StrafR/ StPO Rspr/ Reformen

• 315c=eigenhändiges Delikt

• Ein verkehrsfeindlicher Inneneingriff kann auch durch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs in Mittäterschaft begangen werden.

• § 315b Abs. 1 StGB stellt kein eigenhändiges Delikt dar, bei dem der Täter nur durch ein eigenes Handeln persönlich den Tatbestand erfüllen kann

• Absicht hinsichtlich des Verletzungserfolgs notwendig, (Zweck = bewusster Verkehrseingriffe)

  • nicht nur bloße Folge

• nicht mehr wie herkömmlich bezogen auf den Fahrzeugeinsatz bzw. Verkehrsvorgang.

• Dolus directus 1. Grades (= Absicht)

  • wenn voluntative Element (wollen) stark ausgeprägt ist, es dem Täter also auf die Herbeiführung des Erfolges ankommt.

• Dolus directus 2. Grades (= direkter Vorsatz)

  • kognitive Element (Wissen) stark ausgeprägt ist,

  • Täter also sicher weiß, dass der Erfolg eintreten werde.

• Dolus eventualis,str

  • Wahrscheinöichkeits/ Möglichekitstheorie

    • Wissenselement entscheidend

  • Normative Lehre

    • je höher der Wert des geschützten RG, desto wengier an Wissen für Vorsatz erforderlich

  • BGH:Billigungstheorie

• Abgrenzung anhand Willenselement

  (voluntatives Element)

• „Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement) und ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit ihm abfindet (Willenselement)

• Bei äußerst gefährlichen (Gewalt-)Handlungen liegt es nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne zu Tode kommen, und – weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfährt – einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt.

  • Indiz

• Eine hohe und zudem anschauliche konkrete Lebensgefährlichkeit der Tatausführung stellt mithin auf beiden Vorsatzebenen das wesentliche auf bedingten Tötungsvorsatz hinweisende Beweisanzeichen dar.

• Willenselement des Eventualvorsatzes (-), etwa wenn der Täter trotz erkannter objektiver Gefährlichkeit der Tat ernsthaft und nicht nur vage auf ein Ausbleiben des tödlichen Erfolges vertraut (Fehlen des Willenselements). Das Vertrauen auf einen glimpflichen Ausgang lebensgefährdenden Tuns darf indes nicht auf bloßen Hoffnungen beruhen, sondern muss sich auf Tatsachen stützen

• Strafbarkeit wegen versuchter Anstiftung zu einem Verbrechen (§ 30 I 1 Var. 1 StGB).

  • arg: Angeklagten hätten sich nur allg Tatbereitschaft der angesprochenen Personen versichert.

• p: 30 II “ verabreden”

• lsg

  • Vorinstanz

    • hinreichenden Konkretisierung der vorgesehenen Anstiftung

  • BGH

    • Vss: nur ernstlichen Willen getragene Einigung von mindestens zwei Personen voraus, gemeinschaftlich einen Dritten zur Begehung eines bestimmten Verbrechens anzustiften

    • Dabei müsse die in Aussicht genommene Tat zumindest in wesentlichen Grundzügen, nicht Einzelheiten

    • Und: Solange sie nicht völlig im Vagen blieben, könnten sogar Zeit, Ort und Modalitäten der Ausführung im Einzelnen noch offen liegen. 

    • arg:

      • Hierbei handelt es sich um vom Willen der Beteiligten losgelöste Bedingungen, denen mit Blick auf den Zweck der zeitlichen Vorverlagerung der Strafbarkeit nach § 30 II StGB keine Bedeutung zukommt"

      • Schon Willensbindung der Beteiligten begründete eine Gefahr für das durch die vorgestellte Tat bedrohte Rechtsgut, weil bereits die wechselseitige psychische Bindung Anstiftungsversuch und Begehung der Haupttat wahrscheinlicher mach

Dabei nimmt der BGH Stellung zur Frage, ob nicht apriori von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist, wenn der Täter einer error in persona unterliegtund dies im Nachhinein erkennt.

Der Erste Senat verneint dies zutreffend

und weist damit die vereinzelt anzutreffende Ansicht in der Literatur, die im Falle des Bemerkens eines error in persona durch den Täter stets Fehlschlag annimmt, zurück;

insb. verkenne dieser Ansatz den Tatbegriff im Sinne des § 24 StGB.

• Wird ein Tatverdächtiger zunächst zu Unrecht als Zeuge vernommen, so ist er wegen des Belehrungsverstoßes (§ 136 I 2 StPO) bei Beginn der nachfolgenden Vernehmung als Beschuldigter auf die Unverwertbarkeit der früheren Angaben hinzuweisen

  ( „qualifizierten“ Belehrung)

• Unterbleibt diese „qualifizierte“ Belehrung, können nach der Rspr. trotz rechtzeitigen Widerspruchs

  (Widerspruchslsg)

  • die nach der Belehrung als Beschuldigter gemachten Angaben nach Maßgabe einer Abwägung im Einzelfall dennoch verwertbar sein.

  • Gewicht des Verfahrensverstoßes Sachaufklärungsinteresses

• Aussagen, die der Beschuldigte außerhalb einer Vernehmung tätigt, bleiben indessen verwertbar.

• Dies ist der Fall bei Äußerungen, die der Beschuldigte ohne Aufforderung von sich aus tätigt (Spontanäußerungen) sowie nach

• h.M. auch bei Aussagen innerhalb einer informatorischen Befragung, d.h. der Befragung einer Person, gegen die noch kein Anfangsverdacht besteht und die deshalb auch noch nicht Beschuldigter ist.

• wenn dem Beschuldigten sein Recht zu schweigen bekannt ist

  • Pflicht trifft Angeklagten, der ohne Verteidiger an HV teilnimmt, sofern er zuvor entsprechend durch Gericht auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen wurde

• Verteidiger des Beschuldigten zustimmt

• ihr bis zum Abschluss der Vernehmung (vgl. § 257 StPO) nicht widerspricht

• Fallgruppen

  • § 136 I 2 -4StPO erforderlichen Belehrung,

  • Verstöße bei heimlichen Maßnahmen gem. §§ 100a ff StPO

  • Unterlaufen des Richtervorbehaltes bei einer Durchsuchung gem. §§ 102 ff. StPO oder einer Maßnahme gem. § 81 Abs. 2 StPO

• e scooter = Auto

  • 316 stgb

  • 69 stgb

    • Regelvermutung des § 69 StGB anwendbar

  • arg:

    • motorisiert

    • ähnliche Gefährlichkeit

• grenzwerte

  • absolute Fahruntüchtigkeit

    • 1,1 Pro­mil­le für die Nut­zung von Kraft­fahr­zeu­gen

    • oder 1,6 wie bei Fahrrad

  • relaitiv

    • 0, 3 plus Ausfallerscheinungen bei Fahrrad

• anhand der Tatherrschaft zu bestimmen.

• Bei der mittelbaren Täterschaft ist es eine Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens und/oder Wollens.

• BGH, der grds Abgrenzung anhand des Willens des Täters vornimmt

  • In mittelbarer Täterschaft handelt, wer die vom Täterwillen getragene objektive Tatherrschaft innehat,

  • das Geschehen also mit steuerndem Willen in den Händen hält

• Hier

  • Veranlassen der Tat eines Kindes nur dann als mittelbare Täterschaft anzusehen, wenn dem Veranlassenden die vom Täterwillen getragene objektive Tatherrschaft zukommt, er das Geschehen also in tatsächlicher Hinsicht steuernd in den Händen hält

  • inwieweit Strafunmündige nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der ihm angetragenen Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

• Wäre die vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat in das Versuchsstadium eingetreten, dann würdest Du Anstiftung zum Versuch prüfen. Da dies aber nicht der Fall ist, bleibt nur eine versuchte Anstiftung zum Mord übrig, die gem. § 30 I StGB strafbar ist.

• kein teilverzicht, kein Entweder-Oder

• Macht ein Zeuge vor Gericht eine Aussage, so unterliegt diese Aussage der Wahrheitspflicht (§153 Strafgesetzbuch (StGB)). Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 Abs. 1 StPO dient dem Schutz des Zeugen, durch seine Aussage keinen Angehörigen belasten zu müssen. 

• Beruft sich ein Zeuge auf dieses Zeugnisverweigerungsrecht, unterliegen sämtliche frühere Aussagen grundsätzlich einem Beweisverwertungsverbot (§ 252 StPO). Darüber hinaus kann der Zeuge jedoch auch auf die Sperrwirkung der Zeugnisverweigerung verzichten. Frühere Angaben können auf diese Weise dann trotzdem in die Hauptverhandlung einfließen. 

• Im Interesse des Angeklagten und der Allgemeinheit an der Wahrheitsfindung habe der Einfluss des Zeugen auf den Umfang der Verwertbarkeit früherer Aussagen und somit auf das Strafverfahren Grenzen. Zwar dürfe ein Zeuge entscheiden, ob er ein Beweismittel zur Verfügung stellen möchte, nicht jedoch in welchem Umfang.

• "Opportunität" im Sinne von § 153a (und § 153) StPO mit der "Absprache" im Sinne von § 257c sowie deren Vorbereitungsstadien (siehe §§ 160b, 202a, 257b StPO) zu tun hat.

• 153, 153 -> Deals ohne Absprachen"

• 153 II 1, 153a II 1 (nach Klageerhebung)

• 103 III GG nicht nur ggü Strafverfolgungsorganen und den Gerichten, sondern auch ggü Gesetzgeber, der die vorhandenen Ausnahmen in § 362 Nr. 1-4 StPO nicht erweitern darf, um aufgrund neuer Tatsachen ein materiell unrichtiges Urteil zu korrigieren

• P: Vorrang Prinzip der RSicherheit vs Prinzip der materiellen Gerechtigkeit

  • pro (abwägungsfest, der Gesetzgeber habe insoweit keinen Spielraum)

    • Von der Anklage schwerster Straftaten rechtskräftig Freigesprochene trifft keine Pflicht des Sonderopfers, lebenslang unter der Drohung der Verfahrenswiederholung zu stehen

    • Grundsatz „ne bis in idem“ sei ein Prinzip des Strafklageverbrauches und lasse somit keine erneute Strafverfolgung zu

      (aus Mehrfachverfolgungsverbot auch Verbot der Wiederaufnahme)

    • Verstoß gg Rückwirkungsverbot

      • 103 II bzgl StrafR

      • allgemein: 20 III GG

        • § 362 Nr. 5 StPO erfasst auch Freisprüche, die vor Inkrafttreten der Nr. 5 in Rechtskraft erwachsen sind. Freigesprochene dürfen darauf vertrauen, dass Rechtskraft des Freispruches nur ausnahmsweise durchbrochen

  • contra

    • Art. 103 III GG gerade keine absolute Vorrangentscheidung zugunsten der Rechtssicherheit getroffen habe,

    • Ausnahmegründe in § 362 Nr. 1-4 StPO

    • wäre nicht verfassungsgemäß, wenn Art. 103 III GG einen absoluten Schutz böte

• Folge

  • In einem Rechtsstaat wird die Möglichkeit einer im Einzelfall unrichtigen Entscheidung um der Rechtssicherheit willen in Kauf genommen