AS Rep Fall 16

• verlangt ein Behaupten von Tatsachen oder Schaffen einer Beweislage, die geeignet ist, eine Behörde oder Stelle zum sinnlosen Einschreiten zu veranlassen

• Denn geschütztes Rechtsgut der Vorschrift ist die Strafrechtspflege, die vor unnützer Inanspruchnahme und der damit verbundenen Schwächung ihrer Verfolgungsintensität geschützt werden soll

• Nicht erfasst von diesem TB ist das übertreiben (aufbauschen) oder vergröberte Darstellung des Täters des Tathergangs, weil Strafbehörde hier nicht wesentlich mehr Aufwand hat

• Bezichtigungs-bzw Unterbreitungstheorie: entscheidend ist, ob das vorgelegte Tatsachenmaterial falsch ist d.h. der Wirklichkeit nicht entspricht, unerheblich, ob der Verdacht im Ergebnis richtig ist und der erhobene Vorwurf selbst richtig /unrichtig ist

• Beschuldigungstheorie: kommt allein auf die Unwahrheit der Beschuldigung an, der Straftatbestand des §164 richtet sich danach gegen Angaben, mit denen wahrheitswidrig der Eindruck hervorgerufen wird, der Verdächtige habe eine rechtswidrige Tat (§11 I Nr. 5) begangen oder seine Dienstpflicht verletzt

• SN: Auch wenn Unterbreitungstheorie nicht verfassungswidrig ist, spricht für die zweite Ansicht eine parallele Auslegung zu §145d, wo ebenfalls die “rechtswidrige Tat” nur auf strafrechtlichen Verdacht selbst bezogen wird -> Beschuldigungstheorie soll gefolgt werden

• früher Rspr: dies soll möglich sein, wenn der Unfallbeteiligte in zeitlich-räumlichem Zusammenhang vom Unfall Kenntnis erlangt hat

• BVerfG: verbotenee Analohie vgl. Art. 103 II GG, das vorsatzlose Entfernen unterfällt nicht §142 II Nr. 2

Ein Täter täuscht nur dann iSd §145d II Nr. 1 eine von ihm begangene Straftat vor, wenn er wider besseres Wissen all das behauptet, was in seiner Person die objektiven und subjektiven Voraussetzungen dieses Delikts begründet

Das Vergehen des §145d II Nr. 1 ist nur umgangen, wenn der Verdacht vom wirklichen Täter auf einen anderen Täter umgelenkt wird, der sich durch die Tat auch strafbar gemacht hätte.

Andernfalls kann die Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsorgane nicht auf eine falsche Fährte gelenkt, was durch §145d verhindert werden soll, sondern nur vom wahren Täter abgelenkt werden, was allenfalls nach §258 StGB strafbar ist

ist das Lenken eines Verdachts (auch Verstärken eines bestehenden Verdachts) auf einen anderen, sei es durch ausdrückliche oder stillschweigende Äußerung oder durch sog Beweismittelfiktion d.h. durch versteckte Manipulationen wie zB Vorlegen oder Unterschieben belastenden Beweismaterials

Dieser besagt, dass von keinem Beschuldigten strafprozessual und materiellrechtlich verlangt werden darf, sich selbst einer Straftat zu bezichtigen.

Dieses Selbstbegünstigungsprivileg ist bei Auslegung der §§164, 154d StGB zu berücksichtigen

• ein beschuldigter darf Tatbegehung leugnen, wenn sich deswegen Verdacht auf anderen Verdächtigen reduziert

ABER Strafbarkeitsschwelle zu §§164, 145d überschritten, wenn der Beschuldugte zusätzliche Maßnahmen ergreift, um den Verdacht umzulenken, insbesondere:

• wenn er die Beweislage zum Nachteil des anderen verfälscht

• wenn er gegen den anderen wegen dessen Aussage, die den Beschuldigten belastet, Strafanzeige oder Strafantrag stellt oder

• wenn der Täter und der Bezichtigte hinsichtlich der falschen Anschuldigung einverständlich zusammenwirken

§164 schützt ausschließlich dispositive Rechtsgüter

Jedoch wird zumindest aich die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege geschützt -> Einwilligung scheidet aus

• hM: Aussage falsch, wenn sie mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt

  Ob dies der Fall ist ergibt ein Vergleich zwischen ihrem Inhalt und der objektiven Sachlage

  Maßstab ist die Wirklichkeit einschließlich innerer Tatsachen, nicht die Vorstellung der Aussageperson von ihr (=objektive Theorie)

• aA: Falsch ist eine Aussage, die mit dem eigenen Wissen des Aussagenden nicht übereinstimmt (=subjektive Theorie)

• Pflichttheorie: Aussage unwahr, wenn der Aussagende seine prozessrechtlichen Pflichten verletzt

  Der Inhalt dieser Pflicht ist fürZeugen und Sachverständigen jeweils speziell zu bestimmen.

Verleiten verlangt mindestens das Verursachen der Falschaussage einer anderen Person

• eA Tatherrschaftslehre: wonach Tatherrschaft objektive und vom Vorsatz umfasste Voraussetzung der mittelbaren Täterschaft ist. Fehlt diese Tatherrschaft und stellt sich der Hintermann diese nun vor, so kann auch kein vollendetes Delikt in mittelbarer Täterschaft, sondern nur ein entsprechender Versuch vorliegen

• aA subjektive Täterlehre:, bei der objektive Tatherrschaft nicht erforderlich ist und für die es genügt, wenn der Hintermann sich diese nur vorstellt. Der Täter des §160 will danach eine unbewusst falsche Aussage herbeiführen. Sein Tun ist aber nicht weniger strafwürdig, weil entgegen seiner Vorstellung der Verleitete nicht gutgläubig ist, denn auch bei dieser Sachlage tritt der vom Verleitenden gewollte Erfolg ein

• SN: zweiter Ansicht sollte gefolgt werdne

• Manche verneinen in solchen Fällen die Tatbestandserfüllung (Tatbestandslösung), denn Aufgabe der §§153ff ist es die Organe der Rechtspflege obliegende Tatsachenfeststellung vor Gefährdung wahrheitswidriger Aussagen zu schützen

• hM: Verfahrensfehler in der TB eines Aussagedelikts stehen Bestrafung nicht entgegen und zwar selbst dann nicht, wenn sie zur Unverwertbarkeit führen, Prozessmangel ist allenfalls in Strafmilderung zu berücksichtigen (Strafzumessungslösung)

• SN: hM ist zu folgen.

Ja.

Es gibt keinen Katalog für erlaubtes und nciht erlaubtes Verhalten der Strafverteidigern.

Allgemein gilt die Regel:

Verteidiger darf grds alles tun, was in gesetzlich nicht zu beanstandener Weise seinem Mandanten nützt. Er hat die Aufgabe zu einer sachgerechten ENtscheidung beizutragen und das Gericht vor Fehlentscheidungen zulasten seines Mandanten zu bewahren.

Strafbare Beihilfe zur Falschaussage liegt nur vor, wenn Verteidiger positive Kenntnis von der Unwahrheit hat

• Teil d Lit: (+) geldstrafe soll den Verurteilten persönlich treffen und für ihn ein fühlbares Leid darstellen, sie verliere den Sinn, wenn Dritter dem Verurteilten die Belastung abnimmt

• hM: verneint Strafbarkeit §258 II Zahlung ist durchzusetzen aber egal wer zahlt

• SN: hM vorzugswürdig

Garantenpflicht aus prozessualer Stellung als Zeuge und damit durchsetzbaren Aussagepflicht (§§70, 48 I 2 StPO) und strafbewehrten Wahrheitspflicht (§§153ff, 145d, 164 StGB)

• LG Itzehoe: lehnt Garantenpflicht ab

• OLG Hamm + hM: bejahen aufgrund den genannten Vorschriften eine gesetzlich begründete Beschützergarantenpflicht ees Zeugen

• früher: (-)

• heute hM: Gebührenerhebung ist Diensthandlung, da gem. §17 I 1 BnotO amtlich zur Gebührenerhebung verpflichtet(+)

Diensthandlung ist pflichtwidrig, wenn dem Täter durch Rechtssatz, Dienstvorschrift oder Anordnung die Entschließung über Vornahme oder Unterlassung einer Diensthandlung und über die Art der Vornahme vorgeschrieben ist (gebundene Entscheidung) und er hiervon abweicht

• Nach objektiver Theorie bei Widerspruch zur Wirklichkeit;

• Nach subjektiver Theorie bei Widerspruch zum subjektiven Vorstellungsbild des Aussagenden;

• Nach Pilichitheorie, wenn sie nicht das Wissen wiedergibt, das der Aussa-

gende bei kritischer Prüfung seines Erinnerungs- bzw. Wahrnehmungsvermögens hätte wiedergeben können.

Die hM lehnt eine Analogie mangels Regelungslücke ab. Im Gegensatz etwa zu § 35, wo der Gesetzgeber für die Notstandslage eine Gefahr für einen Angehörigen oder eine andere nahe stehende Person ausreichen lasse, habe er die Not-standslage des § 157 bewusst nur auf Angehörige beschränkt.

Von einer Berichtigung iSd § 158 kann nur die Rede sein, wenn der Täter von seiner falschen Aussage abrückt und sie durch eine in allen Punkten richtige Aussage ersetzt. Die Rechtzeitigkeit bestimmt sich nach § 158 II.

Anstiften zur Falschaussage setzt voraus, dass der Aussagende bösgläubig ist, also vorsätzlich zur vorsätzlichen Falschaussage bestimmt wird. Verleiten zur Falschaussage iSd § 160 ist hingegen zu bejahen, wenn - jedenfalls nach Vorstellung des Täters (hM) - die Beweisperson gutgläubig, wenn auch fahrlässig, falsch aussagt ist.

Die wohl hM bejaht auch hier ein vollendetes Verleiten iSd § 160 I. Der Täter des § 160 stellt sich zwar vor, eine unbewusste Falschaussage eines Gutgläubigen herbeiführen. Sein Tun ist aber nicht weniger strafwürdig, wenn entgegen seiner Vorstellung der Verleitete bösgläubig ist und bewusst falsch aussagt; denn auch bei dieser Sachlage tritt der vom Täter gewollte Erfolg - Gefährdung der Rechtspflege - sozusagen erst recht ein.

Nein! Auch die uneidliche Falschaussage muss gem. § 153 vor einer „zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle" gemacht werden. Nach §§ 161a I 3 und 163 III 3 StPO darf im Strafverfahren aber nur der Richter Eide abnehmen.

In Durchbrechung des § 30 I ist hier auch die versuchte Anstiftung zu den Vergehen der §§ 153 und 156 mit Strafe bedroht.

Nach hM liegt ein „Vortäuschen" einer Straftat nur vor, wenn durch die (zusätzlich) falsch angegebenen Tatsachen die Tat ein im Kern anderes Gepräge erhält und so die Verfolgungstätigkeit in eine gänzlich falsche Richtung geleitet wird.

Nicht erfasst werden hingegen Verhaltensweisen, mit denen der Täter bei einer wirklich begangenen rw Tat Umstände nur übertreibt oder vergröbert in einer Weise darstellt, so dass der Ermittlungsaufwand nicht wesentlich erhöht wird.

Der Beschuldigte hat das „Recht", die Tatbegehung zu leugnen (,nemo tenetur se ipsum accusare"). Das gilt auch dann, wenn sich dadurch der Verdacht zwangsläufig auf einen anderen reduziert, ja sogar dann, wenn von zwei in Betracht kommenden Personen jede die andere ausdrücklich als Täter bezeichnet (sog. modifizierendes Leugnen). Die Strafbarkeits-schwelle zu §§164 ist aber überschritten, wenn der Beschuldigte zusätzliche Maßnahmen ergreift, um den Verdacht umzulenken oder zu verstärken, insbes. wenn er die Beweislage zum Nachteil des anderen verfälscht (sog. qualifiziertes Leugnen).Der Beschuldigte hat das „Recht", die Tatbegehung zu leugnen (,nemo tenetur se ipsum accusare"). Das gilt auch dann, wenn sich dadurch der Verdacht zwangsläufig auf einen anderen reduziert, ja sogar dann, wenn von zwei in Betracht kommenden Personen jede die andere ausdrücklich als Täter bezeichnet (sog. modifizierendes Leugnen). Die Strafbarkeits-schwelle zu §§164 ist aber überschritten, wenn der Beschuldigte zusätzliche Maßnahmen ergreift, um den Verdacht umzulenken oder zu verstärken, insbes. wenn er die Beweislage zum Nachteil des anderen verfälscht (sog. qualifiziertes Leugnen).

Nach der Bezichtigungs- bzw. Unterbreitungstheorie ist entscheidend, ob das vorgelegte Tatsachenmaterial falsch ist, d.h. der Wirklichkeit nicht entspricht (§ 164 = „Täuschungsdelikt").

Unerheblich ist, ob der Verdacht im Ergebnis richtig und der erhobene Vorwurf selbst richtig oder unrichtig ist. Nach Ansicht des BGH und wohl hM ist Verdächtigung nur falsch, wenn (auch) die Beschuldigung selbst unwahr ist (§ 164 = „Beschuldigungsdelikt").

Bei Kundgabe eigener Missachtung oder Nichtachtung durch vorsätzliche Äußerung unwahrer (hM) Tatsachen ggü. Ehrträger oder Äußerung negativer Werturteile ggü. Ehrträger oder ggü. Dritten in Bezug auf Ehrträger.

Ermöglichung fremder Missachtung durch vorsätzliches Behaupten oder Verbreiten ehrenrühriger Tatsachen, die nicht erweislich wahr sind (objektive Strafbarkeitsbedingung), ggü. einem vom Ehrträger personenverschiedenen Dritten.

Ermöglichung fremder Missachtung durch vorsätzliches Behaupten oder Verbreiten unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, den Ehrträger verächtlich zu machen, ggü. einem vom Ehrträger personenverschiedenen Dritten, im Hinblick auf die Unwahrheit der Tatsachenbehauptung wider besseres Wissen (= direkter Vorsatz).

Werturteil ist eine subjektive Einschätzung, deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit als Sache persönlicher Überzeugung dargestellt wird. Die Tatsachenbehauptung beschreibt sinnlich wahrnehmbare, wirklich geschehene oder existierende, dem Beweis zugängliche vergangene oder gegenwärtige Vorgänge oder Umstände.Werturteil ist eine subjektive Einschätzung, deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit als Sache persönlicher Überzeugung dargestellt wird. Die Tatsachenbehauptung beschreibt sinnlich wahrnehmbare, wirklich geschehene oder existierende, dem Beweis zugängliche vergangene oder gegenwärtige Vorgänge oder Umstände.

Unabhängig von § 194 III und IV, wenn die Personenmehrheit (Kollektiv) eine rechtlich anerkannte gesellschaftliche Funktion von gewisser Relevanz erfüllt, einen gemeinschaftlichen Willen bilden kann und unabhängig vom Mit-gliederwechsel ist. Beispiele: Parteien, Gewerkschaften; anders z.B.: Polizei, Kaninchenzuchtverein.

Grds. richtet sich die Äußerung aus objektiver Sicht gegen das Soldatentum als solches. Dieses stellt aber weder ein beleidigungsfähiges Kollektiv dar noch liegt eine Beleidigung der einzelnen Soldaten unter einer Kollektivbezeichnung vor.

Hierfür ist neben Abgrenzbarkeit und Überschaubarkeit der Gruppe Voraussetzung, dass die Außerung mit einem konkretisierenden Kriterium verbunden ist (bestimmtes Verhalten, Ereignis usw.), das den einzelnen Gruppenangehörigen zuzuordnen ist, so dass die Äußerung auf den einzelnen „durchschlägt" und sich nicht als bloßes Pauschalurteil „verflüchtigt".

Anwendbarkeit: Grds. nur bei Beleidigungen gem. § 185 durch Werturteile und üblen Nachreden gem. §§186 und 188 I;

• Berechtigtes Interesse = jedes geschützte Eigeninteresse des Täters bzw. Allgemeininteresse

• Rechtmäßige Wahrung: nur dann, wenn die Außerung des Täters zur Durchsetzung der verfolgten Interessen geeignet und angemessen ist. Für letzteres ist eine Abwägung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einerseits (Art. 5 GG) mit dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bzw. mit dem Recht auf Respektierung seines sozialen Status andererseits nötigAnwendbarkeit: Grds. nur bei Beleidigungen gem. § 185 durch Werturteile und üblen Nachreden gem. §§186 und 188 I;

• Berechtigtes Interesse = jedes geschützte Eigeninteresse des Täters bzw. Allgemeininteresse

• Rechtmäßige Wahrung: nur dann, wenn die Außerung des Täters zur Durchsetzung der verfolgten Interessen geeignet und angemessen ist. Für letzteres ist eine Abwägung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einerseits (Art. 5 GG) mit dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bzw. mit dem Recht auf Respektierung seines sozialen Status andererseits nötig

Gem. § 192 die Äußerung wahrer Tatsachen in einer nach Form oder Umständen besonders herabwürdigenden Art (insbesondere Reaktualisierung und Publikationsexzess).