Eingriffsrecht GS

Aufgrund von Tatsachen muss die Möglichkeit  bestehen, dass eine Straftat begangen wurde

Wirkt zuerst wie eine Gefahr, im Endeffekt gab es nie eine.

Die Beschuldigteneigenschaft liegt vor, wenn objektiv ein Anfangsverdacht für eine Straftat iSd § 152 II StPO besteht und die Strafverfolgungsbehörden den subjektiven Willen haben, das Strafverfahren förmlich gegen die betroffene Person zu führen. 

Beweismittel sind alle Gegenstände, die Rückschlüsse auf Tat, Täter oder die Tatzusammenhänge ermöglichen können.

aufgrund von Tatsachen besteht die große Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist.

ist z.B. gegeben, wenn durch OWi eine Vielzahl von Personen unzumutbar betroffen ist oder eine neg. Vorbildfunktion droht

Fluchtgefahr besteht, wenn es bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls wahrscheinlicher ist, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen wird, als dass er sich ihm zur Verfügung stellt.

Flüchtig ist, wer seinen Lebensmittelpunkt aufgibt, um sich dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen.

liegt vor, wenn die Festnahme durch das Abwarten der richterlichen Entscheidung gefährdet wäre

mit hoheitlicher Gewalt hergestellter Freiheitsentzug

Unter einer konkreten Gefahr versteht man eine Sachlage, in der bei ungehindertem Fortgang der Ereignisse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden an einem der geschützten Rechtsgüter eintreten wird.

Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die gesamte geschriebene Rechtsordnung, alle Individualrechtsgüter sowie Bestand und Funktion des Staates und seiner Einrichtungen.

Kein milderes Mittel gegeben

gegenwärtig d.h. Situation kann jederzeit in Schaden umschlagen

Verborgen hält sich derjenige, der seinen Aufenthaltsort vor den Behörden bewusst verschleiert. Entscheidend ist jeweils der Wille, den Strafverfolgungsbehörden nicht zur Verfügung zu stehen.

Verdächtiger ist jede Person, bei der tatsächliche hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie Täter oder Teilnehmer einer Straftat sein könnte.

Verdunklungsgefahr besteht, wenn sich aus dem Verhalten des Beschuldigten konkrete Tatsachen ergeben, dass er durch bestimmte Handlungen auf Beweismittel einwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschweren wird. Beachte: § 113 StPO.

Wiederholungsgefahr besteht, wenn ein dringender Tatverdacht bezüglich einer der im Gesetz genannten Anlasstaten besteht und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass der Täter vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde.

Zeuge ist, wer seine Wahrnehmung über Tatsachen durch Aussage kundgeben soll, ohne Sachverständiger oder Beschuldigter zu sein.

Eine im Hinblick auf die zeitliche Nähe oder den Rang des geschützten Rechtsgutes besonders qualifizierte Gefahrenlage