ZR Wissen

außergerichtliche Schlichtungsstellen (bei den Gemeinden, Handwerkskammern, Ärztekammern usw.)

Mediation

Anwaltsvergleich, § 796a ff. ZPO

Schiedsgericht nach vorheriger Vereinbarung

Obligatorisches Schlichtungsverfahren

richterliche Prüfung (Klage -> Anspruch)

Entscheidung über Anspruch

zwangsweise Durchsetzung

des festgestellten + in Vollstreckungstitel niedergelegten Anspruchs

mithilfe staatlicher Organe

EilRSchutz

zur vorläufigen Sicherung oder Regelung von Rechten und Rechtsverhältnissen

Widerklage gewährt nach 33 II keine besondere örtliche Zuständigkeit

Grund:

40 II 1 Nr. 2

Ausnahme (zu 33 II): 29c III

145

281 auf Antrag

Abweisung unzulässig, wenn kein Verweisungsantrag

33 setzt bei Alt. 1 und Alt. 2 stets einheitl Lebens-SV voraus

grund: 33 dient Prozessökonomie

Konnexität

Leistung-Gegenleistung

Gegenanspruch

(in Widerklage geltend gemacht)

steht im Zusammenhang mit Verteidigungsmittel aus Anspruch des Widerkläger (Bekläger in Hauptklage) gegen Hauptklage

dazu denken bei 33 I Alt. 2:

prozessual

materiell-rechlich zulässiges

Verteidiungsmittel gg Hauptklage

282

zB 387 ff.

V) p: Konnexität gem. § 33 I ZPO

p um Konnexität nur ansprechen, wenn Zusammenhang fehlt

Ausgangspkt.: Rechtsnatur d 33 I

zusätzl besonderer Gerichtsstand

besondere Zulässigkeits-Vss

als Widerklage

Widerklage nur zulässig, wenn sie mit Klage in Zusammenhang i.S.d. § 33 ZPO steht

arg.: Systematik

33 ZPO im Bereich der Gerichtsstände

arg.: Zusammhanglose Widerklage dient nicht Prozessökonomie

145 II ZPO

WL iSd 33 I “nur”

a) Falls (-)

grds Abweisung Klage als unzulässig

außer

a) Falls Konnexität (-), dann

außer:

b) rügeloses einlassen->39

aber: 40 II 2

c) Verweisungsantrag, 281 I 1

b) ggf Heilung d besonderen Zulässigkeits-Vss

->Rügeloses Einlassen, 295

c) falls Rüge, dann bei Verweisungsantrag

->281 I ZPO

d) Falls Rüge u kein Verweisungsantrag iSd 281 I 1

->Widerklage als unzulässig abgewiesen

Vorbringen:

282

Vorbringen:

138 I

Präklusion:

296

Präklusion

138 III

beachte: 39 -> 40 II 2

jede rechtliche Beziehung zw zwei Personen oder Sache-Person

nicht: Feststellung bloßer Tatsachen o abstrakter Rechtsfragen

-> Streit/ Ungewissheit bzgl. Rechtsverhältnis

-> u Kläger dadurch in seiner Rechtspositon beeinträchtigt

bei neg. FK:

”wenn sich Beklager eines Rechts berühmt” -> führt zu Rechtsunsicherheit (zB fall 2 ZPO)

“alsbald” -> nahe Zukunft

Das Feststellungsinteresse fehlt, wenn der Kläger sein Rechtsschutzziel auch mit einer LK erreichen kann, da diese in der Sache vollstreckbar ist.

Hier könnte man V darauf verweisen, gegen M eine Räumungsklage gestützt auf § 546 I BGB und § 985 BGB zu erheben.

Dann würde inzident das Bestehen eines Mietverhältnisses geklärt werden.

Diese Klärung würde aber an Rechtskraft nicht teilnehmen, da sich diese auf den Tenor des Urteils (die „Urteilsformel“) beschränkt, §§ 322 I, 313 I Nr. 4 ZPO.

Bei eMV als Dauer-SV-Charakter ist daher das rechtliche Interesse an der Feststellung zu bejahen, da Rechtskraft eines Feststellungsurteils endgültige Klarheit über Bestehen oder Nichtbestehen des Dauerschuldverhältnisses schafft und damit weiter reicht als ein Leistungsurteil.

Überprüfung einer richterliche Entscheidung durch gleiche Instanz

Nachprüfungen durch nächsthöhere Instanz („Devolutiveffekt“)

Widerspruch § 694 ZPO

Einspruch: § 700, 338 ZPO

Erinnerung: § 766 ZPO

wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: § 321a ZPO

Berufung und Revision (Urteile)

Beschwerden

(Beschlüsse ,Verfügungen)

einen rechtlichen Schutz zu gewähren, ohne direkt eine Überprüfung einer Entscheidung zu veranlassen

a) förnliche RBehlfe

Einspruch, Erinnerung, RMittel

b) Formlose

speziell dazu da, eine gerichtliche Entscheidung anzufechten und eine Überprüfung zu veranlassen

a) Berufung §§ 511 ff. ZPO

(ersten Rechtszug erlassenen Endurteile)

Überprüfung in tatsächlicher+rechtlicher Hinsicht

-> materiell-rechtliche

-> prozess-rechtliche Fragen

-> neue Tatsachen aus-weise zulässig § 529 I Nr. 2 iVm § 531 II ZPO

b) Revision §§ 542 ff. ZPO

Berufungsinstanz ergangenen Endurteile.

beachte: 566 ZPO

c) Sofortige Beschwerde §§ 567 ff. ZPO

(gegen Beschlüsse und Verfügungen)

d) Rechtsbeschwerde, 574 ff ZPO

wodurch Verfahren in höhere Instanz gebracht

bewirkt, dass formelle Rechtskraft (=Unanfechtbarkeit)

durch RMittel gehemmt

Werden gegen gerichtliche Entscheidungen wie z.B. Urteile Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel eingelegt, so werden diese nicht rechtskräftig. Rechtskraft tritt erst ein, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist oder wirksam auf Rechtsmittel verzichtet wird

p: Trotzdem während Zeit, in der über RBehelf/ RMittel entschieden,

ist urspr. Entscheidung vorläufig vollstreckbar oder vollziehbar

Lsg:

-> Soll dies vermieden werden, muss neben Einlegung des RMittels/ RBehelfs

-> Antrag auf einstweilige Einstellung der ZVS, § 719 ZPO.

a) AG

-> Streitwert bis einschließlich 5.000 Euro, § 23 Nr. 1 GVG

-> § 23 Nr. 2 GVG

-> Familiensachen, § 23a iVm 23b GVG

-> Besetzung, 22 IV GVG

b) LG

-> § 71 I

-> § 72 II GVG( Art. 34 S. 1 GG i.V.m. § 839 BGB)

c) OLG, 118 ZPO

a) LG

-> Berufung (§ 511 ZPO) gg Urteile des AG, § 72 GVG

b) OLG

-> Berufung (§ 511) gg Urteile d LG, § 119 I Nr. 1, NR. 2 GVG

Besetzung: 10 EGGVG

Zuständigkeit (Errichtung 25 II EGGVG)

a) Art. 11 AGGVG

statt BGH: Revision, Nichtzulassungs-/ RBeschwerden, wenn im Wesentlichen bay. Landesnormen

(insb. AGBGB, z. B. Nachbarrecht) entscheidungserheblich

(§ 8 EGGVG, § 7 EGZPO)

c) bei Bestimmung d zuständigen LG (§ 36 ZPO, § 9 EGZPO).

Revision (§ 542 ZPO) gegen alle Berufungsurteile, § 133 GVG

Sprungrevision: § 566 ZPO

Wahrung der Rspr.-Einheit: großer Senat, § 132 II GVG

(sog. Außendivergenz)

mit rechtskräftigen Abschluss des Prozesses

§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB

ggfs. Auslösung des Verzugs, § 286 I 2 BGB

§ 291 BGB

Haftungsverschärfung, etwa nach §§ 292, 818 Abs. 4, 987 ff. BGB

§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO -> kein anderweitiger Streitgegenstand

Änderung des Streitgegenstandes ist nicht mehr ohne weiteres möglich, §§ 263, 264 ZPO

Veräußerung der streitbefangenen Sache berührt nicht die Parteirolle des Veräußernden

dieser führt den Prozess über das fremde Recht im eigenen Namen weiter (Prozessstandschaft), §§ 265, 266 ZPO

265 II 2

gerichtliche Entscheidung, um Leistung vom Beklagten einzufordern.

Dies kann z.B. die Zahlung einer Geldschuld oder die Übergabe einer Sache sein.

dient Veränderung von Rechtsverhältnissen

Klage auf Ehescheidung, Anfechtung von WE.

Klärung der Rechtslage (Feststellung)

keine ausführende Wirkung, dient jedoch zur Rechtssicherheit der beteiligten Parteien.

Eine Versicherung verweigert die Zahlung aufgrund einer angeblichen vertraglichen Regelung (an sich LK)

Der Versicherte ist jedoch anderer Meinung und erhebt Feststellungsklage, um gerichtlich klären zu lassen, ob die vertragliche Regelung besteht oder nicht

Offizialüprinzip, 152 I StPO -> StA = Herrin über Verfahrensgegenstand

Gleich: 88 VwGO -> Parteien Herren d Verfahrens

vs

richterli Hinweispflicht, 139 I, 279 III (Neutralitätspflicht)

(1) Verfahrensbeginn (durch Klage oder Antrag), 253 I, 261 II

(2) Umfang richterlichen Prüfung, §§ 308, 528, 557 ZPO

(3) Beendigung Prozess/Verfahrens (s. KK)

-> durch Sachruteil ohne richterl Sachprüfung: 306, 307

-> 794 I Nr. 1

-> Verfahrensende ohne Entscheidung in HSache (nur Kostenbeschluss)

a) Klagerücknahme, § 269 ZPO,

b) Rechtsmittelrücknahme, §§ 516, 565 ZPO

c) 91a

(4) Klagegegenstand, 253 II Nr. 2 -> Änderung , 263 ZPO

welche Tatsachen -> Grundlage des Prozesses

durch Tatsachenvortrag/ beweis

streitige Tatsachen -> sind zu beweisen

Untersuchungsgrundsatz (Inquisitionsmaxime)

= Tatsachenermittlung v Amts wegen (stets bei Ö-Interesse)

-> 86 VwGO

-> 155 II, 244 II StPO

Zulässigkeitsvoraussetzungen des Verfahrens

138 I ZPO

-> Verbot v angaben ins “Balue hinein”

-> Pflicht zur sub Wahrheit/ Vollständigkeit

(keine Selbstbelastung)

139 I (richterl Hinweispflicht)

nicht rechtzeitg: 282 -> 296 II (Präklusion)

Falls unzulässig, 17a II 1 GVG

1. Deutsche Gerichtsbarkeit, §§ 18-20 GVG

2. wirksame Klageeinreichung, § 253 ZPO

3. Postulationsfähigkeit, § 78 ZPO

falls (-), keine Zustellung Klage an Beklagten

a) Zulässigkeit des Zivilrechtswegs, § 13 GVG

b) sachliche Zuständigkeit, §§ 23, 71 GVG

c) örtliche Zuständigkeit, §§ 12 ff. ZPO

a) Parteifähigkeit, § 50 ZPO 8Rechtsfähig)

b) Prozessfähigkeit, §§ 51, 52 ZPO (geschäftsfähig)

p: beschränkt -> unp-fähig (entweder voll prozessfähig oder nicht, also nicht 106 BGB)

c) Prozessführungsbefugnis

(streitige Recht im eigenen Namen)

PStandschaft: fremdes Recht im eigenen Namen

a) keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 III Nr. 1 ZPO

b) keine entgegenstehende Rechtskraft, § 322 ZPO

c) allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

rechtliches Interesse an der Feststellung, § 256 ZP

Rechtverhältnis

Kläger erkennt an, dass Klage

-> v Anfang an keine Aussicht auf Erfolg

-> zB wegen Vermögenslosigkeit des beklagten

wichtig: keine Prüfung der Erledigung durch Gericht

-> sofort V-Titel schaffen

-> jederzeit im Verfahren möglich

Beklager erkennt, dass v Anfang an keine Ausicht auf Erfolg

(abgrenzen: vom Geständnis (§ 288 ZPO))

-> normales Endurteil: Anerkenntnis mit RMitteln (511, 542) anfechtbar (aber: § 580 ZPO)

Kosten

Nach § 91 ZPO trägt grds unterlegene Partei (gesamten) Kosten des Rechtsstreits.

aber: etvl § 93 ZPO vorrangig sein.

Anlass zur Klageerhebung, wenn Kläger Zahlung nur mittels gerichtlicher Hilfe zu erlangen.

(+), wenn sich Beklagte in Verzug

-> ohne Mahnung in Verzug (§ 286 II Nr. 2, Abs. 3 BGB), kommt es hier auf die materielle Rechtslage an

-> Verzug (+), trägt Beklagte Kosten (§ 91 ZPO)

-> Verzug (-), trägt Kläger Kosten (§ 93 ZPO)

arg: kein Versuch einer außergerichtl Rechtsdurchsetzung (Mahnung)

Kläger erkennt, dass v Anfang an keine Ausicht auf Erfolg

erneute Klage ist wegen entgegenstehenden Rechtskraft des Verzichtsurteils nicht mehr zulässig

anders als bei der Klagerücknahme verzichtet Kläger nicht auf RSchutz im konkreten Verfahren, sondern auf RSchutz überhaupt

Kosten -> Kläger: § 91

b) offenkundige Tatsachen, § 291 ZPO

(unstreitige oder nicht wirksam bestrittene Tatsachen)

c) Tatsachen, die Gegenstand einer gesetzl Vermutung sind, 292 ZPO

(zB : § 1006 I 1 BGB)

c) Tatsachen, auf deren Vorliegen aufgrund allg. Lebenserfahrung geschlossen werden kann

(Tatsachen, für deren Vorliegen der „Beweis des ersten Anscheins“ – prima-facie-Beweis – spricht)

d) Tatsachen, die nach § 287 ZPO festgestellt werden

(Schadensermittlung)

a) Augenschein, §§ 371 ff. ZPO

b) Zeugen, §§ 373 ff. ZPO

c) Sachverständigengutachten, §§ 402 ff. ZPO

d) Urkunden, §§ 415 ff. ZPO

d) Parteivernehmung, §§ 445 ff. ZPO

dient Rechtsfrieden + Rechtssicherheit

Prozess endgültig abgeschlossen

a) bei letztinstanzlichen Entscheidungen:

-> mit ihrem Wirksamwerden

b) mit Ablauf der Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels

-> unanfechtbar

c) Verzicht auf Rechtsmittel

-> vgl. §§ 515, 565 ZPO

a) über denselben Streitgegenstand darf kein Prozess mehr geführt werden, 261 III Nr. 1

b) in späteren Prozess der Parteien über anderen Streitgegenstand ist rechtskräftig festgestelte Rechtsfolge bindend, soweit es auf sie ankommt

(Präjudizwirkung)

obj

sub

zeitlich

322 I 1 ZPO

grds „inter partes“,

§ 325 I ZPO

Rkraft bezieht sich nur auf SV,

der im Zeitpkt der letzten Tatsachenverhandlung bestand

Klage unzulässig -> Unzulässigkeitsgründe rechtskräftig festgestell

Vss: Zulässigkeit

entscheidet darüber hinaus rechtskräftig über das Klagebegehren selbst

entscheidet über den Streitgegenstand

Schlussurteil gemäß § 300 ZPO vs Teilurteil (§ 301 ZPO)

entscheiden nur über einzelne Streitpunkte und bereiten somit die endgültige Entscheidung vor.

sind auflösend bedingte Endurteile, sie lassen nur noch bestimmte Einwendungen des Beklagten offen, vgl. §§ 302, 599 ZPO