Aufsichtspflicht

Zur Abwägung werden folgenden Fragen gestellt:

• Welche (schutzwürdigen) Daten werden durch die Kamera erhoben? (personenbezogene Daten, privates Umfeld → Recht auf informationelle Selbstbestimmung)

• Warum ist bei der Benotung die Kamera-Ansicht erforderlich? (Aussprache, sportliche Bewegungsabläufe, Kopfrechnen,… )

Nun werden die verschiedenen Interessen ins Verhältnis gesetzt:

Verfolgt die Maßnahme (Kamera-Ansicht), die in die Rechte des Schülers eingreift, einen legitimen Zweck und ist sie geeignet, erforderlich und angemessen?

• Legitimer Zweck? Ja, die Maßnahme dient der Leistungsbenotung (umfasst von § 67 Schulgesetz).

• Geeignetheit? Ja, durch die Kamera kann z. B. die Aussprache benotet werden.

• Erforderlichkeit? Gibt es ein anderes milderes Mittel? Erreiche ich den Zweck auf eine weniger einschneidende Art? Nein, wenn z. B. die Abnahme der Prüfung vor Ort in der Schule möglich ist, so dass Daten aus dem privaten Umfeld des Schülers geschützt bleiben.

• Angemessenheit? Steht sie im Verhältnis zum verfolgten Zweck? Hier wird geprüft, welche Rechtsgüter einander gegenüberstehen – im o. g. Beispiel: der öffentliche Bildungs- und Erziehungsauftrag versus das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ist also der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung des Schülers gerechtfertigt durch den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule? Ist dem Schüler zumutbar, seine Kamera einzuschalten und Privates über sich zu offenbaren, damit die Erfüllung des Bildungsauftrages gewährleistet werden kann? Hier beginnt die Abwägung anhand der oben gebrachten Argumente. Ist der Schüler allein zu sehen und offenbart nichts Individuelles aus seinem privaten Bereich? Oder ist er zusammen mit seinen Geschwistern und Eltern in einem Raum und es sind Personen und Einzelheiten aus dem privaten Umfeld erkennbar? Ist die Abnahme der Prüfung vor der Kamera für die Lehrkraft die einzige Möglichkeit der Benotung oder kann sie auf bereits bestehende Leistungsbewertungen von dem Schüler zurückgreifen?

  
  

  Ist also der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung des Schülers gerechtfertigt durch den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule? Ist dem Schüler zumutbar, seine Kamera einzuschalten und Privates über sich zu offenbaren, damit die Erfüllung des Bildungsauftrages gewährleistet werden kann? Hier beginnt die Abwägung anhand der oben gebrachten Argumente. Ist der Schüler allein zu sehen und offenbart nichts Individuelles aus seinem privaten Bereich? Oder ist er zusammen mit seinen Geschwistern und Eltern in einem Raum und es sind Personen und Einzelheiten aus dem privaten Umfeld erkennbar? Ist die Abnahme der Prüfung vor der Kamera für die Lehrkraft die einzige Möglichkeit der Benotung oder kann sie auf bereits bestehende Leistungsbewertungen von dem Schüler zurückgreifen?

Am Ende wird diese Abwägung bzw. die gesamte Verhältnismäßigkeitsprüfung immer eine Einzelfallentscheidung sein.

Ich kann meine Bedenken äußern, aber wenn du Schulleitung anordnet, dass ich die Klasse beaufsichtugen muss, dann ja.

Dann bin ich aber nach dem Beamtenrecht von der Verantwortung befreit, falls in der Klasse etwas passieren sollte.

Generell gilt: Die Klasse muss beaufsichtigt werdem. Dabei gilt aber auch, dass sich die Klasse sich beaufsichtigt fühlen muss. Vertrauenswürdige Person kann die Verantwortung übergeben werden, z.B. dem Klassensprecher.

Alternativ kann auch ein Bote geschickt werden ( Wenn es ein anderer Ort als das Lehrerzimmer ist)

Auf jeden Fall den SuS sagen wo man hingeht, damit die SuS bescheid wissen, wo man zufinden ist.

Zur Abwägung werden folgende Fragen gestellt:

-Welche schutzwürdigen Daten werden durch die Kamera erhoben? (personenbezogene Daten, private Umfeld —> Recht auf informationelle Selbstbestimmung)

-Warum ist bei der Benotung die Kamera-Ansicht erfoderlich? (Aussprache, sportliche Bewegungsabläufe, Kopfrechnen, …)

—> Verschiedene Interessen müssen ins Verhältnis gesetzt weden

Legitimer Zweck? —> Ja, die Maßnahme dient der Leistungsbenotung

Geeignet? —> Ja, durch die Kamera kann z.B. die Aussprache benotet werden

Erfoderlichkeit? —> Gibt es ein anderes milderes Mittel? Erreicht ich den Zweck auf eine wenoiger einschneidende Art? —> Nein, wenn z.B. die Abanhme der Prüfung vor Ort in der Schule möglich ist, si dass Daten aus dem privaten Umfeld des Schülers geschützt bleibt.

Angemessenheit? Steht sie im Vrhäjtnis zum verfolgten Zweck? —> Hier wird geprüft, welche Rechtsgüter einander gegenüberstehen - im o.g. Beisipiel: der öffentliche Bildungs- und Erziehungsauftrag versus des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

-Schüler muss bei seiner Klassenleitung Beurlaubung beantragen

-Einverständnis der Eltern, wenn diese minderjährig sind

-Friays for futur —> Ministerium haz die Erlaubnis gegeben, Fehlstunden wird bei Zeugniseintragung entschuldigt

-Grundsätzlich ist es SuS verboten, dass Schulgelände zu verlassen —> können disziplinare Maßnahmen ergriffen werden

-Gesetzliche Unfallversicherung würde es aber abdecken, wenn der SuS ohne mein Wissen des Schulgelände verlässt, aber auf unmittelbaren Weg nach Hause geht und wieder zur Schule kommt. (Gerichtsurteil mit dem SuS und dem Weg zum Kiosk)

—> z.B. in der Freistunde oder der Pause.

-Fürsorgepflicht —> für verletzte SuS einen Krankenwagen rufen / Schulsanitäter

-Es der Klassenleitung / Schulleitung melden

-Erziehungsmaßnahmen einleiten

-Wenn es vor mir passiert, darf ich die SuS nicht anfasse. Andere Schüler fragen, ob sie helfen können.

SuS müssen sich beaufsichtigt fühlen!

SuS dürfen sich in Gruppen fortbewegen.

Informationszettel für Eltern und Betrieb (hier keine Erlaubnis, sondern eher in Kenntnis setzten)

Grundsätzlich: Alkoholvrbot in Schule / Klassenfahrten verboten, ebenso wie Rauchen.

-Kosten der Abreise müssen übernommen werden (Vorher auch auf dem Infozettel vermerken!)

-Aktenkundig machen (Klassenbuch)

Über 18:

-Ordnungsmaßnahme / Erziehungsmaßnahmen einleiten

-Essay schreiben (Erzieherklassen… “Rolle von”)

Unter 18:

-Eltern informieren