Rechtfertigender Notstand

• § 228 BGB und § 904 BGB sind spezialgesetzliche Vorschriften zu § 34 StGB und deshalb vorrangig zu prüfen

  • § 34 StGB ist subsidiär

• h.M.: (+), soweit nicht spezielleres Gesetz eine abschließende Sonderregelung getroffen hat

• Problematisch insb. bei polizeilichem Schusswaffengebrauch

• BGH: Die Rechtmäßigkeit hoheitlichen Handelns richtet sich bei § 32 II StGB nicht streng akzessorisch nach der materiellen Rechtmäßigkeit des dem Handeln zugrunde liegenden Rechtsgebiets

1. Konfliktlage

2. Vorliegen einer Notstandshandlung

3. Grenzen

4. Subjektives Rechtfertigungselement

• Gefahr für ein Rechtsgut

  • Eine Gefahr für ein Rechtsgut ist gegeben, wenn aufgrund tatsächlicher Umstände der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist.

• Durch eine Sache

  • z.B. ein Hund, der einen anfällt, ohne dass dessen Besitzer es möchte

    • hier liegt kein menschliches Verhalten vor ➔ somit kein „Angriff“ i.S.d. § 32 StGB

    • Sondern: Gefahr geht von der Sache aus

Erforderlich i.S.d. § 228 BGB ist eine Verteidigungshandlung, wenn sie geeignet ist, die Gefahr gänzlich zu beenden oder wenigstens zu behindern und zugleich das relativ mildeste Mittel darstellt

• Erforderlichkeit

• Interessenabwägung

  • Geopfertes Gut darf nicht wesentlich wertvoller sein als gerettetes Gut

  • Nicht so hohe Anforderungen wie bei § 904 BGB und bei § 34 StGB

    • Grund: Gefahr geht von dem beeinträchtigten Gut selbst aus

    • Bei § 904 BGB wird ein unbeteiligtes Gut beeinträchtigt

• Kenntnis der rechtfertigenden Umstände

• Handeln zur Gefahrenabwehr

1. Konfliktlage

2. Vorliegen einer Notstandshandlung

3. Grenzen

4. Subjektives Rechtfertigungselement

• Gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut

• Eine Gefahr für ein Rechtsgut ist gegeben, wenn aufgrund tatsächlicher Umstände der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist.

• Gegenwärtig ist ein Zustand i.R.d. §904 BGB, dessen Weiterentwicklung den Eintritt eines Schadens ernstlich befürchten lässt, sofern nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden.

• = Einwirkung auf eine fremde Sache, von der die Gefahr nicht ausgeht

  • = fremde unbeteiligte Sache

  • § 904 BGB schafft eine Duldungspflicht des Eigentümers

• Zur Abwendung der Gefahr

• Notwendigkeit

  • Handlung muss notwendig sein

  • Notwendig ist die Einwirkung auf die Sache i.R.d. § 904 BGB, wenn die Gefahr sich nicht anders als gerade durch die Beeinträchtigung der fremden Sache abwenden lässt

  • Objektive Ex-ante-Perspektive

• Interessenabwägung

  • Der drohende Schaden muss ggü. dem durch die Einwirkung entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß sein

  • Gerade umgekehrte Gewichtung wie bei § 228 BGB ➔ da eben unbeteiligte Sache

• Kenntnis der rechtfertigenden Umstände

• Handeln zur Gefahrenabwehr

• Rechtfertigung durch den Aggressivnotstand gem. § 904 BGB?

• Notstandslage:

  • Betroffene Rechtsgüter: Solche, die durch die Gefahren des Klimawandels beeinträchtigt werden, u.a. Recht auf Leben und Recht auf körperliche Unversehrtheit aller Menschen

  • Gegenwärtigkeit?

    • = wenn sofortige Abwehr zu Vermeidung des Schadenseintritts erforderlich ist

    • Auswirkungen des Klimawandels intensivieren sich ständig und führen bereits irreparablen Schäden => Erforderlichkeit (+)

• P.: Geeignetheit und Erforderlichkeit?

  • Objektive ex ante-Perspektive

  • Geeignetheit?

    • Keine unmittelbar klimaschützende Maßnahme

    • e.A: Auch mittelbar wirkende Notsandshandlungen sind grds. geeignet, Gefahren abzuwenden

      • Arg.: Keine Einzelmaßnahme kann den Klimawandel aufhalten => Auch Aufmerksamkeit für das Problem zu erzeugen kann schon einen minimalen Beitrag zum Klimaschutz darstellen

    • a.A.: Eignung grds. (-), wenn die Tat die Rettungschance für das betroffene Rechtsgut nur unwesentlich erhöht

    • Aber: Bei Sachbeschädigung für politische Botschaft ist bereits nicht ersichtlich, dass die Bevölkerung im Sinne des Klimaschutzes beeinflusst wird => Geeignetheit (-)

1. Notstandslage

2. Vorliegen einer Notstandshandlung

3. Grenzen

   1. Gefahr nicht anders abwehrbar (= Erforderlichkeit)

   2. Interessenabwägung

   3. Angemessenheit, § 34 S. 2 StGB

4. Subjektives Rechtfertigungselement

Eine Notstandslage ist das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut.

• § 34 S. 1 StGB: „von sich oder einem anderen“ ➔ somit auch Notstandshilfe

Notstandsfähige Rechtsgüter sind in § 34 StGB aufgelistet

• Aber: Keine abschließende Auflistung

• Notstandsfähig ist jedes rechtlich anerkannte Interesse, auch wenn seine Beeinträchtigung keinen Straftatbestand erfüllt

• Sowohl Rechtsgüter des Einzelnen als auch der Allgemeinheit

  • Anders als bei § 32 StGB keine Beschränkung auf Individualrechtsgüter

  • Aber: bei dem Schutz der Allgemeinheit i.d.R. Erforderlichkeit (-)

Gefahr: Eine Gefahr liegt vor, wenn ein Zustand gegeben ist, in dem aufgrund tatsächlicher Umstände die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schädigenden Ereignisses besteht.

• Wahrscheinlich ist der Eintritt, wenn die Möglichkeit nahe liegt oder begründete Besorgnis besteht

• Bloß allgemeine Möglichkeit nicht ausreichend

• Grad der Wahrscheinlichkeit ist i.R.d. Abwägung zu berücksichtigen

• Objektiv-nachträgliche Prognose: Sicht eines objektiven Beobachters, der in Kenntnis der Umstände ex post urteilt

  • Anscheinsgefahr genügt nicht ➔ aber dann ggfs. Putativnotstand (Irrtum)

• Art der Gefahrenquelle ist unerheblich

  • Wenn menschliches Verhalten vorliegt, ist vorrangig § 32 StGB zu beachten ➔ Die Notstandsregelungen greifen nur ein, wenn eine Notwehrhandlung ausscheidet

  • Auch z.B. bei Naturereignissen § 34 StGB

Gegenwärtigkeit: Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn bei natürlicher Weiterentwicklung der Dinge der Eintritt eines Schadens sicher oder höchstwahrscheinlich ist, falls nicht alsbald eingegriffen wird.

• Gegenwärtigkeit der Gefahr reicht weiter als die Gegenwärtigkeit des Angriffs ➔ Angriff ist das fortgeschrittene Stadium der Gefahr

• Auch Dauergefahren erfasst

  • Eine Dauergefahr ist ein gefahrdrohender Zustand von längerer Dauer, der jederzeit in eine Rechtsgutsbeeinträchtigung umschlagen kann, ohne aber die Möglichkeit auszuschließen, dass der Eintritt des Schadens noch eine Zeit lang auf sich warten lässt.

  • Dauergefahr ist aber nur dann gegenwärtig, wenn ein unverzügliches Handeln erforderlich ist

  • Dauergefahren sind von § 32 StGB nicht erfasst

  • Bsp.: Einsturzgefahr in einem baufälligen Haus

  • Bsp.: Hang eines Alkoholikers zur Misshandlung seiner Ehefrau nach jedem Alkoholmissbrauch

• = Verhalten, das zu einer Verletzung von Rechtsgütern Dritter führt, um das zu schützende Rechtsgut zu retten

• Notstandshandlung muss geeignet und erforderlich sein

• Für die Geeignetheit ist erforderlich, dass die Abwendung des drohenden Schadens nicht ganz unwahrscheinlich ist

• Erforderlich ist eine Notstandshandlung dann, wenn sie sich als der sicherste Weg zur Erhaltung des gefährdeten Gutes darstellt und kein milderes gleich effektives Mittel zur Verfügung steht.

• Alle ex ante erkannbaren Umstände aus Sicht eines sachkundigen objektien Betrachters

• Wenn Ausweichsmöglichkeit oder staatliche Hilfe zu erlangen ist: davon ist Gebrauch zu machen

  • = Unterschied zur Notwehr ➔ Grund: Bei der Notwehr braucht das Recht dem Unrecht nicht zu weichen

• Hier: primäre Zuständigkeit staatlicher Organe

• Privates Handeln zum Schutz der Allgemeinheit deshalb nur im äußersten Notfall

• = ultima-ratio-Prinzip

• Das geschützte Interesse muss das beeinträchtigte wesentlich überwiegen

  • Bei vermögenswerten Rechtsgütern kann dabei auf den Wert geachtet werden

• Dabei beachten:

  • Rangverhältnis der Rechtsgüter

  • Grad der drohenden Gefahr

• Sowohl unmittelbar als auch nur mittelbar betroffene Rechtsgüter berücksichtigen

• Gesamtwürdigung aller Umstände ➔ abstrakter Rang der Rechtsgüter nicht als allein entscheidender Aspekt

• Hilfsmittel für die Bewertung: Höhe der Strafandrohung bei einer Beeinträchtigung; Wertungen des Grundgesetzes

• Somit ranghöchste Güter: Leib, Leben, Freiheit der Person

  • Abwägung nur in beschränktem Maße zulässig

  • z.B. geringfügige Verletzungen oder kurzfristige Freiheitsberaubungen können zur Abwehr einer gravierenden Leibes- oder Lebensgefahr zulässig sein

Rechtgut Leben ist einer Abwägung nicht zugänglich

• Quantitative Aufrechnung „Leben gegen Leben“ ist nicht möglich

• = Grundsatz des absoluten Lebensschutzes

• Tötung eines Menschen kann nicht über § 34 StGB gerechtfertigt sein

  • Aber: Möglicherweise Entschuldigung gem. § 35 StGB

• z.B.: Bergsteigerfall: A + B können sich retten, indem sie C vom Seil abschneiden, der wenig später sowieso gestorben wäre

  • § 32 StGB (-): bereits kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff

  • § 34 StGB (-): quantitative Abwägung von „Leben gegen Leben“ nicht möglich

  • Dass C ohnehin gestorben wäre ist eine unbeachtlich hypothetische Kausalerwägung

• z.B.: Bei der Tötung eines Haus- oder Familientyrannen, wenn die Angriffsschwelle von § 32 StGB im konkreten Fall nicht überschritten wurde

• Grad der drohenden Gefahr sowohl für das geschützte Rechtsgut als auch für das beeinträchtigte

• Art, Ursprung und Nähe der Gefahr berücksichtigen

• Art und Umfang der drohenden Werteinbußen berücksichtigen

• Grad der Wahrscheinlichkeit berücksichtigen

  • Bei nur geringer Wahrscheinlichkeit darf ein anderes Rechtsgut nur dann vernichtet werden, wenn sein Eigenwert gering ist

  • Auch Chance einer Rettungshandlung prüfen

• Bei qualitativ gleichartigen Verlusten: den quantitativ größeren Verlust berücksichtigen

  • z.B. bei Vermögensverlusten

  • Nicht beim Rechtsgut Leben!

• Berücksichtigen, ob es sich m einen Defensiv- oder Aggressivnotstand handelt

  • Defensivnotstand lässt qualitativ und quantitativ weitergehende Beeinträchtigungen zu

• TB (+)

• Vorsatz (+) ➔ Fahruntüchtigkeit ist bekannt

• Rechtfertigung gem. § 34 StGB?

  • Notstandshilfelage (+)

  • Notwendigkeit (+) ➔ keine alternativen Rettungsmaßnahmen

  • Interessenabwägung:

    • Allgemeine Verkehrssicherheit vs. das Leben des A

    • § 316 I StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt

    • Rettungsmaßnahme auch dringend erforderlich

    • Somit: Rechtfertigung gem. § 34 StGB (+)

• Rechtfertigung nur dann, wenn das Verhalten des Notstandstäters nach den anerkannten Wertvorstellungen der Allgemeinheit als eine sachgemäße und dem Recht entsprechende Lösung der Konfliktlage erscheint

• Str., ob als eigener Prüfungspunkt zu prüfen ➔ h.M.: eher (-), da keine eigenständige Bedeutung neben der Interessenabwägung

• Fallgruppen:

  • Besondere Gefahrtragungspflichten

  • Verstoß gegen oberste Rechtsprinzipien

  • Nötigungsnotstand

• Rechtfertigung gem. § 34 StGB (-), wenn dem Täter zugemutet werden kann, die Gefahr zu tragen

• Arg.: Wenn nach § 35 S. 2 Alt. 2 StGB selbst die Entschuldigung ausgeschlossen ist, muss erst recht die Rechtfertigung ausgeschlossen sein

• Gilt für Personen, die aufgrund ihrer Berufsstellung oder aufgrund ihrer persönlichen Stellung dazu verpflichtet sind, bestimmte Gefahren auf sich zu nehmen

  • Soldaten, Feuerwehrmänner, Polizisten

  • Personen, die Garantenpflichten nach § 13 I StGB treffen

• P.: Personen, die die Notstandssituation vorwerfbar herbeigeführt haben

  • Teilw.: Keine Rechtfertigung gem. § 34 StGB

    • Arg.: Selbst Entschuldigung entfällt gem. § 35 I S. 2 Alt. 1 StGB

  • a.A.: Rechtfertigung (-) wegen fehlendem Rechtfertigungswillen

• Wenn es ein abschließend geregeltes Verfahren bei einem bestimmten Eingriffsrecht gibt: Rückgriff auf § 34 StGB nicht möglich

• Grund: Grundsatz der Spezialität

• z.B.: § 136a StPO: Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbot

  • Verbietet bestimmte staatliche Zwangsmaßnahmen

  • Konkretisiert das Rechtsstaatsprinzip und Art. 1 I GG

  • Weiterer Güterabwägung nicht zugänglich

• Wenn der unfreiwillige Spender eine Garantenstellung ggü. der lebensbedrohten Person hat: Bereits Notwehr gem. § 32 StGB (+), da Unterlassen in diesem Fall einen Angriff darstellt

• Leben vs. körperliche Unversehrtheit ➔ Rechtsgut Leben überwiegt grds.

• Aber: Art. 1 I GG

  • h.M.: Zwangsblutspende verstößt gegen fundamentale Rechtsprinzipien ➔ Körper darf nicht als „Ersatzteillager“ objektiviert werden

    • Arg.: Einheit der Rechtsordnung

  • a.A.: Grenze ist bei Blutentnahmen noch nicht überschritten

    • Arg.: Deshalb ist auch § 81a I StPO verfassungskonform

• = Täter lässt sich zur Abwendung eines ihm angedrohten oder zugefügten Übels zum Werkzeug eines rechtswidrig handelnden Dritten machen

• z.B. A droht dem B mit Tötung, wenn dieser nicht einen Juwelier bestiehlt

  • Notwehr gem. § 32 StGB kommt hier nicht in Betracht, da es um den Eingriff in die Rechtsgüter eines unbeteiligten Dritten geht

• Rechtfertigung gem. § 34 StGB möglich?

• h.M.: § 34 StGB (-)

  • teilw. Arg.: Genötigter handelt selbst auf der Seite des Unrechts

    • (-): Frage nach Recht und Unrecht soll hier gerade erst geklärt werden

  • Teilw. Arg.: Sonst würden die Rechte des Dritten, in dessen Rechtsgüter eingegriffen werden, unangemessen beschränkt

    • Dritter würde sein Notwehrrecht verlieren, wenn der Genötigte nicht rechtswidrig handelt

  • Arg.: Es kommt weiterhin eine Entschuldigung in Betracht

• a.A.:  § 34 StGB ist nicht von vornherein ausgeschlossen, insb. wenn es sich um geringe Beeinträchtigungen zum Schutze von hochrangigen Rechtsgütern geht

  • (-): Auch mit § 35 StGB können angemessene Ergebnisse erzielt werden

  • (-): Interessen des betroffenen Dritten: Sonst verbliebe ihm teilweise kein Notwehrrecht

• Kenntnis der rechtfertigenden Umstände

• Handeln zur Gefahrenabwehr

  • Der Täter muss handeln, um die Gefahr von sich oder einem bedrohten Anderen abzuwenden

  • = Rettungswille

  • Rettungswille darf neben anderen Motiven nicht völlig zurücktreten

• Ähnliche Probleme wie beim subjektiven TB der Notwehr

• z.B.: Putativnotwehr ➔ Wenn der Täter fälschlicherweise von einem SV ausgeht, bei dessen Vorliegen er gem. § 34 StGB gerechtfertigt wäre

  • = Erlaubnistatbestandsirrtum