sich birgt. Soweit ausschließlich mit Sachschäden zu rechnen ist, kann eine Gefahr im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nur bei bedeutenden Sachwerten angenommen werden.

Eine Gefahr, bei der das Leben von Menschen bedroht wird oder schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen von Menschen zu befürchten sind, die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen beeinträchtigt werden kann oder die Umwelt, insbesondere Tiere und Pflanzen, der Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- oder sonstige Sachgüter geschädigt werden können, falls durch eine Veränderung ihres Bestandes oder ihrer Nutzbarkeit das Gemeinwohl beeinträchtigt würde

Gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

s.o.

- Aufstellung von betrieblichen Alarm- und Gefahrenab-währplänen

- Erstellung eines Sicherheitsberichtes,

- Information der Öffentlichkeit über Sicherheitsmaßnah-men

Für Betriebsbereiche mit Grundpflichten (Teil 2 mit Aus-nahme §§ 9 – 12 und 4) und erweiterten Pflichten (Teil 2 und 4) s. Nr 1

ein Ereignis, wie z.B. eine Emission, ein Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes, das sich aus einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs in einem unter diese Verordnung fallenden Betriebsbereich oder in einer unter diese Verordnung fallenden Anlage ergibt, das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Betriebsbereichs oder der Anlage zu einer ernsten Gefahr oder zu Sachschäden nach Anhang VI Teil 1 Ziffer I Nr. 4 führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind;

eine Gefahr, bei der

a) das Leben von Menschen bedroht wird oder schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen von Menschen zu befürchten sind,

b) die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen beeinträchtigt werden kann oder

c) die Umwelt, insbesondere Tiere und Pflanzen, der Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kul-tur- oder sonstige Sachgüter geschädigt werden können, falls durch eine Veränderung ihres Be-standes oder ihrer Nutzbarkeit das Gemeinwohl beeinträchtigt würde;

Bestimmungsgemäßer Betrieb ist der durch die Genehmi-gung fixierte Betrieb für den eine Anlage bestimmt, ausge-legt und geeignet ist, Nr. 2.2 der 1. Störfall-VerV. ???

Mindestangaben gem. § 9 der 12. BImSchV i.V.m. Anhang II der 12. BImSchV

- Info über das Managementsystem und die Betriebsorga-nisation im Hinblick auf sie Verhinderung von Störfällen

- Umfeld des Betriebsbereichs

- Beschreibung der Anlage (Tätigkeiten, Produkte, Gefah-renquellen, Verfahren, gefährliche Stoffe)

- Ermittlung und Analyse der Risiken von Störfällen und Mittel zur Verhinderung solcher (Szenarien  Folgen  Sicherung)

- Schutz- und Notfallmaßnahmen zur Begrenzung der Auswirkung von Störfällen (Alarm- und Orgaplan, Alarm- und Gefahrenabwehrpläne)

§ 3 12. BImSchV

(1) Der Betreiber hat die nach Art und Ausmaß der möglichen Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern; Verpflichtungen nach anderen als immissionsschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Bei der Erfüllung der Pflicht nach Absatz 1 sind

1. betriebliche Gefahrenquellen,

2. umgebungsbedingte Gefahrenquellen, wie Erdbeben oder Hochwasser, und

3. Eingriffe Unbefugter

zu berücksichtigen, es sei denn, dass diese Gefahrenquellen oder Eingriffe als Störfallursachen vernünftigerweise ausgeschlossen werden können.

(3) Über Absatz 1 hinaus sind vorbeugend Maßnahmen zu treffen, um die Auswirkungen von Störfällen so gering wie möglich zu halten.

(4) Die Beschaffenheit und der Betrieb der Anlagen des Betriebsbereichs müssen dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen.

Gemäß Anhang VI:

Wenn die Störung unter Nummer 1 fällt oder mindestens eine der in Nummern 2, 3, 4 und 5 beschriebenen Folgen hat:

1) min. 5% der in Spalte 5 Anhang I genannten Men-genschwelle des beteiligten Stoffes

2) Schädigung von Personen oder Haus- und Grund-eigentum

3) unmittelbare Umweltschädigungen

4) Sachschäden

5) Grenzüberschreitende Schädigungen

Biofilter, -wäscher, thermische Verbrennung, katalytische Verbrennung, Adsorbtion, Absorbtion

Zur Vergrößerung der Kontaktflächen und der Verweilzei-ten.

Anlagen, in denen Aromen, Oele, Fette oder andere Stof-fe aus Pflanzen, Pflanzenteilen oder Tierkörpern und Tier-körperteilen mittels Lösemittel (z. B. Halogenkohlenwas-serstoffe) ausgelöst werden, § 5.

Elektro- und Gewebefilter und Nasswäscher

Massenkraftabscheider sind Zentrifugen, in denen Stoffe durch Ausschleudern voneinander getrennt werden.

Grundsätzlich als Vorabscheider, wenn Feststoffemissio-nen reduziert werden sollen z.B. vor einem Gewebefilter

Ein Gewebefilter besteht aus einem feinmaschigen Ge-webe. Der Abgasstrom wird in den Filtergeleitet, wobei das Abgas den Filter durchströmt und sich die Partikel auf der Oberfläche ablagern, wodurch ein Filterkuchen ent-steht. Der Filterkuchen bildet das eigentliche Filtermedi-um, welcher aber in gewissen Abständen ab gereinigt werden muss, da es zu Druckverlusten im Abgasstrom kommen kann.

Da sich die Partikel auf und nicht in dem Filter ablagern sollen darf die Korngröße der Partikel nicht zu gering sein, auch darf der Massenstrom nicht allzu groß sein, da sich der Filter ansonsten zu schnell zusetzt. Auch darf die Temperatur je nach eingesetztem Filtermedium nicht

zu hoch sein.

- Nassabscheider (Absorber) – Aufnahme der Staubparti-kel in einer Waschflüssigkeit

- Trockenabscheider – Abscheidung der Staubpartikel durch Aufnahme in Filtermaterial

- Elektroabscheider – Anhaftung der Staubpartikel an der Niederschlagselektrode

Der Filter besteht aus einem feinmaschigen Gewebe durch welches die Abluft geleitet wird.

- Entstickung

- Absorption

- Entschwefelung

Adsorptiosverfahren dienen der Rückgewinnung von Lö-semitteln. Beim Adsorptionsverfahren- Verfahren wird die mit Lösemittel beladene Luft wechselweise durch Aktiv-kohleschüttungen geführt, die abwechselnd in Adsorpti-ons- und Desorptionsbetrieb geschaltet werden. Hierbei werden vergleichsweise hohe Rückgewinnungsraten er-zielt, die bei über 99 % liegen.

Siliciumdioxid, (SiO2) Aluminiumoxid (Al2O3)

Beim Einsatz von Waschwasser entsteht ein Abwasser, welches einer weiteren Reinigung unterzogen werden muss.

Thermische Nachverbrennung - Die Verbrennung ist als Abgasreinigungsverfahren für alle organischen Schadstof-fe geeignet. Kohlenwasserstoffe oxidieren bei Temperatu-ren zwischen 750°C und 1000°C zu Kohlendioxid (CO2) und Wasser (H2O). Je nach Schadstofftyp können jedoch

auch unerwünschte Oxidationsprodukte wie SO2, HCl, Ox, SiO2 und andere entstehen, die bei Überschreiten der zulässigen Grenzwerte durch weitere Verfahrensschritte entfernt werden müssen.

Die Vorsorgepflicht, die bei genehmigungsbedürftigen Anlagen (§5) besteht, entfällt. (Aber vgl. § 3 LImSchG)

das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.

In § 23 Abs. 1 wird ausdrücklich klargestellt, dass in einer Rechtsverordnung für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen auch Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen gestellt werden können.

Das Abgas wird vor der Zuleitung in den Biofilter konditio-niert (entstaubt, befeuchtet), dann wird es in den Filter geleitet, wo Schad- und Geruchsstoffe durch Mikroorga-nismen zu Wasser und CO2 umsetzen.

- Tierhaltung

- Kompostwerke

- Müllsortierungsanlagen

Moderne Kfz-Tankstellen benutzen Zapfsäulen und Zapf-ventile mit einer Gasrückführung zur Absaugung des zu Gas verflüchtigten Kraftstoffes. Dadurch werden gesund-heits- und umweltgefährdende Benzoldämpfe weitgehend aufgesaugt. In Deutschland ist aufgrund der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV) seit dem 1. April 2003 bei neu gebauten Tankstellen Vorschrift, dass die ordnungsgemäße Funktion der Gasrückführung automatisch überwacht wird (Gasrückführungsüberwa-chung). Im Falle einer Störung der Gasrückführung muss die Zapfsäule binnen 72 Stunden instand gesetzt werden, andernfalls wird die weitere Abgabe von Ottokraftstoffen an dieser Zapfsäule durch technische Maßnahmen auto-matisch unterbunden. [wiki]

Gaspendelung nennt sich der Vorgang, dass für jeden Liter Flüssigphase ein Liter Gasphase zwischen liefernden Tankwagen und (meist:) Erdlagertank der Tankstelle zu-rückgetauscht wird. Der Dampfdruck von Benzin beträgt bei 20 °C um 60 kPa (0,6 bar), aus dem Verhältnis von Dichte flüssig = 750 g/l zu Dichte Gasphase = 4,5 g/l lässt sich durch Zurückleitung von Treibstoffdampf bei jedem Betankungsschritt rechnerisch 0,6 % Treibstoffverlust vermeiden. [wiki]

Siehe BImSchVen

Anlagen, die verschiedene Systeme kombinieren, wobei es sich hier in den meisten Fällen um herkömmliche Brennstoffarten (Heizöl EL, Erdgas) und erneuerbaren Energien (Holz, Solar, Erdwärme) handelt.

Beispiele:

- Allesbrenner (klassischer Holz- bzw. Kokskessel) sind polyvalent

- kombinierte Solar-Brenner-Heizungen (Solarthermie und Öl/Holz/Gas etc.),

- Scheitholz-Kombianlagen (Holzvergaser mit Pelletsmo-dul),

- und andere.

Anlagen für mehr als zwei Energieformen gibt es auch in der Kraftwerkstechnik. [haustechnikdialog+wiki]

Wenn auf einem Betriebsgelände die Zuständigkeit für eine Anlage bei der Bezirksregierung liegt, sind auch alle anderen Anlagen des gleichen Betreibers auf demselben Grundstück und Anlagen anderer Betreiber auf demselben oder einem benachbarten Grundstück, die in einem engen betriebstechnischen und organisatorischen Zusammenhang betrieben werden, bei der Bezirksregierung, auch wenn einzeln betrachtet die untere Behörde zuständig wäre.

9. BImSchV, § 13 Abs. 1: Sachverständigengutachten:

Die Genehmigungsbehörde holt Sachverständigengutachten ein, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen notwendig ist.

Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen.

Zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Abs. 3 soll bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung auferlegt werden.

Eine Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage

Diese Änderung ist der zuständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf in § 1 genannte Schutzgüter auswirken kann.

Sobald die zuständige Behörde ihm mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf, oder sich innerhalb der Frist (spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige) nicht geäußert hat.

Im Unterschied zum Genehmigungsverfahren enthält die Anzeige keine Konzentrationswirkung, d.h. sofern andere behördliche Entscheidungen erforderlich sind (z.B. eine Baugenehmigung), müssen diese separat beantragt werden. Diese ist dann zusätzlich zur Anzeige kostenpflichtig ist. In zeitlicher Hinsicht wird mit dem Vorhaben in der Regel erst begonnen werden können, wenn neben der Anzeige die anderen notwendigen behördlichen Entscheidungen ergangen sind.

·       Änderungsgenehmigung nach § 16

·       Änderungsanzeige nach § 15

Bauartliche Änderungen

Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 erheblich sein können.

Eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erreichen.

Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 ergebenden Anforderungen sichergestellt ist

Nachteilig ist jede Änderung, die zu einer Verschlechterung der vorhandenen Situation (z.B. Erhöhung der Emissionen, des Abfall- oder Abwasseraufkommens) führen kann. Änderungen, die ausschließlich vorteilhaft für die Umwelt sind, unterliegen damit keiner Genehmigungspflicht, aber einer Anzeigepflicht.

·       Zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten können nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Abs. 1 angezeigten Änderung Anordnungen getroffen werden

·       Wird nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Abs. 1 angezeigten Änderung festgestellt, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt ist, soll die zuständige Behörde nachträgliche Anordnungen treffen

§ 20 Abs. 2:

Die zuständige Behörde soll anordnen, dass eine Anlage, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, stillzulegen oder zu beseitigen ist. Sie hat die Beseitigung anzuordnen, wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausreichend geschützt werden kann.

Die Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Die Bundesregierung wird dadurch ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen, auf Grund dessen vorgeschrieben werden kann, dass die Errichtung, die Beschaffenheit und der Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen bestimmten Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen genügen müssen.

Anordnung im Einzelfall:

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. Kann das Ziel der Anordnung auch durch eine Maßnahme zum Zwecke des Arbeitsschutzes erreicht werden, soll diese angeordnet werden.

So können etwa Betriebszeitbeschränkungen, Emissions- oder Immissionsbegrenzungen, bestimmte Schutzmaßnahmen, Regelungen zum Betriebsregime (Be- und Entladevorgänge, Werksverkehr u.ä.) oder die Einholung eines Gutachtens zur Frage bestimmter Abhilfemaßnahmen vorgeschrieben werden. Die Anordnung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Die geforderten Maßnahmen müssen jedoch immer verhältnismäßig sein. Die Behörde darf nur anordnen, was zur Erreichung des Zwecks zwingend erforderlich ist.

·       Messungen aus besonderem Anlass

Wenn zu befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden

(In der Regel werden in der Genehmigung, die Pflichten zur Ermittlung von Emissionen- und Immissionen näher – ggf. auch durch Nebenbestimmungen (§12 Abs. 1) konkretisiert.)

Die Emissionserklärung muss der Betreiber aufgrund gesetzlicher Vorschriften abgeben und wird nicht behördlich angeordnet (ausgenommen Betreiber von Anlagen, von denen nur in geringem Umfang Luftverunreinigungen ausgehen können):

Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist verpflichtet, der zuständigen Behörde innerhalb einer von ihr zu setzenden Frist oder zu dem in der Rechtsverordnung nach Absatz 4 festgesetzten Zeitpunkt Angaben zu machen über Art, Menge, räumliche und zeitliche Verteilung der Luftverunreinigungen, die von der Anlage in einem bestimmten Zeitraum ausgegangen sind, sowie über die Austrittsbedingungen (Emissionserklärung); er hat die Emissionserklärung nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 4 entsprechend dem neuesten Stand zu ergänzen

Die zuständige Behörde kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen Anordnungen nach § 26 auch ohne die dort genannten Voraussetzungen treffen:

1.)    Nach der Inbetriebnahme oder einer Änderung im Sinne des § 15 oder des § 16 und

2.)    Nach Ablauf eines Zeitraumes von jeweils drei Jahren

Die zuständige Behörde kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen anordnen, dass statt durch Einzelmessungen nach § 26 oder § 28 oder neben solchen Messungen bestimmte Emissionen oder Immissionen unter Verwendung aufzeichnender Messgeräte fortlaufend ermittelt werden.

Die zuständige Behörde kann bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, soweit § 22 anzuwenden ist anordnen, dass statt durch Einzelmessungen nach § 26 oder neben solchen Messungen bestimmte Emissionen oder Immissionen unter Verwendung aufzeichnender Messgeräte fortlaufend ermittelt werden, wenn dies zur Feststellung erforderlich ist, ob durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden.

a.       Anordnung im Einzelfall

b.       Untersagung

a.       Zeitlich begrenzte Betriebsuntersagung gemäß §20 Abs. 1

b.       Dauerhafte Stilllegung der Anlage, bei Betrieb ohne Genehmigung gemäß § 20 Abs. 2

c.       Beseitigung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2

d.       Betriebsuntersagung wegen Unzuverlässigkeit gemäß § 20 Abs. 3

e.       Untersagung nach § 25

·       § 29a:   Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen.

·       § 30:     Kosten der Messungen sicherheitstechnischer Prüfungen.

·       § 51a:   Störfallkommission.

·       § 58a:   Bestellung eines Störfallbeauftragten.

·       § 58b:  Aufgaben des Störfallbeauftragten.

·       § 58c:   Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten.

·       § 58d:  Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz.

Ermächtigung für den Erlass von Verwaltungsvorschriften à Rechtliche Grundlage für TA Luft und TA Lärm

In § 52:

·       Abs. 1: Überwachungspflicht der Behörde

·       Abs. 2: Duldungspflicht des Betreibers

Nein

·       TA Luft

·       39. BImSchV

·       2. BImSchV

·       12. BImSchV

·       13. BImSchV

·       17. BImSchV

·       20. BImSchV

·       30. BImSchV

·       31. BImSchV

·       44. BImSchV

Innerhalb einer von der Behörde festgesetzten Frist oder dem in der Rechtsverordnung nach Absatz 4 festgesetzten Zeitpunkt

Die zuständige Behörde kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen anordnen, dass statt durch Einzelmessungen nach § 26 oder § 28 oder neben solchen Messungen bestimmte Emissionen oder Immissionen unter Verwendung aufzeichnender Messgeräte fortlaufend ermittelt werden.

Die zuständige Behörde kann bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, soweit § 22 anzuwenden ist, anordnen, dass statt durch Einzelmessungen nach § 26 oder neben solchen Messungen bestimmte Emissionen oder Immissionen unter Verwendung aufzeichnender Messgeräte fortlaufend ermittelt werden, wenn dies zur Feststellung erforderlich ist, ob durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden

-> 50 MW

Durch die ZustVU in Verbindung mit der 4. BImSchV

a.       Was machen Sie, wenn die Antragunterlagen (BImSch-Anlage) nicht vollständig sind?

9. BImSchV, § 7:

Sind der Antrag oder die Unterlagen nicht vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde den Antragsteller unverzüglich aufzufordern, den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen.

b.      Wie beurteilen Sie den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage ohne Genehmigung?

c.       Was verstehen Sie unter der Konzentrationswirkung? Erläutern Sie dies am Beispiel eines Kraftwerkes

§ 13

Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein.

Ausnahmen:

·       Planfeststellungen

·       Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne

·       Atomrechtliche Entscheidungen

·       Wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen nach §§ 8 und 10 WHG

Kraftwerk:  Die Dampfkesselerlaubnis, die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Abwasserbehandlung etc. werden von der BImSch-Genehmigung eingeschlossen. Nicht eingeschlossen sind wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen

d.      Eine Kapazitätserhöhung in einer Anlage, die das Emissionsniveau anhebt, aber noch festgesetzte Grenzwerte einhält. Genehmigung oder Anzeige?

Anzeige à Keine wesentliche Änderung

e.       Die Umstellung einer genehmigungsbedürftigen Feuerungsanlage von Öl auf Gas als Energieträger. Genehmigung oder Anzeige?

Da es sich nicht um eine wesentliche Änderung handelt à Vorhaben anzeigebedürftig

f.        Nennen Sie die Rechte der Überwachungsbehörde nach § 52 BImSchG

·       Zutrittsrecht zu Grundstücken

·       Zur Verhütung besonderer Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch Zutritt zu Wohnräumen

·       Vornahme von Prüfungen einschließlich der Ermittlung von Emissionen und Immissionen

·       Auskunft muss erteilt werden

·       Unterlagen müssen vorgelegt werden

·       Betreiber von Anlagen, für die ein Immissionsschutzbeauftragter oder ein Störfallbeauftragter bestellt ist, haben diesen auf Verlangen der Behörde hinzuzuziehen

·       Entnahme von Stichproben, soweit dies zur Erfüllung der behördlichen Aufgaben notwendig ist

g.       Was verstehen Sie unter der natürlichen Zusammensetzung der Luft?

Siehe Beantwortung oben

h.      Nennen Sie Möglichkeiten des behördlichen Eingreifens (Eingriffsnormen)

§ 26: Messungen aus besonderem Anlass

§ 29: Kontinuierliche Messungen

Genehmigungsbedürftige Anlagen:

§ 17: Nachträgliche Anordnungen

§ 20: Untersagung, Stilllegung und Beseitigung

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen:

§ 25: Untersagung

i.         Unter welchen Randbedingungen ist die BezReg für das Verbrennen im Freien zuständig?

Im Zusammenhang mit einer Anlage

j.        Welche Immissionen sind bei einer Feststofffeuerung zu erwarten?

Staub, Stickoxide, Schwefeldioxid, Gerüche

k.       Kennen Sie Anlagen, bei denen der Gefahrenschutz im Vordergrund steht?

Bei störfallrechtlichen Anlagen

l.         Was unternehmen Sie, wenn Ihnen der Anlagenbetreiber den Zutritt zum Grundstück verweigert?

Ggf. Polizei hinzurufen

·       § 1 Abs. 1: Verhalten von Personen

·       §10: Benutzung von Tonwiedergabegeräten

·       Luft:     Luftreinhaltung, § 7

·       Lärm    Lärmbekämpfung, §§ 9-11

Nein, von 22 – 6 Uhr sind nur solche Betätigungen verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Das Verbot gilt nicht für:

·       Ernte- und Bestellarbeiten zwischen 05:00-06:00 und 22:00-23:00 Uhr

·       Außengastronomie zwischen 22:00-24:00 Uhr

·       Betrieb von Anlagen, die aufgrund einer BImSch-Genehmigung, einer Planfeststellung nach KrWG und AbfG- oder dem BbergG betrieben werden

·       Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung eines Notstandes

§ 9 Abs. 2:

Wenn die Ausübung der Tätigkeit während der Nachtzeit im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist; die Ausnahme kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden.

§ 9 Abs.3:

Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse können die Gemeinden für Messen, Märkte, Volksfeste, Volksbelustigungen, ähnliche Veranstaltungen und für Zwecke der Außengastronomie sowie für die Nacht vom 31. Dezember zum 1. Januar durch ordnungsbehördliche Verordnung allgemeine Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 zulassen. Ein öffentliches Bedürfnis liegt in der Regel vor, wenn eine Veranstaltung auf historischen, kulturellen oder sonst sozialgewichtigen Umständen beruht und deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung der Veranstaltung gegenüber dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft überwiegt.

Das BImSchG kennt keine expliziten Regelungen der Nachtruhe

§ 3 Abs. 3: Bei der Errichtung von Anlagen ist Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen zu treffen. Der Stand der Technik ist einzuhalten.

·       Brauchtumsfeuer z.B. Osterfeuer

·       Brandschutzübungen der Feuerwehr

·       Brandversuche der Hersteller

Nur im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Anlage

·       12. BImSchV

·       13. BImSchV

·       17. BImSchV

Siehe BImSchG Frage 32: Die 1., 2., 7., 10., 12., 18., 20., 21., 26., 27., 31 und 32. BImSchV

9., 11., 12., 13., 17., 18., 20., 21 BImSchV

·       10. BImSchV – Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualität von Kraft- und Brennstoffen.

·       32. BImSchV – Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

16. BImSchV – Verkehrslärmschutzverordnung

18. BImSchV – Sportanlagenlärmschutzverordnung

24. BImSchV – Verkehrswege- Schallschutzmaßnahmenverordnung

32. BImSchV – Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

!!! TA Lärm à Verwaltungsvorschrift !!!

Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Feuerungsanlagen, die keiner Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen, mit Ausnahme von Feuerungsanlagen zur Verbrennung von gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt oder mehr. (Änderung nach Inkrafttreten der 44. BImSchV; Ausnahme war vorher nicht aufgeführt)

Die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Anlagen, in denen unter Verwendung von Lösungsmitteln:

·       die Oberfläche von Gegenständen oder Materialien, insbesondere aus Metall, Glas, Keramik, Kunststoff oder Gummi, gereinigt, befettet, entfettet, beschichtet, entschichtet, entwickelt, phosphatiert, getrocknet oder in ähnlicher Weise behandelt wird (Oberflächenbehandlungsanlagen),

·       Behandlungsgut, insbesondere Textilien, Leder, Pelze, Felle, Fasern, Federn oder Wolle, gereinigt, entfettet, imprägniert, ausgerüstet, getrocknet oder in ähnlicher Weise behandelt wird (Chemischreinigungs- und Textilausrüstungsanlagen),

·       Aromen, Öle, Fette oder andere Stoffe aus Pflanzen oder Pflanzenteilen oder aus Tierkörpern oder Tierkörperteilen extrahiert oder raffiniert werden (Extraktionsanlagen).

Oberflächenbehandlungsanlagen, Chemische Reinigungs- und Textilausrüstungsanlagen, Extraktionsanlagen

Bei Anlagen, bei denen Lösemittel mit einem Massegehalt an leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen bis zu 1 vom Hundert eingesetzt werden

§ 2 Nr. 5 der 1. BImSchV: Der auf den unteren Heizwert bezogene Wärmeinhalt des Brennstoffs, der einer Feuerungsanlage im Dauerbetrieb je Zeiteinheit zugeführt werden kann.

Die Bestellung von Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten

§ 1 der 5. BImSchV:

·       Betreiber der im Anhang I zu dieser Verordnung bezeichneten genehmigungsbedürftigen Anlagen haben einen betriebsangehörigen Immissionsschutzbeauftragten zu bestellen

·       Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereiches nach § 1 Abs. 1 Satz 2 oder eines diesem nach § 1 Abs. 2 insoweit gleichgestellten Betriebsbereichs nach der Stör-fall-Verordnung sind, haben einen betriebsangehörigen Störfallbeauftragten zu bestellen. Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers gestatten, dass die Bestellung eines Störfallbeauftragten unterbleibt, wenn offensichtlich ausgeschlossen ist, dass von der betreffenden genehmigungsbedürftigen Anlage die Gefahr eines Störfalls ausgehen kann

·       Der Betreiber kann dieselbe Person zum Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten bestellen, soweit hierdurch die sachgemäße Erfüllung der Aufgaben nicht beeinträchtigt wird

Die Abgabe von Emissionserklärungen

Die zuständige Behörde kann auf Antrag den Betreiber von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung befreien, soweit im Einzelfall von der Anlage nur in geringem Umfang Luftverunreinigungen ausgehen können.

·       Der erste Erklärungszeitraum für die Emissionserklärung ist das Kalenderjahr 2008. Anschließend ist für jedes vierte Kalenderjahr eine Emissionserklärung abzugeben.

·       Die Emissionserklärung ist bis zum 31. Mai des dem jeweiligen Erklärungszeitraum folgenden Jahres abzugeben. Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers im Einzelfall die Frist bis zum 30. Juni verlängern. Der Verlängerungsantrag für eine Emissionserklärung muss spätestens bis zum 30. April des dem Erklärungszeitraum folgenden Jahres gestellt werden.

·       Zur Abgabe einer Emissionserklärung ist verpflichtet, wer die Anlage im Erklärungszeitraum betrieben hat. Wird die Anlage während des Erklärungszeitraumes in Betrieb genommen, stillgelegt oder zeitweise nicht betrieben, umfasst der Erklärungszeitraum die Teile des Kalenderjahres, in denen die Anlage betrieben worden ist

Für Betriebsbereiche der unteren und der oberen Klasse

Betriebsbereich der unteren Klasse:

Betriebsbereich, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Spalte 4 der Stoffliste in Anhang I genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten, aber die in Spalte 5 der Stoffliste in Anhang I genannten Mengenschwellen unterschreiten

              Betriebsbereich der oberen Klasse:

Betriebsbereich, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Spalte 5 der Stoffliste in Anhang I genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten

Anlagen, die in den Betriebsbereich der oberen Klasse fallen

Die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Feuerungsanlagen, einschließlich Gasturbinen- und Gasmotoranlagen sowie Gasturbinen- und Gasmotoranlagen zum Antrieb von Arbeitsmaschinen, mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr, unabhängig davon, welche Brennstoffe oder welche Arten von Brennstoffen eingesetzt werden

Dynamisierungsprinzip: Einige Werte der 13. BImSchV unterliegen einem Dynamisierungsprinzip, was bedeutet, dass die Werte herabgesetzt werden können, wenn sich der Stand der Technik dementsprechend ändert.

„Bezugssauerstoffgehalt“ im Sinne dieser Verordnung ist der jeweils vorgegebene oder zu berechnende Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas, auf den der jeweilige Emissionsgrenzwert unter Berücksichtigung von Anlage 5 zu beziehen ist

§ 8 Abs. 1 der 17. BImSchV:

1.        Tagesmittelwert:                  10 mg/m³

2.       Halbstundenmittelwert:      20 mg/m³

Die Errichtung, die Beschaffenheit und der Betrieb von

·       Anlagen für die Lagerung oder Umfüllung von Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder von Rohbenzin in Tanklagern oder an Tankstellen,

·       ortsveränderliche Anlagen für die Beförderung von Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder von Rohbenzin

Gaspendelsystem: Eine Einrichtung, mit der die beim Befüllen eines Lagertanks oder eines beweglichen Behältnisses verdrängten Dämpfe erfasst und durch eine dampfdichte Verbindungsleitung dem abfüllenden beweglichen Behältnis, dem abfüllenden Lagertank oder einem Puffertanksystem zugeführt werden

In Deutschland werden aktive Systeme zur Gasrückführung eingesetzt.

Diese Systeme erfordern keine besonderen Maßnahmen am Kraftfahrzeug und sind bei der Betankung nicht hinderlich. Alle Komponenten der Gasrückführung sind im Zapfventil und der Zapfsäule eingebaut. Proportional zum Kraftstofffluss der Betankung werden die aus dem Fahrzeugtank herausgedrängten Kraftstoffdämpfe direkt am Einfüllstutzen abgesaugt und mittels einer Gasrückführpumpe in den Lagerbehälter zurückgeführt.

Regelungen zum Geräte- und Maschinenlärm

Anlagen, bei denen mit Hilfe eines Extraktionsmittels (fest, flüssig oder gasförmig) eine oder mehrere Komponenten aus einem Stoffgemisch (aus festen, flüssigen oder gasförmigen Einzelstoffen bestehend), dem sogenannten Extraktionsgut herausgelöst wird. Wird der extrahierte Stoff nicht verändert (beispielsweise nur gelöst oder adsorbiert), so handelt es sich bei dieser Extraktion um ein physikalisches Verfahren; geht der Stoff eine chemische Reaktion ein, so handelt es sich um ein chemisches Verfahren.

Sie dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen und der Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen.

Nr. 1:    Anwendungsbereich

Nr. 2:    Begriffsbestimmungen und Einheiten im Messwesen

Nr. 3:    Rechtliche Grundsätze für Genehmigung, Vorbescheid und Zulassung des vorzeitigen Beginns

Nr. 4:    Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen

Nr. 5:    Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen

Nr. 6:    Nachträgliche Anordnungen

Nr. 7:    Aufhebung von Vorschriften

Nr. 8:    Inkrafttreten

Sie gilt für die nach § 4 BImSchG i.V.m. der VO über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) genehmigungsbedürftigen Anlagen, Ziffer 1, Satz 2.

Verwaltungsvorschrift à Bindung der Behörde, nicht verbindlich für den Betreiber à Erst wenn die Anforderungen in einem Verwaltungsakt festgesetzt werden

·       Bei der Prüfung von Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen Anlage und zur Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebes einer bestehenden Anlage

Schutzwerte (Kapitel 4), Vorsorgewerte (Kapitel 5)

Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Atmosphäre, Kultur- und Sachgüter

·       Masse der emittierenden Stoffe oder Stoffgruppen bezogen auf das Volumen (Massenkonzentration)

·       Masse der emittierenden Stoffe oder Stoffgruppen bezogen auf die Zeit als Massenstrom (Emissionsmassenstrom)

·       Anzahl der emittierenden Fasern bezogen auf das Volumen (Faserstaubkonzentration) von Abgas im Normzustand nach Abzug des Feuchtegehaltes an Wasserdampf

·       Verhältnis der Masse emittierender Stoffe oder Stoffgruppen zu der Masse der erzeugten oder verarbeiteten Produkte oder zur Tierplatzzahl (Emissionsfaktor)

·       Anzahl der Geruchseinheiten der emittierten Geruchsstoffe bezogen auf das Volumen (Geruchsstoffkonzentration)

Es soll durch eine von der nach Landesrecht bestellten Behörde für Kalibrierungen bekannt gegebenen Stelle kalibriert und auf Funktionsfähigkeit geprüft werden. Die Kalibrierung soll nach der Richtlinie VDI 3950 Blatt 1 durchgeführt werden.

Eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG nur zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die Anlage so errichtet und betrieben wird, dass

a.       die von der Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorrufen können und

b.       Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen dieser Anlage getroffen ist.

Für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen gelten Nummern 4 und 5 dieser Verwaltungsvorschrift

Ziffer 5.2.7: Die im Abgas enthaltenen Emissionen krebserzeugender, erbgutverändernder oder reproduktionstoxischer Stoffe oder Emissionen schwer abbaubarer, leicht anreicherbarer und hochtoxischer organischer Stoffe sind unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit so weit wie möglich zu begrenzen (Emissionsminimierungsgebot).

à Da für krebserzeugende Stoffe keine Immissionswerte festgesetzt werden können, gilt für krebserregende Stoffe der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nach dem die Emissionen so weit wie möglich zu begrenzen sind. Immissionswerte können nicht festgelegt werden, da wissenschaftlich keine Erkenntnisse vorliegen ab welcher Konzentration ein Stoff krebserzeugend ist.

Ziffer 5.5.2: Der Schornstein soll mindestens eine Höhe von 10 m über der Flur und eine den Dachfirst um 3 m überragende Höhe haben. Bei einer Dachneigung von weniger als 20 ° ist die Höhe des Dachfirstes unter Zugrundelegung einer Neigung von 20 ° zu berechnen. Die Schornsteinhöhe soll jedoch das Zweifache der Gebäudehöhe nicht übersteigen.

·       Klasse I               z.B. Arsen, Cadmium, Chromverbind.    0,15 g/h oder 0,05 mg/m³

·       Klasse II             z.B. Acrylamid, Nickel                                 1,5 g/h oder 0,5 mg/m³

·       Klasse II             z.B. Benzol, Trichlorethen                         2,5 g/h oder 1 mg/m³

·       Asbest: Klasse II

·       Chrom: Klasse I

·       Benzol: Klasse III

Langzeitmessungen und Kurzzeitmessungen

Masse der emittierten Stoffe oder Stoffgruppen bezogen auf die Zeit [g/h oder kg/h]

Staub, SO2, NOx, CO, CO2

·       Schwebstaub (PM 10)

·       Nicht gefährdender Staub

·       5.2: Allgemeine Anforderungen zur Emissionsbegrenzung

o   5.2.1 Grenzwerte im Abgas für Gesamtstaub, einschließlich Feinstaub

o   5.2.2 Grenzwerte für staubförmige, anorganische Stoffe

o   5.2.3 Staubförmige Emissionen bei Umschlag, Lagerung oder Bearbeitung von festen Stoffen

§  5.2.3.2: Be- oder Entladung

§  Maßnahmen bezogen auf das Umschlagverfahren

z.B. Minimierung der Fallstrecke

§  Maßnahmen bezogen auf das Umschlaggerät

z.B. Regelmäßige Wartung der Geräte

§  Maßnahmen bezogen auf den Umschlagort

z.B. Vollständige oder weitgehend vollständige Einhausung

§  Maßnahmen bezogen auf feste Stoffe

z.B. Reduktion der Umschlagvorgänge

§  5.2.3.3: Förderung und Transport

§  5.2.3.4 Bearbeitung oder Aufbereitung

§  5.2.3.5 Lagerung

Sauerstoff (O2) 21%

Stickstoff (N2)   78%

Andere Gase     1%         Argon: 0,9 %, CO2: 0,040 %

§§ 44- 47 BImSchG

NO2

Ursachenanalyse, Maßnahmenkatalog, Emittentengruppen

Umweltzonen, Verkehrsumleitungen, Begrenzung von Anlagenbetrieben

Bodennahes und bodenfernes Ozon

·       16. BImSchV:          

·       18. BImSchV:          

·       24. BImSchV:

32. BImSchV:

Der Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche sowie die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche

-> Verwaltungsvorschrift à An die Behörde

Für Anlagenbetreiber nur verbindlich, wenn Regelungen durch die Behörde mittels Verwaltungsakt festgesetzt werden

Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden:

·       Industriegebiete (GI):                  tags:      70 dB(A)             nachts:              70 dB(A)

·       Gewerbegebiete (GE):                               65 dB(A)                           50 dB(A)

·       Urbane Gebiete (MU):                              63 dB(A)                           45 dB(A)

·       Kern-, Dorf-, Mischgebiete:                      60 dB(A)                           45 dB(A)

·       Allgemeines Wohngebiet (WA):              55 dB(A)                           40 dB(A)

·       Reines Wohngebiet (WR):                        50 dB(A)                           35 dB(A)

·       Kurgebiete (SO):                                         45 dB(A)                           35 dB(A)

Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die I-Richtwerte am Tage um nicht mehr 30 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten.

Keine, da die TA Lärm nur auf Immissionswerte ausgerichtet ist

·       Nach der Art des Immissionsortes (außerhalb oder innerhalb von Gebäuden)

·       Nach der Häufigkeit des Ereignisses

Unerwünschtes, belästigendes und gehörschädigendes Schallereignis. Es stellt eine Immission dar.

§ 2 (1) LärmVibrationsArbSchV:

Lärm im Sinne dieser Verordnung ist jeder Schall, der zu einer Beeinträchtigung des Hörvermögens oder zu einer sonstigen mittelbaren oder unmittelbaren Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten führen kann.

·       Mechanische Schwingungen in einem elastischen Medium (hier Luft)

·       Schwingungen pflanzen sich in Form von Schallwellen fort

•          Der Schalldruck oder Schalldruckpegel ist eine Druckveränderung der Luftmoleküle.

•         Der niedrigste Schalldruck welche vom Mensch wahrgenommen wird ist die sogenannte Hörschwelle. 0 dB(A)

•          Der höchste Wert wird als Schmerzschwelle bezeichnet. 120 – 130 dB(A)

•          Die logarithmische Einheit in die der Schalldruck angegeben wird ist der Schalldruckpegel in Dezibel (dB)

•          Bei der Addition von Schalldruckpegel ergibt sich in der Summe zweier gleich lauter Schallquellen ein um 3 dB erhöhter Wert - und nicht das Doppelte wie bei der Summe linearer Größen.

•          Dezibel dB(A) à A – Bewertung = Messgröße des menschlichen Hörempfindens

Erhöhung um 3 dB (A)

6.2: I-Richtwerte für Immissionsorte innerhalb von Gebäuden

Bei Geräuschübertragungen innerhalb von Gebäuden oder bei Körperschallübertragung betragen die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel für betriebsfremde schutzbedürftige Räume nach DIN 4109, Ausgabe November 1989, unabhängig von der Lage des Gebäudes in einem der in Nummer 6.1 unter Buchstaben a bis g genannten Gebiete

              tags       35 dB(A)

              nachts  25 dB(A).

Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte um nicht mehr als 10 dB(A) überschrei-ten.

Weitergehende baurechtliche Anforderungen bleiben unberührt

Die I-Richtwerte beziehen sich auf eine Nachtzeit von 22:00 - 06:00 Uhr. Die Nachtzeit kann bis zu einer Stunde hinausgeschoben oder vorverlegt werden, soweit dies wegen der besonderen örtlichen oder wegen zwingender betrieblicher Verhältnisse unter Berücksichtigung des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen erforderlich ist. Eine achtstündige Nachtruhe der Nachbarschaft im Einwirkungsbereich der Anlage ist sicherzustellen.

Maßgebend für die Beurteilung der Nacht ist die volle Nachtstunde (z.B. 1.00 - 2.00 Uhr) mit dem höchsten Beurteilungspegel, zu dem die zu beurteilende Anlage relevant beiträgt.

Die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden

Straßenverkehr, Schienenverkehr, Luftverkehr, Wasserverkehr, gewerbliche Anlagen

§ 47 a BImSchG

a.       Nennen Sie die gebietsbezogenen Immissionsrichtwerte (IR) der TA Lärm

Siehe oben

b.       Wie kommt man in der konkreten Fallbearbeitung an die zutreffenden Lärmwerte?

Gebietsausweisung aus dem B-Plan entnehmen. Fehlt dieser nach § 34 BauGB, dann anhand der Art und des Umfangs der baulichen Nutzung (vergleichend einem Baugebiet der BauNVO) einstufen.

·       TA-Luft war nicht mehr aktuell (2002)

·       Weiterentwicklung des Standes der Technik machte Anpassung notwendig

·       befristete Altanlagenregelungen sind abgelaufen

·       Änderung von I-Schutzrechtlichen Regelungen (z.B. BImSchG, 4. BImSchV, 9.BImSchV)

·       Neue Erkenntnisse zu Stoffen (EU weite Änderung der Einstufung)

1.1. Definition

·       Einführung Gesamtzusatzbelastung (Nr. 2.2)

… der Immissionsbeitrag der gesamten Anlage hervorgerufen wird.

(Bei Neugenehmigung gilt: Gesamtzusatzbelastung = Zusatzbelastung

Bei Änderungsgenehmigung gilt: Belastung durch die bestehende Anlage + durch die Änderung der Anlage hinzukommende Belastung.)

1.2. Neuaufnahme der Anforderung zur sparsamen und effizienten Verwendung der Energie (Nr. 5.2.11 ff.) Neuaufnahme der Immissionswertes PM 2,5 ( Umsetzung 2008/50/EG) (Nr. 4.2.1 Tabelle 1) Neuaufnahme der Anforderungen zum Schutz vor erheblichen Geruchsimmissionen (GIRL als Anhang 7) (Nr. 4.3.2 verweist auf Anhang 7)

1.3. Anforderungen zum Schutz von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Schadstoffdepositionen (Nr. 4.5.1 und 4.5.2) Depositionswerte:

·       Neu: Benzo-a-pyren 0,5 μg/m²d

·       Neu: Dioxine und Furane 9 pg/m²d

1.4.  Konkretisierung der Sonderfallprüfung

·       Neuaufnahme der Prüfung der Verträglichkeit von Stickstoff- und Säureeinträge für FFH-Gebiete (Anhang 8)

·       Prüfung Beeinträchtigung durch N-Depositionen (Anhang 9) 5kg/ha a Abscheidewert zur Gebietsermittlung

1.5.  Allgemeine Anforderungen zu Emissionsbegrenzung sind geändert worden z.B. Gesamtstaub herabgesetzt, Quecksilber im Staub herabgesetzt, Umsetzung der CLP-Verordnung.

1.6. Gasförmige Emissionen bei Verarbeiten, Fördern, Umfüllen oder Lagern von flüssigen (organischen) Stoffen (Nr. 5.2.6 ff.)

·       Rührwerke (Biogas / Gülle)

·       Aktuelle Norm für Flanschverbindungen

·       Aktuelle Norm für Absperr- und Regelorgane, Gaspendelsysteme und Lagertanks

1.7. Tierhaltungsanlagen

·       Berücksichtigung der BVT-Schlussfolgerungen

·       Festlegung des Mindestabstandes (Ausbreitungsausrechnung)

·       Abgasreinigung für Große Tierhaltungsanlagen

·       abweichende Regelungen bei tierwohlgerechter und ökologischer Haltung werden ermöglicht.

·       Überwachung der Abgasreinigungseinrichtung

·       Qualitätsprüfung der Abgasreinigungseinrichtung

·       Güllehochbehälterabdeckung 90 % Minderung von Gerüchen und Ammoniak

·       Umsetzungsfristen für IED Anlagen

1.8. Ableitung von Abgasen

·       Ersatz des Nomogramms zur Schornsteinhöhenberechnung durch Rechenprogramm