8. Durchsuchung Personen

• Festhalten

  nach dieser

• Oder anderen Rechtsvorschriften

• oder Gewahrsam ->33

Hinweis klausur:

• zu prüfen ist, on ein Festhalten nach dem PolG oder einer anderen Rechtsvorschrift zb 163 StPO oder ein Gewahrsam zulässig ist

• Es müssen TBV und RF der jew Rechtsvorschrift geprüft werden, aus denen sich das Festhalterecht ergibt

• bei einer Person, die im Gewahrsam genommen und durchsucht werden soll, sind TBV und rf einer gewahrsamsart gem 33(1) PolG zu prüfen

• Tatsachenannahme zb Zeugenaussage

• dass Person Sachen mitführt , die sichergestellt (37) oder beschlagnahmt (38) werden dürfen

KA Hinweis

• Sv bezogen müssen TBV und Rf der sicherStellung oder Beschlagnahme erläutert und begründet werden vgl. auch 34 1 Nr 1 oder 2 ?

• antreffen bei oder im Zsmhang (während Veranstaltung, sowie vor und nachtat-Phase)

• Öffentliche Veranstaltung oder Ansammlung

• Besonderes Gefährdungsrisiko i.s.d 44 1 s.2 Nr 1 und nr 2 PolG

• erfahrungsgemäß ist dort mit Begehung von Straftaten gegen Leib, leben o Gesundheit o Sachen von bedeutsamen Wert zu rechnen

Ka Hinweis

• gutachterlich nicht geprüft

• Aufenthalt

• an einem Ort Gem 27 1 Nr 3 PolG

Unterschied : AUFENTHALT notwendig, NICHT nur ANTREFFEN

Ka Hinweis

• Zu prüfen ist, ob sich die Person an eine, Ort gem 27 1 Nr 3 PolG aufhält

• AUFENTHALT in einem oder in unmittelbarer Nähe eines Objektes gem 27 1 Nr 4

• Tatsachenannahme, dass Straftaten in oder an diesen Objekten begangen werden

K

• Ausschreibung nach 56 PolG oder Art 99 1 SDÜ

Ka Hinweis

• Prüfen ob Person gem 56 oder Art 99 1 sdü zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben ist

• Identität der Person soll ! festgestellt werden (dh darf noch nicht erfolgt sein) nach PolG oder anderen Rechtsvorschriften

• nach Umständen (=tats Anhaltspunkte) erscheint eine DS

• Zum Schutz von Polizeibeamten/ drittem gegene eine

• Gefahr für Leib oder Leben erforderlich

• Erforderlichkeit (mildeste M, geeignetes Mittel )

Ka Hinweis

• wichtig: Identität noch nicht gesichert festgestellt

• Kurze Begründung nach welcher Rechtsvorschrift IDF erfolgt bzw. hätte erfolgen sollen

Rechtsfolgen

Adressat: Duldungspflicht (Durchsuchung)

Polizeibeamte: Betroffene Person darf durchsucht werden

• 34 1 Nr 1,2 : Personen gem 6,u PolG

• 34 1 Nr 3,4,5: Störereigenschaft muss nicht gegeben sein, Ortshaftung gilt

• 34 1 Nr 6 : Personen die zur gezielten Fahndung ausgeschrieben

• 34 2 PolG : Personen gem 6,7 PolG

• rechtliche Schranken

• PflichtgemäßeS Ermessen

• Erforderlichkeit

• Geeignetheit

• Erforderlichkeit (mildeste M )

• Angemessenheit (VHM im engeren Sinne )

34 3 PolG Gleichgeschlechtigkeitsgrundsatz oder Arzt

Ausnahme: 34 2 PolG -> nach Umständen zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich

Eine Sache wird mitgeführt, wenn die Person die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt und zeitnah auf sie zugreifen kann.

Was ist Tatsachenannahme

• Objektive Anhaltspunkte , keine bloßem Vermutungen

• Eher unwahrscheinlich

• Durchsuchen ist rechtsfolge

• ABS 1 Nr 3 : bspw nur öffentliche Veranstaltung