Karim

- Aus einem Wenn und einem Dann – aus einer Voraussetzung und einer Rechtsfolge

-  Tatbestand => Rechtsfolge

· Zivilrecht (Privatrecht): BGB §90 Begriff er Sache:  Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände

· Öffentliches Recht:   SGB VIII §73 Ehrenamtliche Tätigkeiten:  Ehrenamtlich tätige Personen sollen bei ihrer Tätigkeit angeleitet, beraten und unterstützt werden

· Strafrecht: § 15 StGB Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln: Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht

Arbeitsrecht: Arbeitszeitgesetz

-  Gesetze der EU sind EU-Verordnungen und EU-Richtlinien => verbindlich

-  EU-Verordnungen (gelten unmittelbar) in EU-Mitgliedsländern

-  EU-Richtlinien (gelten mittelbar) müssen erst in nationales Recht umgesetzt werden

• Sinn: zum Ausdruck bringen, dass die BRD zwei Mängel hatte: kein selbst bestimmter Staat (durch damals geltendes Besatzungsrecht) und nicht ganzes deutsches Staatsgebiet (Ostdeutschland);

• Formaler Aspekt: nicht vom Volk gewählt

Verweis auf Artikel 146, GG sollte nur ein Provisorium sein

Gleichheit vor dem Gesetz Art.3 GG, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich unabhängig von der Rasse, Religion, Geschlecht, Sprache, Behinderung, soziale Herkunft, Religion oder Welltanschauung

Menschenwürdiges Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG): sichert jedem Hilfsbedürftigen Voraussetzungen, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind; hier pauschaler hoher Betrag je Kind ohne Ausnahmeregelung

o   Grundrechte: grundlegende, individuelle Rechte der Bürger; Ansprüche

• Funktionen: Abwehrrechte gegen den Staat

• Menschenwürdiges Existenzminimum (ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1):

• Eigentum/ Erbrecht (Art. 14 GG)

Staatsziele: Objektiv-staatliche Pflichten

• Zweck: Rechtfertigung des Staates durch dessen Leistungen und Grundlage für Rechtfertigung der Einschränkung von Grundrechten (Art. 20a)

• Positive & Negative Religionsfreiheit (Artikel 4 Abs. 1 und 2)

• Artikel 2: Freie Entfaltung der Persönlichkeit

•  Staatsneutralität und weltanschauliche Neutralität des Staates

•   Erziehungsrecht der Eltern und das Wohl des Kindes

 Pro Neutralität:

• Familien sollten für sich Religion einordnen und zu Hause Vielseitigkeit aufzeigen, so wie sie es für angemessen für das Kind halten

• Unterschiedliche Religionen bedeutet Konfliktpotential siehe Israel/Palästina

Contra Neutralität:

• Diversitätsförderung: Kinder lernen von Anfang an, dass es verschiedene Religionen gibt, gerade in Berlin wichtig (und vom Bildungsprogramm vorgesehen)

• Kitas sind nicht religionsfrei, z.B. Weihnachtslieder, Krippenspiele, Nikolaus, Ostern etc.

- Republik: Gewähltes Staatsoberhaupt – Gegenteil Monarchie

- Demokratie: Herrschaft des Volkes, Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 Abs. 2 S.1 GG)

- Bundesstaat: In einem Bundesstaat teilen sich die einzelnen Regionen und die nationale Regierung die Macht.

- Rechtsstaat: Machtdekonzentration durch Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) - Art. 20 Abs. 2 S.2:

- Sozialstaat: Herstellung und Erhaltung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit für alle

Nein, kann nicht geändert werden (Art. 79 Abs. 3 GG)

- Keine strenge Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Sie sollen voneinander getrennt sein, damit der Staat seine Macht nicht missbrauchen kann

-  Bsp: Bundestag (Legislative) wählt Bundeskanzler (Exekutive)

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland, das über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht.

• Kinder haben nur indirekten Zugang zu den Menschenrechten und werden durch Erwachsene oder gar nicht vertreten

• Bei der UN-Kinderrechtskonvention sind Kinder selbst und unmittelbar Träger_innen dieser Rechte

• UN-Kinderrechtskonvention sorgt dafür, dass die Sicht der Kinder gehört werden und sie ernst genommen werden

-  Art. 9 UN-KK (Trennung von Eltern): z.B. bei Scheidungen Gerichtsentscheidungen oft nicht mit Meinung des Kindes übereinstimmend

-  Art. 32 UN-KK (Arbeitsschutz): Kinder werden im Internet gezeigt, Eltern ziehen wirtschaftliche Vorteile daraus, Nachteile für soziale Entwicklung

- Nein, gesetzliche Regelungen eröffnen A die Möglichkeit, zusammen mit nicht behinderten Kindern eine Regeleinrichtung zu besuchen, insbesondere

o UN-Kinderrechtskonvention

• Art. 2 Diskriminierungsverbot Behinderung

• Art. 23 Förderung behinderter Kinder

o UN-Behindertenkonvention

o § 22a Abs. 4 S. 1 SGB VIII – Förderung in Tageseinrichtungen: Kinder mit Behinderungen und Kinder ohne Behinderungen sollen gemeinsam gefördert werden.

- Vertragsschluss: Durch Angebot und Annahme, d.h. einander entsprechende Willenserklärungen, die jeweils wirksam sind (§145-148 BGB)

Willenserklärung:

• = Willensäußerung mit Rechtswirkung

• Nicht bei bloßem Schweigen

• Aber durch konkludentes Handeln möglich

Rechtsfähigkeit: Fähigkeit, Trägerin von rechten zu sein und beginnt mit der Vollendung der Geburt - § 1 BGB

Geschäftsfähigkeit: Fähigkeit, gültige Rechtsgeschäfte abzuschließen; 3 Stufen: geschäftsunfähig, beschränkt geschäftsfähig, voll geschäftsfähig

Deliktsfähigkeit: Recht der unerlaubten Handlung,

§828 BGB bis zum 7. Geburtstag nicht verantwortlich bei Schäden, bei Einsicht und vorherigem nicht Wissen über Verantwortlichkeit bis zum 18. Geburtstag nicht verantwortlich

·        Hypothese (Es könnte)

·        Voraussetzungen (Was steht im Gesetz drin?/Was braucht es um die Hypothese zu bestätigen) - Dazu müsste

·        Definition (Paragrafen anwenden!)

·        Voraussetzungen= Fall? (aktuelle Situation von der Aufgabe) - Hier im Fall

·        Ergebnis (Conclusio)

Somit wurde laut

- Inhalt nicht gesetzlich geregelt §832 BGB (Haftung des Aufsichtspflichtigen), aber man soll Risiken erkennen und minimieren im Vorherein (Beweispflicht)

-  Urteil BGH: Umfang der gebotenen Aufsicht:

• Individuelle Eigenschaften des zu Beaufsichtigenden

• Schadensgeneigtheit von Umfeld oder Situation

-  Spannungsverhältnis Aufsichtspflicht – Erziehung zu Selbstständigkeit (§ 22 Abs. 2 S. 1 SGB VIII)

• Arbeitsrecht

• Strafrecht

-        Inhalt der Aufsichtspflicht nicht gesetzlich geregelt, nur Haftung des Aufsichtspflichtigen § 832 BGB: Wer ... zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, ..., ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. ...

-        Im Streitfall hat Aufsichtspflichtiger Darlegungs- und Beweislast für Frage, was zur Erfüllung der Aufsichtspflicht unternommen wurde

-     § Strafrecht: bei offenbarer Vernachlässigung jeglicher Vorsicht und daraus resultierender Verletzungen z.B. Strafbarkeit wegen Körperverletzung möglich

-        Arbeitsrecht: unabhängig von Schadenseintritt formlose Belehrung, Verweis, Abmahnung, ordentliche und in schwerwiegenden Fällen sogar fristlose Kündigung

-  Primäransprüche = vertraglich vereinbarte Leistungen, d.h. Hauptleistungspflichten (§§ 433, 535, 611 I BGB)

-  Sekundäransprüche: Ergeben sich aus dem Vorliegen von Leistungsstörungen (§437 BGB Rechte des Käufers bei Mängeln)