Ab hier beginnen die Paragraphen der 1. Vorlesung
Welches Gesetz thematisiert:
Meinungsfreiheit
Antwort:
Art 5 GG: Recht der freien Meinungsäußerung, Medienfreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
Versammlungsfreiheit
Art 8 GG: Versammlungsfreiheit
Nötigung (Mit Gewalt oder durch Drohung)
§240 StGB: Nötigung
Notwehr / Rechtfertigung / Notstand
§ 32 StGB: Notwehr
§ 34 StGB: Rechtfertigender Notstand
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
§ 113 StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Stichwort: Klimakleber)
§ 315 b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
Sachbeschädigung
§ 303 StGB: Sachbeschädigung
Nötigung von Verfassungsorganan
§ 105 StGB: Nötitung von Verfassungsorganen
Bildung krimineller Vereinigungen
§ 129 StGB: Bildung krimineller Vereinigungen
Verbotsirrtum
§ 17 StGB: Verbotsirrtum
Ab hier beginnen die Paragraphen der 2. Vorlesung
Kaufvertrag
§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
Tausch
§ 480 BGB: Tausch
Sittenwidrigkeit Rechtsgeschäft; Wucher
§ 138 BGB: Sittenwidrigkeit Rechtsgeschäft; Wucher
(1) Verstoß gegen gute Sitten und Nichtigkeit
(2) Wucher
Verbrechen und Vergehen
§ 12 StGB: Verbrechen und Vergehen
Ab hier beginnen die Paragraphen der 3. und 4. Vorlesung
Der Versuch einer Straftat
§§ 22-23 StGB: Der Versuch einer Straftat
Totschlag
§ 212 StGB: Totschlag
Mord
§ 213 StGB: Mord
Fahrlässige Tötung
§ 222 StGB: Fahrlässige Tötung
Körperverletzung
§ 223 StGB: Körperverletzung
Gefährdung des Straßenverkehrs
§ 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs
Schadensersatzpflicht
§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht
Haftung des Halters, Schwarzfahrt
§ 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt
Art und Umfang des Schadensersatzes
§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes
Entziehung, Beschränkung, Auflagen (Der Fahrerlaubnis)
§ 46 FeV: Entziehung, Beschränkung, Auflagen (Der Fahrerlaubnis)
Änderungen des Grundgesetzes
Art. 79 GG: Änderungen des Grundgesetzes
Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung
Art. 1 GG: Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung
Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht
Art. 20 GG: Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht
Asylrecht
Art. 16a GG: Asylrecht
Berufsfreiheit
Art. 12 GG: Berufsfreiheit
Vorrang des Bundesrechts
Art. 31 GG: Vorrang des Bundesrechts
Bundesrecht bricht Landesrecht.
Einschränkungen von Grundrechten; Grundrechtsträger; Rechtschutz
Art. 19 GG: Einschränkungen von Grundrechten; Grundrechtsträger; Rechtschutz
Ab hier beginnen die Paragraphen der 5. Vorlesung
ANTWORT
Gefährliche Körperverletzung
§ 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung
Grundrechte vor Gericht
Art. 103 Abs. 2 GG: Grundrechte vor Gericht
Stillschweigende Verlängerung
§ 625 BGB: Stillschweigende Verlängerung
Vergütung (Werkvertrag)
§ 632 Abs. 1 BGB: Vergütung
(1) Stillschweigend
Staatsgewalt, Wahlen und Staatsorgane
Art. 20 Abs. 2 GG: Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht
(2) Staatsgewalt, Wahlen und Staatsorgane
Rechtschutz
Art. 19 Abs. 4 GG: Einschränkungen von Grundrechten; Grundrechtsträger; Rechtschutz
Welches Gesetzbuch regelt wie Gerichte organisiert sind.
Gerichtsverfassungsgesetz aka GVG: regelt wie Gerichte organisiert sind.
Ab hier beginnen die Paragraphen der 7. Vorlesung
Welches Gesetz regelt:
Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichte
§ 13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz): Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichte
Verwaltungsrechtsweg
§ 40 VwGO (Verwaltungsgesetzordnung): Verwaltungsrechtsweg
(Polizei und Ordnungsbehördengesetz): Allgemeine Befugnisse
§ 9 POG Rheinland-Pfalz (Polizei und Ordnungsbehördengesetz): Allgemeine Befugnisse
Gaststättengewerbe
§ 1 GastG: Gaststättengewerbe
Versagungsgründe (Gaststättengewerbe)
§ 4 GastG: Versagungsgründe
Rücknahmen und Widerruf der Erlaubnis (Gaststättengewerbe)
§ 15 GastG: Rücknahmen und Widerruf der Erlaubnis
Zuständigkeit und Verfahren (Gaststättengewerbe)
§ 30 GastG: Zuständigkeit und Verfahren
Einigung und Übergabe
§ 929 BGB: Einigung und Übergabe
Gerichtsorganisation
Art. 92 GG: Gerichtsorganisation
Ab hier beginnen die Paragraphen der 8. Vorlesung
Zurückweisung der Anmeldung
§ 60 BGB: Zurückweisung der Anmeldung
(volle) Geschäftsfähigkeit
§§ 2, 104 ff BGB: (volle) Geschäftsfähigkeit
Deliktsfähigkeit
§ 828 BGB: Minderjährige (Deliktsfähigkeit)
Ehemündigkeit
§ 1303: Ehemündigkeit
Testierfähigkeit (Minderjähriger)
§ 2229: Testierfähigkeit
Juristische Personen
§§ 21 ff. BGB: Juristische Personen
Begriff der Schenkung
§ 516 BGB: Begriff der Schenkung
Beginn der Rechtsfähigkeit
§ 1 BGB: Beginn der Rechtsfähigkeit
Ab hier beginnen die Paragraphen der 9. Vorlesung
Bindung an den Antrag
§ 145 BGB: Bindung an den Antrag
Form des Rechtsgeschäfts
§ 126 BGB: Form des Rechtsgeschäfts
Elektronische Form
§ 126a BGB: Elektronische Form
Schriftliche Form
§ 126b BGB: Schriftliche Form
Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
§765 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
Notarielle Beurkundung
§ 128 BGB: Notarielle Beurkundung
Öffentliche Beglaubigung
§ 129 BGB: Öffentliche Beglaubigung
Annahme
§§ 147 ff BGB: Annahme
Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
Willensvorbehalte
§§ 116 – 118 BGB: Willensvorbehalte
Anfechtung wegen Irrtum
§ 119 BGB: Anfechtung wegen Irrtum
Scheingeschäft
§ 117 BGB: Scheingeschäft
Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
Nichtigkeit wegen Formmangels
§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels
Anfechtungsfrist
§121 BGB: Anfechtungsfrist
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
§ 120 BGB: Anfechtungsfrist
Arglistige Täuschung
§ 123 BGB: Arglistige Täuschung
Anfechtungsfrist 1 Jahr
§ 124 BGB: Anfechtungsfrist 1 Jahr
Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Herausgabeanspruch
§ 812 BGB: Herausgabeanspruch
Ab hier beginnen die Paragraphen der 10. Vorlesung
Anspruch
§ 493 BGB: Anspruch
Einhaltung
§ 241 Abs. 1 BGB: Einhaltung
Erlöschen durch Leistung
§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung
Störung der Geschäftsgrundlage
§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage
Anfechtbarkeit wegen Irrtums
§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums
Annahme an Erfüllungs statt
§ 364 BGB: Annahme an Erfüllungs statt
Gegenstand der Verjährung
§ 194 BGB: Gegenstand der Verjährung
Wirkung der Verjährung
(1) Leistungsverweigerungsrecht
§ 214 BGB: Wirkung der Verjährung
Fristbeginn
§ 187 BGB: Fristbeginn
Fristende
§ 188 BGB: Fristende
Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse
§§ 433 - 676 BGB: Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse
Gesetzliche Schuldverhältnisse
§§ 677 - 853 BGB: Gesetzliche Schuldverhältnisse
Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
Ersatz von Aufwendungen
§ 670 BGB: Ersatz von Aufwendungen
Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
§ 672 BGB: Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
Verjährungsfristen
§ 195 ff BGB: Verjährungsfristen
Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
§ 662 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
Ab hier beginnen die Paragraphen der 11. Vorlesung
Ausschluss der Leistungspflicht
§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht
Befreiung von Gegenleistung
§ 326 BGB: Befreiung von Gegenleistung
Verzug
§ 286 BGB: Verzug
Sachmangel
§ 434 ff BGB: Sachmangel
Rechte des Käufers bei Mängeln
§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln
◦ Nacherfüllung (vorrangig)
◦ Rücktritt ("Geld zurück")
◦ Schadensersatz
Besitzkonstitut (Details nicht nötig)
§ 930 BGB: Besitzkonstitut (Details nicht nötig)
Abtretung des Herausgabeanspruchs
§ 931 BGB: Abtretung des Herausgabeanspruchs
Gutgläubiger Erwerb
§§ 932 ff BGB: Gutgläubiger Erwerb
Kein gutgläubiger Erwerb bei abhanden gekommenen Sachen
§ 935 BGB: Kein gutgläubiger Erwerb bei abhanden gekommenen Sachen
Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen
§§ 958 ff. BGB: Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen
Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis (Ersitzung)
und bei explizit bei Grundstücken
§ 937 BGB: Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis (Ersitzung)
§ 900 BGB: bei Grundstücken
Verbrauchsgüterkauf
§§ 474 BGB: Verbrauchsgüterkauf
Gesamtrechtsnachfolge (Erbgang)
§ 1922 Abs 1 BGB: Gesamtrechtsnachfolge (Erbgang)
Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen
§§ 953 BGB: Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen
Verbraucher
§ 13 BGB: Verbraucher
Abweichende Vereinbarungen
§ 476 BGB: Abweichende Vereinbarungen
Beweislastumkehr
§ 477 BGB: Beweislastumkehr
Unternehmer
§ 14 BGB: Unternehmer
Ab hier beginnen die Paragraphen der 12. Vorlesung
Verbindung mit einem Grundstück (z.B. Fenster in ein Haus einbauen)
§§ 946 ff BGB: Verbindung mit einem Grundstück (z.B. Fenster in ein Haus einbauen)
Artikel 20 GG: Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht
Einschränkung von Grundrechten; Grundrechtsträger; Rechtsschutz
Artikel 19 GG: Einschränkung von Grundrechten; Grundrechtsträger; Rechtsschutz
Änderung des Grundgesetzes
Artikel 79 Abs 3 GG: Änderung des Grundgesetzes
Mehrheitsprinzip
Artikel 42 GG: Mehrheitsprinzip
Welche 3 Artikel aus dem GG wurden explizit als Grundrechte genannt?
Wurden ins besonders als Politische Grundrechte genannt
Artikel 5 GG: Recht der freien Meinungsäußerung, Medienfreiheit …
Artikel 8 GG: Versammlungsfreiheit
Artikel 9 GG: Vereinigungsfreiheit
Zuletzt geändertvor einem Jahr