Alles aus Olat

• Codex Hammurapi bezeichnet eine babylonische Sammlung von Rechtssprüchen

• Eines der ältesten Gesetze der Menschheit (aus dem 18. Jahrhundert v. Chr.)

Art. 31 GG besagt: “Bundesrecht bricht Landesrecht.“

Artikel 20 II 2 GG

“(Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.) Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”

In einfachen Worten bedeutet das, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, die Regierung zu wählen und damit indirekt die Richtung des Landes zu bestimmen. Die Staatsorgane und ihre Handlungen sollen dem Willen des Volkes entsprechen und von ihm legitimiert sein.

Die 3 Rechtstheorien die wir in der Vorlesung behandelt haben:

• Interessentheorie

• Subordinationstheorie

• Subjektstheorie

So geht man vor:

Man stellt sich die Frage “An wen richtet sich das Gesetz? Wer kann es anwenden?”

§ 433 BGB:

Wer kann Käufer und wer kann Verkäufer sein?

Antwort: Jedermann, insbesondere auch der Staat!

👉 Privatrecht (Selbst wenn der Staat involviert ist. Beispiel B2G Geschäft)

§ 9 POG: Allgemeine Befugnisse

Wer kann dieses Gesetz anwenden?

Antwort: Nur der Staat kann es Anwenden. Nur die Polizei oder Ordnungsbehörden können solche Maßnahmen anwenden. (Deswegen “Sonderrecht des Staates”)

👉 Öffentliches Recht

Kritik: Es gibt manchmal kein Entweder / Oder.

Kritik: Eine Schwachstelle ist beispielsweise das Arbeitsgesetz was unter Zivilrecht fällt und demnach ein Gleichordnungsverhältnis darstellen müsste. Faktisch aber gibt es eine Hierarchische Ordnung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Privatrecht (§ 433 BGB):

Im Privatrecht, wie durch § 433 BGB geregelt, stehen die individuellen Interessen der Vertragsparteien im Vordergrund.

Gemäß der Interessentheorie betrachtet dieses Rechtsgebiet die direkten Interessen und Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.

Zum Beispiel regelt § 433 BGB den Kaufvertrag, der die Rechte und Pflichten zwischen Käufer und Verkäufer regelt.

👉 Privat- oder Individualinteressen

Öffentliches Recht (§ 9 POG Rheinland-Pfalz):

Im Gegensatz dazu betrifft das öffentliche Recht, wie durch § 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) Rheinland-Pfalz dargestellt, die Interessen der Allgemeinheit und die Ausübung staatlicher Befugnisse.

Gemäß der Interessentheorie betrachtet dieses Rechtsgebiet die kollektiven Interessen und das öffentliche Wohl. § 9 POG Rheinland-Pfalz regelt beispielsweise die Befugnisse der Polizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

👉 Öffentliche Interessen

Kritik: hat keine großartigen Kritikpunkte, daher ist es ratsam diese Theorie anzuwenden, wenn man nur eine Theorie anwenden möchten

Antwort 1:

§ 40 Abs 1 VwGO besagt, dass es sich um “Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts” handeln muss.

Demnach ist also zu prüfen ob der Fall ein Öffentlich-rechtliche Streitigkeit ist oder nicht.

👉 Muss also Streit um Öffentliches Recht sein.

Antwort 2:

Entzieung der Gaststättenerlaubnis.

Antwort 3:

§ 15 GastG: “Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis”

Antwort 3:

Hier bietet es sich an die Subjektstheorie anzuwenden.

Wenn man sich die Frage stellt “Wer kann dieses Gesetz anwenden” kommt man zum Ergebnis, dass nur der Staat (Gesundheitsamt) dieses Gesetz anwednen kann. Was diesen den Fall zu einem Öffentlich-rechtlichen Streit macht.

👉 Es gehört zu Öffentlichem Recht, also ist auch das Verwaltungsgericht dafür zuständig.

• Parlament (Abgeordnete)

• Polizei oder Ordnungsbehörden

• Gerichte (Richter)

• Im Recht bezeichnet das Abstraktionsprinzip die Trennung zwischen einem Verfügungsgeschäft und einem Verpflichtungsgeschäft innerhalb eines Rechtsgeschäfts.

• Das Abstraktionsprinzip besagt, dass diese beiden Aspekte getrennt betrachtet werden müssen.

Abschlussfreiheit

Inhaltsfreiheit

Formfreiheit

• Gesetzliche Schuldverhältnisse entstehen aufgrund von gesetzlichen Regelungen, ohne dass eine Willenserklärung der beteiligten Parteien erforderlich ist. Beispiele hierfür sind das Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung oder das Schuldverhältnis aus ungerechtfertigter Bereicherung.

• Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse hingegen entstehen aufgrund übereinstimmender Willenserklärung in einem Rechtsgeschäfts, bei dem die beteiligten Parteien ihre Absicht zum Ausdruck bringen, Rechte und Pflichten zu schaffen oder zu ändern. Beispiele hierfür sind Kaufverträge, Mietverträge oder Darlehensverträge.

So wird es zugeordnet:

(Rechts steht Gesetzliche Schuldrecht)

(Links steht Rechtsgeschäftliche Schuldrecht)

1. Nach §929 Satz 1: Übergabe

2. Nach §929 Satz 2: (Wenn bereis im Besitz)

3. Nach §930: Besitzmittlungsverhältnisse

4. Nach §931: Abtretung des Herausgabe Anspruchs

Nach § 873 und § 925:

Auflassung (mit Notariell beurkundeten Kaufvertrag)

+

Eintragung ins Grundbruch

=

Erwerb

(kommt noch)