Tutorium

Wer? => Anspruchsgegner

(will)

Was? => Anspruchsgegenstand

Von Wem? => Anspruchsgegnger

Woraus? => Anspruchsgrundlage

=> immer: Wer will was von wem woraus?

(1) Wenn der Käufer etwas will

(2) Wenn der Verkäufer etwas will

• das Schaufenster bietet kein Angebot, man möchte sich nicht rechtlich binden

• um rechtlichen Folgen aus dem Weg zu gehen, z.B. Gefahr des Schadensersatz etc.

• Bsp.: Restaurants mit Speisekarte, Prospekte

• Schutzmittel für den Verkäufer (Entziehung des Schadensersatzes)

=> Eine Einladung zur Abgabe eines Angebots

• muss so bestimmt sein, dass man mit einem bloßen “ja” bestätigen kann

• Kaufpreis, Kaufsache und Vertragspartner muss gegeben sein

• Sobald es geklärt ist, ist es bindend

• Empfangsbedürftige WE

• Einverständnis auf das Angebot

• ein Vertragsschluss entsteht

• nur mit einem “ja” wirksam

• vorbehaltloses Einverständnis

=> eine Erklärung, die auf eine Rechtsfolge ausgerichtet ist

=> regelt das Zubehör (Deko) beim/im Verkauf

Der Begriff des Zugangs setzt voraus, dass die Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Eine tatsächliche Kenntnisnahme ist dabei nicht erforderlich.

Erklärender:

Trägt nicht nur die Risiken, die sich aus seiner Sphäre ergeben, sondern auch die Transportrisiken (also etwa die Gefahr des Verlust des Briefes auf dem Weg zum Empfänger)

Empfänger:

Trägt die Gefahren seines Organisations- und Machtbereichs (also das Risiko, dass Familienangehörige, Hausangestellte oder Sekretärinnen, den bei der Privat- oder Geschäftsadresse, angegebenen Brief nicht an ihn weiterleiten)

(kann auch getrennt voneinander geschehen)

1. Eintritt in den Machtbereich

2. Kenntnisnahme unter normalen Umständen

=> § 130 BGB

=> zwei übereinstimmende WE (Angebot und Annahme)

=> empfangsbedürftig ist eine Willenserklärung, deren Wirksamkeit den Zugang beim Empfänger erfordert

Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB)

=> Eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung wird wirksam mit der Abgabe, d.h. in den Verkehr bringen der Erklärung. Nicht erforderlich ist, dass jemand von der Willenserklärung Kenntnis nehmen muss.

Erforschung des wirklichen Willen des Erklärenden (§ 133 BGB)

Sinn und Zweck ist, einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Interessen des erklärenden und des Empfängers herzustellen. § 157 BGB dient demnach dem Vertrauensschutz des Dritten.

Wenn niemandem die Erklärung zugehen muss und diese auch nicht von einem anderen wahrgenommen werden muss, so gibt es auch keine schutzwürdige dritte Person, deren Interessen mit denen des Erklärenden in Ausgleich gebracht werden müssten.

=> Es gilt grundsätzlich, dass Schweigen ein rechtliches Nullum darstellt. Weder kann hier in eine Annahme noch Ablehnung gesehen werden. Nur ausnahmsweise und zwar dann, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist oder die Parteien dies ausdrücklich vereinbaren, kann Schweigen ein Erklärunginhalt beigemessen werden.

=> Die übereinstimmende Fall Bezeichnung schadet der Wirksamkeit etwaiger Erklärungen nicht. Einer Auslegung bedarf es in einem solchen Fall nicht, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls ergibt, was die Parteien tatsächlich wollen.

• Ehevertrag

• Grundstückskauf

• Bürgschaft

• Darlehen

=> § 518

1. Frage -> Gibt es eine Form?

2. Frage -> Falls ja, wurde sie eingehalten?

3. Frage: -> Falls nein, ist dieser Mangel geheilt?

• Grundstückskaufvertrag

• Schenkungsversprechen

• Bürgschaft

• Verbraucherdarlehen

• Mietvertrag

Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende, aufeinander bezogene WE zustande, Angebot und Annahme, vgl. §§ 145 ff. BGB