= ausschließliches Recht eines Urhebers an seinem Werk, wirkt gegen jedermann

= Schutz bestimmter Geistesschöpfungen

• unkörperliche Güter (Musik, Wissenschaft, Literatur etc.)

• körperliche Güter (i.S.v. § 90 BGB)

• Persönlichkeitsrecht

• Wirtschaftliche Interessen des Urhebers

„ Das Urheberrecht schützt den Urheber in seiner geistigen und persönlichen Beziehung zum Werk (Urheberpersönlichkeitsrecht) und in der Nutzung des Werkes (Verwertungsrecht)“

• Das Urheberrecht entsteht durch Gesetz mit der Erstellung des Werks, ein Formalakt ist nicht erforderlich, § 2 II UrhG

• Das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, § 64 UrhG. -> freigewordene Werke

• Das Urheberrecht ist vererblich

• Unter Lebenden ist das Urheberrecht als solches nicht übertragbar

§ 7 Urheber

§ 8 Miturheber

• Urheber ist der Erschaffer des Werkes, § 7 UrhG

  • Natürliche Person

  • − Juristische Person

  • ? Computer

• Zwei oder mehr Personen haben ein Werk gemeinsam erschaffen, § 8 UrhG

• Werk ist eine untrennbare Einheit

• Verwertung nur mit Einverständnis aller Miturheber

1. … persönlich erschaffen worden sein,

2. … eine wahrnehmbare Form gefunden haben,

3. … Individualität aufweisen,

4. … die notwendige Gestaltungshöhe erreicht haben.

• Keine besondere große Gestaltungshöhe notwendig, es muss sich um ein „Werk“ handeln, also ein Mindestmaß an ästhetische/qualitative Kriterien enthalten

• Einfache Individualität i.S.d. „kleiner Münze“ ausreichend, solange geistige Schöpfung gegeben ist

• Einfache, routinemäßige Programmierleistung ist ausgeschlossen (jeder halbwegs talentierte Programmierer kann das leisten (z.B. Programmierung in Excel nach Anleitung und/oder genauer Vorgabe)

• Neue Rechtsprechung des EuGH und der nationalen Gerichte: „Originalität“

• Es besteht eine tatsächliche Vermutung für Schutz komplexer Computerprogramme

§ 2 Abs. 2 UrhG – „persönliche geistige Schöpfung“?

Problem:

wann ist das Ergebnis der Arbeit von KI noch persönlich? Dem Menschen zurechenbar?

Problem:

Daten, welche die KI nutzt, sind grundsätzlich nicht schutzfähig, vom Urheberrechtsschutz nicht umfasst.

Daten, die eine KI nutzt, sind Teil der Software ?

(Frage liegt dem EuGH als Vorlagebeschluss aus Deutschland vor)

69a I, II UrhG schützt Software in jeder Form

• Ausgedruckt als Source-Codes und Executables

• Entwurfsmaterial auf allen Stufen, wenn die betreffende Stufe jeweils eine eigene geistige Schöpfung gem. § 69a III UrhG darstellt

  • Beispiele:

    • Problem- oder Systemanalyse

    • Datenfluss- bzw. Flussdiagramm

    • Programmablauf bzw. Strukturprogramm

    • eigentlicher Programmiervorgang

Urheber hat das ausschließliche Recht zur körperlichen und unkörperlichen Verwertung des Werks

• Allgemein §§ 15 ff. UrhG

• Sonderregelung des § 69c UrhG

  • Nr. 1: Vervielfältigung

  • Nr. 2: Bearbeitung

  • Nr. 3: Verbreitung

  • Nr. 4: Bereithaltung zum Abruf

§ 69c Nr. 1 UrhG

• Dauerhaft oder vorübergehend mit jedem Mittel und in jeder Form erfolgende körperliche Festlegung, die eine unmittelbare/mittelbare Wahrnehmung ermöglicht

• Problem: Temporäre Zwischenspeicherungen

  • BGH: Laden urheberrechtlich nicht relevant

  • a.A.: Laden als urheberrechtlich relevante Vervielfältigungshandlung (so auch EUKommission: Auslegung der Datenbank-RL)

  • Rettung durch § 44a UrhG (Vorübergehende Vervielfältigung)?

• Problem: wie lange ist „temporär“?

§ 69c Nr. 2 UrhG

• Übersetzung, Veränderung oder Bearbeitung in jeder Form Veränderung des Arrangements

  • Umarbeitungen

  • Entfernen einer Dongle-Abfrage

  • Photoshop

  • Bearbeitung von OSS

Zustimmung muss schon bei Bearbeitung vorliegen, nicht erst bei weiterer Verwertungshandlung

§ 69c Nr. 3 UrhG

• Vervielfältigen/Verbreiten = das Programm (Original oder Vervielfältigung) der Öffentlichkeit anbieten und es auf den Markt bringen

  • Vermietung

  • Verkaufen

• Erschöpfungsgrundsatz gilt mit Ausnahme der Beschränkung im § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG (Vermietung)

• Erschöpfung gilt auch für Onlineerwerb von Programmen

Problem: Erschöpfung bei gebrauchter Software, die online erworben bzw. mit Originaldatenträger übertragen wurde:

• EuGH Used-Soft I, GRUR 2012, 904 (Used-Soft/Oracle):

• Download von Programmen (unkörperliche Verbreitung) unterliegt (auch) Erschöpfungsgrundsatz (siehe Variante 1)

• Rechteinhaber muss dem Erwerber ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht einräumen und ihm die Software zur Verfügung stellen („im Wege der Veräußerung, § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG)

• Ersterwerber muss seine eigene Programmkopie unbrauchbar machen, damit er sie nicht weiter verwenden kann; Urheber ist es gestattet, dies durch technische Maßnahmen sicherstellen

69c Nr. 4 UrhG

Interaktive Übertragung von Software auf Abruf („On demand“)

• Vermittelt über Netzwerk: Lokal Area Network (LAN, bspw. Intra-Net) oder Wide Area Network (WAN, bspw. Internet)

• ? Push-Dienste

• + Bereithalten (in Downloadbereich einstellen)

• − Tatsächliches Übertragen nicht erforderlich

§ 69d und 69e UrhG, keine Zustimmung erforderlich, wenn

§ 69d I UrhG: bestimmungsgemäßer Gebrauch

§ 69d II UrhG: Erstellung einer Sicherungskopie

• Problem: wenn wegen Kopierschutz keine Sicherungskopie angefertigt werden kann liegt ein Mangel vor

§ 69d III UrhG: Testläufe

§ 69e UrhG: Dekompilierung