Wirksamkeitsvoraussetzungen, Bedingung und Befristung

-        Volle: ab dem 18. LJ (Schutz der Minderjährigen)

-        Handlungsfähigkeit + Deliktfähigkeit

• Grundsatz: Formfreiheit (WE können in beliebiger Form abgegeben werden, wenige Ausnahmen)

• Ausnahme: Formbedürftigkeit

  Funktionen (eine Formvorschrift hat meistens mehrere Funktionen):

  1. WARNFUNKTION:

     (z. B. Bürgschaftserklärung [§ 766], Schenkungsversprechen (= ohne materielle Form, kein Schenkungszwang, Schenker wird damit geschützt) [§ 518 I], Grundstückskaufvertrag (wichtige Geschäfte (Vermögen betreffend) benötigen die notarielle Form)
[§ 311b])

  2. AUFKLÄRUNGSFUNKTION:

     (z. B. Grundstückskaufvertrag [§ 311b],
Ehe(güter)vertrag [§ 1410])

  3. BEWEISFUNKTION:

     („Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen.") Beweisfunktion („Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen.")

• Textform [§ 126b] (erfüllt keine der klassischen Formfunktionen); z. B. Widerrufserklärung bei Verbraucherverträgen

• Schriftform [§ 126] (verlangt eine Unterschrift, muss erkennbar sein, dass es ein Namenszug ist = eindeutig und unverwechselbar); bei gewillkürter Schriftform im Zweifel geringere Anforderungen [§ 127], so genügt die telekommunikative Übermittlung und für einen Vertrag ein Briefwechsel; Formvereinbarung kann - auch konkludent - wieder aufgehoben werden

• Elektronische Form (moderne Form) [§ 126a]; erfüllt grundsätzlich
Schriftformerfordernisse

• Öffentliche Beglaubigung (des Ausstellers einer Urkunde) [§ 129]

• Notarielle Beurkundung [§ 128]; strengste Form

• Nichtbeachtung der gesetzlichen Form führt grundsätzlich zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts [§ 125]; ist eine Nebenabrede eines formbedürftigen Rechtsgeschäfts formlos, ist die Nebenabrede nichtig, während die Wirksamkeit des Hauptteils vom Parteiwillen abhängt [§ 133].

• Bei Nichtbeachtung der gewillkürten (kann auch formfrei abgenommen werden) Form kommt es auf die Auslegung an. Grundsätzlich kann von der vereinbarten Form formfrei (auch konkludent) wieder abgegangen werden

• Bei einigen formbedürftigen Rechtsgeschäften tritt jedoch eine Heilung des Formmangels ein, wenn die formlos versprochene Leistung bewirkt wird:

  • Grundstückskaufvertrag [§ 311b I 2]

  • Schenkungsversprechen [§ 518 II]

  • Bürgschaft [§ 766, 3]

     

Die Missachtung der folgenden Schranken führt zur (absoluten) Nichtigkeit von Rechtsgeschäften:

=> GESETZLICHE VERBOTE („zwingendes Recht"= muss sich aus den Gesetzesnormen rauslesen lassen)

• Nichtigkeit, wenn sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt [§ 134] (Inhaltsverbot; z. B.: Normen des Strafrechts, des Arbeitnehmer- und des Mieterschutzes); erfasst in der Regel (durch analoge Anwendung der Verbotsnorm) auch 
Umgehungsgeschäfte

• Keine Nichtigkeit, wenn Verbotsnorm vornehmlich die Art und Weise des Zustandekommens des Rechtsgeschäfts missbilligt (Abschlussverbot; z. B.: Ordnungsnormen des Gewerberechts); wendet sich oft nur gegen einen Partner

=> GUTE SITTEN (“Generalklausel”)

• Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. [§ 138] (sittenwidriges Rechtsgeschäft)

• Definition der „Guten Sitten" durch die Rsp.: „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" (problematische
„Leerformel"); Orientierungspunkt: „Durchschnittsbürger" (nicht der jeweilige Richter)

• Wertmaßstäbe (rechts-ethische Werte + Prinzipien):

  • Der Rechtsordnung immanente rechtsethische Werte und Prinzipien („Was zwischen den Zeilen des Gesetzes steht.")

  • Das im Grundgesetz verkörperte Wertesystem (Generalklauseln sind „Einfallstore" für das Verfassungsrecht in das Privatrecht;
„mittelbare Drittwirkung".)

  • Die herrschende Rechts- und Sozialmoral (unterliegt einem zeitlichen Wandel; vgl. „Mätressentestament"-> 50iger/60iger Jahre; und „Dirnenlohn"-> Prostitutionsgesetz)

• Fallgruppen (dienen dazu Gerechtigkeit zu bewirken, Rechtssicherheit <-> Einzelfallgerechtigkeit)

  • Monopol- bzw. Machtmissbrauch (hohe Marktmacht missbrauchen oder Knebelungsverträge = sittenwidrig)

  • Knebelungsverträge (> 15 bis 20 Jahre)

  • Nachvertragliche Wettbewerbsverbote (> 2 bis 5 Jahre)

  • Gläubigerbenachteiligung

  • Schmiergeldverträge (Bestechung der Angestellten)

  • Verstoß gegen Standespflichten (z.B. Vereinbarung einer „quota litis" mit dem Rechtsanwalt)

  • Steuerhinterziehung (Vertrag, bei dem diese Hauptzweck ist)

  • Bürgschaftsverpflichtungen (Verharmlosung des Risikos bei struktureller Unterlegenheit des Bürgen; mit dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen unvereinbare
Belastung)

  • Verleiten zum Vertragsbruch (mit einem anderen Partner)

  • Verstoße gegen die Sexualmoral

• Das wucherische Geschäft wird vom BGB als Sonderfall der Sittenwidrigkeit geregelt [§ 138 II]

• Nichtig ist demnach ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung

  • der Zwangslage,

  • der Unerfahrenheit,

  • des Mangels an Urteilsvermögen oder

  • der erheblichen Willensschwäche

    
    

    eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

  • Falls Wucher nicht beweisbar, evtl. gem. § 138 I als „wucherähnliches" Rechtsgeschäft sittenwidrig

• Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts

  • Betrifft grundsätzlich nur das Verpflichtungsgeschäft
(Abstraktionsprinzip!); Eigentumsübertragung dagegen in der Regel „wertneutral"*

  • Liegt die Sittenwidrigkeit gerade in der Veränderung der Güterzuordnung, ist ausnahmsweise auch das Verfügungsgeschäft nichtig.

  • Beim Sonderfall „Wucher" ist stets auch das Erfüllungsgeschäft des Bewucherten nichtig. (Bei Wucherzinsen ([t. Rsp. ab mehr als dem Doppelten der ublichen Zinsen bzw. mehr als 12 Prozentpunkten darüber] bleibt der Kredit aber zinslos bestehen, da dem Bewucherten sonst ein schlechter Dienst erwiesen würde.)

• Schadensersatzanspruch des durch das sittenwidrige Rechtsgeschäft Geschädigten, falls ihm selbst kein Verstoß gegen die guten Sitten vorgeworfen werden kann [§ 826]

=> VERÄUßERUNGSVERBOTE

• Absolute Veräußerungsverbote

  • Dienen dem Schutz überragender Interessen der Allgemeinheit.

  • Das Vertrauen Dritter auf die Gültigkeit des Geschäfts ist nicht geschützt.

  • Heute eher selten, z. B. hinsichtlich der Veräußerung gesundheitsgefährdender Lebens- und Arzneimittel

• Relative Veräußerungsverbote

  • Gesetzliche Veräußerungsverbote [§ 135]

           gibt es im BGB nicht, aber in Verordnungen

  • Behördliche Veräußerungsverbote (Anordnungen im Zuge einstweiliger
Verfügungen oder Beschlagnahme von Grundstücken bei der Zwangsvollstreckung) [§ 136, der auf § 135 verweist]

      sind nur demjenigen gegenüber unwirksam, der durch die Verfügung geschützt werden soll; lassen die Rechte des gutgläubigen Erwerbers unberührt.

  • Rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote

           sind im Außenverhältnis unwirksam, entfalten also keine dingliche Wirkung [§ 137, 1]=> Einschränkungen der privatautonomen Geschäftlichkeit

(! Nicht: Vertragsbedingung)

• Bestimmung in einem Rechtsgeschäft, die dessen Wirkungen von einem zukünftigen, ungewissen Ereignis abhängig macht. [§ 158]

• Arten:

• RECHTSFOLGEN DES EINTRITTS ODER AUSFALLS DER BEDINGUNG

  • Eintritt der Bedingung:

    • Bei der aufschiebenden Bedingung treten die Rechtsfolgen ein, bei der auflösenden entfallen sie (Anderung der Rechtslage durch Eintritt der Bedingung).

    • Dem Eintritt gleichgestellt wird die treuwidrige Bedingungsvereitelung. [g 162 1]

       

  • Ausfall der Bedingung:

    • Durch Ausfall der aufschiebenden Bedingung kann das Rechtsgeschäft nicht mehr wirksam werden; durch Ausfall der auflösenden Bedingung bleibt es bei der endgültigen Wirksamkeit des zunächst bedingten Geschäfts.

    • Dem Ausfall gleichgestellt wird das treuwidrige Herbeiführen der Bedingung. [§ 162 11]

• Schutz des bedingt Berechtigten

  • Durch Ausfall der aufschiebenden Bedingung kann das Rechtsgeschäft nicht mehr wirksam werden; durch Ausfall der auflösenden Bedingung bleibt es bei der endgültigen Wirksamkeit des zunächst bedingten Geschäfts.

  • Dem Ausfall gleichgestellt wird das treuwidrige Herbeiführen der Bedingung. [§ 162 11]

• Schutz gutgläubiger Dritter

  • Ein gutgläubiger Dritter, der von der aufschiebend bedingten Übereignung nichts wusste, wird jedoch wie der Erwerber vom Nichtberechtigten geschützt. [§ 161 III]

Bestimmung in einem Rechtsgeschäft, die dessen Wirkungen von einem zukünftigen, gewissen Ereignis abhängig macht. Die Vorschriften über die Bedingung finden sinngemäß Anwendung. [§ 163]

• Familienrechtliche Verträge (Eheschließung)

• Gewisse vermögensrechtliche Verträge
(insb. die Auflassung; daher kein EV an Grundstücken!)

• Gestaltungsrechte (Kündigung, Anfechtung etc.)