Rep AS Fall 15

Wenn Täter kein rechtserhebliches Verhalten an den Tag legt

Oft bei Mittäterschaft

Bsp: Vom Kumpel /Taxi zum tatort gefahren

• Perpetuierungsfunktion

• Beweisfunktion

• Garantiefunktion

• Rechtsgut: Urkundendelikte: Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs

• hier kein Aussteller

• Keine Erklärung

• Hier iSd Authentizität

Herstellen ist jede zurechenbare nicht notwendigerweise eigenhändige Verursachung der Existenz einer unechten Urkunde

Nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts, durch die der Anschein erweckt wird, dies sei die ursprüngliche Erklärung des erkennbaren Ausstellers.

Dabei muss auch nach der tathandlung die Urkundenqualität erhalten bleiben, nur die Beweisrichtung muss sich geändert haben

(P) strittig, ob auch nachträgliche Inhaltänderun durch den Aussteller selbst

verkörperte menschliche Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion) die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist (Beweisfunktion) und ihren Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion)

Dem zu Täuschenden in der Weise zugänglich machen, dass er die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat

Es ist nicht das Eigentumsrecht gemeint, sondern wer Beweis damit führen darf, also das Beweisführungsrecht hat d.h. nach bürgerlichem/ öffentlichem Recht die Herausgabe, die Vorlage oder das Bereithalten zur Einsichtnahme verlangen kann

Deshalb kann Beweisführungsrecht insbesondere auch der Straßenverkehrsbehörden inklusive der für sie kontrollierend tätigen Polizei bejaht werden

Nein, denn eine technische Aufzeichnung ist eine maschinell selbsttätige Leistung wie z.B. durch ein Radar gemachtes Foto

Ursprünglich wurde die Norm für LKW Fahrtenschreiber formuliert, da diese oft manipuliert wurden

• Wenn sie nicht von demjenigen herrührt, der in ihr als Aussteller hervorgeht

• Aussteller ist derjenige, der geistig hinter der Erklärung steht, der Erklärungsgarant (sog. Geistigkeitsgarantie wer die Urkunde körperlich hergestellt hat, ist nicht entscheidend)

Gesamturkunde liegt bei mehreren fest zusammengefassten Einzelurkunden vor, bdei denen durch eine auf Gesetz, Geschäftsgebrauch oder Vereinbarung (nicht auf Zufall) beruhende Zusammenfassung eine eigene einheitliche Gedankenerklärung entsteht, die über Erklärungen der Einzelurkunden hinausgeht

(zB Personalakte, nicht Wahlurne mit Stimmzetteln)

• hM geht davon aus, dass Fotokopie sowie jede andere Reproduktion grundsätzlich nur die Existenz einer verkörperten Gedankenerklärung widerspiegelt, ohne diese Gedankenerklärung selbst mit der erforderlichen Garantiefunktion seitens Aussteller zu verkörpern

• Grundsätzlich ist Fotokopie NichtUrkunde

• Eien Kopie kann zur (Schein-)Urkunde aufrückeb, wenn sie den Anschein eines vom Aussteller autorisierten Originals erwecken kann (objektives Element) und dnach der Vorstellung des Täters erwecken soll (subjektives Element)

Der Staat -> teleologische Reduktion

Einwirkung auf die Beweisfunktion, so dass die Urkunde zumindest in ihrer Beweisfunktion beeinträchtigt ist

Ein beschädigen verlangt, dass die technische Aufzeichnung derart verändert wird, dass sue in ihrem Wert als Beweismittel beeinträchtigt wird

-> Bei Blenden so dass radarfoto nicht lesbar ist, wird von Anfang an bewirkt, dass technische Aufzeichnung mit vermindertem Beweiswert entstanden ist

• bisher hM: (-) da Radaranlage nur Hilfsmittel der Bußgeldbehörde und stellt damit keine eigenständige, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienende Sache dar und Bußgeldbehörde ist repressuv tätig

• neu BGH: (+) mobile Geschwindigkeitsmessanlagen stellen in der Regel Analagen iSv §316b I Nr. 3 dar, die der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dienen, denn die Messanlagen sollen Gefahren des Straßenverkehrs entgegenwirken

• Verfälschungshandlung scheitert auch nicht daran, dass Manipulation bei näherem Hinsehen erkennbar war

• Plumpe Fälschung kommt trotzdem Beweiseignung zu, sofern sie Urkunde bleibt

• Beispiel: Manipulation an der KfZ TüV Plakette

Handelt Täter wenn er zum einen will, dass der Empfänger der Urkunde an deren Echtheit glaubt, zum anderen, dass der Empfänger durch due Täuschung zu einem rechtlich relevanten Verhalten veranlasst werden soll

Diese setzt voraus, dass eine echte technische Aufzeichnung existiert und diese dem Berechtigten zumindest vorübergehend entzogen oder vorenthalten wird

-> Hiervon wird nicht erfasst, wenn durch eine Manipulationshandlung bewirkt eine von vornherein technische Aufzeichnung mit vermindertem Beweiswert entsteht

Täter muss durch unmittelbare Eimwirkung auf die Sache die von einem Betrachter sinnlich wahrnehmbare Oberfläche der Sache in einen vom Status quo abweichenden Zustand versetzten egal ob verbessernd oder verschlechternd

Veränderung darf nicht unerheblich sein

Veränderung darf nicht nur vorübergehend sein - erfordert gewisse Nachhaltigkeit der Veränderung. Daran fehlt es insbesondere dann, wenn die Veränderung ohne einen nennenswerten Aufwand an Mühe, Zeit und Kosten wieder behebbar ist

Allgemeine Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, durch unmittelbare oder mittelbare Annäherungen an das Opfer in dessen persönlichen Lebensbereich einzugreifen und dadurch seine Handlungs-und der Entschließungsfreiheit zu beeinträchtigen

mehrfach und fortgesetzt (=in gewisser örtlicher, zeitlicher und innerer Zusammenhang) Verhaltensweisen des Katalogs Nr. 1-8 begeht, wobei es nicht schadet, wenn Varianten wechseln

• Teil d. Lit: 5x

• BGH: 2x

§238 IV macht Stalking zu einem relativen Antragsdelikr das bedeutet ein Strafantrag ist in der aktuellen Fassung nicht mehr erforderlich

enthalten im gegensatz zu Urkunden keine Gedankenerklärungen, sondern ermöglichen durch ihre Existenz oder beschaffenheit bestimmte Schlussfolgerungen (zB Fingerabdruck)

Nach Willen des Gesetzgebers echtes TB-Merkmal, das nicht nur deklaratorisch auf allgemeine Rechtswidrigkeit verweist

Arg: Varianten umfassen auch sozialadäquate Handlungen, deren Verwirklichung die Rechtswidrigkeit nicht indiziere

• früher Erfolgsdelikt d.h. Opfer musste Druck des Stalkers nachgeben und tatsächlich sein leben ändern

• heute (potenzielles) Gefährdungsdelikt d.h. heute reicht schon konkrete Möglichkeit, dass durch die Nachstellung das Opfer gravierend und dauerhaft in zentralen Lebensgewohnheiten beeinträchtigt wird

Wortvertretendes Symbol (=zB Prüfplakette des TÜV), das abgesehen von der Schriftform den Voraussetzungen einer Urkunde erfüllt

Beweiszeichen unterfällt nach hM strafrechtlichen Urkundenbegriff

Nein!

Für die Urkundeneigenschaft fehlt es an der visuellen Wahrnehmbarkeit der verkörperten Erklärung.

Um Strafbarkeitslücken zu schließen hat der Gesetzgeber mit §269 einen eigenen Tatbestand der Datenfälschung geschaffen

BGH (-) da nicht der beweiserhebliche Erklärungsinhalt der Urkunde in eine andere Richtung verändert, sondern lediglich ihr gleichbleibender Erklärungsinhalt in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt wird

• BVerfG: (-) wenn Täter einen Anstecker mit FCK CPS im öffentlichen Raum trägt und zufällig von Polizei angetroffen wird -> Polizei insgesamt gemeint aber nicht individuell

• BVerfG (-) wenn Täter bei Besuch Fußballspiel Höse trägt mit A.C.A.B. und von Bereitschaftspolizei wahgrenommen wird aber (+) wenn Täter sich bewusst in Nähe der Einsatzpolizisten stellt, um diese gezielt zu konfrontieren

Ja. Voraussetzung ist allerdings, dass die Urkunde so in den Rchtsverkehr gelangt ist, dass ein anderer ein Recht auf unverfälschten Fortbestand der Urkunde erlangt hat.

Zum einen muss Täter wollen, dass der Empfänger der Urkunde an deren Echtheit glaubt, zum Anderen, dass der Empfänger durch die Täuschung zu einem rechtlich relevanten Verhalten veranlasst werden soll, wobei nach hM nicht unbedingt Absicht im technischen Sinne (zielgerichteter Wille) vorliegen muss, sondern auch Dolus Directus II sicheres Wissen

Auslegung strittig!

• vertragsspezifische Auffassung: verlangt “unbefugt” lediglich ein Handeln d.h ein Verwenden der Daten gegen den tatsächlichen / mutmaßlichen Willen des Berechtigten

• Computerspezifische Auffassung: stellt in strengerer Auslegung maßgeblich darauf ab, ob der Täter durch sein Handeln solche Sicherungen überwindet, die im Datenverarbeitungsprogramm gerade spezifisch angelegt sind

• Rspr & Lit: betrugsspezifische Ausleging: bejaht ein unbefugtes Verwenden dann, wenn es ggü natürlichen Person Täuschungscharakter hätte. Dafür spricht §263a StGB als Auffangtatbestand zu §263 ausweislich des gesetzgeberischen Willen

Nur unter engen Voraussetzungen zulässig weil Täter letztlich nicht mehr für ein ganz bestimmtes mit Strafe bedrohtes Verhalten sanktioniert wird und sich das Gericht bei der Verurteilung auf Vorgänge beziehen muss, von denen es letztlich nicht überzeugt ist

Voraussetzungen

1. SV kriminalistisch nicht weiter aufklärbar

2. Bei keiner SV- Konstellation darf strafloses Handeln des Täter vorliegen ansonsten dubio pro Reo -> Freispruch

3. Alternative Verhaltensweise müsste rechtsethisch und psychisch vergleichbar bzw gleichwertig sein