Mit welchem Gesetz wurde in Deutschland die Antidiskriminierungs-Richtlinie umgesetzt?
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Welches europäische Recht gilt mittelbar, welches unmittelbar?
· Richtlinien gelten ab einer Frist und sind somit mittelbar (indirekt)
· Verordnungen gelten direkt und sind so unmittelbar
Was ist die Hauptfunktion von Grundrechten?
Die Grundrechte dienen vor allem dazu, vor Eingriffen durch den Staat zu schützen. Sie sind also in erster Linie Abwehrrechte.
Was ist ein durch Richterrecht gebildetes Grundrecht?
· Sofern es zu unvorhergesehen Gesetzlücken kommt, ist es Richtern möglich, ohne die Ableitung aus Gesetzen, Grundsätze im Rahmen von Einzelfällen zu schaffen. - Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz (GG).
Nennen Sie ein Beispiel für ein Staatsziel?
· In Deutschland existieren das Staatsziel des Sozialstaates und Umweltschutzes sowie der Tierschutz. - Art. 20
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