Baurecht

Ein Dienstvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) regelt, dass jemand bestimmte Dienste erbringt und dafür bezahlt wird. Derjenige, der die Dienste erbringt, muss sie tun, und derjenige, der die Dienste in Anspruch nimmt, muss dafür zahlen. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass jemand für eine Firma arbeitet und dafür ein Gehalt bekommt

→ bei Mängeln besteht keine verpflichtung zur Nachbereitung

projektbetreuungsvertrag = Dienstvertrag

Bauverträge sind werksverträge

Werksverträge sind für Ingenieure, Architekten

Der Werksvertrag regelt die Bedingungen und Pflichten für die Herstellung oder Erbringung des Werkes sowie die Bezahlung dafür.

bei nicht mangelfreier Erfüllung der Verträge haftet der zur leistung verpflichtende ohne Rücksicht auf verschulden

ist leistung Mangelhaft hat der Auftrageber folgende Ansprüche

Primäranspruch des Bestellers → Nacherfüllung §635 BGB

Sekundäransprüche

• Kündigung §634 NR 3 BGB

• Selbstvornahme § 637 BGB

• Minderung §638 BGB

  
  

• Zusätzlich

• Schadensersatz §634 Nr 4 BGB

= “Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen”

1) VOB/A = “Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen”

A=VergAbe

2) VOB/B = “Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen” B=Bedinung

• sind wie die AGB’s des Bauvertragrechts

• !! enthält diejenigen Regelungen, die in Ergänzung des BGB-Vertragrechts gelten

• !! gelten vorrangig, weil spezifischer als BGB

3) VOB/C = “Allgemeine Technische Vertragsbedingung für Bauleistungen”

TeChnisch

• Mängelbeseitigung

• Ersatzvornahme

• Kündigung des Vertrags,

• Minderung des Honorars,

• Schadensersatzforderung,

• Zurückbehaltungsrecht

VOB 4 Jahre

BGB 5 Jahre