Angemessen
Der entstandene Nachteil des Betroffenen darf nicht außer Verhältnis zum erstrebten Zweck der staatlichen Maßnahme stehen.
APR
Dieses sichert dem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, indem er seine Individualität entwickeln und wahren kann.
Durchsuchung
Eine Durchsuchung ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung nicht von sich aus offenlegen oder herausgeben will.
Eigentum
Ist jedes vom Gesetzgeber gewährte vermögenswerte Recht.
Eingriff
Ein Eingriff ist jedes staatliche Verhalten, dass das grundrechtlich geschützte Verhalten beschränkt oder unmöglich macht.
Eingriffsart Enteignung (Art. 14 GG)
Zielgerichtete Entziehung einer Eigentumsposition zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben im Sinne einer Güterbeschaffung (Staat kauft ein).
Eingriffsart Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 GG)
Abstrakt generelle Regelung des Eigentums
Erforderlich
Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn kein gleich geeignetes und milderes Mittel zur Zielverwirklichung zur Verfügung steht.
Freiheitsbeschränkung
Ist jeder Eingriff in die körperliche Bewegungsfreiheit, der nicht ganz unerheblich ist.
Freiheitsentziehung
Liegt vor, wenn die tatsächliche und rechtlich an sich gegebene körperliche Bewegungsfreiheit in alle Richtungen hin aufgegeben wird.
Freizügigkeit
Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen
Geeignet
Eine Maßnahme ist geeignet, wenn sie das Erreichen der Zielsetzung mindestens fördert.
Gefahr im Verzug
Liegt vor, wenn ein weiteres Zuwarten auf die richterliche Entscheidung den Erfolg der polizeilichen Maßnahmen gefährden würde.
Körperliche Unversehrtheit
Gesundheit im biologischen-physiologischen Sinne
Legitimer Zweck
Mit dem Grundgesetz vereinbar
RIS
Ist das Recht, selbst über die Preis- und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten bestimmen zu können.
Schutz des Nahbereichs
Der Nahbereich schützt die Privat- und Intimsphäre und damit auch das Recht zu bestimmen, wer sich einem nähert.
Verfassungsmäßige Ordnung
Die Verfassungsmäßige Ordnung umfasst alle Rechtsnormen, die formell und materiell verfassungsmäßig sind.
Was sind Grundrechte?
Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.
Wohnung
Eine Wohnung umfasst alle Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch räumliche Abschottung entzogen sind und als Stätte privaten Lebens und Wirkens dienen.
Zuletzt geändertvor 25 Tagen