rot: Mercys Karteikarten

grün: Während Vorlesung von Schubert hervorgehoben (sofern nicht in Mercys Karteikarten vorhanden)

blau: Repetitorium

• Haupt-/ Grundpositionen:

  • eindeutige und erschöpfende Leistungsposition mit

  • dem dazugehörigen, festen Einheitspreis

• Wahl-/ Alternativposition:

  • ist eine nicht eindeutige Position

  • bezieht sich auf eine Grundposition

  • Auftraggeber (AG) kann sich aussuchen, ob er die Wahl- oder die Grundposition ausführen lässt

  • Bsp.: Laminat statt Parkett, weil Haushaltsmittel für Parkett nicht ausreichen

• Bedarfs-/ Eventualposition:

  • Leistungsposition, bei der der AG noch nicht weiß, ob und in welchem Umfang diese nötig wird, obwohl

  • der AG sorgfälig geplant, geprüft und untersucht hat

  • Bsp.: Sanierung eines Bauwerks, wo der AG vor Baubeginn und “Öffnung” der Bauteile nocht nicht genau sagen kann, was in welchem Umfang saniert werden muss, da einige Bauteile vor Baubeginn nur begrenzt zugänglich

  • Grundsätzlich nicht zugelassen

• Zulageposition:

  • Beziehen sich auf Hauptposition

  • Kommen zum Einsatz, wenn ein erhöhter Schwierigkeitsgrad eintritt und somit zu einer zusätzlichen Vergütung führt

  • Bsp.: Es kann sein, dass der AG in der Hauptposition ein bestimmtes Bauverfahren besschreibt, das eine bestimmte Vergütung auslöst. Nun kann es aber sein, dass dieses Verfahren in der Vertragsabwicklung nicht zur Anwednung kommt, sondern man ein komplizierteren Verfahren braucht. Dieses kompliziertere Verfahren wird dann in einer Zulageposition beschrieben. Für den Fall, dass die Voraussetzungen für die Zulageposition erfüllt sin, bekommt der Auftragnehmer (AN) erstens die Vergütung aus der Hauptposition und zweitens die aus der Zulageposition.

Gut begründen können => Es gibt 2 mögliche Gründe

1.Grund: Verweis auf bestimmtes Produkt ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt, d. h. es muss aus dem Bauauftrag objektiv notwendig sein, ein bestimmtes Produkt zu wählen. Bspw.:

• Schnittstellenproblematik: z. B. Erweiterung eines bestehenden Gebäudes => Man benötigt zum Bestand passende Teile

• Gestalterische Gründe: AG möchte aus gestalterischen Gründen ein bestimmtes Produkt einer bestimmten Marke, weil diese bspw. besonders robust und pfelgeleicht ist und einen Kontrast bietet zum Rest

• Technische Gründe: Festlegeung auf ein bestimmtes Produkt, da ansonsten Aufwand bzgl. Ersatzteilhalltung, Mitarbeiterschulung und Wartung nicht mehr wirtschaftlich vetretbar.

2.Grund: Leistungsbeschreibung nicht ohne Verweis auf ein bestimmtes Produkt genau und verständlich genug möglich => Leitfabrikat wird zur Leistungsbeschreibung zur Hilfe gezogen

Rechtliche Vertragsbedingungen:

• Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)

• Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)

• Besondere Vertragsbedingungen (BVB)

Technische Vertragsbedingungen:

• Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C)

• Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen (ZTV)

• Leistungsbeschreibung für die Erfordernisse des Einzelfalls (§ 8a Abs. 3 S. 3 VOB/A)

Teillose:

• Aufteilung der Bauleistungen nach der Menge

• Bspw. gleichartige Einzelgebäude einer Kasernenanlage

• Kommen bei größeren Einzel- oder oder Gesamtprojekten in Betracht

Fachlose:

• Aufteilung nach Art oder Fachgebiet der Bauleistungen

• wird meistens genommen

• Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe) und ggf. Teilnahmebedingungen (Konkretisieren, wie das Angebot einzureichen ist, z. B. Sprache)

• Vertragsunterlagen:

  • Leistungsbeschreibung:

    • LV oder

    • Leistungsprogramm

  • Vertragsbedingungen:

    • Allgemeine Vertragsbedingungen (VOB/B)

    • Allgemeine technische Vertragsbedingungen (VOB/C)

    • Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)

    • Zusätzliche technische Vertragsbedingungen (ZTV)

    • Besondere Vertragsbedingungen (BVB)

      
      

Bindung der Angebote fängt mit der Öffnung der Angebote an, d. h. mit Ende der Angebotsfrist (dann beginnt die Bindefrist).

Angebote können nur in der Angebotsfrist zurückgezogen werden.

• Zwingende Ausschlusstatbestände (muss, ist, sind) => kein Entscheidungsspielraum, AG muss Angebot ausschließen

• Fakultative Auschlusstatbestände (kann) => AG hat Entscheidungsspielraum, er muss Angebot nicht ausschließen; z. B. Insolvenz eines Unternehmens => Begründung (Insolventes Unternehmen vermutlich nicht in der Lage die Vorleistung zu erbringen (Bauunternehmen sind vorleistungspflichtig))

Reichenfolge wichtig!

Bei der freihändigen Vergabe darf nachverhandelt werden.

——

Ausnhamen: Nachverhandlungen sind zulässig bei Nebenangeboten oder Angeboten aufgrund eines Leistungsprogramms, die nötig sind, um unumgängliche technische Änderungen geringen Umfangs und sich daraus ergebende Änderungen der Preise zu vereinbaren.

• Unumgänglichkeit: Die ausgeschriebene Leistung ist ohne die technische Änderung nicht möglich.

• Geringfügigkeit: Im Vergleich zur ausgeschriebenen Leistung weist die technische Änderung nur einen unwesentlichen Umfang auf.

Ja, aber es muss dabei jedes Hauptangebot aus sich heraus zuschlagsfähig sein.

=> D. h., selbst wenn der Unterschied zweier Angebote darin liegt, dass nur eine Position anders ist, so müssen trotzdem zwei Hauptangebote mit jeweils vollständig ausgefülltem LV eingereicht werden.

Öffnungstermin: bei ausschließlicher Zulassung elektronischer Angebote

=> Bieter oder Bevollmächtigte dürfen nicht teilnehmen

Eröffnungstermin: Wenn schriftliche Angebote zugelassen sind

=> Bieter oder Bevollmächtigte dürfen teilnehmen

Entspricht der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis, so ist der Einheitspreis maßgebend => Der Gesamtpreis wird korrigiert (angepasst)

• Bei Abgabe mehrerer Hauptangebote, wenn dies nicht zugelassen ist => Alle Hauptangebote werden ausgeschlossen, da zu viel

• Bei Abgabe nicht zugelassener Nebenangebote => Nur Nebenangebot ist auszuschließen, nicht das Hauptangebot

• Unzulässige Abreden der Unternehmen, da unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

• Mehrere Preise fehlen

• Verspätete Abgabe, also Abgabe nach Ablauf der Angebotsfrist

• Angebote, die nicht formgerecht eingereicht worden sind (z. B. fehlende Unterzeichnung schriftlich eingereichter Angebote oder nicht verschlüsseltes elektronisch übermitteltes Angebot)

• Bei Änderungen an den Vergabeunterlagen

• Wenn Korrekturen an den Eintragungen des Bieters nicht zweifelsfrei sind

• Wenn Erklärungen und Nachweise des Bieters, bei denen der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen gesagt hat, dass er sie nach Angebotsabgabe auf gesondertes Verlangen von den Bietern anfordern wird, nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dieser Anforderung dem AG vorgelegt werden, so darf der AG diese Erklärungen und Nachweise dann nicht nachfordern, sondern muss das Angebot ausschließen. (=> Angemessene Frist: 6 Kalendertage bei Erklärungen und Nachweisen, die dem Bieter bereits vorligen, ansonsten mehr)

• Anzahl der Nebenangebote in den Vergabeunterlagen an der vom AG bezeichneten Stelle eintragen

• Nebenangebote müssen auf einer besonderen Anlage erstellt werden

• Nebenangebote deutlich als Nebenangebot kennzeichnen

Schriftliche Angebotsabgabe:

• Angebot in verschlossenem Umschlag, gekennzeichnet als Angebot

• muss eigenhändig unterschrieben werden

• Unterschrift bezieht sich auf alle Teile des Angebotes, die oben drüber stehen

Elektronische Angebotsabgabe:

• Textform und eindeutige Bezeichnung des Unternehmens

• keine Unterschrift nötig

Wenn der Auftraggeber dies zugelassen hat

Weil spezielle Regelungen gegenüber allgemeinen Regelungen Vorrang haben

(Die Leistungsbeschreibung enthält die speziellsten Regelungen im Bauvertrag und danach werden die Regelungen immer allgemeiner)

Abänderung des Bauentwurfs durch AG

=> Anspruch des Auftragnehmers (AN) auf besondere Vergütung wegen geänderter Leistung

oder

Verpflichtung des AN zur Erbringung von erforderlichen zusätzlichen Leistungen

=> Anspruch des Auftragnehmers (AN) auf besondere Vergütung

——

Auftraggeberanordnungen: einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers => nicht “Angebot und Annahme”

Sinn und Zweck:

• Nach Abschluss des Bauvertrags und während der Bauausführung kann es erforderlich sein, den ursprünglichen Bauvertrag abzuändern.

• Die Befugnis des Auftraggebers zur Änderung des Bauentwurfs ist eine Ausnahme vom Grundsatz, dass abgeschlossene Verträge bindend sind („pacta sunt servanda“).

Prüfung und Wertung

• Maßgebend ist der angebotene Einheitspreis

• Der vorgegebene Vordersatz vonn 100 Fenstern ist mit dem angebotenen Einheitspreis vonn 110 € zu multiplizieren, womit sich ein Gesamtbetrag von 11.000 € ergibt

• Da der Einheitspreis maßgebend ist, muss der angegebene Gesamtpreis von 12.000 € auf 11.000 € korrigiert werden.

• § 16c VOB/A

• Referenznachweise der letzten 5 Jahre

• Gewerbeanmeldung

• Handelsregisterauszug

• Industrie- und Handelskammer

Richtlinien in nationales Recht umwandeln und dann ist es das GWB

Die Rechte (Gesetze?) der EU reichen in Deutschland nicht aus und werden weiter aufgedröselt in nationale Gesetzgebungsebene mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und dann in nationale Verordnungsebende mit der Vergabeverordung (VgV) (Bund), die für Bauleistungen im 2. Abschnitt der VOB/A steht

—

Überschwelliges Verfahren: 2. Abschnitt der VOB/A

Unterschwelliges Verfahren: 1. Abschnitt der VOB/A (und Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) (nicht sicher))

• Wenn der geschätzte Gesamtwert (ohne Umsatzsteuer) aller Lose den Schwellenwert von 5.382.000 € erreicht oder überschreitet.

• Ausnahme für Lose, für die gilt:

  • der geschätzte Nettowert des betreffenden Loses ist kleiner als 1.000.000 € und

  • die Summe der Nettowerte derjenigen Lose, auf die die erste Bedingung zutrifftt, darf nicht größer sein als 20 % des Gesmtwertes (aller Lose). D. h., es sollen min. 80 % europaweit vergeben werden

  • => Alle Lose, auf die diese beiden Bedingungen zutrefffen, dürfen national vergeben werden

• öffentliche Ausschreibung (1. Regelverfahren):

  • kann öffentl. Auftraggeber frei wählen (kein Gestattungsgrund erforderlich)

  • Vergabe im vorgeschriebenen Verfahren, d. h. in einem im Einzelnen geregelten förmlichen Verfahren

  • nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung eines Angebots

  • Einleitung mit Absendung der Auftragsbekanntmachung

• Beschränkte Ausschreibung:

  • Vergabe im vorgeschriebenen Verfahren, d. h. in einem im Einzelnen geregelten förmlichen Verfahren

  • nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten

  • Unterscheidung in:

    • mit Teilnahmewettbewerb (2. Regelverfahren):

      • Kann öffentl. Auftraggeber frei wählen (kein Gestattungsgrund erforderlich)

      • Auswahl der Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, erfolgt durch Auswertung des Teilnahmewettbewerbs (formalisierte Eignungsprüfung)

      • Die Teilnahme am Teilnahmewettbewerb steht einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen offen => Auftraggeber fordert mit einer Auftragsbekanntmachung eine unbeschränkte Zahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf

      • Einleitung mit Absendung der Auftragsbekanntmachung

    • ohne Teilnahmewettbewerb:

      • Gestattungsgrund erforderlich

      • min. 3 Unternehmen zur Angebotsabgabe auffordern

      • dafür vorgezogene Eignungsprüfung (vor Aufforderung zur Angebotsabgabe) durchführen: eigene oder fremde Erfahrung, Anfrage von Daten, Präqualifikationsverzeichnis

      • Unternehmen möglichst wechseln

      • Einleitung auf sonstige Weise, in der Regel durch Aufforderung zur Angebotsabgabe

      • Gestattungsgründe:

        • Auftragswertbezogene Zulässigkeitstatbestände (keine Anwendung für Aufträge des Landes S-H und der Kommunen)

        • Öffentliche Ausschreibung ohne annehmbares Ergebnis => Ist dann so, wenn die öffentliche Ausschreibung rechtmäßig aufgehoben worden ist (=> 3 Aufhebungsgründe)

        • Öffentliche Ausschreibung aus anderen Gründen unzweckmäßig, insbesondere wegen:

          • Geheimhaltung

          • Dringlichkeit

• Freihändige Vergabe:

  • Gestattungsgrund erforderlich

  • vereinfachtes Verfahren

  • Nach Angebotsabgabe kann über Art und Umfang der Leistung sowie über die Preise verhandelt werden.

  • vorgezogene Eignungsprüfung: s. o.

  • Unternehmen möglichst wechseln

  • Einleitung auf sonstige Weise, in der Regel durch Aufforderung zur Angebotsabgabe

  • Die Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn die Öffentliche Ausschreibung oder Beschränkte Ausschreibungen unzweckmäßig sind.

    • => Mögliche Gesattungsgründe: z. B. Besondere Dringlichkeit, Für Leistung kommt aus besonderen Gründen nur ein bestimmtes Unternehmen in Betracht (z. B. Patentschutz, besondere Erfahrung oder Geräte), Geheimhaltung, Nach Aufhebung einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung verspricht eine erneute Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis, …

BHO: Bundeshaushaltsordnung

LHO: Landeshauhaltsordnung

Überschwelliges Verfahren: 2. Abschnitt der VOB/A

Unterschwelliges Verfahren: 1. Abschnitt der VOB/A (und Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) (nicht sicher))

• VOB/A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (bis zum Vertrag)

• VOB/B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (rechtlicher Rahmen im Vertrag)

• VOB/C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (technischer Rahmen im Vertrag) (ATVen)

• Öffentliche Ausschreibung

• Beschränkte Ausschreibung mit und ohne Teilnahmewettbewerb

• Grundstückskosten

• Kosten für die Vermessung

• Kosten für die öffentliche Erschließung

• Bauleistungen: VOB

• Liefer- und Dienstleistungen: Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO)

Bei Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb:

Einleitung mit Absendung der Auftragsbekanntmachung

Bei Beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändiger Vergabe:

Einleitung auf sonstige Weise, in der Regel durch Aufforderung zur Angebotsabgabe (Unternehmen wird direkt angeschrieben)

• Privatrechtsprinzip: öffenltiche Hand beschafft wie ein privates Unternehmen und schließt privatrechtliche Verträge

• Wettbewerbsprinzip: Zuschlag dem wirschaftlichsten Angebot, d. h. mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis

• Prinzip der Gleichbehandlung

• Förderung mittelständischer Interessen: Gesamtleistung in der Menge aufteilen (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) vergeben

• Transparenzprinzip: Bekanntmachung der Aufträge (alle Interessierten sollen Kenntis erhalten), Dokumentation des Vergabeverfahrens

• Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH): Anzuwenden ist UVgO und 1. Abschnitt der VOB/A

• Schleswig-Holsteinische Vergabeordnung (SHVgVO)

Beide sind Konkretisierungen, dürfen aber der VOB nicht widersprechen

Sind rechtliche Vertragsbedingungen

• Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB): Hier werden Dinge aufgeschrieben, die nicht in der VOB stehen und für eine Vielzahl von Aufträgen gelten soll

• Besondere Vertragsbedingungen (BVB): ergänzen VOB, sind einzelfallbezogen, also gelten für eine bestimmte Baumaßnahme. Bsp.: Ausführungsfristen, Vertragsstrafen

• Bewerber oder Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen (Eignungsleihe)

• => z. B. Einsatz von Nachunternehmen für Leistungen, die der eigene betrieb nicht erbringen kann

1. Entschediung über die Art des zu vergebenden Auftrages (Bauleistungen (VOB/A) oder Dienst-/Lieferleistungen (UVgO))

2. Entscheidung über die Durchführung eines europaweiten oder nationalen Vergabeverfahrens => Schwellenwert

3. Entscheidung über die Vergabeart

• Öffentliche Ausschreibung

• Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb

Unternehmen (Bauunternehmen, Lieferanten, Architekten und Ingenieure (Büros))

und

öffentliche Auftraggeber (Bundesrepublik Deutschland, 16 Bundesländer, Kommunen (Kreise, Ämter, Gemeinden))

(über die Beschaffng von Leistungen: Lieferung von Waren, Bauleistungen, Dienstleistungen)

Nach vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten Leistungen.

Durch ein Aufmaß wird die tatsächlich ausgeführte Leistung bestimmt.

• vorformulierte Vertragsbedingungen,

• die für eine Vielzahl von Verträgen Anwendung finden sollen

• die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt

  • => werden gestellt, nicht verhandelt (nicht sicher)

  • => andere Vetragspartei hat nur die Möglichkeit, anzunehmen oder abzulehnen

  • => Verfassender der allgemeinen Geschäftsbedingungen hat eine Marktmacht

    • => andere Vertragspartei ist in einer schwächeren Position

• Unternehmen, die gewerbsmäßig (Bau-) Leistungen der ausgeschriebenben Art erbringen (im Eigenbetrieb erbringen) => gewerbsmäßig: selbstständige und nachhaltige Beteiligung am allgemeinen Wirtschaftsverkehr mit dem Ziel, einen Gewinn zu erzielen

• Erbringung der wesentlichen Leistung (min. 30 %) im eigenen Betrieb

• Alleinunternehmer im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/A:

  • klassische Unternehmereinsatzform

  • in einem einzelnen Gewerk (Fachlos) tätig, erbringt in diesem Gewerk alle Leistungen im Betrieb, z. B. Maler, Maurer

• Hauptunternehmer:

  • wie Alleinunternehmer (also ein Gewerk), aber erbringt nicht alle Leistungen im eigenen Betrieb

  • => Hauptunternehmer beauftragt einen Nachunternehmer für bestimmte Teilleistungen

  • Verhältnisse (↔ heißt Vertrag): öffentl. AG ↔ Hauptunternehmer ↔ Nachunternehmer => also: öffentl. AG und Nachunternehmer haben nicht miteinander zu tun (Ansprüche etc.)

• Generalunternehmer:

  • bietet in allen vertraglich geschuldeten Gewerken Leistungen an, muss aber nicht alle Lesitungen im eigenen Betrieb erbringen können

  • => bedient sich eines Nachunternehmers

• Generalübernehmer:

  • wie Generalunternehmer, aber Eigenleistungsanteil < 30 %

  • => wesentliche Leistungen werden nicht selbst erbracht

  • vermittelt und koordiniert Bauleistungen an andere Unternehmen

  • Aus dem Generalübernehmer wird ein Generalunternehmer, wenn der Eigenleistungsanteil > 30 % ist.

• Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft (ARGE):

  • Vorübergehender Zusammenschluss mehrerer Alleinunternehmer

  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • keine Eintragung ins Handelsregister

  • Mitglieder der ARGE haften als Gesamtschuldner

  • Geschäftsführung wird einem Mitglied der ARGE übertragen (Federführung)

VOB: Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

VOB/B als allgemeine Geschäftbedingungen (AGB) (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (rechtlicher Rahmen im Vertrag))

=> VOB/B hat eine Privilegierung

=> werden gestellt, da Bedingungen

Die VOB/B ist kein Gesetz, keine Verordnung und kein Gewohnheitsrecht

=> VOB/B nicht automatisch in den Bauvertrag einbezogen

=> Wenn einbezogen, dann durch Individualvereinbarung

Grundsatz:

Einheitspreis als Festpreis - also Einheitspreis verändert sich nicht - bei Mengenabweichungen bis 10 %

Ausnahme:

Anpassung des Einheitspreises bei Mengenabweichungen über 10 %. Anpassung erfolgt aber nicht automatisch, sondern muss verlangt werden

=> Bei Mengenüberschreitung von mehr als 10 %: Vereinbarung eines neuen Einheitspreises für die Mehrmenge (alte EP für eigentlich zu erbringende Leistung bleibt bestehen, nur für die Mehrmenge wird ein neuer EP vereinbart)

=> Bei Mengenunterschreitung von mehr als 10 %: Erhöhung des Einheitspreises für die gesamte tatsächlich erbrachte Leistung (EP für gesamte Menge wird angepasst)

Stundenlohnverträge:

• Selbstständige Stundenlohnarbeiten:

  • Stundenlohnarbeiten, die ohne Verbindung zu einem Leistungsvertrag stehen => kein LV

  • Voraussetzung (dafür dass der öffentliche Auftraggeber selbstständige Stundenlohnarbeiten vergeben darf (nicht sicher)): Es muss sich um Bauleistungen geringeren Umfangs handeln, die überwiegend Lohnkosten verursachen

• Angehängte Stundenlohnarbeiten:

  • Stundenlohnarbeiten, die in Verbindung zu einem Leistungsvertrag stehen => sind am Ende des LV an die anderen Positionen angehängt

  • Voraussetzung (dafür dass der öffentliche Auftraggeber angehängte Stundenlohnarbeiten vergeben darf (nicht sicher)): Aufnahme in die Leistungsbeschreibung nur in dem unbedingt erforderlichen Umfang

Rechtsfolge bei fehlendem Stundenlohnvertrag: Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Vergütung von Stundenlohnarbeiten

Voraussetzungen gegenüber Verbrauchern:

• Hinweisplficht, darauf dass VOB/B Teil des Vertrages werden soll

• Kenntnisnahme: Der anderen Vertragspartei muss die Möglichkeit verschafft werden, in zumutbarer Weise vom Inhalt der VOB/B Kenntnis zu nehmen

• Einverständnis mit der Geltung der VOB/B

Zeitpunkt: Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

=> nicht erst bei wirklichem Vorliegen einer Behinderung, sondern sobal der AN subjektiv glaubt, dass es zu einer Behinderung kommt.

Inhalt: Benennung aller Tatsachen, die zur Behinderung führen

Sinn und Zweck: Der Auftraggeber soll Kenntnis von der Behinderung erhalten und die Möglichkeit zur Abhilfe haben

Schriftform der Behinderungsanzeige:

• Die Schriftform dient nur Beweiszwecken. Eine mündliche Behinderungsanzeige ist ausreichend. (streitig, wie hier: Döring in Ingenstau/Korbion, 21. Aufl., § 6 Abs. 1 VOB/B Rn. 5)

• Die Schriftform ist zu empfehlen, da Auftragnehmer die Beweislast für die rechtzeitige und vollständige Behinderungsanzeige trägt.

Adressat der Behinderungsanzeige ist der Auftraggeber oder ausnahmsweise ein Architekt bzw. Ingenieur, soweit er dazu vom Auftraggeber besonders bevollmächtigt worden ist. Eine solche Vollmacht liegt in der Regel nicht vor.

• Relevanz der Kenntnis über die Sach- und Rechtslage bei Behinderungen:

  • Die fristgerechte Durchführung von Bauleistungen kann entscheidenden Einfluss auf die Kosten haben.

  • Störungen des Bauablaufs können zu erheblichen Kostensteigerungen führen.

• gestörte Bauabläufe

• es gibt Umstände, die den vorgesehenen Bauablauf verzögern oder unterbrechen

• bei einer Unterbrechung kommen die Bauleistungen zum vorübergehenden Stillstand

• Ursachen:

  • Verschulden durch eine Vertragspartei, z. B. durch Verzug mit der Leistungserbringung

  • Zulässiges Verhalten einer Vertragspartei, z. B. durch eine Auftraggeberanordnung

  • Äußere Umstände, z. B. ungünstige Bodenverhältnisse, schlechte Witterung, Streik

Berechnet sich nach:

• der Dauer der Behinderung

• mit einem Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten

• und ggf. einem Zuschlag für Verschiebung in eine ungüstige Jahreszeit

=> Dauer der Behinderung + 2 Zuschläge

Zusätzliche Voraussetzungen meint hier alternative Voraussetzungen, von denen mindestens eine vorliegen muss.

• Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers (nicht Schuld), z. B. nicht rechtzeitige Erteilung (nicht Antragstellung, daher nicht Schuld des AG) der Baugenehmigung oder wenn ein anderes Gewerk nicht rechtzeitig fertig wird oder Verspätete Bereitstellung des baureifen Grundstücks

• Streik oder Aussperrung

  (Aussperrung:

  • Durch die Berufsvertretung der Arbeitgeber erfolgt Ausschließung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern von der Arbeit

  • Abwehr des von den Gewerkschaften bestimmten Zwecks

  • Kollektive Kündigung, die nach Beendigung des Arbeitskampfs wieder zurückgenommen wird)

• Höhere Gewalt oder andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände

  • Höhere Gewalt:

    • Betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis

    • Nach menschlicher Erfahrung unvorhersehbar

    • Mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht zu verhüten

      => Gegenbesipiel: Bauzaun aufstellen zur Verhinderung von Diebstahl => Wird Bauzaun nicht aufgestellt und kommt es zum Diebstahl, wäre dies keine höhere Gewalt, da Aufstellen eines Bauzaunes zur Sorfalt für die Verhütung von Diebstahl zählt und zudem wirtschaftlich verträglich ist

    • Nicht wegen seiner Häufigkeit vom Auftragnehmer in Kauf zu nehmen

    • Beispiele:

      • Erdbeben, Überschwemmungen, Stürme

      • Diebstahl, Sachbeschädigung

      • Politische Unruhen

  • Andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände

    • Ereignisse, die nach menschlicher Einsicht unvorhersehbar sind.

    • Mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht zu verhüten.

    • Die Umstände müssen objektiv – unabhängig von der konkreten Situation des Auftragnehmers – unabwendbar sein.

    • => Der Begriff der unabwendbaren Umstände ist weiter gefasst als der Begriff der höheren Gewalt, da sowohl betriebsfremde als auch nicht von außen kommende Umstände erfasst werden. Die Umstände können auch aus dem Risikobereich des Auftragnehmers stammen, d.h. nicht zwingend von außen => Unterschied zur höheren Gewalt

      => z. B. Sabotage durch einen Mitarbeiter des Bauunternehmens (AN)

  • Bsp. zur Unterscheidung von höherer Gewalt und unabwendbaren Umständen:

    Einkerbung eines Deiches zur Belieferung einer Baustelle dahinter über den Fluss. Es kommt zum Hochwasser, Wasser läuft durch Deich, Schäden am Bauwerk

    => keine höhere Gewalt (da nicht von außen, da Einkerbung durch Unternehmen getätigt wurde (nicht sicher)), aber unabwndbare Umstände, da unvorhersehbar

  • Sonderfall: Behinderung durch Witterungseinflüsse:

    • Keine Verlängerung der Ausführungsfristen: Witterungseinflüsse rechtfertigen keine Verlängerung der Ausführungsfristen, wenn mit diesen bei Abgabe des Angebots normalerweise gerechnet werden musste.

    • Grenze: Ganz außergewöhnliche Witterungsbedingungen als höhere Gewalt im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c) VOB/B

    • Beispiele: Sturm, Schneefall, Frost, Dunkelheit

• vorgherige Anzeige über die Ausführung von Stundenlohnarbeiten => schriftlich oder mündlich

• Stundenlohnzettel führen und fristgerecht einreichen => ist Nachweis für:

  • Arbeitsstunden

  • Anzahl der Arbeitskräfte

  • verbrauchte Materialien

Bei Offenkundigkeit der behindernden Umstände, d. h. die Umstände sind einer beliebig großen Anzahl von Menschen (Laien) privat bekannt oder ohne weiteres zuverlässig wahrnehmbar sein, die Umstände dürfen einem Laien nicht verborgen bleiben

Es muss Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen => Haftungsbegrenzung

Also: Der entgangene Gewinn ist nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu ersetzen (Haftungsbegrenzung)

• Vorsatz:

  bedeutet das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs. Der Schuldner muss die hindernden Umstände vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben.

• Einfache Fahrlässigkeit:

  liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen wird. Hierfür ist ein objektiver Sorgfaltsmaßstab heranzuziehen.

• Grobe Fahrlässigkeit:

  liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist

(Umfang des Schadensersatzes:

• Differenzhypothese: Gegenüberstellung von zwei verschiedenen Vermögenslagen:

  • Tatsächliche Vermögenslage, die durch die Behinderung eingetreten ist.

  • Fiktive Vermögenslage, die bei einem vertragsgemäßen Bauablauf entstanden wäre.)

• Möglichst gemeinsam (AN und AG)

• Erstellung des Aufmaßes durch Pläne: Die Leistung ist aus Zeichnungen zu ermitteln, soweit die ausgeführte Leistung diesen Zeichnungen entspricht. Sind solche Zeichnungen nicht vorhanden, ist die Leistung aufzumessen

• (Tatsächliche) Erstellung des Aufmaßes auf der Baustelle

Ja, sie sind berechtigt, da hier nur aufgemessen wurde und das Aufmaß keine rechtliche, sondern eine technische Feststellung ist

• Begriff: Das Aufmaß enthält die für die Abrechnung notwendigen Feststellungen.

  • Das Aufmaß enthält technische, nicht rechtliche Feststellungen.

  • Das Aufmaß dient als Grundlage für die Rechnungsstellung.

• Sinn und Zweck: Mit dem Aufmaß werden die tatsächlichen Verhältnisse festgestellt und Beweisschwierigkeiten verhindert.

• Das Aufmaß hat grundlegende Bedeutung beim Einheitspreisvertrag, da sich die Vergütung nach der tatsächlich ausgeführten Leistung richtet. (Vergütung = EP x Aufmaß (nicht sicher))

• Die Verpflichtung zur prüfbaren Abrechnung betrifft alle Arten von Rechnungen, d. h. Abschlags-, Schluss- oder Teilschluss-, Stundenlohnrechnungen sowie Rechnungen über Vorauszahlungen

• Anforderungen an eine prüfbare Rechnung:

  • Übersichtliche Aufstellung

  • Einhaltung der Reihenfolge der Posten: Die Rechnung muss die gleichen Positionen aufweisen wie das Leistungsverzeichnis.

  • Die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen sind auch in der Rechnung zu verwenden.

• Nachweis durch Unterlagen

• Ende der Ausführungsphase und Beginn der Mangelhaftungsphase

• Konkretisierung des Erfüllungsanspruchs auf die erbrachte Leistung

• Voraussetzung für die Fälligkeit der Schlusszahlung

• Beginn der Verjährungsfrist für Mängelhaftungsansprüche (4 Jahre)

• Kein Recht der Vertragsparteien zur Kündigung des VOB/B-Vertrags

• Übergang der Gefahrtragung auf den Auftraggeber

• Umkehr der Beweislast

Rechtsgeschäftliche Abnahme: 2 Bestandteile

• Ist die körperliche Hinnahme des Werks (Entgegennehmen), verbunden mit der Anerkennung des Werks als in der Hauptsache vertragsgerechte Erfüllung => keine wesentlichen Mängel

• Die Abnahme ist von der Zustandsfeststellung gemäß § 4 Abs. 10 VOB/B abzugrenzen (Zustandsfeststellung ist keine rechtsgeschäftliche Abnahme, kann angewandt werden, wenn der Zustand einer Teilleistung festgestellt werden soll, weil diese Teilleistung später nicht mehr erreichbar ist, um sie zu prüfen)

• (Klärung, ob die erbrachte Leistung den vertraglichen Vereinbarungen entspricht (Die Abnahme gehört zu den vertraglichen Hauptleistungsplfichten des AG))

• Konkludente Abnahme:

  • aus Verhalten die Abnahme schlussfolgern

  • z. B. Überweisung des Geldes oder Inbetriebnahme

• Förmliche Abnahme:

  • Beide Vertragsparteien sollen vor Ort einen Befund über die erbrachten Leistungen gemeinsam feststellen.

  • Klären, ob und inwieweit der Auftragnehmer seine Leistungspflichten erfüllt hat und ob und gegebenenfalls was der Auftraggeber zu beanstanden hat

  • bezweckt, etwaige Streitigkeiten zu vermeiden oder jedenfalls einzuschränken, Unklarheiten und spätere Beweisschwierigkeiten von vornherein zu beseitigen

  • Niederschrift des Abnahmebefundes

• Fiktive Abnahme (in Wirklichkeit findet keine Abnahme statt):

  • Die Rechtsfolgen der Abnahme treten unabhängig vom Willen des Auftraggebers ein.

  • Maßgebend ist allein, dass

    • die Leistung abnahmereif erstellt worden ist

      und

    • eine der Voraussetzungen des § 12 Abs. 5 VOB/B erfüllt ist:

      • Schriftliche Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung: Die Leistung gilt als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.

      • Inbenutzungnahme der Leistung:

        • Die Leistung gilt als abgenommen mit Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung.

        • Die Benutzung von Teilen der Leistung zur Weiterführung der Arbeiten gilt dagegen nicht als fiktive Abnahme.

  • Ist eine förmliche Abnahme vereinbart oder wird diese verlangt, ist die fiktive Abnahme ausgeschlossen.

• Die Fertigstellung der Leistungen ist die Voraussetzung für die Einreichung der Schlussrechnung

  • Vollendung der Gesamtleistung

  • Abnahme ist nicht Voraussetzung für die Fertigstellung der Leistung

• Die Einreichungsfrist für die Schlussrechnung ist von der Ausführungsfrist abhängig

  • Maßgebend ist die im Vertrag vereinbarte oder zu einem späteren Zeitpunkt einvernehmlich abgeänderte Ausführungsfrist.

  • Die Einreichung der Schlussrechnung hat bei Leistungen mit einer vertraglichen Ausführungsfrist von höchstens 3 Monaten spätestens 12 Werktage nach Fertigstellung zu erfolgen, wenn nichts anderes vereinbart ist.

  • Die Einreichungsfrist verlängert sich um je 6 Werktage für je weitere (“angebrochene” (nicht sicher)) 3 Monate Ausführungsfrist.

  • Beispiel: Beträgt die Ausführungsfrist 8 Monate, so ist die Schlussrechnung spätestens 24 Werktage nach Fertigstellung der Leistungen einzureichen.

• Der AN hat dem AG seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen

• Die Leitung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht

• Ersetzung der mangelhaften oder vertragswidrigen Leistung durch eine mangelfreie Leistung

• Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz

• Recht des Auftraggebers zur Kündigung des VOB/B-Vertrags

• 4 Jahre für Bauwerke

• 2 Jahre für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen

• 1 Jahr für feuerberührte und abgasdämmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen

• 2 Jahre für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, wenn der Auftraggeber die Wartung nicht dem Auftragnehmer übertragen hat.

  
  

Voraussetzungen (2 Schritte):

(§ 5 Abs. 4 VOB/B)

1. Angemessene Fristsetzung zur Vertragserfüllung in Verbindung mit Kündigungsandrohung (“2. Chance”)

   => Angemessenheit der Frist: richtet sich nach der Zeit, die ein leistungsfähiger, sachkundiger und zuverlässiger Auftragnehmer zur Fertigstellung der Leistung in sofort begonnener oder fortgesetzter zügiger Arbeit benötigt

   => Oder: Angemessen ist die Frist, in der der Auftragnehmer die geschuldete Leistung unter größten Anstrengungen fertigstellen kann.

2. Erklärung der Kündigung, nach Ablauf der angemessenen Frist

Rechtsfolgen:

• Ersatzvornahme (Dritter stellt die Maßnahme zulasten des eigentlichen AN fertig) und Ersatz des weiteren Schadens

• Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Interessenfortfall (Wenn bspw. wegen der Verspätung kein Interesse mehr am Bauwerk besteht)

• Benutzungs- und Verwertungsrechte

• Verpflichtung zur Mangelhaftung für die vor der Kündigung ausgeführten Leistungen

• Abschlagszahlungen:

  • anteilige Vergütung für bereits erbrachte Teilleistungen (also: Ein Teil der Leistung wurde erbracht und für diesen bereits erbrachten Teil der Leistung wird gezahlt (nicht sicher))

  • vorläufige Zahlung

  • gilt nicht als Abnahme von Teilen der Leistung

  • Fälligkeit: Abschlagszahlungen werden innerhalb von 21 Kalendertagen (nicht Werktagen) nach Zugang der (prüfbaren) Aufstellung (Abschlagsrechnung) fällig.

  • Sinn und Zweck:

    • Dem Auftragnehmer trifft die Verpflichtung zur Vorleistung, z. B. zur Beschaffung von Baustoffen.

    • Durch Abschlagszahlungen wird das Vorleistungsrisikos des Auftragnehmers begrenzt.

• Vorauszahlung:

  • AG zahlt Vergütung für Leistungen, die noch gar nicht ausgeführt sind

  • ist ein Teil der Vergütung für noch nicht erbrachte vertragliche Leistungen

• Schlusszahlung:

  • Mit der Schlussrechnung bringt der Auftragnehmer zum Ausdruck, welche Vergütung er abschließend für die von ihm erbrachte Leistung verlangt

  • Mit der Schlussrechnung und -zahlung werden alle Ansprüche rechtlich zusammengefasst, die eine vertragliche Grundlage haben. Das gilt auch für geänderte und zusätzliche Leistungen.

  • Fälligkeit: 30 Kalendertage => Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung sind (grundsätzlich) innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Schlussrechnung zu erheben. Anderenfalls kann sich der Auftraggeber nicht mehr auf die fehlende Prüfbarkeit berufen.

• Teilschlusszahlung

  • Bei Teilabnahme

• Vertragsgemäße Leistung

• Nachweis über die bisher ausgeführten Leistungen:

  • Prüfbare Aufstellung der Abschlagsrechnung

  • Beachtung der Grundsätze des § 14 VOB/B: Abschlagszahlungen sind vorläufige Zahlungen aufgrund vorläufiger Berechnungen. Daher sind die Anforderungen an die Prüfbarkeit von Abschlagsrechnungen erheblich geringer als bei Schlussrechnungen.

• Fälligkeit von Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen werden innerhalb von 21 Kalendertagen (nicht Werktagen) nach Zugang der (prüfbaren) Aufstellung (Abschlagsrechnung) fällig.

• Ablauf der Verjährungsfrist führt nicht zum Erlöschen der Mangelansprüche, sondern

• der Auftragnehmer ist zur Leistungsverweigerung berechtigt, wenn er die Einrede der Verjährung erhebt.

Vor Abnahme:

• Ersetzung der mangelhaften oder vertragswidrigen Leistung durch eine mangelfreie Leistung

• Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz

• Recht des Auftraggebers zur Kündigung des VOB/B-Vertrags

Nach Abnahme:

• Mängelbeseitigung

• Mängelbeseitigung auf Kosten des Auftragnehmers, d. h. Ersatzvornahme

• Kostenvorschuss

• Minderung der Vergütung

• Schadensersatz

• [Allgemeine Voraussetzungen für die Haftung des Auftragnehmers wegen Mangelhaftung:

  • Haftungsbegründende Tatbestände => Es muss ein Mangel vorliegen

  • Zurechenbarkeit des Mangels (also dass Mangel dem AN zugerechnet/nachgewiesen werden kann)

  • Kein Ablauf der Verjährungsfrist]

• Mängelbeseitigung

• Mängelbeseitigung auf Kosten des Auftragnehmers, d. h. Ersatzvornahme

• Kostenvorschuss

• Minderung der Vergütung

• Schadensersatz

• Allgemeine Voraussetzungen für die Haftung des Auftragnehmers wegen Mangelhaftung:

  • Haftungsbegründende Tatbestände

  • Zurechenbarkeit des Mangels (also dass Mangel dem AN zugerechnet/nachgewiesen werden kann)

  • Kein Ablauf der Verjährungsfrist

unterschwellig: Abschnitt 1 der VOB/A (Basisparagrafen)

überschwellig: Abschnitt 2 der VOB/A (EU-Paragrafen)

(Teil 3 der VOB/A: VS-Paragrafen)

Einleitung durch Auftragsbekanntmachung:

• Öffentliche Ausschreibung

• Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb

Einleitung in sonstiger Weise:

• Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb

• Freihändige Vergabe

=> § 17 Abs. 1 VOB/A

§ 17 VOB/A

Aufhebung der Ausschreibung

(1) Die Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn:

1. kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht,

2. die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen,

3. andere schwerwiegende Gründe bestehen.

Weitere Vertragsbedingungen:

• Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)

  • rechtlich

  • gelten für eine Vielzahl on Verträgen bzw. Baumaßnahmen des Auftraggebers

• Zusätzliche technische Vertragsbedingungen (ZTV)

  • technisch

  • gelten für eine Vielzahl on Verträgen bzw. Baumaßnahmen des Auftraggebers

• Besondere Vertragsbedingungen (BVB)

  • rechtlich

  • gelten nur für eine spezifische Baumaßnahme

Vorab: Eine Bedarfsposition ist eine Leistungsposition, bei der der AG nicht weiß, ob und in welchem Umfang diese nötig wird.

Weil man damit jeden Wettbewerb aushebeln kann.

Bsp.: Ein Bauunternehmen weiß zu 100 %, dass eine Bedarfsposition notwendig wird. Dann kann das Unternehmen mit seinen Einheitspreisen in andere Positionen runtergehen, in der Hoffnung, das wirtschaftlichste Angebot abzugeben. In den Bedarfspositionen würde das Unternehmen dann entsprechend hohe Preise angeben, um über die Gewinnschwelle hinauszukommen.

Nebenleistungen (jeweiliger Abschnitt 4.1 ATV DIN 18299 ff.):

• gehören ohne ausdrückliche Erwähnung zur vertraglich geschuldeten Leistung des Auftragnehmers. => Leistung muss erbracht werden, obwohl sie nicht im LV aufgeführt wird.

• werden durch den vertraglich vereinbarten Preis mit abgegolten. => AN muss die Nebenlesitungen vorher erkennen und mit einkalkulieren

• z. B. Prüfen von Unterlagen

Besondere Leistungen (jeweiliger Abschnitt 4.2 ATV DIN 18299 ff.)

• gehören nur zur vertraglich geschuldeten Leistung des Auftragnehmers, wenn sie ausdrücklich im Leistungsverzeichnis erwähnt sind.

• werden gesondert vergütet

S. 67 “Benennen und Benennen und erläutern Sie ‘Weitere Vertragsbedingungen’.” bereits in Karteikarten enthalten

S. 51 bereits in Karteikarten enthalten

Gleiche Bedingungen (Prinzip der Gleichbehandlung) für alle, solange dies in der Hand des öffentlichen Auftraggebers liegt, was hier der Fall ist, denn es ist ja der öffentliche AG, der bei diesen Vergabearten entscheidet, an wen die Vergabeunterlagen versendet werden, also wer ein Angebot abgeben darf.

=> Alle müssen gleich viel Zeit für die Angebotserstellung haben, und das liegt bei der Freihändigen Vergabe und der Beschränkten Ausschreibung in der Hand des öffentlichen Auftraggebers.

Bei der Öffentlichen Ausschreibung liegt es an den potenziellen Auftragnehmern, wann sie die öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe lesen. Je nachdem, wann sie diese Aufforderung lesen, haben sie unterschiedlich viel Zeit, ein Angebot zu erstellen - also unterschiedliche Bedingungen. Dies ist hier aber in Ordnung, da diese unterschiedlichen Bedingungen nicht in der Hand des öffentlichen AG liegen.

Grundsätzlich müssen Angebote alle geforderten Preise sowie geforderten Erklärungen und Nachweise enthalten. Bei fehlenden Preisen ist das Angebot also grundsätzlich auszuschließen.

Ausnahmsweise verbleibt das Angebot in der Wertung, wenn die Voraussetzungen des § 16a Abs. 2 S. 3 VOB/A vorliegen:

• Es handelt sich um einen unwesentlichen Preis

• Der unwesentliche Preis nimmt keinen Einfluss auf die Wettbewerbsreihenfolge

• DIe zweite Voraussetzung muss auch dann gelten, wenn man an die Stelle des fehlenden Preises den höchsten Wettbewerbspreis einträgt

Die ersten drei Schritte sind die Prüfung, der letzte die Wertung.

Reihenfolge: von oben nach unten durch

(Was ist, wenn sich im letzten Prüfungsschritt herausstellt, dass das Unternehmen insolvent ist, was eigentlich zur Prüfung des ersten Schritts gehört bzw. ein möglicher Ausschlussgrund im ersten Schritt ist?

• Unternehmen darf trotzdem ausgeschlossen werden

• Prüfungsschritte sind nicht abschließend

• Man darf in den Prüfungsschritten springen

Etwas ist offenkundig, wenn es einer beliebig großen Anzahl von Menschen (Laien) privat bekannt oder ohne weiteres zuverlässig wahrnehmbar ist, es darf einem Laien nicht verborgen bleiben

• Begriff des Vergaberechts: Das Vergaberecht ist bei öffentlichen Aufträgen zu beachten.

  => Mit dem Vergaberecht wird für die öffentliche Hand ein Wettbewerb organisiert.

  => Gílt nicht bei privaten Aufträgen, Auftraggebern, Bauherren

• Begriff des öffentlichen Auftrags: Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern (oder Sektorenauftraggebern) und Unternehmen (privat (nicht sicher)) über die Beschaffung von Leistungen, die die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben.

  • Entgeltlicher Vertrag

  • Öffentlicher Auftraggeber: Das Vergaberecht regelt nicht die Beschaffung durch private Auftraggeber.

  • Beschaffung von Leistungen: Das Vergaberecht regelt nicht den Verkauf von Leistungen.

Unterschiede:

• öffentlicher AG: Staat und staatsnahe Institutionen

  => Bund, Bundesländer, Kommunen

  privater AG: “normale” private Unternehmen der freien Wirtschaft

• öffenlticher AG muss Vergaberecht (Beschaffung, nicht Verkauf von Leistungen) inkl. der Vergabegrundsätze beachten, privater AG nicht

  => z. B. Pflicht zur Vergabe in Fachlosen

  aber: Privatrechtsprinzip => Die öffentliche Hand beschafft wie ein privates Unternehmen und schließt privatrechtliche Verträge ab (muss im Gegensatz zu einem privaten Ag dabei aber das Vergaberecht beachten) => öffentlicher Auftraggeber agiert auf “gleicher Höhe/Ebene/Rang” wie privater Aauftragnehmer => nicht sicher: gleiche Ebene der Vertragsparteien wie im Privatrecht und nicht Über- und Unterordnung wie im öffentlichen Recht => öffentliche Hand wie Privater

Wie kommt man zu einem Bauvertrag (allg.)?

• Die Übersendung der Vergabeunterlagen durch den Auftraggeber ist als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots anzusehen.

• Die Abgabe eines Angebots geschieht dadurch, dass die Bieter die Vergabeunterlagen ausgefüllt an den Auftraggeber zurücksenden.

• Die Annahme des Angebots erfolgt durch unveränderte und rechtzeitige Erteilung des Zuschlags.

  • Rechtsfolgen einer verspäteten Zuschlagserteilung: Neues Angebot des Auftraggebers

    (§ 150 Abs. 1 BGB)

    => (nicht sicher) Rollentausch: AG ist nicht mehr Annehmender, sondern Anbietender => Bauunternehmen ist nicht mehr an sein Angebot gebunden

  • Rechtsfolgen einer Zuschlagserteilung mit Änderungen: Ablehnung des Bieterangebots und Abgabe eines neuen Angebots durch den Auftraggeber

    (§ 150 Abs. 2 BGB)

    => “ja, aber …”

Dabei wird das Vergaberecht (VOB) beachtet inkl.:

Prüfung und Wertung der Angebote nach VOB/A:

Der Bauvertrag als Werkvertrag:

• Der Bauvertrag beruht auf den gesetzlichen Regelungen des Werkvertragsrechts gemäß §§ 631 ff. BGB.

• Erfolgsbezogenheit des Werkvertrags: Der Auftragnehmer hat als geschuldeten Erfolg eine technisch mangelfreie bauliche Anlage zu errichten.

• Verkörperung des Werks in einer baulichen Anlage: Ausreichend ist auch die planerische Tätigkeit eines Architekten oder Ingenieurs.

  => Architekten- und Ingenieurverträge sind auch Werkverträge (obwohl es sich vergaberechtlich um Dienstleistungen handelt)

  => Werk ist ein geistiges Werk

  ——

  Architekten- und Ingenieurverträge: vergaberechtlich: Dienstleistungen <-> bauver-tragsrechtlich: Werk(verträge)

  ——

• Die Regelungen der §§ 631 ff. BGB

  • erfassen alle denkbaren Werkverträge,

  • berücksichtigen aber nicht alle spezifischen Belange des Bauvertrags.

• Abdingbarkeit der §§ 631 ff. BGB => d. h., man darf das Gesetz abändern => d. h., man kann anstatt des BGB die VOB/B vereinbaren

• Die VOB/B weist eine Normenstruktur auf, die den Belangen des Bauvertrags gerecht wird und sich an der Baupraxis orientiert.

  => Diese Normen sind einfacher formuliert, praxisorientierter und detaillierter als das BGB

• Die VOB/B schafft einen „im Wesentlichen“ gerechten Ausgleich zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien. => keine Bevorteiligung einer Partei

  
  

  BGB: abstrakter, mehr an Gesetz orientiert

  VOB/B: siehe oben; wird von praxisnahen Leuten (öffentl. Hand, Handwerk ist vertreten, …) entwickelt

• Behinderung und

• Behinderungsanzeige durch den Auftragnehmer

  
  

• Verlust von Ansprüchen als Grundsatz: Keinen Anspruch z. B. auf

  • Verlängerung der Ausführungsfristen (§ 6 Abs. 2 VOB/B)

  • Schadensersatz (§ 6 Abs. 6 S. 1 VOB/B)

  • Anspruch auf angemessene Entschädigung gemäß § 642 BGB (§ 6 Abs. 6 S. 2 VOB/B)

• Kein Verlust der Ansprüche bei Offenkundigkeit der hindernden Umstände als Ausnahme:

  • Offenkundigkeit der hindernden Umstände liegt vor, wenn sie einer beliebig großen Anzahl von Menschen privat bekannt oder ohne weiteres zuverlässig wahrnehmbar sind.

  • Die hindernden Umstände dürfen auch einem Laien nicht verborgen bleiben.

• Pflicht zur Weiterführung der Arbeiten

  • “billigerweise zugemutet” => Der Auftragnehmer hat alles zu tun, was ihm billigerweise (berechtigterweise (nicht sicher)) zugemutet werden kann, um die Weiterführung der Arbeiten zu ermöglichen.

• Wiederaufnhame der Arbeiten bei Wegfall der Behinderung

  • “ohne weiteres”: d. h., es dürfen keine weiteren Forderungen gestellt werden

  • “unverzüglich”: ohne schuldhaftes Verzögern

• Hindernde Umstände

• Behinderungsanzeige durch den Gläubiger (AN (nicht sicher)) oder Entbehrlichkeit der Anzeige wegen Offenkundigkeit

• Die hindernden Umstände müssen für die Bauzeitverzögerung und den Schaden ursächlich gewesen sein.

• Der Schuldner (derjenige, der den Schadensersatz schuldet) muss die hindernden Umstände zu vertreten (d. h. verschulden) haben.

• Vertragstreue des Gläubigers (AN (nicht sicher)) (die Person, der etwas geschuldet wird; Schuldner schuldet dem Gläubiger etwas)

  
  

• Die Verpflichtung zur prüfbaren Abrechnung betrifft alle Arten von Rechnungen, d. h. Abschlags-, Schluss- oder Teilschluss-, Stundenlohnrechnungen sowie Rechnungen über Vorauszahlungen

  (§ 14 Abs. 1 S. 1 VOB/B)

• Anforderungen an eine prüfbare Rechnung:

  (§ 14 Abs. 1 S. 2 VOB/B)

  • Übersichtliche Aufstellung

  • Einhaltung der Reihenfolge der Posten: Die Rechnung muss die gleichen Positionen aufweisen wie das Leistungsverzeichnis.

  • Die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen sind auch in der Rechnung zu verwenden.

• Nachweis durch Unterlagen:

  (§ 14 Abs. 1 S. 3 VOB/B)

  • Erforderlichkeit der Unterlagen: Mit der Rechnung sind alle Unterlagen einzureichen, die für die Prüfbarkeit der Rechnung erforderlich sind.

  • Einzureichen sind nicht alle Unterlagen, sondern nur die tatsächlich für die Prüfung erforderlichen Unterlagen: Die Vorlage von Bestands- oder Revisionsplänen kann der Auftraggeber nicht verlangen, es sei denn, die Vertragsparteien haben dies ausdrücklich vereinbart.

  • Die Rechnung ist grundsätzlich prüffähig, wenn sie vom Architekten oder Ingenieur tatsächlich geprüft worden ist.

• Kenntlichmachung von geänderten oder zusätzlichen Leistungen in der Rechnung:

  (§ 14 Abs. 1 S. 4 VOB/B)

  • Grund: Abweichungen vom Vertrag und dessen ursprünglichem Leistungsumfang

  • Beispiele: Auftraggeberanordnungen zur Änderung des Bauentwurfs (§ 1 Abs. 3 VOB/B) oder zur Ausführung von erforderlichen zusätzlichen Leistungen (§ 1 Abs. 4 S. 1 VOB/B)

  • Gegenbeispiel: Bei Mengenänderungen (§ 2 Abs. 3 VOB/B) ist das Aufmaß die Grundlage für die prüffähige Abrechnung.

Die Fertigstellung der Leistungen ist die Voraussetzung für die Einreichung der Schlussrechnung.

• Vollendung der Gesamtleistung: Der Auftragnehmer ist „fertig“.

• Die Abnahme ist nicht Voraussetzung für die Fertigstellung der Leistungen.

  • Die Abnahme erfolgt in der Regel erst nach Fertigstellung.

  • Die Abnahme ist die Voraussetzung für die Fälligkeit der Schlusszahlung, nicht aber für die Aufstellung der Schlussrechnung.

• Die Einreichungsfrist für die Schlussrechnung ist von der Ausführungsfrist abhängig

  • Maßgebend ist die im Vertrag vereinbarte oder zu einem späteren Zeitpunkt einvernehmlich abgeänderte Ausführungsfrist.

  • Die Einreichung der Schlussrechnung hat bei Leistungen mit einer vertraglichen Ausführungsfrist von höchstens 3 Monaten spätestens 12 Werktage nach Fertigstellung zu erfolgen, wenn nichts anderes vereinbart ist.

  • Die Einreichungsfrist verlängert sich um je 6 Werktage für je weitere (“angebrochene” (nicht sicher)) 3 Monate Ausführungsfrist.

  • Beispiel: Beträgt die Ausführungsfrist 8 Monate, so ist die Schlussrechnung spätestens 24 Werktage nach Fertigstellung der Leistungen einzureichen.

• Normalerweise unterliegen AGB einer Inhaltkontrolle durch die Gerichte

• Die VOB/B jedoch ist der Inhaltskontrolle durch die Gerichte entzogen, obwohl die VOB/B den Rechtscharakter von AGB hat => Privilegierung

• Grund: Einzelne Regelungen enthalten bei isolierter Betrachtung eine unangemessene Benachteiligung und wären daher eigentlich unwirksam, aber wenn die VOB/B als Ganzes betrachtet wird, herrscht Gleichgewicht zwischen Regelungen, die die eine, und Regelungen, die die andere Partei bevorteiligen.

  => Daher ist eine Voraussetzung für die Privilgierung, dass die VOB/B als Ganzes vereinbart wird.

• Ausführungsphase

• Architekten und Ingenieure haben Bauüberwachungsfunktion

• Es gelten:

  • §§ 631 ff. BGB oder VOB/B

  • VOB/C (ATVen) (Wenn VOB/B vereinbart worden ist, ist auch automatisch VOB/C vereinbart worden)

• Auftraggeberanordnungen:

  Eine Auftraggeberanordnung durch den Architekten oder Ingenieur ist nur wirksam, wenn eine besondere Vollmacht dazu vorliegt. Eine solche Vollmacht liegt in der Regel nicht vor.

• Mengenabweichungen: zusätzliche Leistungen werden erbracht: Grundsätzlich Ankündigung als Anspruchsvoraussetzung: Der Auftragnehmer muss seinen Anspruch auf besondere Vergütung vor dem Beginn der Ausführung angekündigt haben:

  Adressat der Ankündigung ist der Auftraggeber oder ein besonders bevollmächtigter Architekt oder Ingenieur des Auftraggebers. Über eine solche Vollmacht verfügen die Architekten und Ingenieure in der Regel nicht.

• Leistungen, die ohne Auftrag erbracht worden sind:

  • Anspruch auf Vergütung als Ausnahme:

    • Anerkennung der Leistung durch den Auftraggeber in ausdrücklicher oder konkludenter Form:

      • Das Anerkenntnis durch den Architekten oder Ingenieur setzt eine besondere Vollmacht voraus, über die er grundsätzlich nicht verfügt.

• Behinderungsanzeige: Adressat der Behinderungsanzeige ist der Auftraggeber oder ausnahmsweise ein Architekt bzw. Ingenieur, soweit er dazu vom Auftraggeber besonders bevollmächtigt worden ist. Eine solche Vollmacht liegt in der Regel nicht vor.

• Schlussrechnung: Erklärung des Vorbehalts: Mit dem Vorbehalt erklärt der Auftragnehmer, dass er mit der geleisteten Vergütung nicht einverstanden ist:

  Der Auftraggeber ist Adressat des Vorbehalts: Der Architekt oder Ingenieur ist zur Entgegennahme des Vorbehalts nur empfangsberechtigt, wenn er über eine entsprechende Vollmacht verfügt. Eine solche Vollmacht wird dem Architekten oder Ingenieur aber in der Regel nicht eingeräumt.

  
  

Die Schätzung des Gesamtwerts hat im Zeitpunkt der Einleitung des ersten Vergabeverfahrens zu erfolgen (Schnittstelle zwischen LPH 6 und 7), d. h. an dem Tag,

• an dem die Auftragsbekanntmachung abgesendet wird (Öffentl. Ausschr., Beschr. Ausschr. mit Teilnahmewettbewerb), oder

• das Vergabeverfahren auf sonstige Weise eingeleitet wird. Dies geschieht in der Regel durch die Aufforderung zur Angebotsabgabe. (Beschr. Ausschr. ohne Teilnahmewettbewerb, Freihändige Vergabe)

=> Wird das Vergabeverfahren des ersten Loses (z. B. Baufeldfreiräumung) eingeleitet, muss der Gesamtwert aller Lose geschätzt werden.