Definitionen

Werturteile und Tatsachenbehauptungen (weil und soweit diese Voraussetzung für Werturteile sind)

Äußerungen, die Ausdruck einer persönlichen, bewertenden Einschätzung sind

Umstände mit einem objektiven Bezug zur Realität, die grundsätzlich dem Beweis zugänglich sind

staatliche Maßnahme, die Meinungsäußerung und –verbrei- tung verhindert oder wesentlich erschwert

Recht sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten

zur Verbreitung gegenüber der Allgemeinheit geeignete und gedachte Druckerzeugnisse sowie die Organisation der Verbreitung

Verhinderung oder wesentliche Erschwerung der Informati- onsbeschaffung durch den Staat

Verhinderung oder wesentliche Erschwerung der Pressetätig-

keit durch den Staat

alle Gegenstände, die für Sachbeschädigungen oder körperverletzungen objektiv geeignet und subjektiv bestimmt sind

Maßnahmen des Staates, die Tätigkeiten mit Bezug zu einer Versammlung verhindern oder wesentlich erschweren