Urheberrecht

• Urheberrechtsgesetz (UrhG) - UrhG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis (gesetze-im-internet.de)

• Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes (§ 1 UrhG).

Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

• Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;

• Werke der Musik;

• pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;

• Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;

  PERSÖNLICHE GEISTIGE SCHÖPFUNG

• Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;

• Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;

• Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

„...Werke der Baukunst und Entwürfe solcher Werke“

• Plastische Gestaltungen, die einem Gebrauchszweck wie dem Begehen, Befahren oder Bewohnen dienen und dabei eine persönliche geistige Schöpfung nach § 2 Abs. 2UrhG darstellen

• Anforderungen für den Urheberrechtsschutz an die Individualität bei Werken der Baukunst sind nicht erhöht anzusetzen

„...Werke der Baukunst und Entwürfe solcher Werke“

• Skizzen

• Konstruktionszeichnungen

• Pläne (unabhängig von Planungstiefe)

• Entwürfe müssen wahrnehmbare Gestaltung erfahren haben

  Entwürfe von Werken der Baukunst sind geschützt, falls darin bereits ein eigenschöpferischer Ausdruck und die individuelle Prägung des Werkes sind

  Architekt kann sich auf den Urheberrechtsschutz seines Entwurfes berufen, wenn das geplante Bauwerk gegenüber dem Entwurf in veränderter Form erstellt wurde

• Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (DesignG) - DesignG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis (gesetze-im-internet.de)

• Design ist die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt (§ 1 Nr. 1 DesignG)

• Erzeugnis ist jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen (§ 1 Nr. 2 DesignG)

• Auch ein Bauwerk ist designfähig!

• Schutz der ideellen und wirtschaftlichen Interessen des schaffenden, kreativen Menschen

  - persönlichkeitsrechtlicher und verwertungsrechtlicher Schutz

• Schutz der Interessen der Allgemeinheit

  - kulturelle Leistungen sollen dauerhaft bewahrt werden

Es ist nicht entscheidend,

• auf welche Art,

• aus welchem Material und

• zu welchem Zweck

das Werk der Baukunst hergestellt wurde.

Erstmal gibt es für alle Werke einen Schutz!

Zweck des Bauwerks – Beispiele

Schlösser, Denkmäler, Kirchen, Einkaufszentren, Wohnhäuser, Schulen, Bahnhöfe, Plätze, Brücken, Brunnen

Aber: Alltagsbauten, die lediglich das bekannte architektonische Formenrepertoire wiederholen und nicht aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragen oder sich nicht deutlich vom durchschnittlichen Architektenschaffen abheben (d.h. eine rein handwerkliche planerische Routineleistung vorliegt) bzw. reine Zweckbauten ohne künstlerischen Anspruch darstellen, sind nicht geschützt.

• Urheberschutz ist auszuschließen, sofern die Gestaltung vollständig durch den Gebrauchszweck vorgegeben wird.

Schutzfähige Bereiche eines Bauwerks:

Grundstruktur des Baukörpers, Fassadengestaltung, Eingangsbereich, Treppenhaus, Lärmschutzwand, Bauaussenkante

Innenräume sind nicht „automatisch“ mit geschützt!

Gesamtgestaltung, Einzeldetails, Fassadengestaltung, Dachaufbau, Grundriss, Innengestaltung Treppenhaus, Zuordnung bestimmter Baumaterialien, Zuordnung von Einzelgebäuden („Ensemble“)

„Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.“

• Werk muss von einem Menschen geschaffen sein, der gestalterisch tätig wurde

• Urheber muss subjektiv etwas Neues entstehen lassen

• Urheber kann aus dem bekannten oder allgemeinen Formen- und Inhaltsschatz der Natur schöpfen

• Keinen Urheberrechtsschutz genießen Werke, die durch die Natur geschaffen oder ausschließlich maschinell hergestellt wurden

• Dem Werk muss eine Aussage / Botschaft innewohnen, die über das bloße sinnlich wahrnehmbare Substrat hinausgeht („geistiger Gehalt“).

• Diese Aussage / Botschaft muss sich aus dem Werk selbst (ohne zusätzliche Erläuterungen) ergeben.

• Die ästhetische Wirkung einer Gestaltung, die einem Gebrauchszweck geschuldet ist, kann den geistigen Gehalt einer urheberrechtlich schutzfähigen Schöpfung nicht begründen.

• Geistiger Gehalt kommt durch die Formgebung zum Ausdruck, welche die Sinne anregen oder auf das geschmackliche Empfinden einwirken soll.

• Unerheblich ist, ob die Formgebung als positiv oder negativ, schön oder abstoßend, künstlerisch wertvoll oder wertlos empfunden wird.

• Das Werk muss eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen.

• Es ist dagegen nicht erforderlich, dass es die Durchschnittsgestaltung deutlich überragt.

• „Schöpferprinzip“: Urheber ist der Schöpfer des Werkes

• Nur natürliche Personen können Urheber sein (d.h. Urheberrecht kann nicht GbR, Partnerschaftsgesellschaft oder GmbH zustehen)

• Vereinbarung, dass Werk für jemand anderen geschaffen wird, ist nicht wirksam

• Rechte können übertragen werden

• Es können nicht irgendwelche dritten sein!

  Architekt, Ingenieur

  Nicht: Arbeitgeber angestellter Architekten! ODER Nicht: Auftraggeber des Architekten!

• Veröffentlichungsrecht

  Der Urheber hat das Recht zu bestimmen ob und wie sein Werk veröffentlicht wird.

• Anerkennung der Urheberschaft

  Der Urheber hat das Recht auf die Anerkennung der Urheberschaft auf sein Bauwerk.

• Entstellung des Werkes

  Der Urheber hat das Recht eine Entstellung oder andere Beeinträchtigungen zu verbieten.

• durch Vererbung (§ 28 Abs. 1 UrhG)

  Urheberrechte erlöschen 70 Jahre nach Tod des Urhebers (§ 64 UrhG)

• durch Rechtsgeschäft (§ 29 UrhG)

  -Urheberrecht an sich ist nicht übertragbar (Abs. 1)

  -Einräumung von Nutzungs-, Verwertungs- und Änderungsrechten ist zulässig (Abs. 2)

• Bei Ausnahmen: Weiterübertragung an Dritte nur mit Zustimmung des Architekten (§ 34 Abs. 1 Satz 1 UrhG)

Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.

Kann nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden.

(1) Der Inhaber eines Nutzungsrechts darf das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) nicht ändern, wenn nichts anderes vereinbart ist.

(2) Änderungen des Werkes und seines Titels, zu denen der Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann, sind zulässig.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

• Zweckübertragungslehre (§ 31 Abs. 5 UrhG)

  „Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.“

  Was ist der Zweck der Planung ? Je detaillierter die Planung wird desto mehr wird deutlich das Zweck ist das der Auftraggeber diese auch nutzen darf.

Übertragung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

• Bearbeitungs- und Änderungsrechte können in AGB wirksam eingeräumt werden.

• Dabei muss jedoch das Entstellungsverbot (§ 14 UrhG) beachtet werden. Bleibt unverändert immer !

• „Der AG hat das Recht, die Leistungen und Arbeitsergebnisse des AN und die auf deren Grundlage errichtete Baumaßnahme ohne Zustimmung des AN zu bearbeiten und zu ändern, soweit die geistige Eigenart des Werkes dabei gewahrt wird“

Beseitigungsanspruch, § 97 Abs. 1 UrhG (verschuldensunabhängig)

• Architekt plant Gewölbedecke, Bauherr lässt nur Flachdecke ausführen: Anspruch auf Entfernung der Flachdecke

  (LG Berlin, Urt. v. 28.11.2006 - 16 O 240/05, in: NZBau 2007, 324)

• Unterlassungsanspruch, § 97 Abs. 1 UrhG (verschuldensunabhängig)

• Wiederholungsgefahr erforderlich: Wird bei bereits begangenen Urheberrechtsverletzungen vermutet

Schadensersatzanspruch, § 97 Abs. 2 UrhG (verschuldensabhängig)

Drei Methoden zur Schadensermittlung möglich:

1. Konkreter Schaden einschl. entgangenem Gewinn

Z.B. entgangene Folgeaufträge des Urhebers wegen Rufschädigung

2. Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG)

Welche Vergütung hätte der Schädiger zahlen müssen, wenn er die Erlaubnis zur

Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte?

3. Verletzergewinn (§ 97 Abs. 2 Satz 2 UrhG)

Gewinn, den der Schädiger durch die Verletzung erzielt hat

• Schmerzensgeldanspruch (§ 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG)

  Bei schwerwiegender und nachhaltiger Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts

• Auskunftsanspruch (§ 101 UrhG)

  Insbes. zur Vorbereitung der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen

Durchsätzung der Ansprüche durch…

• Abmahnung / Unterlassungsverpflichtung (§ 97a Abs. 1 Satz 1 UrhG)

• Einstweilige Verfügung (vorläufiger Rechtsschutz)

• Verteidigungsmöglichkeit: Schutzschrift

• Leistungsklage

• Beseitigung, Unterlassung, Zahlung von Schadensersatz / Schmerzensgeld

• Auskunftsklage

Erhaltungsintresse des Urhebers vs. Veränderungsintresse des Eigentümers

Abwägungskriterien

• Künstlerischer Rang (Schöpfungsgrad)

• Gebrauchszweck

• Qualitative und quantitative Stärke des Eingriffs in das Bauwerk

• Technische Notwendigkeit des Eingriffs

• Art des Bauwerks

• Dringlichkeit der Änderung

• Länge der verbleibenden Schutzfrist

Entstellungsverbot

• Recht gegen Entstellungen ist unverzichtbares Urheberpersönlichkeitsrecht

• Begriff: Besonders schwerwiegende Beeinträchtigung im Auge des Durchschnittsbetrachters, die geeignet ist, die geistigen und persönlichen Interessen des Urhebers an dem Werk zu beeinträchtigen

• Keine Interessenabwägung bei Entstellung erforderlich

• Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" i.S.d. § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen.

• Bei der Interessenabwägung ist auf Seiten des Urhebers zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte oder ob von dem Werk weitere Vervielfältigungsstücke existieren. Ferner ist zu berücksichtigen, welche Gestaltungshöhe das Werk aufweist und ob es ein Gegenstand der zweckfreien Kunst ist oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck dient.

-NEIN! Es gibt immer intressensabwägung

• Förderung der Innovation bei der Entwicklung neuer Erzeugnisse und die Förderung der Investitionen für die Herstellung dieser Erzeugnisse

• Durch einen angemessenen Schutz für die Rechte des geistigen Eigentums soll eine angemessene Vergütung der Rechtsinhaber gewährleistet und ein zufriedenstellender Ertrag der erforderlichen Investitionen sichergestellt werden

Teilweise werden die Urheberpersönlichkeitsrechte auch auf Entwerfer angewandt

• Designerbenennung

• Designerbezeichnung (vgl. § 13 Satz 2 UrhG)

• Recht auf Anerkennung der Entwerferschaft (vgl. § 13 Satz 1 UrhG)

• Veröffentlichungsrecht (vgl. § 12 Abs. 1 UrhG)

• Kein Änderungsverbot entsprechend § 39 Abs. 1 UrhG, denn Anpassungen und Weiterentwicklungen geboten sein, um den Verkaufserfolg aufrechtzuerhalten

• Aber: Recht zum Verbot von Entstellungen oder anderen Beeinträchtigungen (vgl. § 14 UrhG)