II. Das Mittelalter

• ehemals größtes Reich Westeuropas -- vom Atlantik bis an Rhein; vom Mittelmeer bis zur Nordsee

• zunächst eines von mehreren Herrschaftsgebieten auf dem Gebiet des ehemaligen Röm. Reiches -- schon zu Zeiten Roms besiedelt von Franken und Germanen

• Bedeutendster Herrscher: Karl der Große (800 n.Chr., Kaiserkrönung)

• Leges des Mittelalters = stammesrechtliche Gesetzbücher, die ab Beginn des 6. Jhd. auf weströmischen Territorium veröffentlicht wurden

• galten für die ansässige römische Bevölkerung und enthielten Auszüge aus den älteren Gesetzessammlungen 

• Barabarenrecht (Leges von Germanen auf weström. Territorium), zB Lex Burgundionum (~500)

• Volksrecht, zB Lex Alamannorum (~725)

• Stammesrecht, zB Lex Thuringorum (~802)

• Personalitätsprinzip: Strafhoheit Volkes für Taten auf seinem Hoheitsgebiet

• Territorialitätsprinzip: Strafhoheit für Taten außerhalb des Hoheitsgebietes, sofern sie von einem Staatsangehörigen verübt wurden

• = Sühnung einer Strafe durch Zahlung eines Sühnegelds an das Opfer der Straftat oder dessen Familie/Sippe; ein Teil des Strafgeldes war an das Gemeinwesen zu entrichten

• Zweck: Verhinderung von Selbstjustiz bei Streit durch friedlichen Ausgleich, da schwache oder gar nicht vorhandene Gerichtsbarkeit

• Merowinger = ältestes Königsgeschlecht der Franken (5. Jhd. - 751); wurden von den Karolingern abgelöst

• Erhalt der Rolle der Kirche und des Kirchenrechts

• Herrschaftsmodell des Gefolges wurde abgelöst von einer grausamen Form der Vasallität (neuerdings umstritten)

• Erhalt und Ausbau der Immunität für geistige und weltliche Grundherren

• keine organisierte Herrschaftsstruktur

• wichtigste Herrschaftsinstrumente sind:

  • Person, Präsenz und Repräsentanz des Königs

  • Königsgut

  • Kirche

  • Adel und Lehenswesen

• symbolisiert in Weihe und Salbung als kirchlichem Teil des Krönungsrituals

• Betonung der Königsherrschaft als göttlich legitimierte Herrschaft

• Selbstverständnis des Kaisers als weltlicher Stellvertreter Christi

• Herrscherpräsenz: Pfalzen

• Herscherrepräsentanz: Königsboten, Grafen

• im Fränkischen Reich = Beamte aus wohlhabenden, gebildeten Familien, die vom König beauftragt wurden, Teile seines Reiches zu verwalten

• hauptsächlich Militärbefehlshaber, Gerichtsherren

• Kompetenz heute umstritten; fallen vermutlich weit auseinander -- Königsgutsverwalter, Lehnsmann, Grundherr

• Grundherrschaft: Herrschaftliche Organisationsform, bei der Grundherr die Verfügungsgewalt über die Bauern besitzt -- legitimiert durch die Verfügung über das Land

• Gerichtsbarkeit: Dingliches Recht, das an einen Inhaber verkauft oder verpfändet werden konnte, z.B. Landsherr an seine Beamten, die die Gerichtsbarkeit dann auf die Untertanen ausübten 

  • niedere G: Delikte des Alltags, die durch Geldbuße o. leichte Leibesstrafe geahndet wurden

  • hohe G auch Blutgerichtsbarkeit: Raub, Mord, Diebstahl → Hinrichtung

• Frankenreich, ab 7. Jhd. 

• Fronhof = Gutshof in einer Villikation (village; eine Einheit innerhalb der klassischen Grundherrschaft)

• Leibeigener leistet Dienstleistungen für seinen Grundherren (Fronherren) und erhält sog. Hufen (Sondereigentum) zur eigenen Bewirtschaftung

• bezeichnet Entwicklungsphase der Reichskirche zur Zeit der Ottonen und Salier, die die weltliche Macht ihres Königtums mit der geistlichen Macht der Bistümer und Reichsklöster verbinden

• Lehenswesen scheint eine akademische Spätgeburt von Juristen des 12. Jhd. zu sein

• Belohnung gegen Treue und Militärhilfe als Schlagspruch bröckelt durch Fehldeutung, Falschübersetzung und Denkfehlern

= hoheitliche Anordnungen im Sinne von Gesetzen, v.a. in der Zeit der Karolinger und insb. unter Karl dem Großen

• Bewegung ab dem frühen 10. Jhd. mit Ursprung im Benediktinerkloster Cluny in Burgund, das direkt dem Papst unterstand

• Ziel: Moralische Erneuerung der Kirche und Eindämmung des kaiserlichen Einfluss, der inzwischen sogar Päpste absetzt und wählt

• Massive Wirkung → Ausbau eines riesigen Klosterverbandes von hunderten Klöstern und tausenden Mönchen

• 1070 Erzbischofstuhl von Mailand ist vakant; Heinrich IV. hat Kandidat auserkoren, dem die Kirche mit Widerstand begegnet

• 1073 Gregor VII. wird Papst

• 1075 Heinrich IV. setzt seinen Kandidaten dennoch ein (wenn auch einen anderen), woraufhin Papst ihm mit Kirchenbann droht

• 1076 Streit eskaliert

  • Hoftag von Worms: Heinrich IV. und die Mehrheit der Reichskirchenbischöfe erklären den Papst für abgesetzt

  • Fastensynode in Rom: Papst exkommuniziert Heinrich, setzt ihn ab und entbindet seine Untertanen vom Treueeid

• Folge der päpstlichen Reaktion: Bischöfe entsagen sich vom König, Fürsten bilden eine Opposition und fordern Neuwahlen

• Dezember, 1076 Gang nach Canossa: Heinrich IV. erscheint im Büßergewand vor der Burg Canossa, in der sich Papst Gregor VII. aufhält

  • Papst hebt Bann auf und König versichert eidlich, sich einem colloquim auszusetzen, dass über seine Fähigkeiten als König befinden soll

  • Heinrich IV. verhindert das colloquim, woraufhin die Fürsten einen Gegenkönig wählen

• 1078 allg. Investiturverbot durch Papst; Heinrich IV. stellt und enthebt dennoch weiter Bischöfe und der Papst exkommuniziert ihn erneut

• Folge sind schwere kriegerische Konflikte zw. Heinrich IV, dem Gegenkönig der Fürsten, und Heinrich V. (Sohn von Heinrich IV), die den Tod des Papstes und des Königs (1085, 1106) überdauern

• 1122 Wormser Konkordat zw. Heinrich V und Papst Calixt II, auf dem der Investiturstreit per Kompromiss beigelegt wurde

• = Trennung der Kirche vom Einfluss der weltlichen Hoheitsrechte

• Freie kanonische Wahl der Bischöfe

• Investitur mit Ring und Stab (Erhebung ins kirchliche Amt) → Kompetenz der Kirche

• Gleichwohl Anwesenheitsrecht des Königs bei der Wahl von Bischöfen

• Investitur durch Zepter (quasi in die mit dem Amt verbundenen weltlichen Rechte und Pflichten) → Kompetenz des Königs

• Massive Schädigung des Reichskirchensystems → König verliert Stütze der Macht

• Kraterartiger Riss im Verhältnis zw. Kirche und König

• Kirche gewinnt an Macht, denn Bischöfe sind nun beinahe zu gleichen Teilen an der weltlichen Macht beteiligt wie die Reichsfürsten des Königs

• = Gottesfriede, Waffenruhe Gottes

• → Anfänge einer europäischen Friedensbewegung ab dem 10. Jhd. unter der Zusammenarbeit von Krone und Kirche

• Gottesfriede: Beschlüsse, die von den Bischöfen in Gemeinschaft mit weltlichen Herrschaftsträgern getroffen und durch Eid bekräftigt wurden und verhindern sollten, dass Fehden gegen wehrlose Personen und Objekte stattfanden

• Waffenruhe: Verbot der Kriegsführung an versch. Wochentagen für die gesamte Bevölkerung

• Kirche fühlte sich zunehmend durch Privatkriege des Adels bedroht, in dessen Rahmen Fehden gegen Wehrlose (Bauern, Arme, Frauen etc.) und Objekte (Kirchen, Friedhöfe; Vieh, Ernte) stattfanden

• im Frankreich des 10. Jhd. brauchte die Kirche sogar ein eigenes Exekutivorgan, die sog. Pax-Milizen, die den niederen und mittleren Adel bekämpften

• „weltliche“ Sanktionen: Verbannung, Körperstrafen, Todesstrafe

• kirchliche Sanktion: Exkommunikation

• Unterschied zum Kompositionensystem der Leges: Nicht Sühne in Form von Nachteilsausgleich, sondern Strafe als Sanktion für Verletzung eines Gebotes 

Der Gottesfrieden markiert (vermutlich) die Entstehung des Strafrechts (im modernen Sinne)

• Gründer bzw. Stadtherr war idR König (auf Reichsgut) oder hoher Adel

• besonders waren die Privilegien der Städter verglichen mit den Verhältnissen in den Territorien (Grundherrschaft, Lehenswesen)

  • Marktprivilegien

  • Nutzungsrechte von Grundstücken zwar gegen Abgaben aber ohne Bindung an den Grund

  • Keine Erbschaftssteuer

  • ggfs. Freiheit der zugezogenen Unfreien (Stadtluft macht frei)

  • ggfs. Mitsprache bei Wahl des Richters o. sogar des Stadtrechts

• Basically: Städtische Autonomie, die die Bürger mithilfe von Schwureinigungen untereinander festhielten

• Folgen dieser Autonomie:

  • Eigenes Stadtrecht

  • Eigene Stadtverwaltung und -verfassung

  • Eigene städt. Gerichtsbarkeit

  • Eigene Wirtschaftsordnung

• Rechtsinseln = Gründungsstätte, in denen das freiheitlich geprägte Stadtrecht herrschte, umringt von den Territorien, auf denen immer noch Grundherrschaft, Lehensrecht und Landrecht herrschten

• Stadtrechtsfamilien = Mehrere Gründungsstädte, die sich desselben Stadtrechts bedienen, zB Magdeburger Recht oder Lübecker Recht

• = Spruchkörper der Mutterstädte (zB Lübeck), deren Mitglieder teilweise aus dem Stadtrat stammten → später sog. Oberhöfe in den jeweiligen Mutterstädten

• Funktion der Gutachter, in der der Oberhof dem anfragenden Gericht bei einer Entscheidung hilft; nur Hilfe! anfragendes Gericht spricht Recht selbst aus

Sachsenspiegel von Eike von Repgow (1220-1230); enthielt Landrecht und Lehnsrecht

• das Recht wird territorialisiert, dh ab dem 12 Jhd. löst das territoriale Rechtsverständnis das personale RV ab

• langsamer Übergang, zB im Sachsenspiegel noch Sonderdarstellungen für Schwaben aber ab 1450 ist Landrecht Gegenstand territorialer Gesetzgebung

• keine regionen- und personenübergreifende Rechtsordnung; nicht Das Recht

• Koexistenz verschiedener Rechtsordnungen mit versch. Inhalten, Grundlagen, Regelungsbreite und -tiefe

  • Kanonisches Recht für Christen und kirchl. Amtsträger

  • Ministerialenrecht für Minister und Bischöfe des Königs

  • Stadtrecht in den Städten

  • Landrecht für freie Bewohner der Territorien; Lehnsrecht und Hofrecht für die Unfreien

• trotz Pluralität von Rechtsordnungen einziger Haufen Scheiße

  • keine vollständige Regelungsbreite oder -tiefe

  • Landrecht und Stadtrecht gleichen eher losen Sammlungen an einzelnen Rechtssätzen ohne System

  • bis ins 12. Jahrhundert fehlen in Teilen Europas Gesetze iSv hoheitlich gesetzten Normen vollkommen

1140-1325 in mehreren Etappen und eng verwurzelt mit dem Corpus Iuris Civilis (Grüße gehen raus)

• weil es eben um ein Vielfaches mehr Regelungsbreite und -tiefe bot, als alle anderen Rechtsordnungen Europas

• nicht nur typisch geistliche Fragen fanden Regelung, sondern auch Ehe und Familienrecht

• Normiertes Konzept der Sünde verwandelte das kanonisches Recht in Teilen in (heutiges) Zivilrecht, zB durch Vertragsbruch = Sünde

• = ius commune; auch rezipiertes römisches Recht oder römisch-kanonisches Recht

• Rechtsquelle, die sich ab dem ausgehenden Mittelalter in weiten Gebieten Europas ausbreitet und zunächst subsidiär zu den bestehenden Rechtsordnungen funktioniert

• prägt das Zivilrecht bis in die Neuzeit und in vielen heutigen Gesetzestexten sind seine Wurzeln unübersehbar

• juristische Ausbildung an Universitäten südlich der Alpen (Italien, Spanien, Frankreich) im römischen Recht

• ab dem 14. Jahrhundert zieht es studierte Juristen (v.a. deutsche Austauschstudenten) über die Alpen nach Mitteleuropa

• dort hohe Nachfrage, da Juristen idR auch bessere Kenntnisse des kanonischen Rechts hatten als lokale Rechtsanwender, aber auch Fähigkeiten der Argumentation, Rechtsanwendung etc.

• studierte Juristen verdrängen nicht studierte Juristen in Richterämtern, Verwaltung, Beratung etc.  

• Nachfrage führt zu neuen Ausbildungsangeboten und ab Mitte des 14. Jhd. gründen sich mitteleurop. Universitäten wie Heidelberg, Leipzig, Prag etc.

=wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem justinianischen römischen Recht im Mittelalter des 12. und 13. Jahrhunderts; die Materialien des Corpus Iuris Civilis wurden neu geordnet

• (=Legistik)

• Glossatoren haben insb. die Digesten aufgearbeitet

• mithilfe scholastischer Methoden; Erg wurden dem Quelltext als Glossen beigefügt -- das waren Erläuterungen 

• (=Postglossatoren; Legistik)

• anders als die Glossatoren haben diese Motherfucker umfassende Kommentare zum Code ausgearbeitet und Rechtsfragen im großen Zshg. gesehen

• durch die Gutachtertätigkeit (Konsiliatoren) haben sie nebenbei auch den Code auf Praxistauglichkeit geprüft

• = wissenschaftliche Arbeit am Kirchenrecht (geistige Gegenstück zur Legistik)

• Dekretistik: Arbeit über das Decretum Gratiani (ein Rechtsbuch ohne Autorisierung)

• Dekretalistik (ab 13. Jhd.): Arbeit über die Dekretalen (Papstentscheidungen)

• etw. rezipieren = fremdes Gedanken- oder Kulturgut übernehmen

• für Italien passt der Begriff logischerweise gar nicht

• auch sonst wurde das röm. Recht nicht rezipiert, sondern im röm. Recht geschulte Juristen breiteten sich in Europa aus und integrierten ihr studiertes Wissen in ihre Rechtspraxis

• Statutenlehre ist die Antwort der Kommentatoren auf die Frage, wie das römisch-kanonische Recht in das vorhandene partikulare Recht zu integrieren sei

Statuten meint alle Arten lokaler Rechte; Statutenlehre sagt: Vorrang des lokalen Rechts vor dem spezielleren Recht, d.h. kanonisches Recht vor röm.

• weil das röm. Recht nützlich war (füllt die Lücken des partikularen Rechts), sich aber nicht aufdrängte (keine Behauptung des Vorrangs) und bei den entsprechend geschulten Juristen in Machtpositionen großen Anklang fand

• (nicht die Schotten btw)

• Basically: England hat alles was Europa gemacht hat, schon vorher gemacht und vor allem in völliger Eigenregie

  • frühe Ausbildung einer zentralisierten königlichen Gerichtsbarkeit, die mit wenigen Richtern auskam und die Hauptaufgaben der Judikative übernahm

  • es gab keinen Flickenteppich an Rechtsordnungen und Gerichtsbarkeit war safe kein dingliches Recht, das man übereignen konnte

  • schon im Mittelalter Ansätze des Case Law, bei denen man frühere Gerichtsentscheidungen zur Urteilsfindung nutzte

  • Ausbildung eigener Juristen in Inns of Court

• Case Law = Common Law // nicht: Civil Law (unser Zivilrecht; basiert auf Gesetzestext)

• weil beide Begriffe das eigentliche Unterscheidungsmerkmal bezeichnen