= Satzungsänderung -> immer Konstitutiv (genauso bei GmbH)

Deklaratorisch

Deklaratorisch

a) Deklaratorisch

= Satzungsänderung -> immer Konstitutiv (genauso Grundkapital einer AG)

§ 10 GmbHG

- Firma

- Gründungsdatum (Entsteht am Tag der Eintragung, nicht des Gesellschaftervertrags)

- Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags

- Personen der Geschäftsführer

- Gegenstand des Unternehmens

- Höhe des Stammkapitals

- Anschrift (erst seit 2008)

- Vertretungsbefugnis

- Teile der Bilanz /Jahresabschluss

- Nicht im HR-Auszug: Gesellschafter, aber in Gesellschafterliste im HR

Konstitutiv (alle Umwandlungsmaßnahmen nach dem UmwG werden nur mit Eintragung im HR wirksam!!)

a) Öffentlich beglaubigte Erklärung (= Unterschrift von einem Notar bestätigt) § 12 Abs. 1 HGB

b) Ja § 12 Abs. 1 S. 2 HGB (§ 167 Abs. 2 Die Vollmacht braucht nicht der Form des Hauptgeschäftes)

c) Kommt darauf, häufig enthält (höchst) persönliche Versicherung zB Gründung GmbH Einzahlung des Grundkapitals, Versicherung, dass keine Verurteilung, daher funktioniert meistens nicht mit Vertretung

Publizität (§ 15 HGB)

· Positive Publizität (Normalfall): richtig eingetragene und bekanntgemachte Tatsachen wirken gegenüber Dritten (§ 15 II HGB)

o (aber Schutz Gutgläubiger für 15 Tage nach Bekannt machung, § 15 II S.2 HGB)

· Negative Publizität: nicht eingetragene und nicht bekannt gemachte Tatsachen, aber eintragungspflichtige Tatsachen, gelten nicht, es sei denn der Dritte kennt diese Tatsache (§ 15 I HGB), d.h. § 15 I HGB schützt das Vertrauen in die Vollständigkeit des HR, nicht deren Richtigkeit

o (hier keine Differenzierung zwischen deklaratorisch und konstitutiv wirkenden Eintragungen)

· Falsche Bekanntmachung: Dritte können auf falsche Bekanntmachung eintragungspflichtiger Tatsachen vertrauen, wenn sie die Unrichtigkeit nicht kannten

o der Betroffene muss aber zumindest einen Anlass für die falsche Eintragung gegeben haben (§ 15 III HGB)

Nein, 350 HGB, auch mündlich möglich

§ 84 HGB, handelt im fremden Namen auf fremde Rechnung

- Ausgleichsanspruch

- Nachgeschäftliches Wettbewerbsverbot (Vss.)

EU-weit reguliert, aber nicht einheitlich, Sinn: Handelsvertreter zu schützen

· In Deutschland traditionell und heute subsidiär für Gesellschaften aus nicht EU-Staaten: Sitztheorie (d.h. es gilt das Recht der Jurisdiktion in der sich die Verwaltung der Gesellschaft befindet). zB ggü Schweiz

· EU/EuGH-Rechtsprechung: Gründungstheorie (d.h. es gilt das Gründungsstatut der Gesellschaft auch nach Verlegung des Verwaltungssitzes in eine andere Jurisdiktion)

· Sonderfall: USA auf Basis Deutsch-Amerikanischen Freundschaftsabkommens vom 29. Oktober 1954: USA-Corp. dürfen auf dessen Basis ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegen (ohne ihr Rechtskleid zu wechseln)

Insbesondere keine Annahme durch schweigen, aber in der Praxis sollte man schon reagieren (nicht darauf beharren), Ausnahmen vor allen im Handelsrecht:

- § 362 Abs. 1 HGB (nur zwischen Geschäftspartnern)

- Rügeobligenheit beim Handelskauf (§ 377 Abs. 2 HGB)

- Kaufmännsiches Bestätigungsschreiben (§ 346 HGB)

· Keine eigene Rechtsform

· Sammelsurium von Vereinfachungsbestimmungen

· Voraussetzung immer: nicht börsennotiert (§ 3 Abs. 2 AktG, das untere Börsensegment gilt nicht als börsennotiert im Sinne des Aktiengesetzes)

· Kein Notar bei Hauptversammlung wenn keine bestimmten Beschlüsse getroffen werden

z.B: (immer nennen)

· Bei AG zusätzliches Organ: Aufsichtsrat der mind. aus 3 Personen besteht, bei GmbH grundsätzlich kein Aufsichtsrat es sei denn GmbH befindet sich im Bereich der Mitbestimmung: § 52 GmbHG (sonst kann dieser auch immer freiwillig eingerichtet werden; In diesem Fall können auch dir Regeln selbst bestimmt werden)

· Weisungsrecht bei der GmbH: Gesellschafter können Geschäftsführer anweisen (daher ideale Tochtergesellschaft); bei AG keine Macht für niemanden (kein Weisungsrecht, außer Beherrschungsvertrag wird aber etwas anders gelebt)

· Squeeze-out gibt es nur bei AG § 327a ff. AktG

· Insgesamt Aktienrecht relativ komplex, GmbH-Recht ist etwas einfacher

· GbR und OHG unterscheiden sich durch den Gesellschaftszweck: wird ein Handelsgewerbe betrieben handelt es sich um eine OHG, sonst um eine GbR (vgl. § 705 BGB, § 105 Abs. 1 HGB, Sonderfall in § 105 Abs. 2 HGB)

· GbR kann kein Handelsgewerbe betreiben sonst kraft Gesetz OHG und muss sich eintragen lassen

· Während bei (GbR und) OHG alle Gesellschafter persönliche unbeschränkt für die Gesellschaftsschulden haften, haftet bei der KG nur der Komplementär unbeschränkt, während die Kommanditisten nur mit der sog. Haftsumme haften (§§ 161 Abs. 1, 171 f. HGB)

· Eine ausländische Gesellschaft darf Komplementärin einer KG sein, vorausgesetzt, dass die ausländische Gesellschaft nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts in Deutschland rechtsfähig ist und nach ihrer Heimatrechtsordnung persönlich haftende Gesellschafterin einer deutschen KG sein darf.

· Spezialform der GmbH & Co KG

· Einheitsgesellschaft bei der sämtliche GmbH-Geschäftsanteile an der Komplementärin von der KG (!) gehalten werden - ist extrem verwirrend, sollte m. E. daher nicht ohne gewichtige Gründe gewählt werden.

· Die Partnerschaftsgesellschaft steht nur den freien Berufen offen (§ 1 PartGG), denen mangels Handelsgewerbe die Rechtsform der KG (und OHG) und damit auch der attraktiven GmbH & Co. KG verstellt ist

· Haftungsvorteil gegenüber der GbR: bei berufliche Fehler haften nur das Gesellschaftsvermögen und der mit dem Auftrag befasste Partner (§ 8 PartGG)

· neuerdings auch in Form der „Partnerschaft mbB“ (vgl. § 8 IV PartGG) -> Rechtsform die man immer Steuerberatern etc. empfehlen würden (Beschränkte Berufshaftung)

· Deutsche Antwort auf Limited

· § 5a GmbHG

· Stammkapital kann < 25.000 Euro bis zu 1 Euro sein

· Macht gar keinen Sinn, ggf. als Komplementär geeignet

· Verstöße gegen § 30 GmbHG (mit entsprechen weitreichenden Haftungsfolgen im Falle einer Insolvenz der GmbH) im Zusammenhang mit dem sog. Cash Pooling ist nach wie vor eines der zentralen Praxisprobleme im Gesellschaftsrecht

· Cash-Pooling ist eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Form der Konzerninnenfinanzierung, bei der zB eine Tochter GmbH jeden Tag nach Geschäftsschluss die Beträge auf ihrem Konto auf ein Konto der Muttergesellschaft als typischem Cash-Pool-Führer (tatsächlich und nicht nur fiktivvirtuell) überwiest, was innerhalb der Konzerns unterm Strich Zinsvorteile bringt

· Im Rahmen der bilanziellen Betrachtung des § 30 GmbHG ist dies unproblematisch, wenn und solange die so entstehenden Forderungen der Tochter GmbH gegen die Muttergesellschaft auf Rückzahlung der überwiesenen Geldzahlungen werthaltig sind (insofern liegt ja bilanzielle nur ein Aktivtausch „Geld gegen Forderung“ vor)

· Problem: Es ist die Pflicht des Geschäftsführers diese Werthaltigkeit sorgfältig zu prüfen, geschieht dies nicht und gehen zB Mutter- und Tochtergesellschaft später in die Insolvenz, haftet der Geschäftsführer persönlich für unzulässiger Weise überwiesen Beträge. (Nicht auf 25.000 Euro beschränkt)

· Dieses Haftungsrisiko kann der Geschäftsführer in der Praxis meist nur reduzieren (zB durch regelmäßige Prüfung der finanziellen Situation der Muttergesellschaft und Dokumentation dessen), aber im Ergebnis nicht ganz ausschalten.

· Auch der Abschluss eines Unternehmensvertrags zw. Mutter- und Tochtergesellschaft beseitig das Risiko – entgegen dem insoweit etwas irreführenden Wortlaut des § 30 GmbHG – nicht endgültig, sondern führt nur zur Verlagerung des Problems, da nunmehr auf die Werthaltigkeit eines Verlustausgleichanspruchs gem. § 302 AktG abzustellen ist.

· Anweisung nützt hier auch nichts, Entlastung greift nicht

· Maßnahmen, neben Prüfung und Dokumentation dessen:

o Es sollte ein weiteres Konto geben, dass nicht am Cash-Pool teilnimmt (damit nicht sofort Zahlungsunfähig wenn es mal Problem mit Cash-Pool gibt)

o Forderung sollte verzinst werden

o Sobald Verletzung festzustellen ist, kündigen des Cash-Pools

· AGL: § 93 AktG, ggf. iVm Art. 51 SE-VO; § 43 GmbHG

· Voraussetzungen:

• Organstellung (faktische Organstellung genügt; Dienstvertrag ist irrelevant)

• Pflichtverletzung (obj. Maßstab, Beweislast beim Organ)

• Verschulden (Beweislast beim Organ)

• Kausalität (Adäquanztheorie, im Erg. Hier i.d.R. gegeben)

• Schaden (§§ 249 ff. BGB)

· Rechtsfolgen: Sind sämtliche Voraussetzungen erfüllt, haftet der betreffende Geschäftsführer oder Vorstand persönlich unbeschränkt. Haben mehrere Mitglieder eines Organs eine Pflichtwidrigkeit begangen, haften diese gesamtschuldnerisch (§ 43 Abs. 2 GmbHG bzw. § 93 Abs. 2 S. 1 AktG jew. iVm § 421 BGB). (i.d.R. der Fall: einer Macht den Fehler und die anderen haben nicht richtig überwacht)

· Die Societas Europaea (europäische Aktiengesellschaft) ist eine Form der AG, die innerhalb der EU eingeführt wurde, auf die aber subsidiär die Aktiengesetze der jeweiligen Mitgliedsstaaten Anwendung finden, d.h. es handelt sich nicht um eine Mischform, was zu einer sehr komplexen Gesamtstruktur führt.(hybride Rechtsform, Mischung aus EU-Verordnung und subsidiär das jew. Aktiengesetzt)

· Merkmale sind u.a. ein Nominalkapital von mind. EUR 120.000 und der Möglichkeit einem monistischen Verwaltungsrat (Board-System angelsächsischer Prägung) und einem dualen Leitungssystem aus Vorstand und Aufsichtsrat zu wählen.

· Compliance (= Regeltreue oder Regelkonformität)

· Keine gesetzliche Definition, aber im DCGK A Grundsatz 5: „Der Vorstand hat für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der internen Richtlinien zu sorgen und wirkt auf deren Beachtung im Unternehmen hin“

1) Einhaltung (aller) gesetzlichen Bestimmungen im In- und Ausland

2) Einhaltung (aller) unternehmensinternen Richtlinie

· Es ist aktiv dafür zu sorgen – Compliance Management System auszusetzen, welches dafür sorgt, dass es zu keinen Rechtsverstößen kommt

· Die BJR schafft für Organe einen Haftungsfreiraum (sog. sicherer Hafen), wenn sie „bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte(n), auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft zu handeln“ (§ 93 Abs. 1 S. 2 AktG, wird entsprechend auf andere Organe wie insbesondere den GmbH-Geschäftsführer, den Vereinsvorstand und der Vorstand einer Genossenschaft angewendet)

-> BjR = es gilt das unternehmerische Ermessen – ich muss nicht die aggressivste Variante nehmen aber das Thema kann auch nicht ganz Ignoriert werden – Man muss sich Infomieren, welche Weg man geht (keine allzu scharfen Maßstäbe)

· Das UmwG regelt verschiedene Möglichkeiten der Umstrukturierung von Unternehmen im Wege der: (Vgl. § 1 UmwG)

o Verschmelzung §§ 2 bis 122l

o Spaltung §§ 123 bis 173 (mit seinen 3 Varianten)

o Vermögensübertragung (hat nur einen engen Anwendungsbereich) §§ 174 bis 189

o Formwechsel §§ 190 bis 312 (sehr verbreitet)

· Der entscheidende Vorteil des UmwG besteht in der (ggf. partiellen) Universalsukzession, d.h. Aktiva und Passiva können alleine durch die Umwandlungsmaßnahme übertragen werden

· Wichtigster Punkt (zivilrechtlich): Änderung der Unternehmensstruktur auf einfachem rechtlichen Wege -> (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) in Vermögensgesamtheiten (zB Grundstücke auch ohne Eintragung, muss dann korrigiert werden; keine Zustimmung von Vertragspartner notwendig, Schutz dieser durch gesamtschuldnerische Haftung über 5 Jahre des alten und neuen)

· UmwSt: Steuerneutral (anders als bei Unternehmenskäufen, dort gibt es kein besonderes Steuergesetz)

· Technisch relativ einfach

· Anwachsung § 738 BGB (gilt über Verweisungskette auch für KG und OHG) -> Wenn ein Gesellschafter ausscheidet wächst seine Beteiligung den anderen proportional an, d.h. wenn der vorletzte Gesellschafter aussteigt löst sich die Gesellschaft auf und der verbleibende Gesellschafter übernimmt alle Aktiva und Passiva

· Auch grenzüberschreitend möglich

· Die Geschäftsführer / der Vorstand haben unverzüglich eine Gesellschafterversammlung / Hauptversammlung einzuberufen (§ 49 Abs. 3 GmbHG, ebenso § 92 Abs. 1 AktG für die Vorstände einer G). Unterlassen sie dies, machen sie sich sogar strafbar (§ 84 GmbHG, ebenso § 401 AktG)

(1) Beim Share Deal handelt es sich um einen Anteilskauf, d.h. Kaufgegenstand sind hier Geschäftsanteile an einer GmbH oder Aktien einer AG (grds. Rechtskauf gem. § 453 BGB), während beim Asset Deal einzelne oder alle Vermögenswerte einer Gesellschaft erworben und nach den für die- se Aktiva und Passiva geltenden Regeln übertragen werden (also gem. §§ 929 ff. BGB bei beweglichen Sachen, §§ 873, 925 BGB bei Grundstücken oder §§ 398 ff. BGB bei Rechten) (vgl. Fischer, S. 234).

(2) In der Regel werden Transaktionen im Wege des technisch deutlich einfacheren Share Deal abgewickelt.

Due Diligence (DD) bedeutet wörtlich übersetzt »mit gebotener Sorgfalt«, treffender wäre aber die Bezeichnung Review oder Audit, denn die DD bezeichnet den Vorgang der Prüfung einer Zielgesellschaft beim Unter- nehmenskauf insbesondere in drei Bereichen financial, legal und tax due dili- gence (schließlich will niemand »eine Katze im Sack kaufen«) (vgl. Fischer, S. 235 f.). Der Begriff der Due Diligence wird inzwischen auch in anderen Be- reichen für entsprechende Prüfungsvorgänge verwendet.

Zahlenmaterial für Liquiditäts- und Finanzplanung;

Kostenbewusstsein und -transparenz

Unter einer Vorratsgesellschaft (shelf company) versteht man die von einem kommerziellen Anbieter auf Vorrat gegründete Gesellschaft, die operativ nicht tätig ist, und von Dritten erworben werden kann (im Falle einer GmbH üblicherweise für einen Kaufpreis von ca. EUR 27.500,- inkl. ei- nem Konto auf dem EUR 25.000,- Stammkapital liegen). Die Rechtspre- chung betrachtet den Erwerb einer Vorratsgesellschaft als sog. »wirtschaftli- che Neugründung«, die beim Handelsregister angemeldet werden muss (inkl. der Versicherung der Geschäftsführer, dass die EUR 25.000 Stammkapital nach wie vor in voller Höhe der Gesellschaft zur Verfügung stehen). In der Praxis ist häufig die Neugründung einer GmbH zweckmäßiger

• Positvier Zahlungsmittelbestand

• Liquidität als Eigenschaft von vermögen zur Rückverwandlung in Geld (Liquidierbarkeit)

• Liquidität als Deckungsverhältnis von Vermögensteilen zu Verbindlichkeiten (Liquiditätsgrade)

• Liqudität als Eigenschaft von Wirtschaftssubjekten, ihren Zahlungsverpflichtungen bei Anforderung in jedem Zeitpunkt nachkomen zu können

  
  

angemessen: für den Entwicklungsstand des Landes

stetig: keine großen Ausschläge

1) Bundesregierung und Unternehmen

2) in D: 1-1,5%

3) 2023: -0,3% Prognose 2024 iFo +0,9%

1) Leistungsbilanz (Export-Import;++ möglichst = 0)

2) Unternehmen und Konsumenten

3) LB-Saldo/BiP < 3%

4) 2023: 209 561 Mill€ / 4 121 Mrd€ = 5%

1) unteranderem Arbeitslosenquote und Erwerbstätigkeit

2) Arbeitgeber und Arbeitnehmer = Tarifparteien

3) 3-4% = Vollbeschäftigung (kann nie 0 sein)

4) ermittelt durch 2 Quellen

- BAA (durch aktives Melden): 5,7%

- statistisches Bundesamt (Stichproben ILO)

1) Inflationsrate

2) EZB

3) kleiner aber nahe 2%

4) 2023 5,9 % Prognose 2024: 2,2 % (Ifo)

5) Geldpolitische Mittel der EZB

1) Aufspaltung

2) Abspaltung

3) Ausgleiderung

§ 123(3)

Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) gliedert aus seinem Vermögen einen Teil oder mehrere Teile aus

1. zur Aufnahm; oder

2. zur Neugründung

   durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen oder mehrere Rechtsträger

   gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften dieses Rechtsträgers oder dieser Rechtsträger an den übertragenden Rechtsträger (Ausgliederung).

§ 123 (2) UmwG

Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) spaltet von seinem Vermögen einen Teil oder mehrere Teile ab

1. zur Aufnahme; oder

1. zur Neugründung

   durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen oder mehrere Rechtsträger

   gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften dieses Rechtsträgers oder dieser Rechtsträger an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers (Abspaltung).

§ 123 (1) UmwG

Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) spaltet unter Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen

1. zur Aufnahme; oder

2. zur Neugründung

   durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf andere Rechtsträger

   gegen Gewährung von Anteile dieser Rechtsträger an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers auf (Aufspaltung).

Als Weiterentwicklung des Mini-One-Stop-Shop (MOSS) Verfahrens hat die EU am 1. April 2021 das One-Stop-Shop (OSS) Verfahren eingeführt. Es ist Teil des Mehrwertsteuer-Digitalpakets.

Das OSS-Verfahren erlaubt es Händlern, Waren und Dienstleistungen, die sie in Drittländer an Privatpersonen liefern und die eine Umsatzschwelle von 10.000 Euro überschreiten, in ihrem Sitzland zu melden und dort die Umsatzsteuer abzuführen. Das geschieht über das OSS-Portal, das die Umsatzsteuer aller Fernverkäufe auf die jeweiligen Staaten verteilt.

Auf Deutsch bedeutet One Stop Shop so viel wie einzige Anlaufstelle und findet auch im allgemeinen Sprachgebrauch Anwendung: Damit werden zentrale Stellen beschrieben, die sämtliche bürokratische Schritte vereinen.

die bedeutendsten Vorteile zusammengefasst:

• Sie können zulässige Umsätze in einem Portal gebündelt anmelden und die beim One Stop Shop anfallende Umsatzsteuer mit einer einzigen Zahlung begleichen.

• Die einheitliche Lieferschwelle für alle EU-Mitgliedstaaten von 10.000 Euro und einheitliche Abgabefristen verringern den bürokratischen Aufwand.

• Es ist keine Umsatzsteuerregistrierung im Empfängerland für Verkäufe ins EU-Ausland nötig.

• Wenn Sie bereits das MOSS-Verfahren nutzen, müssen Sie sich nicht erneut für OSS registrieren, sondern nehmen automatisch daran teil.

• Wenn Sie kein Lager im Ausland haben, ist das One-Stop-Shop-Verfahren besonders vorteilhaft für Sie.

• Die Pflicht zur Rechnungsstellung beim OSS-Verfahren entfällt. Dies soll als Anreiz dienen, das Verfahren zu verwenden. Wenn Sie also grenzüberschreitende Verkäufe im One-Stop-Shop-Verfahren anmelden, bspw. wenn Sie als Fashion-Onlineshop Kleidung an Kunden in Frankreich schicken, müssen Sie keine Rechnung mehr an Ihre Kunden ausstellen.

Die Steuererklärung im Verfahren OSS-EU Regelung ist vierteljährlich elektronisch an das BZSt zu übermitteln.

Das besondere Bestätigungsverfahren erleichtert den am Verfahren One-Stop-Shop, Nicht EU-Regelung (ehemals VAT on e-Services) teilnehmenden Unternehmern die Prüfung, ob zum Zeitpunkt der Leistungserbringung die sonstige Leistung an einen in einem Mitgliedstaat der EU registrierten Unternehmer ausgeführt wird.

Durch den Nachweis der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers ist eine Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger möglich.

Einfache Bestätigung:

Bei einer einfachen Bestätigung erhalten Sie Auskunft darüber, ob eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) zum Zeitpunkt der Anfrage in dem Mitgliedstaat, der sie erteilt hat, gültig ist.

Bestätigungen für zurückliegende Zeitpunkte oder Zeiträume sind jedoch nicht möglich.

Qualifizierte Bestätigung:

Bei einer qualifizierten Bestätigung können Sie über die Prüfung der Gültigkeit der USt-IdNr. hinaus abfragen, ob die mit einer USt-IdNr. verbundenen Angaben zu Firmenname (einschließlich der Rechtsform), Firmenort, Postleitzahl und Straße mit den in der Unternehmerdatei des jeweiligen EU-Mitgliedstaates registrierten Daten übereinstimmen. Vor einer qualifizierten Bestätigung muss zwingend eine einfache Bestätigungsanfrage durchgeführt werden.

Hinweis: Eine Bekanntgabe der in der Unternehmerdatei des jeweiligen EU-Mitgliedstaates registrierten Daten ist nicht möglich.

Einfache und qualifizierte Bestätigungsanfragen können im Internetportal des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) über ein Online-Formular durchgeführt werden.

Notwendiges BV (WG die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke verwendet werden) => Dienen unmittelbar dem Betrieb SBV I

=> Dienen der Begründung oder Stärkung der Beteiligung des MU´ters SBV II

= alle wesentliche Grundlagen, in der Weise, dass der Betrieb fortgeführt werden kann (funktional-quantitative Betrachtungsweise=

• funktionale Betrachtungsweise (erreichung des betriebszwecks, besonderes wirtschaftliches Gewicht für Betriebsfortführung)

• quantitative Betrachtungsweise ( funktional zwar nicht erforderlich, aber Bindung erheblicher stiller Reserven)

Funktional wesentlich : Bedeutung für Funktion d. Betriebs (vorhandensein StillerR ist irrelevant)

Wesentliche Grundlagen eines Betriebs sind Wirtschaftsgüter vor allem des Anlagevermögens, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes wirtschaftliches Gewicht für die Betriebsführung bei dem Betriebsunternehmen haben

= Gemeinsame Steuern von Bund und Ländern sowie Gemeinden und Gemeindeverbänden

• Einkommen-,

• Körperschaft-,

• Umsatz- und

• Lohnsteuer.

• Im Übrigen besteht die Pflicht zum Finanzausgleich (horizontal) unter den Ländern sowie (vertikal) zwischen Bund und Ländern

• Grundsteuer sowie

• örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern, wie Hunde- und Getränkesteuer.

  
  

  ( An der Gewerbesteuer werden Bund und Länder durch Umlage beteiligt)

• Grunderwerb-,

• Bier-,

• Erbschaftsteuer,

• Spielbankenabgabe.

• Zölle,

• Versicherungsteuer,

• Verbrauchsteuern (ohne Biersteuer),

• Kraftfahrzeugsteuer (seit 1.7.2009; die Länder erhalten nach Art. 106b GG einen Anteil),

• Ergänzungsabgabe zu Einkommen- und Körperschaftsteuer (z.B. Solidaritätszuschlag),

• EU-Abschöpfungen.

1) Tatbestand § 370 AO

1.1 Objektiver Tatbestand § 370 (1) AO

• Tathandlung (Tuen / Unterlassen)

• Erfolg (Verkürzung von Steuern, mit Bekanntgabe d StB)

• Kausalität “dadurch”

2.3 Subjektiver Tatbestamd § 15 (1) StGB iVm § 369 (2) AO -> Vorsatz = Wissen und Wollen

2) Rechtwidrig (Keine Rechtfertigungsgründe)

3) Schuld (insb. kein § 16 o § 17 StGB

4) ggf. pers. Steueraufhebungsgrund durch Selbstanzeige § 371 AO

istdieFähigkeiteinesUnternehmens,seineZahlungsverpflichtungen jederzeit erfüllen zu können. Insbesondere fürGläubiger ist dieses Kriterium von Bedeutung

Verhältnis von Fkap zu Ekap

Verhältnis von Gewinn zu Kapital

Die Eigenkapitalrentabilität lässt sich durch zusätzlichen Fremdkapitaleinsatz steigern, sofern das zusätzliche Fremdkapital mehr bringt als es kostet.

• Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten,

• Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung, anderer Datenschutzvorschriften der Union bzw. der Mitgliedstaaten sowie der Strategien des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters für den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter und der diesbezüglichen Überprüfungen;

• Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung;

• Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde;

• Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen.

• EU-VO gültig seit 18.5.2018, Geltung auch für Freiberufler.Datenschutzbeauftragter (DSB) ab 20 Mitarbeitern, die mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind (§ 38 Abs. 1 BDSG) – Benennung ggü. Behörd

• Risikoanalyse und Datenschutz-Folgeabschätzung (auch in Bezug auf Dienstleister)

• Meldung von Datenschutzpannen innerhalb von 72 Stunden an Landesbeauftragten für den Datenschutz.

• Rechenschaftspflicht über funktionierenden Datenschutz.

• Löschung von Daten nach Ende der Aufbewahrungspflicht.

• Sanktionen: Bußgeld bis EUR 20 Mio.

• Folgeänderungen im StBerG: § 11 Abs. 2 StBerG:

  • die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerberater unter Beachtung der für sie geltenden Berufspflichten erfolgt weisungsfrei. Somit keine Auftragsverarbeitung gem. Art. 4 Nr. 8 DSGVO.

  • In Lohn- und Gehaltsabrechnungen werden regelmäßig gesundheitsbezogene Daten verarbeitet. Die neue gesetzliche Grundlage hierfür ist § 11 Abs. 2 S. 2 StBer

• (§ 9 StBVV)

• Angabe von

  • Beträge

  • Gebührentatbestand

  • einschlägige Vorschriften der Vergütungsordnung

  • Gegenstandswert

• § 4 StBVV)Gebührenvereinbarung jederzeit möglich

• Textformerfordernis.

• Bezeichnung als „Vergütungsvereinbarung“.

• Keine unangemessene Höhe (mehr als das 5-fache der gesetzlichen Gebühr, wiederlegbar - BGH v. 10.11.2016 – IX ZR119/14, DStR 2017, 517).

• Meist als Stundensatz vereinbart – nicht verwechseln mit Zeitgebühr!

• Vereinbarte Vergütung kann höher (§4 Abs. 1 StBVV) oder niedriger (§ 4 Abs. 3 StBVV) als die gesetzliche Vergütung sein.

• Detaillierte, nachprüfbare Zeitaufstellung erforderlich

• bei laufend wiederkehrenden Tätigkeiten

• sehr verbreitet bei laufender Buchhaltung

• Pauschalvergütung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung des Steuerberaters stehen (§ 14 Abs. 3 StBVV)

• § 13 StBVV: 30 – 75 EUR pro angefangener halben Stunde

• In der StBVV explizit vorgesehen z.B.

  • Prüfung von Steuerbescheiden (§ 20 StBVV)

  • Erteilung von Steuerbescheinigungen (§ 38 StBVV)

  • Arbeiten zur Feststellung des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG (§ 24 Abs. 4 Nr. 2 StBVV)

  • Vorarbeiten im Rahmen der Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben, die über das übliche Maß erheblich hinausgehen (§ 25 Abs. 2 StBVV)

  • Hilfeleistung bei Einrichtung einer Buchführung (§ 32 StBVV)oder

  • wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen.

• § 11 StBVV

• Nach Gegenstandswert (siehe Wertgebühr)

• Ohne Gegenstandswert (z.B. Lohnbuchführung)

  • Betragsrahmen der Lohnbuchführung gem. § 34 StBVV z.B.:

    • Ersteinrichtung Lohnbuchführung: 5 – 18 EUR pro Arbeitnehmer

    • Laufende Lohnbuchführung: 5 – 28 EUR pro Arbeitnehmer

§ 10 iVm

z.B. Steuererklärung, EÜR etc

• Gegenstandswert,

• Gebührensatz (z.B. volle Gebühr, 6/10 Gebühr usw.)

• zutreffende Gebührentabelle (Tabellen A, B, C, und D),

  • Tabelle A: Beratungstabelle

  • Tabelle B: Abschlusstabelle

  • Tabelle C: Buchführungstabelle

  • Tabelle D: Landwirtschaftliche Tabelle

• Einzelvergütung § 21 - 46

  • Wertgebührt § 10

  • Rahmengebühr § 11

  • Zeitgebühr § 13

• Pauschaulvergütung § 14

• vereinbarte Vergütung § 4

Jede Gebühr ist eine Vergütung, aber nicht jede Vergütung ist eine Gebühr”

- Beinhaltet wirtschaftspolitische Ziele

- wurde 1967 festgelegt

- Magisches Viereck

-§1 StabG "Bund und Länder haben bi ihren wirtschaftspolitische- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und zu außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen"

Konstitutiv (bei AG genauso)

Konstitutiv

· Eigenhändiges Testament (§ 2247 BGB): komplett handschriftlich mit (abschließender) Unter—schrift (keinesfalls nur Paraphe), Vor- und Nachname sollen verwendet werden, § 2247 III BGB, Ort und genaues Datum sollen ebenfalls angegeben werden (§ 2247 II , V BGB).

· Nein, erfolgt in Deutschland als sog. Vonselbsterwerb, d.h. ohne Annahmeerklärung, aber Ausschlagungsmöglichkeit innerhalb recht kurzer Fristen (§§ 1942 ff. BGB)

· Nein, da § 1365 BGB keine Verfügung ohne Einwilligung des anderen Ehegattens über gesamtes Vermögen

· Greift ab 85 % - 90 § des Vermögens, d.h. auch bei einem einzelnen Gegenstand zB Immobilie

· Nein, Tier nicht erbfähig (§ 1922 ff. BGB)

· Gesetzlich nicht geregelter Vertragstyp (aber aufgrund der Vertragsfreiheit zulässiger Vertragstyp, § 311 BGB)

· Ein Patron (meist eine Muttergesellschaft) erklärt gegenüber den Gläubigern eines Schuldner (meist einer Tochtergesellschaft) oder auch nur gegenüber dem Schuldner, den Schuldner so zu stellen, dass dieser seinen Verpflichtungen nachkommen kann

· Zweck: Kreditwürdigkeit stärken und ggf. Insolvenzgründe der Zahlungsunfähigkeit oder Über- schuldung beim Schuldner beseitigen

· Arten:

o Weiche Patronatserklärung (keine einklagbaren Ansprüche)

o Harte Patronatserklärung (rechtlich verbindliche Ansprüche entweder des Schuldners oder des Gläubigers gegen den Patron; Verpflichtung nur auf Leistung an den Schuldner also nicht direkt an den Gläubiger)

· Eine akzessorische Sicherheit setzt zwingen eine bestehende Forderung voraus

· Beispiel: Bürgschaft (§ 765 BGB) und Hypothek (§ 1113 BGB) und Pfandrechte (§ 1204 BGB)

· Zugewinngemeinschaft § 1363 Abs. 1 BGB

· Faustpfandrecht: Die Begründung des Pfandrechts setzt als akzessorisches Sicherungsrecht zunächst eine wirksame zu sichernde Forderung sowie ähnlich wie die Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen gem. § 1205 BGB eine Einigung der Parteien voraus und eine Übergabe des Sache. Durch die Übergabe muss der Pfandnehmer den unmittelbaren Besitz erlangen, d.h. ein Verbleib der Sache beim Pfandgeber ist gerade nicht möglich und bei Rückgabe der Sache an den Verpfänder erlischt das Pfandrecht (§ 1253 I BGB) -> macht i.d.R. wenig Sinn: häufiger eine Sicherungsübereignung

· In der Praxis häufig Verpfändung von GmbH-Geschäftsanteilen, die gem. § 1274 BGB i.V.m. § 15 GmbH-Gesetz, der notariellen Beurkundung bedarf

· Nein (kein öffentliches Register (vgl. § 12 GBO)), man braucht berechtigtes Interesse (Notare könne elektronische Einsicht nehmen, wird aber kontrolliert)

· Während es beim Schuldrecht um Rechtsbeziehungen zwischen zwei oder mehr Personen, Schuldnern und Gläubigern, geht (Relativität des Schuldrechts), behandelt das Sachenrecht die Rechtsbeziehung zwischen einer Peron und einer Sache, die Wirkung gegenüber jedermann entfaltet (absolute Wirkung des Sachenrechts).

· Daher: kein Typenzwang im Schuldrecht (d.h. Parteien können zB neue Vertragstypen entwickeln wie zB Leasingvertrag oder Franchisevertrag)

· Hingegen im Sachenrecht NC (d.h. Parteien können keine neuen Sachenrechte kreieren, da diese ja auch gegenüber Dritten Rechtswirkung entfalten würden)

· Besitz = Nur tatsächliche Sachherrschaft (§ 854 BGB)

· Eigentum = Umfassendste Herrschaftsrecht welches die Rechtsordnung kennt (vgl. 903 BGB)

· Durch § 823 Abs.1 BGB sind nur absolute Rechte und insbesondere nicht das Vermögen als solches schützt

· Das Vermögen wird unter weiteren Voraussetzungen gem. § 823 II BGB i. V.m. mit einem Schutzgesetz und über § 826 BGB im Falle einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung geschützt

a) Gem. § 929 ff. durch (dingliche) Einigung und Übergabe (–> Abzugrenzen von Kaufvertrag!!)

b) Gem. §§ 873, 925 durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch (sog. Auflassung)

c) Gem. §§ 398 ff. BGB abgetreten

· Ja, das deutsche Recht kennt die Möglichkeit des Erwerbs von Eigentum vom Nichtberechtigten, wenn der Erwerber glaubt vom Eigentümer zu erwerben und ein Rechtsscheinträger wie der Besitzer oder die Grundbuchseintragung hinzukommen

· Z.B. §§ 932 ff. BGB bei beweglichen Sachen auf Basis des Besitzes, bei Kaufleuten gem. § 366 HGB Erstreckung auf die Verfügungsbefugnis, § 892 BGB bei Grundstücken auf Basis eines entsprechenden Grundbucheintrags, § 16 Abs. 3 GmbHG bei GmbH-Geschäftsanteilen auf Basis der Gesellschafterliste, §§ 2365 f. BGB beim Erbschein und § 2368 BGB beim Testamentsvollstreckerzeugnis

· Gem. Legaldefinition § 421 BGb versteht man hierunter Fälle in denen zwei oder mher Schuldner eine Leistung insgesamt nur einmal erbringen müssen, der Gläubiger aber nach seiner Wahl jeden Schuldner in voller Höhe in Anspruch nehmen kann

· Danach Anspruch nach § 426 BGB gegen die anderen Gesamtschuldner zum Ausgleich

· § 280 BGB, bei Schuldverhältnissen insbesondere Verträgen, wenn es keine Spezialregelung gibt (zB Dienstvertragsrecht), sowie bei Verletzung von Rechtsgütern außerhalb des Leistungsgegenstandes

· i.d.R Dienstvertrag = Schulden des bloßen Tätigwerdens

· Aber: z.B. Erstellung einer StE könnte auch Werkvertrag vorliegen = Schulden des Erfolgs

· In jedem Fall liegt eine Geschäftsbesorgung i.S.v. § 675 BGb vor !

· Kodifizierung bestimmter typisierter Vertragstypen, aber nicht abschließend (Vertragsfreiheit, § 311 BGB, kein Typenzwang im Schuldrecht – anders als im Sachenrecht, wo es den NC der Sachenrechte gibt)

· Verrichtungsgehilfe: § 831 BGB ist eine eigene Anspruchsgrundlage für eigenes Verschulden, weshalb hier auch eine Exkulpation möglich ist (§ 831 Abs. 1 S. 2 BGB)

· Erfüllungsgehilfe: § 278 BGB ist eine reine Zurechnungsnorm (keine eigen AGL) für fremdes Verschulden, die keine Exkulpation zulässt

Siehe auch:

· unwirksame Klauseln werden nicht in wirksame Klausel umgedeutet (keine sog. geltungserhaltende Reduktion!)

· Stattdessen gelten die gesetzlichen Regeln (§ 306 II BGB)

· Unwirksamkeit einzelner Klausel lässt Vertrag (incl. übriger Klauseln) unberührt, d.h. dieser bleibt im Übrigen wirksam (Ausnahme von § 139 BGB), (§ 306 I BGB)

· Verbot von Insichgeschäften (§ 181 BGB) -> Der Abschluss von Rechtsgeschäften gleichzeitig als Vertreter eines anderen (Verbot der Mehrfachvertretung, § 181 2. Alt. BGB) ist unzulässig!

· Ausnahmen von diesem Grundsatz:

o Befreiung von § 181 BGB (insg. oder von einer der beiden Alternativen, in Konzernen findet sich oft sinnvollerweise nur eine Befreiung von der 2. Alt.); bei der Aktiengesellschaft (AG) ist von vorneherein nur Befreiung von der 2. Alt. des § 181 BGB möglich, da die AG gegenüber den Vorständen ohnehin immer durch den Aufsichtsrat vertreten wird (vgl. § 112 AktG), ein Selbstkontrahieren also bei der AG ohnehin nicht in Betracht kommt

o Erfüllung einer Verbindlichkeit (s. § 181 BGB a.E.)

o das Geschäft bringt dem Vertretenen nur einen rechtlichen Vorteil

· Faktische Ebene: Immer schriftlich den Umfang des Auftrags definieren (Mandatsvereinbarung)

· Interne Dokumentation aller Vorgänge

· AGBs (Steuerberatungsgesetz)

· Haftpflichtversicherung

· Bei ganz risikoreichen Mandaten ggf. individual Vereinbarungen mit Haftungsbeschränkungen

· Kanzlei in Rechtsform mit Haftungsbeschränkung betreiben zB PartGmbH, KapGes, Gmbh & Co. KG (vgl. § 49 Abs. 3 StBerG)

· Organisation des Geschäftsbetriebs (Fristenkontrolle etc.)

· Stichwort: Muss der Steuerberater selbst darauf hinweisen, dass Verjährung eintritt?

· Heute geht man davon aus, dass Sekundärhaftung nicht greift (BGH sieht wegen der neuen subjektiven Anforderungen an den Beginn der Verjährung keinen Bedarf mehr für eine Sekundärhaftung)

· Die c.i.c (§ 280 Abs. 1 iVm §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB) ist eine (quasivertragliche) Anspruchsgrundlage, die auf dem Gedanken beruht, dass bereits in der Phase der Vertragsanbahnung (§ 311 Abs. 2BGB) die Parteien zur wechselseitigen Rücksichtnahme auf die Rechtsgüter des anderen verpflichtet sind (§ 241 Abs. 2 BGB)

· Voraussetzungen: Vor oder bei Vertragsschluss kommt es zu einer Pflichtverletzung, welche kausal und schuldhaft einen Schaden verursacht (wobei das Verschulden vermutet wird)

· Da es nur um den Schutz des Integritätsinteresses des Vertragspartners geht, kann aus der c.i.c. nur der Vertrauensschaden, das negative Interesse, verlangt werden!

· § 311b I BGB (ggf. über § 4 III WEG),

· § 2 GmbHG,

· § 15 III, IV GmbHG (übrigens: auch für die Verpfändung von GmbH-Geschäftsanteilen ist eine Beurkundung notwendig, vgl. § 1274 I S.1 BGB)

· Schwarzarbeit = Verstoß gegen § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und gegen § 14 II S. 1 Nr. 1 UStG

· Nichtigkeit der entsprechenden zivilrechtlichen Verträge (Keine Gewährleistungsrechte, Keine Vergütung und wg. § 817 S. 2 BGB auch keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche des Werkunternehmers)

• Trennung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft im deutschen Recht (= Trennungsprinzip)

• Abstraktionsprinzip baut auf Trennungsprinzip auf und bestimmt, dass eine etwaige Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts nicht automatisch zur Nichtigkeit des darauf beruhenden Verfügungsgeschäfts führt, d. h. das Verfügungsgeschäfts ist nicht kausal mit dem Verpflichtungsgeschäft verknüpft, sondern insofern eben abstrakt

• Allerdings: Immer auch prüfen ob Verfügungsgeschäft nicht unter dem gleichen Magel leidet

• Nicht explizit im BGB geregelt, allerdings allgemein anerkannt und hat sich in der Praxis bewährt

• Zweck des Abstraktionsprinzip: Rechtssicherheit (insbesondere bei Kettengeschäften) -> Erwerber der Sache kann als Eigentümer weiterverfügen ohne gutgläubigen Erwerb -> Nachfolgende Verfügungsgeschäfte werden nicht infiziert

• Das Abstraktionsprinzip ist eine Besonderheit des deutschen Rechts und international eher unbekannt. Die englische Sprache enthält noch nicht einmal ein Wort für dieses Prinzip.

· Vertragsfreiheit umschließt:

o Grds. freie Wahl des Vertragspartners (Abschlussfreiheit)

o Grds. freie Bestimmung des Vertragsinhalts durch die Vertragsparteien (Inhaltsfreiheit)

o Grds. Fehlen von formellen Vorgaben (Formfreiheit)

o Rechtswahlfreiheit

· Jedoch zahlreiche Beschränkungen der Prinzipien in der gesamten Rechtsordnung (zB §§ 276 Abs. 3, 312k Abs. 1, 475 BGB)

· Steht nicht in BGB, gestützt wird Vertragsfreiheit auf die durch Art. 2 Abs. 2 GG garantierte Privatautonomie (allgemeine Handlungsfreiheit) sowie in Teilbereichen insbesondere auf die Grundrechte in Art. 6, 9, 12, 14 GG

• Sehr gut, wenn größe 1 (100%)

• Aus finanzwirtschaftlicher Sicht sollte jedoch die Liquidität 1. grades zwar positiv, aber möglichst klein gehalten sein, da die optimale Kassenhaltung unter Rentabilitätsgesichtspunkten bei Null liegt

• Banken wünschen heir einen Wer bei 1, da dann die Liquidität kurfristig al gesichtert angesehen werden kann

• Banken wünschen einen Wert zwischen 1,5 und 2

• Zwingen notwendig ist ein Wer größer 1, da ansonsten die kurzfristgen Verbindlichkeiten nur durch Inanspruchnahme von (lagfristig gebundenem) Anlagevermögen gedeckt werden

Zentrale Anspruchsnorm des im Straßenverkehr Geschädigten ist § 7 StVG. Danach trifft die Ersatzpflicht den Halter eines Kfz i. S. des § 1 Abs. 2 StVG, soweit bei dem Betrieb des Fahrzeugs ein Mensch getötet oder verletzt bzw. eine Sache beschädigt worden ist. Die Qualifikation als „Kfz-Halter“ richtet sich dabei nicht nach dem Eigentum an dem Kfz, sondern an der Ingebrauchnahme und der Verfügungsgewalt.

Die Haftung kann nach § 7 Abs. 2 StVG wegen höherer Gewalt bzw. nach § 7 Abs. 3 StVG wegen einer „Schwarzfahrt“ ausgeschlossen sein. Auch die Entlastung nach § 17 Abs. 2, 3 oder 4 StVG wegen eines unabwendbaren Ereignisses kann dem Halter im Verhältnis zu motorisierten Unfallgegnern, Tierhaltern oder Eisenbahnunternehmern zugutekommen. Überdies ist nach § 9 StVG stets ein mögliches Mitverschulden des Unfallgegners zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt nach § 19 StVG für den Betrieb von Anhängern, die dazu bestimmt sind, von einem Kfz gezogen zu werden.

Eine eben solche Konstellation hatte der BGH mit seinem Urteil v. 7.2.2023 [7] zu entscheiden. Konkret ging es um die Haftung für einen ordnungsgemäß auf einer Straße abgestellten Anhänger, der nach einer Kollision mit einem Fahrzeug ins Rollen geriet und gegen ein Gebäude stieß, wobei dessen Fassade beschädigt wurde. Nach Auffassung des BGH waren in diesem Fall die Anspruchsvoraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 1 StVG gegeben. Dies begründete das Gericht damit, dass bei dem Betrieb von Fahrzeugen – und folglich auch bei dem von Anhängern – alle durch den Kraftverkehr beeinflussten Schadensabläufe zu erfassen sind. So sei ein Schaden bereits dann beim Betrieb des Fahrzeugs bzw. Anhängers entstanden, wenn sich in ihm die vom Objekt ausgehende Gefahr ausgewirkt habe. Es genüge also, wenn das Schadensgeschehen durch das Objekt (mit-)geprägt worden sei. So war bei diesem Anhänger davon auszugehen, dass er durch den Aufprall des Fahrzeugs ins Rollen gerate und gegen das Gebäude pralle.

Restriktiver legte der BGH hingegen den Betriebsbegriff des § 7 StVG bzw. § 19 StVG in seinem Urteil v. 24.1.2023 [8] aus. Hintergrund dieses Streitfalls war eine nach ihrem Ausbau in der Werkstatt explodierende E-Roller-Batterie. Das Gericht entschied, dass der Schaden, der durch den damit hervorgerufenen Brand des Werkstattgebäudes verursacht worden war, nicht der „Betriebsgefahr“ des E-Rollers zuzurechnen ist. Zwar sei die Vorschrift des § 7 Abs. 1 StVG grds. weit auszulegen, wonach ein Schaden bereits dann bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sei, wenn sich in ihm die von dem Kfz ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben. Jedoch verdeutliche die Entnahme der Batterie geradezu sinnfällig, dass das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt gewesen sei. [9]

Um sich auf ein Flughafen-Rollfeld kleben und auf diese Weise den „Klimaprotest“ durchführen zu können, ist es zunächst notwendig, auf das nicht öffentlich zugängliche Flughafengelände zu gelangen. Häufig wird hierzu der Maschendrahtzaun durchtrennt. Sodann zieht die Durchführung des Protests – wie beabsichtigt – i. d. R. die Verspätung sowie Annullierung zahlreicher Flüge nach sich. Der dadurch bei der jeweiligen Flughafen-Betreibergesellschaft sowie den betroffenen Airlines entstehende Schaden kann diesen billigerweise nicht aufgebürdet werden. Umso wichtiger ist daher die Frage, inwiefern an der Aktion beteiligte „Klimakleber“ für ihr Handeln in Anspruch genommen werden können.

Dem Eindringen in das Flughafengelände liegt offenkundig kein Vertragsschluss mit dem Flughafenbetreiber zugrunde, so dass ein vertraglicher Schadensersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB mangels Existenz und Verletzung vertraglicher (Neben-)Pflichten ausscheidet.

Deliktische Schadensersatzansprüche hingegen sind für die Problematik der „Kleberhaftung“ von höchster Relevanz. Zu differenzieren ist hierbei zwischen den Ansprüchen der jeweiligen Flughafen-Betreibergesellschaft einerseits und der von Verspätungen und Annullierungen betroffenen Fluggesellschaften andererseits:

Hinsichtlich der Ansprüche der Flughafen-Betreibergesellschaft kommen neben § 823 Abs. 1 BGB auch § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit der Verletzung von Schutzgesetzen wie z. B. § 303 StGB oder § 123 Abs. 1 StGB sowie § 826 BGB als taugliche Anspruchsgrundlagen in Betracht.

Werden Rollfelder durch sich daran festklebende Personen blockiert, stellt dies eine Eigentumsverletzung und damit auch eine Rechtsgutverletzung i. S. des § 823 Abs. 1 BGB dar. Gleiches gilt für die Schaffung des Zugangs zum Flughafengelände durch Überwindung etwaiger Zugangsbeschränkungen mittels Krafteinwirkung, also das Durchtrennen des Zauns. Daneben kann auch ein Eingriff in den „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ des Flughafenbetreibers vorliegen. Sowohl das Eindringen in das Flughafengelände als auch das Festkleben am Rollfeld sind ursächliche (kausale) Verletzungshandlungen i. S. des § 823 Abs. 1 BGB für die Rechtsgutverletzung (Eigentumsverletzung).

raglich ist jedoch, ob sich Klimaaktivisten i. R. solcher Aktionen – wie von ihnen medienwirksam gerade über Social-Media-Kanäle behauptet – rechtfertigen können und damit ggf. nicht rechtswidrig handeln. Der zivilrechtliche Rechtfertigungsgrund des § 228 BGB ist bereits aufgrund eines fehlenden notstandsfähigen Rechtsguts sowie mangels einer aus der beeinträchtigten Sache selbst entstammenden Gefahr nicht einschlägig.Ebenfalls nicht einschlägig ist der dem Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG entstammendeRechtfertigungsgrund des „zivilen Ungehorsams“. [10] Ferner ist eine Berufung auf die Art. 8 GG entspringende Versammlungsfreiheit auf einem nicht öffentlichen Rollfeld nicht möglich, wobei hier bereits der Schutzbereich des Art. 8 GG mangels Versammlung nicht eröffnet ist. Ein Rechtfertigungsgrund liegt nach alledem somit nicht vor.

Die durch die Aktion verursachten finanziellen Einbußen des Flughafenbetreibers können als schuldhaft herbeigeführte, kausal auf die Rechtsgutverletzung zurückzuführende Schäden i. S. der §§ 249 ff. BGB qualifiziert werden.

Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB der entsprechenden Flughafen-Betreibergesellschaft gegen den jeweiligen Aktivisten besteht somit. Daneben sind ggf. Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit der Verletzung eines Schutzgesetzes (so insbesondere die Sachbeschädigung nach § 303 StGB und der Hausfriedensbruch nach § 123 Abs. 1 StGB) sowie nach § 826 BGB einschlägig.

Rechtsfolge der Ansprüche nach §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 und 826 BGB ist der Ausgleich der entstandenen Schäden nach den §§ 249 ff. BGB.

Was die Ansprüche der Airlines gegen die Aktivisten angeht, gilt das zuvor Gesagte – mit Ausnahme der Verletzung des Eigentums i. R. der § 823 Abs. 1 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 303 Abs. 1 StGB – entsprechend.

ntsprechend seiner seit Jahren wachsenden politischen Relevanz gewinnt das Anliegen des Klimaschutzes auch in der Rechtspraxis immer mehr an Gewicht. Gerade im Zivil- und Zivilprozessrecht wird dies in der jüngeren Vergangenheit in Gestalt von medienwirksam angestrengten „Klimaklagen“ besonders deutlich.

Unter „Klimaklagen“ versteht man Rechtsbehelfe, die als Mittel der strategischen Prozessführung darauf abzielen, durch Präzedenzfälle systematische Änderungen für mehr Klimaschutz herbeizuführen. Zu differenzieren ist hierbei zwischen „Klimahaftungsklagen“ und „Klimaschutzklagen“:

• Als „Klimahaftungsklagen“ zu qualifizieren sind vergangenheitsorientierte Klagen, die darauf gerichtet sind, von Unternehmen einen finanziellen Ausgleich für bereits eingetretene oder noch bevorstehende Klimaschäden aufgrund vergangener Treibhausgasemissionen zu erstreiten. Dies spielt sich materiell-rechtlich regelmäßig im Delikts-recht ab.

• „Klimaschutzklagen“ hingegen sind zukunftsorientierte Klagen, die zum Ziel haben, Unternehmen zu verpflichten, ihr künftiges unternehmerisches Verhalten anzupassen, um ihren Treibhausgasausstoß zu verringern. In diesen Konstellationen beantragen Kläger gem. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB oder analog §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, die beklagten Unternehmen dazu zu verurteilen, ab einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen (bspw. keine Kfz mit Verbrennungsmotoren in den Verkehr zu bringen oder den Emissionsausstoß des jeweiligen Unternehmens um einen bestimmten Prozentsatz zu senken).

Sowohl Klimahaftungs- als auch Klimaschutzklagen können im Wege einer Leistungsklage angestrebt werden. Fraglich ist nur, inwiefern ein solches Vorhaben Aussicht auf Erfolg hat. Auch wenn dies stets für jeden Einzelfall gesondert abgewogen und entschieden werden muss, lassen sich doch klare Tendenzen aus der ( jüngeren) Rspr.-Praxis entnehmen. Demnach besteht in Deutschland i. d. R. keine Aussicht auf Erfolg. [11] Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung aktueller Gerichtsentscheidungen hierzu:

Gerade bei zukunftsgerichteten Klimaschutzklagen widerspreche die begehrte Rechtsfolge (= die Verpflichtung des Beklagten zu besonders umweltfreundlichen Geschäftspraktiken) dem Gewaltenteilungsprinzip. Denn Privatleute könnten keine als unzureichend erachteten Gesetze auf dem Zivilrechtsweg durch Klagen gegen Einzelne korrigieren. Zum Klimaschutz sei primär der Gesetzgeber aufgerufen. [12] Bewege sich das Unternehmen in dem ihm durch ein Parlamentsgesetz gesetzten Rahmen, bestehe für ein ordentliches Gericht des Weiteren kein Grund, ihm eine besondere, über das normale Maß hinausgehende Verantwortung aufzubürden. Überdies indiziere die Einhaltung von öffentlich-rechtlichen Vorgaben die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung des Klägers nach § 1004 Abs. 2 BGB. Hieraus resultiere für den Kläger eine Duldungspflicht gegenüber der wirtschaftlichen Tätigkeit des jeweiligen Unternehmens. [13] Schließlich gewähre § 1004 BGB letztendlich auch keinen Anspruch auf eine konkrete Handlung, sondern räume dem Anspruchsgegner lediglich die Wahl ein, die zumindest drohende Beeinträchtigung nach seinen eigenen Vorstellungen zu beseitigen. [14] Folglich seien Anträge, die sich auf eine konkrete unternehmerische Handlung bzw. Unterlassung richten, nicht schlüssig. [15]

Nicht erst seit der Verabschiedung der europäischen Fluggastrechte-Verordnung (FluggastrechteVO) [16] häufen sich die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Rechten von Fluggästen. Dieser Themenkomplex ist dabei durchzogen mit EuGH-Entscheidungen, die jeweils auf Vorabentscheidungsverfahren nationaler Gerichte zurückgehen.

Fluggastfreundlich entschied der EuGH etwa in seinem Urteil v. 27.9.2022 [17] zur Informationslast der Airlines bei einer Flugannullierung. So sieht Art. 5 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO vor, dass den von einer Annullierung betroffenen Fluggästen nach Art. 7 FluggastrechteVO gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen grds. ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen zusteht. Dies ist einzig dann nicht der Fall, wenn sie nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, i FluggastrechteVO mind. zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Annullierung unterrichtet werden. In der dem EuGH vorgelegten Konstellation hatten die Kläger ihre Reise nicht direkt bei dem Luftfahrtunternehmen, sondern über einen Vermittler gebucht. Über die von der Buchungsplattform (Vermittler) an die Airline mitgeteilte E-Mail-Adresse konnte jedoch allenfalls der Vermittler und nicht unmittelbar der Fluggast erreicht werden. Somit versandte die Fluggesellschaft die Information über die Annullierung zwar an die vom Vermittler bereitgestellten Kontaktdaten, die Meldung ging den Klägern jedoch nicht zu. Der EuGH entschied, dass der Beförderer auch in einem solchen Fall Ausgleichszahlungen zu leisten hat, da er nach Art. 5 Abs. 4 FluggastrechteVO die Beweislast dafür trägt, ob und wann der Passagier über die Annullierung in Kenntnis gesetzt wird. Das Risiko, dass Informationen im Dreieck zwischen Airline, Vermittler und Passagier verloren gehen, dürfe nicht den Fluggast treffen. Die Airline könne im Anschluss nach Art. 13 FluggastrechteVO den Vermittler in Regress nehmen, womit die Belastung im Ergebnis denjenigen treffe, der in der Informationskette fehlerhaft gehandelt habe.

Weiterhin hielt die aus Buchungskonstellationen im Hotelgewerbe bekannte „Button-Lösung“ Einzug in die sich mit der Luftbeförderung befassende Rspr. Nach § 312j Abs. 3 BGB muss beim Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern die Schaltfläche so eindeutig beschriftet sein, dass die Zahlungspflicht für den Verbraucher klar erkennbar ist. Andernfalls kommt nach § 312j Abs. 4 BGB kein wirksamer Vertrag zustande. Im Zusammenhang mit einer Hotelbuchung entschied der EuGH im Jahr 2022, dass sich die Zahlungspflicht allein aus der Beschriftung der Schaltfläche ergeben müsse und alle weiteren Begleitumstände des Bestellprozesses dabei außer Acht zu lassen seien. [18] Dies wurde vom AG Köln herangezogen und auf den Auswahl-Button einer E-Mail einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit einer Flugzeitenänderung angewendet. [19] Demgegenüber hielt das LG Frankfurt/Main in einer vergleichbaren Konstellation den Anwendungsbereich der §§ 312i ff. BGB für nicht eröffnet, so dass der Fluggast in diesem Streitfall keinen Anspruch auf Erstattung des vollständigen Flugpreises wegen der Nichtbeförderung hatte. [20] Dieses Themenfeld ist also weiterhin nicht endgültig geklärt.

Zuletzt ist die Schärfung des in Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO verfassten Begriffs des „außergewöhnlichen Umstands“ durch den EuGH zu nennen. Im Falle des Eintritts unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstände ist die Airline von einer etwaigen Ausgleichszahlung zu befreien. Darunter sind nach st. Rspr. solche Vorkommnisse zu fassen, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der betreffenden Fluggesellschaft und von ihr überdies nicht tatsächlich beherrschbar sind. [21] Das Gericht erkannte diesbzgl. für Recht, dass der allgemeine Ausfall der Treibstoffversorgung einen solchen Umstand darstellt. [22] Gleiches gilt für den wegen eines Vogelschlags erfolgten Abbruch des Startvorgangs, wenn die damit einhergehende Vollbremsung die Reifen des Flugzeugs beschädigt und es dadurch seiner Bewegbarkeit beraubt. [23]

Zwei Hauptrechtsgebiete im deutschen Recht sind das öffentliche Recht und das Zivilrecht (Privatrecht); diese Einteilung stammt bereits aus römischer Zeit. Daneben werden u. a. (z. T. als eigenständige Rechtsgebiete, z. T. als Unterteilrechtsgebiete des öffentlichen Rechts verstanden) genannt: Strafrecht, Prozessrecht, Verfassungsrecht, Steuerrecht, Sozialrecht und Europarecht. Während das öffentliche Recht von einem Subordinationsverhältnis, d. h. einem Über-Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger gekennzeichnet ist, geht das Zivilrecht von einem Gleichordnungsverhältnis aus und hat die Beziehungen von Personen auf einer Stufe zum Gegenstand.

Gemäß Art. 1 EGBGB (= Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) am 1.1.1900 in Kraft getreten. Das Handelsgesetzbuch (HGB) als „Sonderprivatrecht der Kaufleute“ ist gem. Art. 1 EGHGB (= Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch) gleichzeitig in Kraft getreten.

Für Rechtsfragen aus dem BGB sind die „ordentlichen Gerichte“ zuständig. Dies umfasst die Zivil- und die Strafgerichte. Daneben gibt es noch die „besonderen Gerichtsbarkeiten“ der Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte, Sozialgerichte und Finanzgerichte. Die verschiedenen Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (also auch der Zivilgerichte) sind: Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof.

Das BGB besteht aus fünf „Büchern“:

• Allgemeiner Teil (§§ 1–240 BGB),

• Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241–853 BGB),

• Sachenrecht (§§ 854–1296 BGB),

• Familienrecht (§§ 1297–1921 BGB) und

• Erbrecht (§§ 1922–2385 BGB).

Die Vorschriften des 1. Buchs, d. h. des „Allgemeinen Teils“ sind „vor die Klammer gezogen“ gegenüber den weiteren Büchern. Dies bedeutet, dass hierin allgemeine Regelungen enthalten sind, die auch für die weiteren Bücher des BGB Anwendung finden können.

Zugleich ist das 2. Buch („Recht der Schuldverhältnisse“) unterteilt in einen „Allgemeinen Teil des Schuldrechts“ (§§ 241–432 BGB) und einen „Besonderen Teil des Schuldrechts“ (§§ 433–853 BGB). Insoweit ist wiederum zu beachten, dass im „Allgemeinen Teil des Schuldrechts“ Regelungen „vorab“ enthalten sind, die – sofern keine vorrangigen Regelungen im „Besonderen Teil des Schuldrechts“ enthalten sind – auf die Regelungen des „Besonderen Teils des Schuldrechts“ Anwendung finden.

• Das „Trennungsprinzip“ besagt, dass im deutschen Recht Verpflichtungsgeschäfte von Verfügungs- bzw. Erfüllungsgeschäften unterschieden werden. Bei den Verpflichtungsgeschäften handelt es sich um rein schuldrechtliche Verträge, wodurch sich die Vertragsparteien (nur) zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten. Im Rahmen der Verfügungs- bzw. Erfüllungsgeschäfte erfolgt die dingliche „Umsetzung“ dieser Verpflichtungen.

• Nach dem „Abstraktionsprinzip“ ist die rechtliche Wirksamkeit und ggf. Nichtigkeit für Verpflichtungs- und Verfügungs- bzw. Erfüllungsgeschäfte stets getrennt voneinander zu beurteilen, d. h. diese können unabhängig voneinander wirksam oder unwirksam sein. Die Unwirksamkeit des einen Geschäfts (z. B. des Verpflichtungsgeschäfts) führt damit nicht automatisch zur Unwirksamkeit des anderen Geschäfts (z. B. des Verfügungsgeschäfts).

Unter „Rechtsfähigkeit“ versteht man die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Die „Rechtsfähigkeit“ eines Menschen, d. h. einer natürlichen Person, beginnt mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) und endet mit ihrem Tod. Sie ist unabhängig von der Geschäftsfähigkeit. Daneben können auch juristische Personen oder Personengesellschaften rechtsfähig sein.

Die „Handlungsfähigkeit“ bezeichnet die Fähigkeit, rechtlich bedeutsame Handlungen vornehmen zu können. Sie bildet zugleich den Oberbegriff für die „Geschäftsfähigkeit“ und die „Deliktsfähigkeit“.

Die „Geschäftsfähigkeit“ beinhaltet die Fähigkeit, durch eigene Willenserklärungen wirksam Rechte und Pflichten begründen und somit Rechtsgeschäfte abschließen zu können. Sie ist eine Unterkategorie der „Handlungsfähigkeit“.

Die Fähigkeit, für eine Schadenszufügung durch eine unerlaubte Handlung verantwortlich einstehen zu können (und zu müssen), wird unter dem Begriff der „Deliktsfähigkeit“ zusammengefasst. Sie ist eine Unterkategorie der „Handlungsfähigkeit“.

Eine „Willenserklärung“ ist eine rechtlich wirksame Willensäußerung einer Person, die darauf gerichtet ist, einen rechtsgeschäftlichen Erfolg herbeizuführen.

Eine Willenserklärung muss nicht zwingend ausdrücklich geäußert werden. Sie kann auch durch „schlüssiges Verhalten“ erklärt werden. Dies setzt voraus, dass der Betroffene seinen Willen durch ein Handeln (aber stillschweigend!) zum Ausdruck bringt und der Empfänger der Willenserklärung hieraus auf die Abgabe einer Willenserklärung schließen darf. Eine derart abgegebene Willenserklärung nennt man „konkludente Willenserklärung“.

Im Gegensatz zur Willenserklärung wird unter einem „Realakt“ eine rein tatsächliche Handlung verstanden, die eine Rechtsfolge kraft Gesetzes hervorrufen kann. Der Realakt hängt somit nicht von der Geschäftsfähigkeit des Handelnden ab.

Das BGB unterscheidet einseitige und zwei- oder mehrseitige Rechtsgeschäfte. Zu den einseitigen Rechtsgeschäften zählen z. B. die Kündigung, Mahnung oder Anfechtung. Als Beispiele für zwei- oder mehrseitige Rechtsgeschäfte können der Kaufvertrag, Mietvertrag oder Arbeitsvertrag genannt werden.

Verbraucher“ ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können

„Unternehmer“ ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Nach § 90 BGB sind Sachen nur körperliche Gegenstände. Tiere sind zwar nach § 90a Satz 1 BGB keine Sachen, jedoch sind auf sie die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

• Geschäftsunfähigkeit“ liegt bei natürlichen Personen vor, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben sowie bei natürlichen Personen, bei denen nicht nur vorübergehend eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit vorliegt, welche die freie Willensbestimmung ausschließt.

• „Beschränkte Geschäftsfähigkeit“ besteht bei Minderjährigen, die das siebte Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr, vollendet haben (§§ 106–113 BGB).

• „Partielle Geschäftsfähigkeit“ liegt bei Minderjährigen vor, soweit die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter bei Geschäften i. S. der §§ 112, 113 BGB reicht (im Fall des § 112 BGB mit Genehmigung des Familiengerichts). Soweit derartige Geschäfte betroffen sind, kann der Minderjährige selbst wirksam Rechtsgeschäfte abschließen.

• „Volle/unbeschränkte Geschäftsfähigkeit“ besitzen natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 2 BGB).

Ein beschränkt Geschäftsfähiger kann Willenserklärungen in dem folgenden Zusammenhang allein rechtswirksam abgeben:

• lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte (§ 107 BGB),

• Rechtsgeschäfte, die unter den „Taschengeldparagraphen“ fallen (§ 110 BGB),

• Rechtsgeschäfte i. R. des selbständigen Betriebs eines Erwerbsgeschäfts bei vorheriger Ermächtigung durch die gesetzlichen Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts (§ 112 BGB) und

• hinsichtlich der Eingehung oder Aufhebung eines Dienst-oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder der Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen bei vorheriger Ermächtigung durch die gesetzlichen Vertreter (§ 113 BGB).

Grundsätzlich bedarf ein Minderjähriger für die Abgabe einer wirksamen Willenserklärung der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Dies gilt nach § 107 BGB jedoch nicht, wenn der Minderjährige durch die abzugebende Willenserklärung lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt. Entscheidend ist, dass tatsächlich aus rein rechtlicher Sicht ausschließlich Vorteile gegeben sind. Ob das Rechtsgeschäft (bei gleichzeitig gegebenen rechtlichen Nachteilen) ggf. in der Gesamtwürdigung für den Minderjährigen wirtschaftlich günstig ist, ist unerheblich. Sobald das Rechtsgeschäft für den Minderjährigen (auch) rechtliche Pflichten begründet, ist nicht mehr von einem „lediglich rechtlich vorteilhaften“ Rechtsgeschäft auszugehen.

Die Regelung des § 110 BGB wird auch als „Taschengeldparagraph“ bezeichnet. Hiernach gilt ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck (z. B. Überlassung eines Geldbetrags zur Besorgung eines bestimmten Einkaufs) oder zur freien Verfügung (insbesondere Taschengeld) von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

Das BGB normiert folgende Formvorschriften:

• Schriftform (§ 126 BGB),

• elektronische Form (§ 126a BGB),

• Textform (§ 126b BGB),

• öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB) und

• notarielle Beurkundung (§ 128 BGB).

Wird ein vom Gesetz angeordnetes Formerfordernis nicht eingehalten, ist das betroffene Rechtsgeschäft nichtig (§ 125 BGB).

Gesetzlich vorgeschriebene Formerfordernisse bezwecken insbesondere die folgenden Schutzfunktionen:

• Beratungsfunktion: neutrale und fachkundige Beratung, insbesondere im Fall der notariellen Beurkundung;

• Warnfunktion: Schutz vor übereilter Bindung wegen der mit dem Rechtsgeschäft möglicherweise verbundenen Risiken;

• Beweisfunktion: Nachweis, dass und mit welchem Inhalt das Rechtsgeschäft zustande gekommen ist;

• Kontrollfunktion: Erleichterung einer behördlichen Überwachung.

Dem notariellen Beurkundungserfordernis unterliegen u. a. die folgenden Rechtsgeschäfte:

• Grundstückskaufvertrag (§ 311b Abs. 1 BGB),

• Verpflichtung zur vollständigen Vermögensübertragung (§ 311b Abs. 3 BGB),

• Schenkungsversprechen (§ 518 Abs. 1 Satz 1 BGB),

• Ehevertrag (§ 1410 BGB) und

• Erbvertrag (§ 2276 BGB).

Die notarielle Beglaubigung kommt insbesondere bei Anmeldungen zum Handelsregister zum Einsatz (§ 12 Abs. 1 HGB).

Schriftlich abgeschlossen werden müssen u. a. die folgenden Rechtsgeschäfte:

• Verbraucherdarlehensvertrag (§ 492 Abs. 1 BGB),

• Kündigung eines Mietvertrags (§ 568 Abs. 1 BGB),

• Kündigung eines Arbeitsvertrags (§ 623 BGB),

• Bürgschaftserklärung natürlicher Personen, die nicht Kaufmann sind (§ 766 BGB),

• Schuldversprechen (§ 780 BGB),

• Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB) und

• Abtretung von Briefgrundpfandrechten (§ 1154 Abs. 1 BGB)

Im BGB sind die folgenden Anfechtungsgründe abschließend normiert:

• Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alternative 1 BGB),

• Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alternative 2 BGB),

• Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB),

• Anfechtung wegen falscher Übermittlung (§ 120 BGB),

• arglistige Täuschung (§ 123 Abs. 1 Alternative 1 BGB) und

• widerrechtliche Drohung (§ 123 Abs. 1 Alternative 2 BGB).

Wird ein Rechtsgeschäft wirksam angefochten, ist es gem. § 142 Abs. 1 BGB von Anfang an („ex tunc“) nichtig. Bis zur Erklärung der wirksamen Anfechtung ist das Rechtsgeschäft allerdings zunächst wirksam. Der Anfechtungsberechtigte hat es also in der Hand, das Rechtsgeschäft durch seine wirksame Anfechtungserklärung rückwirkend zu beseitigen oder weiterhin gelten zu lassen.

Unterschieden wird grds. zwischen gesetzlicher und rechts-geschäftlicher Stellvertretung. Im BGB ist als Form der gesetzlichen Stellvertretung bspw. die Stellvertretung des minderjährigen Kindes durch die Eltern geregelt (§§ 1626, 1629 BGB). Die Regelungen zur rechtsgeschäftlichen Stellvertretung finden sich in den §§ 164 ff. BGB.

Die „rechtsgeschäftliche Stellvertretung“ ist in den §§ 164 ff. BGB geregelt. „Stellvertretung“ bedeutet dabei die Abgabe einer eigenen Willenserklärung im Namen eines anderen. Erfolgt dies i. R. der Vertretungsmacht, wirkt die abgegebene Willenserklärung des Vertreters unmittelbar für und gegen den Vertretenen (§ 164 Abs. 1 BGB).

Die Voraussetzungen einer wirksamen rechtsgeschäftlichen Stellvertretung sind:

• Zulässigkeit der Stellvertretung (d. h. es darf kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft vorliegen),

• eigene Willenserklärung des Vertreters sowie

• das Auftreten im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeitsprinzip) und

• innerhalb der Vertretungsmacht des Vertreters.

Bei „höchstpersönlichen Rechtsgeschäften“ ist eine Stellvertretung nicht möglich. Hierzu zählen u. a. die Folgenden:

• Eheschließung (§ 1311 Satz 1 BGB),

• Errichtung eines Testaments (§ 2064 BGB) und

• Abschluss eines Erbvertrags (§ 2274 BGB).

Der „Stellvertreter“ gibt eine eigene Willenserklärung ab, d. h. er verfügt über eigene Entschließungs- und Entscheidungsfreiheit. Hingegen übermittelt der „Bote“ lediglich die („vorgefertigte“) Willenserklärung eines anderen.

„Einwilligung“ und „Genehmigung“ sind Unterformen der „Zustimmung“ (vgl. § 182 BGB). Während die „Einwilligung“ bereits vor der Vornahme des Rechtsgeschäfts erteilt wird (§ 183 BGB), geschieht dies bei der „Genehmigung“ erst nach Vornahme des Rechtsgeschäfts (§ 184 BGB).

Die Wirkung einer Genehmigung, d. h. einer nachträglichen Zustimmung, wirkt auf den Abschluss des Rechtsgeschäfts zurück und damit „von Anfang an“ (= „ex tunc“).

„Einwendungen“ sind materiell-rechtliche Verteidigungsmittel eines Schuldners, die vom Gericht von Amts wegen berücksichtigt werden. Unterschieden wird dabei zwischen rechts-hindernden und rechtsvernichtenden Einwendungen.

„Einreden“ stellen ebenfalls materiell-rechtliche Verteidigungsmittel des Schuldners dar. Anders als Einwendungen werden „Einreden“ vom Gericht aber nur dann berücksichtigt, wenn der Schuldner diese geltend gemacht hat.

Ein „Anspruch“ ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Legaldefinition in § 194 BGB).

Die Verjährung ist in den §§ 194 ff. BGB geregelt. „Verjährung“ bedeutet im Zivilrecht der durch den Ablauf einer bestimmten Frist bewirkte Verlust der Möglichkeit, einen bestehenden Anspruch durchzusetzen. Der Anspruch erlischt dabei jedoch nicht, sondern der Schuldner erhält ein (dauerndes) Leistungsverweigerungsrecht (= Einrede der Verjährung, § 214 BGB).

Die „regelmäßige Verjährungsfrist“ beträgt gem. § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Ohne Kenntnis verjähren Ansprüche zehn Jahre nach ihrer Entstehung (§ 199 Abs. 4 BGB). Daneben gibt es 2 „spezielle Verjährungsfristen“ von zehn Jahren für Rechte an einem Grundstück (§ 196 BGB) und von 30 Jahren für in § 197 BGB aufgeführte Ansprüche.

Eine „Stiftung“ ist eine verselbständigte Vermögensmasse ohne Gesellschafter. Sie kann entweder als juristische Person (rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts) oder in Trägerschaft eines Treuhänders (nichtrechtsfähige Stiftung) errichtet werden. Im BGB finden sich in den §§ 80 ff. BGB Normen zur Stiftung. Daneben existieren in den einzelnen Bundesländern noch Stiftungsgesetze.

Als „Schuldverhältnis“ wird eine Rechtsbeziehung zwischen mind. zwei Personen verstanden, vermöge dessen eine Person (der Gläubiger) berechtigt ist, von einer anderen Person (dem Schuldner) eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen (§ 241 BGB).

Ein Schuldverhältnis, das nicht durch den einmaligen Austausch von Leistung und Gegenleistung erfüllt wird, sondern vielmehr durch wiederkehrende, sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Leistungen oder ein Dauerverhalten, wird als „Dauerschuldverhältnis“ bezeichnet. Beispiele hierfür sind der Mietvertrag oder der Arbeitsvertrag.

Ein „Vertrag“ kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen – Angebot und Annahme – zustande.

Bei dem „Vertragsangebot“ muss es sich um eine wirksame Willenserklärung handeln, die derart beschaffen sein muss, dass mit der Annahme in der Form eines bloßen „Ja“ der Vertrag zustande kommen kann. Hierzu muss das Vertragsangebot die wesentlichen Vertragsbestandteile, die „essentialia negotii“, beinhalten, also insbesondere die Vertragsparteien sowie die vertragliche Leistung und Gegenleistung.

• Die „Abschlussfreiheit“ bezeichnet die Freiheit zu entscheiden, ob man einen Vertrag abschließen möchte oder nicht. Ausnahmen können durch Gesetz bestehen, insbesondere bei Verträgen zur Daseinsvorsorge („Kontrahierungszwang“).

• Die „Inhaltsfreiheit“ meint die Freiheit, den Inhalt von Verträgen frei festzulegen. Im Vertragsrecht besteht – anders als im Sachenrecht – kein Typenzwang.

• Die „Formfreiheit“ drückt aus, dass Verträge grds. formfrei möglich sind. Ausnahmen, d. h. bestimmte Formanforderungen, können aber aus Gründen der Warn-, Belehrungs- und Hinweisfunktion durch das Gesetz angeordnet werden.

Der „Basiszinssatz“ ist eine Art „Leitzinssatz“ der von der Deutschen Bundesbank jeweils zum 1.1. und zum 1.7. eines jeden Kj. bekannt gegeben wird. Er ist in § 247 BGB geregelt. Der Basiszinssatz bildet die Grundlage für die Berechnung der Verzugszinsen (§ 288 BGB).

Bei einer „Holschuld“ muss die Leistung des Schuldners dort erfolgen, wo der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz bzw. Geschäftssitz hat. Nach § 269 Abs. 1 BGB ist die „Holschuld“ der Grundfall für den relevanten Leistungsort, wenn kein anderer Leistungsort vereinbart wurde. Hingegen muss bei einer (gesondert zu vereinbarenden) „Bringschuld“ die Leistung am Wohnsitz bzw. Geschäftssitz des Gläubigers erbracht werden.

Die Abkürzung „AGB“ steht für „Allgemeine Geschäftsbedingungen“. Darunter versteht man die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 BGB).

Um Geltung zu erlangen, müssen die AGB Vertragsbestandteil werden. Nach § 305 Abs. 2 BGB muss hierzu

• der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei auf die AGB hinweisen,

• die andere Vertragspartei die Möglichkeit erhalten, von den AGB Kenntnis zu nehmen, und

• die andere Vertragspartei mit der Einbeziehung der AGB einverstanden sein.

• Bestehen einer Aufrechnungslage gem. § 387 BGB, d. h.

  • Gleichartigkeit der Forderungen,

  • Gegenseitigkeit der Forderungen,

  • Erfüllbarkeit der Hauptforderung,

  • Fälligkeit der Gegenforderung;

• Aufrechnungserklärung (§ 388 BGB);

• kein Ausschluss der Aufrechnungsmöglichkeit (§§ 390, 392 ff. BGB).

Ein Kaufvertrag (§ 433 BGB) kommt zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme. Eine inhaltliche Übereinstimmung muss jedenfalls hinsichtlich der wesentlichen Vertragsbestandteile, der „essentialia negotii“ (insbesondere Kaufgegenstand und Kaufpreis), gegeben sein.

• Der Verkäufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand an den Käufer zu übergeben und ihm daran das Eigentum zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB).

• Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufpreis an den Verkäufer zu zahlen und den Kaufgegenstand abzunehmen (§ 433 Abs. 2 BGB).

Bei einem typischen Kauf liegen insgesamt drei Rechtsgeschäfte (= ein Verpflichtungsgeschäft und zwei Verfügungsgeschäfte) vor:

• Verkäufer und Käufer schließen zunächst den Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft. Hieraus resultieren „nur“ schuldrechtliche Verpflichtungen: Der Verkäufer wird nach § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, den Kaufgegenstand an den Käufer zu übergeben und ihm daran das Eigentum zu verschaffen. Der Käufer hat demgegenüber nach § 433 Abs. 2 BGB die Pflicht, den Kaufpreis an den Verkäufer zu zahlen.

• Des Weiteren werden sodann insgesamt zwei Verfügungsgeschäfte geschlossen, die jeweils auf die (unmittelbare) Verschaffung von Eigentum gerichtet sind: die Übereignung des Kaufgegenstands vom Verkäufer an den Käufer (1. Verfügungsgeschäft) und die Übereignung des Kaufpreises vom Käufer an den Verkäufer (2. Verfügungsgeschäft).

Eine Sache ist frei von „Sachmängeln“, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen des § 434 BGB entspricht.

Ist die gekaufte Sache „mangelhaft“, stehen dem Käufer nach § 437 BGB die folgenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu:

• Nacherfüllung in den beiden Varianten der Nachbesserung oder Nachlieferung (§ 437 Nr. 1 i. V. mit § 439 BGB),

• Rücktritt (§ 437 Nr. 2 i. V. mit §§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB),

• Minderung (§ 437 Nr. 2 i. V. mit § 441 BGB),

• Schadensersatz (§ 437 Nr. 3 i. V. mit §§ 440, 280, 281, 283, 311a BGB) und

• Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 437 Nr. 3 i. V. mit § 284 BGB).

Wie jeder Vertrag kann auch ein Mietvertrag durch einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag beendet werden. Die „klassische“ Beendigung erfolgt jedoch, da es sich bei einem Mietvertrag um ein Dauerschuldverhältnis handelt, durch Kündigung (§§ 542 ff. BGB). Handelt es sich um ein Mietverhältnis über Wohnraum, sind zudem die §§ 568 ff. BGB zu beachten.

Bei einem „Werkvertrag“ wird ein bestimmter Erfolg geschuldet (z. B. Herstellung eines bestimmten Produkts), §§ 631 ff. BGB. Hingegen wird bei einem „Dienstvertrag“ nur die Tätigkeit als solche geschuldet (z. B. Behandlung durch einen Arzt), §§ 611 ff. BGB.

Bei einem „Darlehen“ wird die zu übergebende Sache oder der Geldbetrag dem Darlehensnehmer übereignet, d. h. dieser wird Eigentümer. Er hat dann bei Beendigung des Darlehens eine vertretbare Sache (§ 91 BGB) mittlerer Art und Güte oder Geld zurück zu übereignen. Dagegen wird bei einer „Leihe“ der Entleiher nicht Eigentümer, sondern nur Besitzer der Sache. Er hat daher „genau diese“ Sache wieder zurückzugeben.

Hierbei handelt es sich um einen selbständigen schuldrechtlichen Vertrag, bei dem eine Partei der anderen Partei den Eintritt eines bestimmten Erfolgs garantiert oder die Garantie für die Gefahr eines künftigen Schadens übernimmt.

Bei der „Bürgschaft“ handelt es sich um einen einseitig verpflichtenden Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, für die Erfüllung einer Verbindlichkeit des Hauptschuldners einzustehen. Die Bürgschaft ist akzessorisch, d. h. sie ist vom Bestand und der Höhe der Hauptverbindlichkeit abhängig.

Die „selbstschuldnerische Bürgschaft“ zeichnet sich dadurch aus, dass der Bürge auf die Einrede der Vorausklage gem. § 771 Satz 1 BGB verzichtet hat, d. h. der Gläubiger kann sich unmittelbar an den Bürgen wenden, ohne zuvor eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Hauptschuldners versucht haben zu müssen.

Denken Sie hierbei an die bekannte Eselsbrücke „PASTA“:

• P ublizität,

• A bsolutheit,

• S pezialität,

• T ypenzwang,

• A bstraktionsprinzip.

Hiernach muss eine sachenrechtliche Zuordnung nach außen erkennbar sein. Bei beweglichen Sachen wird dies durch den Besitz deutlich und bei unbeweglichen Sachen durch den Grundbucheintrag.

Hierunter wird verstanden, dass dingliche Rechte gegenüber jedermann wirken, d. h. sie richten sich gegen jedermann, schützen vor jedermann und sind von jedermann zu beachten. Im Unterschied hierzu wirken Schuldverhältnisse (z. B. Verträge) nur relativ, d. h. nur zwischen den daran beteiligten Personen.

Danach beziehen sich dingliche Rechte immer auf eine konkrete Sache, so dass keine dinglichen Rechte an Sachgesamtheiten möglich sind.

Es herrscht ein „numerus clausus“ des Sachenrechts, d. h. es können nur die gesetzlich vorgesehenen Sachenrechtstypen angewendet werden. Diese sind abschließend normiert. Dies bedeutet, dass neben den gesetzlich vorgesehenen keine weiteren sachenrechtlichen Rechtsformen geschaffen werden können.

Die rechtliche Wirksamkeit und ggf. Nichtigkeit sind für Verpflichtungs- und Verfügungs- bzw. Erfüllungsgeschäfte stets getrennt voneinander zu beurteilen, d. h. das dingliche (= sachenrechtliche) Rechtsgeschäft kann wirksam sein, auch wenn das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft unwirksam sein sollte.

Dingliche Rechte sind „absolute Rechte“, also Rechte, die gegenüber jedermann wirken. Hierzu zählt insbesondere das Eigentum (§ 903 BGB).

• Das „Eigentum“ bedeutet die rechtliche Herrschaft einer Person über eine Sache, während

• der „Besitz“ die tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache (§ 854 BGB) bezeichnet.

Nimmt bspw. ein Dieb eine Sache an sich, ist er „Besitzer“, nicht aber „Eigentümer“ der Sache.

Das Grundbuch ist in drei Abteilungen untergliedert und enthält darin die folgenden Eintragungen:

• Abteilung I: Eigentümer des Grundstücks, wobei neben der/den Person/-en auch Datum und Grund des Eigentumsübergangs eingetragen sind;

• Abteilung II: dingliche Belastungen, z. B. Grunddienstbarkeiten, Vormerkungen, Widersprüche, Wohn- und Nutzungsrechte oder Vorkaufsrechte, nicht jedoch Grundpfandrechte und Rentenschulden (diese werden in Abteilung III eingetragen);

• Abteilung III: Grundschulden, Hypotheken und Rentenschulden

Als Tatbestände des gesetzlichen Eigentumserwerbs kommen u. a. in Betracht:

• Ersitzung (§§ 937 ff. BGB),

• Verbindung (§§ 946, 947 BGB),

• Vermischung oder Vermengung (§ 948 BGB),

• Verarbeitung (§ 950 BGB),

• Aneignung (§§ 958 ff. BGB),

• Fund (§§ 965 ff. BGB).

Ein Pfandrecht kann entstehen durch

• rechtsgeschäftliche Bestellung (§§ 1204 ff. BGB),

• durch Pfändung (§ 804 Abs. 1 ZPO, Pfändungspfandrecht) oder

• gesetzliche Tatbestände, z. B. Werkunternehmerpfandrecht (§ 647 BGB).

Zur Bestellung des vertraglichen Pfandrechts ist gem. § 1205 BGB u. a. erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Gläubiger (d. h. dem Sicherungsnehmer) übergibt. Dies ist insbesondere bei Bankdarlehen nicht praktikabel, da einerseits die Bank als Sicherungsnehmer die Sicherungsgegenstände lagern müsste und andererseits der Sicherungsgeber die Sicherungsgegenstände häufig auch im laufenden Unternehmensbetrieb benötigt (z. B. Maschinen).

Aus diesem Grund wurde das vertragliche Pfandrecht in der Praxis durch die Sicherungsübereignung gem. §§ 929 Satz 1, 930 BGB ersetzt. Bei diesem Sicherungsmittel kann die sicherungsübereignete Sache beim Sicherungsgeber verbleiben.

Das BGB kennt insgesamt drei Güterstände, die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft.

• Zugewinngemeinschaft (§§ 1363 ff. BGB): Dabei handelt es sich um den gesetzlichen Güterstand, d. h. dieser findet Anwendung, sofern durch Ehevertrag kein anderer Güterstand vereinbart wurde (§ 1363 Abs. 1 BGB). Das jeweilige Vermögen der Ehegatten wird nicht gemeinschaftliches Vermögen (§ 1363 Abs. 2 BGB). Im Fall der Beendigung des Güterstands (durch Scheidung oder im Todesfall) erfolgt jedoch ein Zugewinnausgleich.

• Gütertrennung (§ 1414 BGB): Auch hier wird das jeweilige Vermögen der Ehegatten nicht gemeinschaftliches Vermögen. Im Gegensatz zur Zugewinngemeinschaft erfolgt bei Beendigung des Güterstands (durch Scheidung oder im Todesfall) jedoch kein Zugewinnausgleich.

• Gütergemeinschaft (§§ 1415 ff. BGB): Das jeweilige Vermögen der Ehegatten wird durch Vereinbarung einer Gütergemeinschaft gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut), § 1416 BGB. Vom Gesamtgut abzugrenzen ist das Sondergut (= Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragbar sind, § 1417 BGB) sowie das Vorbehaltsgut (= frei wählbare Gegenstände der Ehegatten oder Gegenstände, die durch Erbschaft oder Schenkung erworben werden, § 1418 BGB), die vom jeweiligen Ehegatten selbständig verwaltet werden.

Nein, ein Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden (§ 1410 BGB).

Als „Zugewinn“ bezeichnet man denjenigen Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen dieses Ehegatten übersteigt (§ 1373 BGB).

Im Falle eines „Zugewinnausgleichs“ wird der „Zugewinn“ beider Ehepartner errechnet, den diese während des Bestehens des Güterstands der Zugewinngemeinschaft erzielt haben. Ergibt sich hieraus ein übersteigender Betrag, stellt dies den „Zugewinn“ des betroffenen Ehegatten während des Bestehens der Zugewinngemeinschaft dar (§ 1373 BGB). Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den des anderen Ehegatten, erhält derjenige, der einen niedrigeren Zugewinn erzielt hat, sodann 50 % des Differenzbetrags der beiden Zugewinne als Ausgleichsforderung (§ 1378 Abs. 1 BGB).

Nach § 1378 Abs. 3 BGB entsteht die „Zugewinnausgleichsforderung“ mit der Beendigung des Güterstands. Ab diesem Zeitpunkt ist die Forderung vererblich und übertragbar.

Hierzu bedarf es eines notariell beurkundeten Ehevertrags gem. §§ 1408, 1410 BGB. Ein solcher kann vor oder während der Ehe geschlossen werden.

Mit einer „Vorsorgevollmacht“ bevollmächtigt eine Person eine andere Person, im Fall einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben für den Vollmachtgeber zu erledigen. Dadurch soll eine vom Gericht angeordnete Bestellung eines Betreuers vermieden werden.

Nach Art. 14 Abs. 1 GG werden sowohl das Eigentum als auch das Erbrecht verfassungsrechtlich gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Dies erfolgt für das Erbrecht durch die Regelungen in §§ 1922 ff. BGB.

Der Fachbegriff lautet „Universalsukzession“. Dies bedeutet, dass das Vermögen „als Ganzes“ vom Erblasser auf die Erben übergeht (§ 1922 Abs. 1 BGB), ohne dass es der Übertragung von einzelnen Gegenständen durch besondere Rechtsakte bedarf.

Es sind zwei Arten der Erbfolge zu unterscheiden:

• Gewillkürte Erbfolge: Der Erblasser hat eine Verfügung von Todes wegen getroffen.

• Gesetzliche Erbfolge: Der Erblasser hat keine Verfügung von Todes wegen getroffen.

Als Möglichkeiten der „gewillkürten Erbfolge“ kommen in Betracht:

• Testament (§ 1937 BGB), d. h. die einseitige Verfügung von Todes wegen, und

• Erbvertrag (§§ 1941, 2274 BGB), d. h. die mehrseitige Verfügung von Todes wegen.

Testamente errichten kann, wer „testierfähig“ ist, d. h. die Fähigkeit besitzt, ein Testament wirksam errichten, ändern oder aufheben zu können. Dies ist gem. § 2229 BGB jede Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht wegen einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihr abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Die Errichtung eines eigenhändigen Testaments ist allerdings erst ab dem 18. Lebensjahr möglich (§ 2247 Abs. 4 BGB).

Nach § 2231 BGB ist die Errichtung eines „ordentlichen Testaments“ möglich

• als „privatschriftliches Testament“ (§ 2247 Abs. 1 BGB), d. h. eigenhändig geschrieben und unterschrieben als zwingende Formvorschrift (die weiteren Angaben gem. § 2247 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 BGB sind demgegenüber fakultativ), oder

• als „öffentliches Testament“ (§ 2232 BGB), d. h. zur Niederschrift eines Notars (indem der Erblasser dem Notar seinen letzten Willen erklärt oder ihm eine Schrift mit der Erklärung übergibt, dass die Schrift seinen letzten Willen enthalte).

„Nottestamente“ sind zudem

• das „Bürgermeistertestament“ (§ 2249 BGB) und

• das „Drei-Zeugen-Testament“ (§ 2250 BGB).

Nein, bei der Testamentserrichtung handelt es sich um ein „höchstpersönliches Rechtsgeschäft“, so dass eine Stellvertretung nicht zulässig ist.

Durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) können angeordnet werden (§§ 1937–1941 BGB):

• Erbeinsetzung,

• Enterbung ohne Erbeinsetzung,

• Vermächtnis,

• Auflage,

• Wahl des anzuwendenden Erbrechts.

• Nach § 1939 BGB i. V. mit §§ 2174 ff. BGB kann der Erblasser einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden („Vermächtnis“).

• Im Gegensatz dazu kann der Erblasser den Erben oder einen Vermächtnisnehmer auch gem. § 1940 BGB i. V. mit §§ 2192 ff. BGB zu einer Leistung verpflichten, ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung zuzuwenden („Auflage“).

Während das „Vermächtnis“ dem Begünstigten einen eigenständigen schuldrechtlichen Anspruch gegen den oder die Erben gewährt, ist dies bei der „Auflage“ nicht der Fall.

• Das „Repräsentationsprinzip“ ist in § 1924 Abs. 2 BGB geregelt. Danach schließt ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (d. h. die Enkel, Urenkel etc. des Erblassers) von der gesetzlichen Erbfolge aus.

• Das „Eintrittsprinzip“ ist in § 1924 Abs. 3 BGB normiert. An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings treten hiernach die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (Erbfolge nach Stämmen).

Das BGB regelt das „Pflichtteilsrecht“ in den Vorschriften der §§ 2303 ff. BGB.

Nach § 2303 Abs. 1 BGB ist ein Abkömmling des Erblassers pflichtteilsberechtigt, wenn er durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wird. Das gleiche Recht steht darüber hinaus nach § 2303 Abs. 2 BGB sowohl den Eltern als auch dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind.

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Der Pflichtteilsanspruch stellt einen schuldrechtlichen Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrags dar, der gegen den oder die Erben geltend zu machen ist. Der Anspruch ist vererblich und übertragbar (§ 2317 Abs. 2 BGB).

Einen maßgeblichen Beitrag zur Modernisierung des Justizstandorts Deutschland soll das Justizstandort-Stärkungsgesetz leisten, dessen Regierungsentwurf am 16.8.2023 vom Kabinett beschlossen wurde. Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf [2] am 12.10.2023 in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen.

Ziel des Vorhabens ist vorrangig, die Abwanderung bedeutsamer Rechtsmaterien in andere Rechtskreise oder in die Schiedsgerichtsbarkeit zu verhindern. Auch soll es für ein an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiertes, schnelles, effizientes und attraktives Gerichtsverfahren sowie die Stärkung der Rechtsfortbildung im Bereich des Wirtschaftszivilrechts sorgen.

Den Ländern soll per Öffnungsklausel in §184a GVG-E ermöglicht werden, mit den „Commercial Chambers“ auf Ebene der Landgerichte besondere Kammern für Wirtschaftsverfahren einzurichten. Die Verfahren vor diesen Kammern sowie deren Entscheidungen sollen bei entsprechender Vereinbarung der Parteien vollständig auf Englisch erfolgen. § 184a GVG-E zielt darauf ab, die Einhaltung der Gerichtssprache Englisch innerhalb des Instanzenzugs sicherzustellen. Dritte sollen davor geschützt werden, gegen ihren Willen in ein Verfahren in englischer Sprache involviert werden zu können. Gegebenenfalls steht ihnen nach § 184a Abs. 4 GVG-E ein Dolmetscher zu. Auch vor dem BGH sollen in bestimmten Fällen nach § 184b GVG-E Verfahren auf Englisch möglich sein. Dies bestimmt sich jedoch nach dem freien Ermessen des BGH im Einzelfall, um so dessen limitierten Kapazitäten Rechnung zu tragen.

Überdies wird diskutiert, die Länder dazu zu ermächtigen, auf OLG-Ebene möglichst in länderübergreifender Zusammenarbeit „Commercial Courts“ zu gründen. Diese sollen nach § 119b GVG-E als Spezialkammern im ersten Rechtszug bei einem Streitwert ab einer Million Euro für bürgerliche Streitigkeiten zwischen Unternehmern i. S. des § 14 BGB zuständig sein. § 184a GVG-E (s. linke Spalte) soll auch auf diese Kammern Anwendung finden. Der Commercial Court würde damit das staatliche Gegengewicht zu privat organisierten Schiedsverfahren darstellen.

Folgerichtig soll ein Verfahren vor einem Commercial Court dem bislang vor einem Schiedsgericht praktizierten Verfahren hinsichtlich bestimmter Aspekte für die Parteien angeglichen werden. So wären Commercial Courts dazu verpflichtet, einen „Case-Management-Termin“ anzusetzen, um im Zuge dessen mit den Parteien den Ablauf des Verfahrens abzustimmen (§ 621 ZPO-E). Weiter steht den Parteien die Möglichkeit offen, nach § 622 ZPO-E ein mitlesendes Wortprotokoll anzufordern.S. 800

Ferner sollen die Möglichkeiten der Geheimhaltung für alle Gerichtsebenen ausgeweitet werden. Der in § 169 GVG statuierte Grundsatz der Öffentlichkeit soll durch den neuen § 273a ZPO-E i. V. mit den entsprechend anzuwendenden §§ 16–20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (im Folgenden: GeschGehG) für alle (!) Verfahren vor Zivilgerichten inkl. derer vor den neuen Commercial Courts eingeschränkt werden. Zwar kann eine vollständige Vertraulichkeit gerade mit Blick auf das „Ob“ des Rechtsstreits aller Wahrscheinlichkeit nach nicht sichergestellt werden, jedoch dürften die Anordnung des Ausschlusses der Öffentlichkeit nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 GeschGehG und die Androhung von Ordnungsmitteln i. S. des § 16 GeschGehG für ein bisher ungekanntes Maß der Beschränkung des Einblicks der Allgemeinheit in den jeweiligen Prozess sorgen.

Ja, ein GbR-Gesellschafter darf sich trotz Stimmverbots an der Willensbildung der Gesellschaft beteiligen. Der Stimmrechtsausschluss verbietet dem Gesellschafter nur die Stimmabgabe als solche im konkreten Einzelfall, anderweitige Gesellschafterrechte, insbesondere das Informations-, Teilnahme- sowie Rederecht bei Gesellschafterversammlungen werden hiervon jedoch nicht berührt.

Ein Gesellschafter soll Kraft seiner Mitgliedschaft bei der Beschlussfassung die Möglichkeit haben, seine Ansicht über die zur Beratung oder Abstimmung anstehenden Tagesordnungspunkte darzulegen, um ggf. Einwendungen geltend machen zu können. Ebenso soll es ihm möglich sein, die Einhaltung aller nach Gesetz und Satzung zu beachtenden Förmlichkeiten zu überwachen. Die Teilnahme des nicht-stimmberechtigten Gesellschafters an der Beschlussfassung ist immanenter Bestandteil seiner Mitgliedschaft.

Der Gesetzgeber bestätigt dies zumindest indirekt durch die ab dem 1.1.2024 geltende Bestimmung des § 109 Abs. 4 HGB n. F. und die darin vorgesehenen Vorgaben zur Beschlussfähigkeit. Danach sind bei der Ermittlung der Beschlussfähigkeit der Versammlung auch die Stimmen derjenigen Gesellschafter mitzuzählen, denen kein Stimmrecht zusteht.

Werden die Beteiligungsrechte eines Gesellschafters durch den Ausschluss des betroffenen Gesellschafters von der Stimmabgabe i. e. S. verletzt, ist der getroffene Beschluss fehlerhaft und damit im Falle der GbR automatisch nichtig. [4]

Daran ändert im Grundsatz auch das MoPeG nichts: Für die GbR bleibt es trotz der Neuerungen ab dem 1.1.2024 beim derzeit geltenden Feststellungsmodell, wonach grds. jeder Mangel zur Nichtigkeit des fehlerhaften Beschlusses führt.

Etwas anderes ergibt sich jedoch, wenn im Gesellschaftsvertrag vom gesetzlichen Regelfall abgewichen werden soll: Es bleibt den GbR-Gesellschaftern unbenommen, im Gesellschaftsvertrag für das Anfechtungsmodell der §§ 110 ff. HGB n. F. zu optieren, das ab der Geltung des MoPeG für Personenhandelsgesellschaften standardmäßig eingeführt wird. Nach dem Anfechtungsmodell wird zwischen anfechtbaren und nichtigen Beschlüssen unterschieden. Bei einer GbR mit einer derartigen Vertragsgestaltung stellt sich dementsprechend dieselbe umstrittene Frage wie bei den Personenhandelsgesellschaften, nämlich, ob ein Beschluss nur anfechtbar oder schon nichtig ist, wenn ein vom Stimmrecht ausgeschlossener Gesellschafter bei der Beschlussfassung seiner Teilnahmemöglichkeit beraubt wurde. Dies ist von zentraler Bedeutung, denn anfechtbare Beschlüsse werden im Gegensatz zu nichtigen Beschlüssen trotz ihrer Rechtswidrigkeit mit Ablauf der Anfechtungsfrist des § 112 Abs. 1 Satz 1 HGB n. F. bestandskräftig und damit endgültig verbindlich.

Befürworter der Nichtigkeitsfolge führen im Wesentlichen den Sinn und Zweck des § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB n. F. ins Feld, wonach ein Gesellschafterbeschluss nichtig ist, wenn er durch seinen Inhalt Rechtsvorschriften verletzt, auf deren Einhaltung die Gesellschafter nicht verzichten können. Auch wenn der Wortlaut nahelegt, dass nur inhaltliche Fehler zur Nichtigkeit des Beschlusses führen können, sind es doch gerade die Informations-, Teilnahme- und Rederechte, die als Gesellschafterrechte unverzichtbar sind. Darüber hinaus wird als Argument die Unzumutbarkeit der Verteilung der Angriffslast angeführt. So sei es nicht akzeptabel, dem betroffenen Gesellschafter die gerichtliche Geltendmachung von Beschlussfehlern aufzuerlegen, wenn er zuvor rechtswidrig durch seine Mitgesellschafter von der Beschlussfassung ausgeschlossen wurde. [5] Folglich sei § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB n. F. im Wege der erweiternden Auslegung auf solche eklatanten Verfahrensfehler zu erstrecken. [6]

Gegner der Nichtigkeitsfolge führen als tragendes Argument den Wortlaut des § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB n. F. ins Feld, denn hiernach führen nur Rechtsverletzungen durch den Beschlussinhalt – nicht aber reine Verfahrensfehler – zur Nichtigkeit des Beschlusses. Die Versagung der Teilnahme eines von der Stimmabgabe ausgeschlossenen Gesellschafters sei ein solcher Verfahrensfehler. [7] Auch ist es nicht zwingend, dass der übergangene Gesellschafter stets ein Interesse an der Nichtigkeit des Beschlusses hat und daher in jedem Fall schutzbedürftig ist. Die ausnahmslose Anordnung der Nichtigkeit könnte den Interessen aller Beteiligten in manchen Konstellationen also sogar widersprechen.

Vor dem Hintergrund des Interesses des Rechtsverkehrs an bestandskräftigen Entscheidungen ist es m. E. dem übergangenen Gesellschafter zuzumuten, den Gesellschafterbeschluss anzufechten – sofern dies in der Sache in seinem Interesse ist. Einer bloßen Anfechtbarkeit wäre daher m. E. den Vorzug zu geben.

a) Haftungsrisiken der im Wege der Erbfolge eintretenden Gesellschafter

Bei der Nachfolge in den Gesellschaftsanteil von Todes wegen stehen zwei für die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern geltende Systeme gleichrangig nebeneinander: Einerseits haften die Erben im Wege der Erbenhaftung nach § 1967 BGB für alle im Zeitpunkt des Erbfalls bereits begründeten Verbindlichkeiten des Erblassers. Dies ist i. V. mit § 128 HGB a. F. bzw. § 126 HGB n. F. auch dann der Fall, wenn diese aus seiner Stellung als Gesellschafter einer Personengesellschaft herrühren. Andererseits besteht das Risiko der Eigenhaftung durch Inanspruchnahme aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften.

b) Haftungsrisiken bei der Übertragung eines OHG- bzw. KG-Komplementäranteils

Bei der Übertragung eines OHG-Anteils ist der eintretende Gesellschafter nach §§ 128, 130 HGB a. F. bzw. §§ 126, 127 HGB n. F. einer unbeschränkten gesellschaftsrechtlichen Haftung ausgesetzt. § 127 HGB n. F. umfasst hierbei wie bisher § 130 HGB a. F. nicht nur „echte“ Beitrittsfälle i. S. einer rechtsgeschäftlichen Übertragung der Gesellschafterstellung, sondern auch die erbrechtliche Nachfolge in einen Anteil, also jeden Miterben, dem die Mitgliedschaft nach § 1922 BGB von Todes wegen zugefallen ist.

Das Haftungsrisiko des Ausscheidenden hingegen richtet sich nach seiner Austragung aus dem Handelsregister nach § 160 HGB a. F. bzw. § 137 HGB n. F. Der Unterschied zwischen alter und neuer Rechtslage liegt darin, dass das Gesetz den Anspruch des Gläubigers gegen den Altgesellschafter nun zusätzlich unter die Bedingung der Begehung der Pflichtverletzung vor dessen Ausscheiden stellt. Das Grundkonzept des § 160 HGB a. F. bleibt demgegenüber auch nach Inkrafttreten des MoPeG erhalten.

In der Zeit nach Ausscheiden des Gesellschafters, aber vor Änderung des Handelsregisters ist darüber hinaus noch die in § 15 Abs. 1 HGB statuierte negative Publizität des Handelsregisters zu beachten, wonach der Altgesellschafter auch für in dieser Übergangszeit entstandene Verbindlichkeiten haftbar gemacht werden kann.

Die obigen Ausführungen gelten über § 161 Abs. 2 HGB auch für den Komplementär einer KG.

c) Haftungsrisiken bei der Übertragung eines GbR-Anteils

Die mit dem MoPeG einhergehende Angleichung der Haftungssysteme von GbR und Personenhandelsgesellschaften zeigt sich in der inhaltsgleichen Übernahme der §§ 128–130 HGB a. F. in den §§ 721–721b BGB n. F. Das Gleiche gilt für die in § 728b BGB geregelte Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters in Bezug auf § 137 HGB n. F. Auch die negative Publizität des Handelsregisters nach § 15 Abs. 1 HGB findet im Wege des § 707a Abs. 3 BGB n. F. zukünftig Anwendung auf die neu eingeführte eGbR.

d) Haftungsrisiken bei der Übertragung eines KG-Kommanditanteils

Der Rechtsnachfolger eines Kommanditisten haftet für die vor seinem Eintritt bestehenden Altverbindlichkeiten nur nach Maßgabe der §§ 171, 173 HGB. Der Haftungsstatus des übertragenen Kommanditanteils ist bei der Rechtsnachfolge kontinuierlich und haftet dem Anteil an. War die Kommanditeinlage bereits geleistet, haften wegen § 171 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB weder der Veräußerer noch der Erwerber des Anteils. Gleiches gilt bei der Übertragung von Todes wegen.

Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit Abs. 2 HGB a. F. haftet ein Kommanditist, der in eine bestehende Gesellschaft eintritt, bis zu seiner Eintragung in das Handelsregister für in dieser Zeit entstehende Verbindlichkeiten unmittelbar und unbeschränkt. Unter alter Rechtslage war die Frage nach der Anwendbarkeit der Norm auf Konstellationen des derivativen Anteilserwerbs umstritten, wobei die herrschende Meinung in der Literatur der unbeschränkten Haftung des Neu-Gesellschafters ablehnend gegenüberstand. [8] Dieser Ansicht folgt der Gesetzgeber nun nach neuer Rechtslage, indem er den Wortlaut des § 176 Abs. 2 HGB n. F. mit „weiterer“ ergänzt und so klarstellt, dass der derivative Anteilserwerb gerade nicht zur – zumindest zeitweisen – unbeschränkten persönlichen Haftung des neuen Kommanditisten führen soll. Weiterhin bestehen bleibt hingegen das mit der negativen Publizität des Handelsregisters verbundene Haftungsrisiko des Altkommanditisten aus § 15 Abs. 1 HGB bis zur Höhe seiner Einlage.

Ab Inkrafttreten des MoPeG zum 1.1.2024 existiert ein „Gesellschaftsregister“, das stark an das Handelsregister angelehnt ist. In das Gesellschaftsregister kann sich eine GbR freiwillig eintragen lassen, um nach § 707a Abs. 2 Satz 1 BGB n. F. als eingetragene GbR (eGbR) am Rechtsverkehr teilzunehmen. Es ist wie das Handelsregister ein öffentliches Register, das dazu dient, wichtige rechtliche Vorgänge publik zu machen. Nach § 707a Abs. 3 HGB n. F. erstrecken sich die Wirkungen des § 15 HGB mit Aufnahme einer GbR in das Gesellschaftsregister sowohl auf die dann bestehende eGbR als auch auf ihre Gesellschafter.

Um durch das zuständige Gericht in das Gesellschaftsregister aufgenommen zu werden, muss sich die Gesellschaft zunächst nach § 707 BGB n. F. zum Register anmelden. Diese Anmeldung hat die in § 707 Abs. 2 BGB n. F. statuierten Angaben zu enthalten. Gleiches gilt gemäß § 707 Abs. 3 BGB n. F. für nachträgliche Änderungen. Nach § 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n. F. bedarf die Anmeldung zwingend der Mitwirkung sämtlicher Gesellschafter. Diese Pflicht ist jedoch keine höchstpersönliche und erlaubt es den Gesellschaftern daher, sich hierbei vertreten zu lassen.S. 802

Der Gesetzgeber hat die Eintragung in das Gesellschaftsregister nicht zu einem konstitutiven Erfordernis der GbR-Gründung bzw. GbR-Existenz gemacht. Gleichwohl hat er vor dem Hintergrund der Vermeidung von Informationsasymmetrien im Rechtsverkehr ein starkes Interesse daran, möglichst viele BGB-Gesellschaften zur Eintragung zu motivieren. Das angestrebte Ergebnis soll durch bestimmte Vorteile erreicht werden, die einer eGbR im Vergleich zu ihrem nicht eingetragenen Pendant eingeräumt werden. So „soll“ bzw. muss ein Grundstücksrecht nach § 47 Abs. 2 GBO nur noch zugunsten einer eGbR in das Grundbuch eingetragen werden, was eine große Auswirkung auf den rechtsgeschäftlichen Erwerb von Grundstücken über § 873 Abs. 1 BGB hat. Dies gilt wegen Art. 229 § 21 Abs. 1 EGBGB im Ergebnis auch für die Verfügung über bereits bestehende Grundstücksrechte. Zudem wird die Position der eGbR im alltäglichen Rechts- und Geschäftsverkehr durch die geschaffene Publizität faktisch spürbar verbessert. Des Weiteren kann die eGbR ihren Vertragssitz nach § 707 Abs. 1 BGB wählen.

a) Status Quo vor Inkrafttreten des MoPeG

Bislang war die isolierte Verfügung über Gegenstände des Gesellschaftsvermögens durch einzelne Gesellschafter wegen § 719 BGB a. F. nicht möglich. Dementsprechend war es für einen Gläubiger notwendig, entweder einen Titel gegen alle Gesellschafter nach § 750 ZPO oder nach § 736 ZPO a. F. gegen die Außen-GbR als solche zu erlangen. Um eine Forderung mittels des so beschafften Titels durchsetzen zu können, war einzig das Instrument der Pfändung und anschließenden Überweisung eines Gesellschaftsanteils praktikabel. Die daraus ergehende Einziehungsbefugnis konnte bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 725 BGB für eine Kündigung der GbR als solcher herangezogen werden. Im Wege der anschließenden Auflösung und Liquidation erlangte der Gläubiger sodann Zugriff auf das Auseinandersetzungsguthaben, um damit seine Forderung zu befriedigen.

b) Veränderte Rechtslage durch das MoPeG

Von den durch das MoPeG veranlassten Änderungen der Rechtslage sind im Wesentlichen drei Punkte betroffen, die für die Durchführung der Zwangsvollstreckung von Gewicht sind: Neben aa) der Einführung des Gesellschaftsregisters sind auch die Konsequenzen der Rechtsänderung für bb) die Aspekte der Vermögenszuordnung sowie für cc) die Vollstreckungsmöglichkeiten der Privatgläubiger der Gesellschaft zu beachten.

aa) Auswirkungen des neuen Gesellschaftsregisters

Der neue § 736 ZPO regelt den Umgang mit vor der Eintragung der GbR entstandenen Vollstreckungstiteln. So bedarf es aufgrund des hinreichenden Nachweises der Parteienidentität bei Übereinstimmung von Namen und Sitz bzw. Anschrift in Titel und Register keiner Titelumschreibung bei einer zwischenzeitlichen „Umwandlung“ der Schuldner-GbR hin zur eGbR.

Verglichen mit solchen Titeln, die daneben noch eine nicht vollständig mit dem Gesellschaftsregister übereinstimmende Auflistung der GbR-Gesellschafter enthalten und damit aus dem Raster des § 736 ZPO n. F. fallen, würde dies jedoch im Ergebnis zu einer Ungleichbehandlung von im Wesentlichen gleich gelagerten Konstellationen führen. Folglich ist wohl auch in Zukunft die bisherige Rspr. des BGH, die die entsprechende Anwendung des § 727 ZPO gleichermaßen für nach Titelbeschaffung erfolgte Gesellschafterwechsel bejaht, [9] heranzuziehen. Auch nach neuer Rechtslage würde es dem zuständigen Vollstreckungsorgan obliegen, die Parteienidentität anhand des beigeschriebenen Vollstreckungstitels festzustellen und dem Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.

bb) Auswirkungen der Änderung in der Vermögenszuordnung

Zentrale Rechtsänderung ist der in § 713 BGB n. F. enthaltene Wandel vom Konzept des Sondervermögens hin zum (echten) Gesellschaftsvermögen der GbR als Trägerin von eigenen Rechten und Pflichten. Daher wird auch die Vollstreckung in das Sondervermögen nach § 736 ZPO von der in § 722 Abs. 1 BGB n. F. statuierten Regel abgelöst, wonach eine Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen nur mit einem Titel gegen diese selbst möglich ist. Gleiches gilt nach § 722 Abs. 2 BGB n. F. für die Vollstreckung in das Vermögen der einzelnen Gesellschafter aufgrund eines Titels gegen die Gesellschaft, was im Hinblick auf die GbR gleichbedeutend mit dem Ende der hybriden Titelschaffung ist. Zum Schutz der Gläubiger, die ihren Titel noch nach altem Recht gegen alle Gesellschafter als solche erwirkt haben, normiert § 45 EGZPO eine Übergangsvorschrift, die die Möglichkeit der Vollstreckung offenhält.

cc) Auswirkung auf die Vollstreckungsmöglichkeiten der Privatgläubiger der Gesellschaft

Wie bereits erläutert, erlaubte die bisherige Rechtslage den Zugriff auf das GbR-Vermögen wegen eines gegen einen oder mehrere Gesellschafter erwirkten Titels einzig über Pfändung und Überweisung des jeweiligen Gesellschafsanteils unter Kündigung und anschließender Liquidation der Gesellschaft als solcher. Zwar sind Gläubiger nach §§ 711, 711a BGB n. F. i. V. mit §§ 851, 857 ZPO auch in Zukunft auf Pfändung und Übertragung zur Durchsetzung ihres Titels angewiesen. Anders als bisher bedarf dessen Umsetzung jedoch nicht der Auflösung der Gesellschaft nach § 725 BGB a. F. Fortan räumt das Gesetz dem Gläubiger die Möglichkeit ein, nach § 726 BGB n. F. allein die Mitgliedschaft des Gesellschafter-Schuldners zu kündigen, um die ihm gegenüber bestehende Verbindlichkeit so zu begleichen.

Folgender (fiktiver) Fall liegt Ihnen vor:

Sachverhalt: S platzierte bei mehreren Spielen der Fußball-Bundesligen, der Fußball-Regionalligen sowie des DFB-Pokals, Wetten mit hohen Einsätzen bei verschiedenen Anbietern. Robert Hoyzer (im Folgenden: H), seines Zeichens Bundesliga-Schiedsrichter, kam mit S überein, im Jahr 2004 bestimmte Spiele, auf deren Ausgang S Wetten abschloss,S. 803 zu dessen Gunsten zu manipulieren. Dies geschah durch das Aussprechen von offensichtlich unberechtigten Strafstößen und Platzverweisen. Dafür zahlte S dem H jeweils hohe Geldbeträge und gewährte ihm darüber hinaus Sachleistungen. H wurde wegen Beihilfe zum Betrug in sechs Fällen nach §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1 i. V. mit 27, 49 Abs. 1, 53, 54 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. [10]

Nehmen Sie an, dies alles hätte sich 2019 zugetragen, woraufhin H im Jahre 2020 rechtskräftig nach dem am 19.4.2017 in Kraft getretenen § 265c (Abs. 3) StGB i. V. mit §§ 53, 54 StGB wegen Sportwettbetrugs zur gleichen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden wäre. Nach seiner Freilassung im Jahr 2023 möchte sich H zum GmbH-Geschäftsführer bestellen lassen.

Antwort: Maßgebliche Norm zur Beurteilung der Frage, ob der 2020 wegen Sportwettbetrugs verurteilte H Geschäftsführer einer GmbH sein kann, ist § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG. Demnach kann eine Person nicht Geschäftsführer i. S. des § 6 GmbHG werden, die innerhalb von fünf Jahren vor ihrer Bestellung nach den §§ 263–264a StGB oder §§ 265b–266a GmbHG zu einer Freiheitsstrafe von mind. einem Jahr verurteilt worden ist. H leistete innerhalb dieses Zeitraums eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ab.

Umstritten ist jedoch, ob der Verweis auf §§ 265b–266a StGB eine dynamische oder doch eher eine statische Verweisung konstituiert. Im Falle einer statischen Verweisung würde diese sich einzig auf die bei ihrem Inkrafttreten am 1.11.2008 geltenden Straftatbestände beziehen. § 265c StGB hingegen trat erst einige Jahre später in Kraft, wonach die von H abgeleistete Haftstrafe bei der Beurteilung seiner Tauglichkeit als Geschäftsführer nicht ins Gewicht fallen würde. Erkennt man dahingegen eine dynamische Verweisung in der Norm, wäre die Bestellung des H zum Geschäftsführer zu versagen.

Befürworter [11] der statischen Verweisung berufen sich insbesondere auf die Entstehungsgeschichte von § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG, wonach der mit Inkrafttreten des MoMiG [12] bestehende Strafrechtstatbestand festgeschrieben worden ist.

Vertreter [13] der Auslegung der Norm als dynamischeVerweisung führen hingegen an, dass neben der Eindeutigkeit des Wortlauts [14] des § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG insbesondere auch der objektivierte Wille [15] des Gesetzgebers für diese Interpretationsweise spreche. Ein Ausschluss der §§ 265c, 265d und 265e StGB würde so im Ergebnis zu einer teleologischen Reduktion der Vorschrift führen. Dem entgegenstehen würden jedoch insbesondere der Schutzzweck [16] der §§ 265c–265e StGB sowie deren Sinnzusammenhang [17]. Zudem seien auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken ersichtlich, [18] die eine teleologische Reduktion der Norm zwingend erforderlich machen würden. Das Interesse der Gesellschaft, ihrer Gesellschafter und das der Allgemeinheit an der Integrität des GmbH-Geschäftsführers überwiegen demnach in solchen Konstellationen gegenüber der Berufsausübungsfreiheit der Einzelperson. Der BGH beschäftigte sich in einem Beschluss v. 28.6.2022 mit eben dieser Frage und erkannte auf eine dynamische Verweisung.

Hieraus folgt, dass Robert Hoyzer in unserem fiktiven Fall nicht GmbH-Geschäftsführer werden darf

Das Handelsrecht stellt ein Teilrechtsgebiet des Privatrechts dar.

Das Handelsrecht gilt für Kaufleute und Handelsgesellschaften. Da das Handelsrecht an die Kaufmannseigenschaft der betroffenen Personen anknüpft, wird es auch als „Sonderprivatrecht der Kaufleute“ bezeichnet.

Das HGB ist gegenüber dem BGB subsidiär, d. h. die Regelungen des BGB finden nur Anwendung, wenn und soweit das HGB keine vorrangigen Regelungen für Kaufleute bereithält (lex specialis).

Die Anwendbarkeit des HGB hängt von der Kaufmannseigenschaft wenigstens einer der beteiligten, manchmal auch beider beteiligter Personen ab, weshalb man auch vom „subjektiven System“ spricht und das HGB als das „Sonderprivatrecht der Kaufleute“ bezeichnet wird.

Im Handelsrecht gibt es die folgenden Kaufmannsbegriffe:

• Istkaufmann (§ 1 HGB),

• Kannkaufmann (§ 2 HGB),

• Land- und forstwirtschaftlicher Kannkaufmann (§ 3 HGB),

• Kaufmann kraft Eintragung (§ 5 HGB),

• Formkaufmann (§ 6 HGB) und

• Scheinkaufmann (ohne gesetzliche Grundlage).

Der „Istkaufmann“ nach § 1 HGB betreibt einen Gewerbebetrieb mit in kaufmännischer Weise eingerichtetem Gewerbebetrieb. Die Eintragung in das Handelsregister ist für ihn nur deklaratorisch.

Ein „Gewerbe“ liegt vor, wenn eine selbständige Tätigkeit auf wirtschaftlichem Gebiet planmäßig und auf gewisse Dauer entfaltet wird, sofern dies offen, d. h. am Markt, geschieht. Umstritten ist, ob die Tätigkeit erlaubt und auf Gewinnerzielung gerichtet sein muss.

Aufgrund der negativen Formulierung in § 1 Abs. 2 HGB wird die Eigenschaft des Gewerbes als Handelsgewerbe grds. vermutet („es sei denn“).

Ob nach Art oder Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich ist, richtet sich letztlich nach dem Gesamtbild verschiedener Kriterien. Dies sind u. a.:

• Umfang der kaufmännischen Buchführung und Bilanzierung (§§ 238 ff. HGB),

• Anzahl und Organisation der Beschäftigten,

• Größe und Organisation der Betriebsstätte(n),

• Höhe des Umsatzes,

• Anzahl verschiedener Produkte und/oder Leistungen,

• Anzahl der Geschäftsbeziehungen,

• kaufmännische Bezeichnung (Firmenname, §§ 17 ff. HGB),

• kaufmännische Organisation der Vertretung (§§ 48 ff. HGB).

Der „Kannkaufmann“ nach § 2 HGB betreibt einen Gewerbebetrieb ohne einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb (Kleingewerbetreibender); er lässt sich aber in das Handelsregister eintragen und wird dadurch zum Kaufmann.

Die Eintragung in das Handelsregister ist für ihn konstitutiv. Solange nicht die Grenze zum „Istkaufmann“ überschritten wird, kann der „Kannkaufmann“ die Eintragung jederzeit löschen lassen (§ 2 Satz 3 HGB).

Nach § 6 Abs. 1 HGB finden die Kaufleute betreffenden Vorschriften auch auf die Handelsgesellschaften Anwendung. Demnach gelten Handelsgesellschaften ohne Weiteres als Kaufleute, so dass die konstitutiven Merkmale des § 1 HGB insoweit nicht mehr geprüft werden müssen.

„Scheinkaufmann“ ist, wer durch sein Verhalten den Anschein erweckt oder unterhält, Kaufmann zu sein. Gegenüber einem gutgläubigen Dritten, der sein Verhalten von diesem Anschein bestimmen ließ, muss er sich als Kaufmann behandeln lassen und somit auch die entsprechenden Nachteile in Kauf nehmen.

Der „Scheinkaufmann“ ist gesetzlich nicht geregelt, beruht aber auf der sich aus den Geboten von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergebenden Lehre vom Rechtsschein. Durch die analoge Anwendung des § 5 HGB i. V. mit § 242 BGB wird der Scheinkaufmann als Kaufmann angesehen und unterliegt den Vorschriften des HGB.

Das „Handelsregister“ ist ein öffentliches Verzeichnis, das i. R. des Registerrechts Eintragungen bestimmter rechtlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse (Tatsachen) über die angemeldeten Kaufleute führt.

Die Führung der Handelsregister obliegt nach § 8 Abs. 1 HGB den Gerichten (Amtsgerichte).

Das Handelsregister besteht aus zwei Abteilungen:

• Abteilung A (HRA): Registrierung von Einzelunternehmen (Kaufleute), offenen Handelsgesellschaften (OHG), Kommanditgesellschaften (KG) und europäischen wirtschaftlichen Interessensvereinigungen (EWIV);

• Abteilung B (HRB): Informationen zu Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, KGaA, SE, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit).

Das Handelsregister enthält typischerweise u. a. Informationen über Firma, Sitz, Niederlassung und Zweigniederlassungen, den Gegenstand des Unternehmens, vertretungsberechtigte Personen, die Rechtsform des Unternehmens sowie bei Kapitalgesellschaften das Grund- oder Stammkapital und den Namen des Geschäftsinhabers. Grundsätzlich werden eintragungsfähige und eintragungspflichtige Tatsachen unterschieden.

Das Handelsregister ist öffentlich und kann somit von allen Interessierten eingesehen werden (§ 9 HGB).

Eintragungen in das Handelsregister können entweder deklaratorisch oder konstitutiv wirken.

Die Publizitätswirkungen des Handelsregisters sind in § 15 HGB geregelt. In dessen drei Absätzen werden verschiedene Facetten der Publizitätswirkung normiert:

• § 15 Abs. 1 HGB schützt das Vertrauen auf das „Schweigen“ des Handelsregisters. Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekanntgemacht ist, müssen gutgläubige Dritte nicht mit der Existenz einer solchen Tatsache rechnen (negative Publizität).

• § 15 Abs. 2 HGB normiert, dass Dritte im Handelsregister eingetragene und bekanntgemachte Tatsachen gegen sich gelten lassen müssen (positive Publizität).

• § 15 Abs. 3 HGB regelt, dass sich gutgläubige Dritte trotz unrichtiger Bekanntmachung auf eine bekanntgemachte Tatsache berufen dürfen (positive Publizität).

Anders als es der allgemeine Sprachgebrauch nahelegt, versteht man unter einer „Firma“ im Handelsrecht nicht das Unternehmen selbst, sondern lediglich den Namen des Kaufmanns, unter dem dieser seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt (§ 17 Abs. 1 HGB).

Im Firmenrecht kann wie folgt unterschieden werden:

• „Personenfirma“: Als Firma gibt ein Einzelkaufmann seinen Vor- und Nachnamen oder eine Gesellschaft den Namen eines oder mehrerer Gesellschafter an, z. B. Henkel KGaA nach dem Unternehmensgründer Friedrich Karl Henkel.

• „Sachfirma“: Als Firma wird die Tätigkeit des Unternehmens sachlich beschrieben, z. B. Münchner Verkehrsgesellschaft mbH.

• „Phantasiefirma“: Als Firma wird irgendein Ausdruck frei gewählt, z. B. Infineon oder Amazon.

• „Mischfirma“: Hierbei handelt es sich um eine Kombination aus Personen-, Sach- und/oder Phantasiefirma (z. B. Extrapower Fitnessstudio München).

Das HGB enthält in den §§ 25–28 HGB Regelungen zur Frage der Firmenfortführung:

• Nach § 25 Abs. 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Geschäftsbetrieb begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die insoweit begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf den Erwerber übergegangen, falls der bisherige Inhaber oder seine Erben in die Fortführung der Firma eingewilligt haben. Die Haftung des ehemaligen Inhabers kann darüber hinaus nach § 25 Abs. 2 HGB durch Eintragung in das Handelsregister oder durch Bekanntgabe dem Dritten gegenüber beschränkt werden.

• § 27 Abs. 1 HGB sieht korrespondierend eine Haftung des Erben eines Handelsgeschäfts vor. Die unbeschränkte Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB tritt jedoch nicht ein, wenn die Fortführung des Geschäfts vor dem Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt hat, eingestellt wird. Auch durch eine erbrechtliche Ausschlagung (§ 1953 GBGB) kann der Erbe die Haftung vermeiden.

• § 28 Abs. 1 HGB regelt, dass durch den Eintritt eines persönlich haftenden Gesellschafters oder eines Kommanditisten in das Geschäft eines Einzelkaufmanns eine Gesellschaft entsteht, die sodann, auch wenn sie die frühere Firma nicht fortführt, für alle im Geschäftsbetrieb entstandenen Verbindlichkeiten des früheren Geschäftsinhabers haftet.

Im HGB sind insbesondere drei Sonderformen handelsrechtlicher Vollmachtserteilung geregelt:

• Prokura (§§ 48–53 HGB),

• Handlungsvollmacht (§§ 54–55, §§ 57–58 HGB) und

• Vertretungsmacht des Ladenangestellten (§ 56 HGB).

Die „Prokura“ bezeichnet eine durch einen Kaufmann an Mitarbeiter erteilte, umfangreiche geschäftliche Vertretungsmacht. Sie stellt, wie die Handlungsvollmacht, eine gewillkürte Form der Stellvertretung dar und bezweckt, im Handelsverkehr eine sichere Grundlage für das Vertretungshandeln der kaufmännischen Gehilfen zu bieten. Sie ist mittels ausdrücklicher und persönlicher Erklärung zu erteilen (§ 48 Abs. 1 HGB). Die Erteilung der Prokura (ebenso wie deren Erlöschen) sind in das Handelsregister einzutragen; allerdings wirken diese Eintragungen nicht konstitutiv, sondern nur deklaratorisch.

Der „Prokurist“ ist ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb (irgend-)eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 Abs. 1 HGB). Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist jedoch nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist (§ 49 Abs. 2 HGB).

„Handelsgeschäfte“ sind alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören (§ 343 Abs. 1 HGB). Nach § 344 Abs. 1 HGB besteht eine (widerlegbare) Vermutung, wonach die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb gehörig gelten – und damit Handelsgeschäfte sind.

Man unterscheidet zwischen

• „einseitigen Handelsgeschäften“, wenn nur ein Kaufmann beteiligt ist, und

• „zweiseitigen Handelsgeschäften“, in denen beide Beteiligte Kaufleute sind.

Ein „Handelskauf“ kommt wie ein regulärer Kaufvertrag gem. § 433 BGB durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, zustande.

Bei einem „Kommissionsgeschäft“ wird der Kaufmann im eigenen Namen für fremde Rechnung tätig. Das „Kommissionsgeschäft“ ist in den §§ 383 ff. HGB geregelt. Rechtlich ist das Kommissionsgeschäft darüber hinaus ein auf eine Geschäftsbesorgung i. S. des § 675 BGB gerichteter gegenseitiger Vertrag.

Für einen „normalen“ Bürgen gelten grds. die folgenden beiden Aspekte:

• Nach § 766 Satz 1 BGB muss die Bürgschaftserklärung schriftlich abgegeben werden, um wirksam zu sein.

• Nach § 771 BGB steht ihm – sofern vertraglich nicht ausgeschlossen – die Einrede der Vorausklage zu, d. h. der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht

Beide – für den Bürgen günstige – Vorschriften werden durch das Handelsrecht modifiziert, sofern es sich beim Bürgen um einen Kaufmann handelt und die Bürgschaft für diesen ein Handelsgeschäft ist:

• Nach § 349 HGB steht dem Bürgen, wenn die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist, die Einrede der Vorausklage nicht zu.

• Nach § 350 HGB findet auf eine Bürgschaft, sofern die Bürgschaft auf der Seite des Bürgen ein Handelsgeschäft ist, die Formvorschrift des § 766 Satz 1 BGB keine Anwendung.

Nach § 366 HGB wird der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis des Kaufmanns geschützt, wenn dieser beim Betreiben seines Handelsgewerbes etwas veräußert oder aber verpfändet.

Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB bezweckt eine schnelle und möglichst endgültige Abwicklung von Handelskäufen. Die zentrale Bedeutung des § 377 HGB liegt darin, dass ein Käufer, der eine nach dieser Vorschrift erforderliche Rüge nicht rechtzeitig geltend macht, die gekaufte Ware als vertragsgemäß (d. h. mangelfrei) anerkennen muss, auch wenn diese tatsächlich Mängel aufweist. Dementsprechend kann er bei Versäumen der Rügefrist keinerlei Gewährleistungsansprüche mehr geltend machen.

Damit § 377 HGB eingreift, müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

• Der Kauf muss für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft sein.

• Es muss ein Sachmangel gegeben sein (§ 434 BGB).

• Der Sachmangel muss bereits bei Gefahrübergang vorliegen.

• Der Sachmangel muss bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbar sein bzw. – sofern er nicht erkennbar ist – sich nachträglich zeigen.

• Der Käufer muss die Kaufsache unverzüglich untersuchen und einen dabei entdeckten Mangel darüber hinaus unverzüglich rügen. Unterlässt er dies, gilt die Kaufsache als genehmigt, und dem Käufer stehen keine Gewährleistungsansprüche mehr zu.

Zu den Gesellschafterrechten gehören u. a.:

• Teilnahmerechte: Recht auf Anwesenheit, Stimmrecht und, je nach Rechtsform, Geschäftsführungsrecht;

• Teilhaberechte: Recht auf Nutzung des Vermögens und auf Vermögensausschüttungen/Entnahmen, Auseinandersetzungsanspruch;

• Informations- und Kontrollrechte: Recht auf Auskunft, Recht zur Einsicht in die Bücher der Gesellschaft;

• Lösungsrechte: Recht zum Austritt aus der Gesellschaft, Recht zur Übertragung der Mitgliedschaft (i. R. der Grenzen einer etwaigen Vinkulierung).

Ähnlich wie im Sachenrecht gibt es auch im Gesellschaftsrecht einen „Numerus Clausus“, d. h. es stehen nur die gesetzlich vorgegebenen Rechtsformen von Gesellschaften zur Verfügung.

Im Gesellschaftsrecht wird insbesondere zwischen „Personengesellschaften“ und „Kapitalgesellschaften“ unterschieden.

„Personengesellschaften“:

• Personen der Gesellschafter stehen im Vordergrund;

• häufig geringe Gesellschafterzahl;

• persönliche Mitarbeit der Gesellschafter;

• Prinzip der Selbstorganschaft;

• häufig Einstimmigkeitserfordernis bei der Willensbildung;

• persönliche Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (vgl. aber Sonderformen wie GmbH & Co. KG);

• große Abhängigkeit des Bestands der Gesellschaft von den einzelnen Gesellschaftern.

„Kapitalgesellschaften“:

• Rechtsperson der Kapitalgesellschaft steht im Vordergrund (nicht die Personen der Gesellschafter);

• häufig größere Gesellschafterzahl;

• häufig keine persönliche Mitarbeit der Gesellschafter, stattdessen Kapitaleinlage;

• Prinzip der Fremdorganschaft;

• Mehrheitsprinzip bei der Willensbildung;

• keine persönliche Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft;

• Unabhängigkeit des Bestands der Gesellschaft von den Gesellschaftern.

„Personengesellschaften“:

• Gesellschaft bürgerlichen Rechts – GbR / BGB-Gesellschaft (§§ 705 ff. HGB);

• Offene Handelsgesellschaft – OHG (§§ 105 ff. HGB);

• Kommanditgesellschaft – KG (§§ 161 ff. HGB);

• Stille Gesellschaft (§§ 230 ff. HGB);

• Partnerschaftsgesellschaft – PartG oder PartG mbB (§§ 1 ff. PartGG).

„Kapitalgesellschaften“:

• Gesellschaft mit beschränkter Haftung – GmbH (§§ 1 ff. GmbHG);

• Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) / UG (haftungsbeschränkt) – Sonderform der GmbH;

• Aktiengesellschaft – AG (§§ 1 ff. AktG);

• Kommanditgesellschaft auf Aktien – KGaA (§§ 278 ff. AktG).

Als „Vorratsgesellschaft“ bezeichnet man eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft, deren Gründung abgeschlossen ist, die aber keine Geschäftstätigkeit aufgenommen hat und deshalb vorläufig nur als Hülle oder Mantel besteht. Hintergrund ist, dass „Vorratsgesellschaften“ zum Verkauf bestimmt sind. Sie erleichtern und beschleunigen eine Unternehmensgründung, weil alle Gründungsformalitäten bereits abgeschlossen sind. Durch den käuflichen Erwerb einer „Vorratsgesellschaft“ überspringt der Erwerber den häufig langwierigen Eintragungsprozess (im Fall von Kapitalgesellschaften).

Von der Rspr. wird der Erwerb einer „Vorratsgesellschaft“ wirtschaftlich wie eine Neugründung behandelt. Das Registergericht prüft bei Kapitalgesellschaften, ob die Stammeinlage erbracht ist und zur Verfügung steht und ob etwaige Sacheinlagen werthaltig sind. Der Käufer muss beim Handelsregister offenlegen, dass es sich um eine „Vorratsgesellschaft“ handelt, die notwendigen Angaben zu Sitz, Unternehmensgegenstand, Geschäftsführung etc. machen und eine Versicherung des oder der Geschäftsführer beilegen, dass das Stammkapital zur freien Verfügung steht.

Unter „Geschäftsführung“ ist im Gesellschaftsrecht das Recht und die Pflicht zu verstehen, den Ablauf einer Gesellschaft durch Anordnungen im Innenverhältnis zu steuern. Demgegenüber bezeichnet der Begriff „Vertretung“ das Auftreten mit Wirkung für und gegen die Gesellschaft im Außenverhältnis.

Die „BGB-Gesellschaft“ – auch „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GbR) genannt – ist ein freiwilliger Zusammenschluss von mind. zwei Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks, den zu fördern sich die Gesellschafter verpflichten (§ 705 BGB).

Der Gesellschaftszweck einer GbR kann auf jeden beliebigen gemeinsamen Zweck gerichtet sein, aber nicht auf den Betrieb eines Handelsgewerbes, da sonst kraft Gesetzes eine OHG vorliegt (§ 105 Abs. 1 HGB).

Die GbR stellt die einfachste und allgemeinste Form der Personengesellschaft des deutschen Gesellschaftsrechts dar. Auf ihr bauen mehrere Gesellschaftsformen mit spezifischeren Anwendungsbereichen auf, etwa die OHG und die KG.

Nach § 705 BGB bedarf es für die Gründung einer GbR

• eines Vertrags zwischen zwei oder mehreren Personen (Gesellschaftsvertrag),

• der auf die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks gerichtet ist, und

• den zu fördern sich alle Vertragspartner verpflichten (Förderungspflicht).

Der Gesellschaftsvertrag ist grds. formfrei. Er kann daher auch konkludent geschlossen werden. Bei der Beteiligung von Minderjährigen ist für die Errichtung eines Erwerbsgeschäfts die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts gem. § 1643 BGB i. V. mit § 1822 Nr. 3 BGB notwendig.

Bei einer GbR erfolgen „Geschäftsführung“ und „Vertretung“ wie folgt:

• „Geschäftsführung“: Nach § 709 BGB steht die Führung der Geschäfte einer GbR allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu, so dass für jedes Geschäft grds. die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich ist. Aus § 710 BGB ergibt sich jedoch, dass der Gesellschaftsvertrag der GbR auch Einzelgeschäftsführungsbefugnis für einzelne oder alle Gesellschafter vorsehen kann.

• „Vertretung“: Diese richtet sich gem. § 714 BGB nach der Geschäftsführungsbefugnis, so dass insoweit ein Gleichlauf besteht.

Bei der OHG ist bzgl. der „Geschäftsführung“ und der „Vertretung“ wie folgt zu unterscheiden:

• „Geschäftsführung“: Nach § 114 Abs. 1 i. V. mit § 115 Abs. 1 Halbsatz 1 HGB ist grds. jeder einzelne Gesellschafter (allein) zur Geschäftsführung befugt. Dies gilt jedenfalls für gewöhnliche Geschäfte, vgl. hierzu § 116 Abs. 1 HGB. Aus § 114 Abs. 2 und § 115 Abs. 2 HGB ergibt sich, dass im Gesellschaftsvertrag der OHG auch etwas Abweichendes geregelt werden kann, so dass die Geschäftsführungsbefugnis einzelner Gesellschafter z. B. auch ausgeschlossen werden kann. Soweit außergewöhnliche Geschäfte betroffen sind, muss ein solches unterbleiben, wenn ein anderer zur Geschäftsführung befugter Gesellschafter widerspricht (§ 115 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB), und es bedarf ferner eines Gesellschafterbeschlusses (§ 116 Abs. 2 HGB).

• „Vertretung“: Hierzu ist nach § 125 Abs. 1 HGB jeder Gesellschafter berechtigt, wenn er nicht durch den Gesellschaftsvertrag von der Vertretung ausgeschlossen ist. Der Umfang der Vertretungsbefugnis erstreckt sich gem. § 126 Abs. 1 HGB sowohl auf gewöhnliche als auch auf außergewöhnliche Geschäfte.

Bei der „Partnerschaftsgesellschaft“ (PartG) handelt es sich um eine Gesellschaftsform, die für den Zusammenschluss von Angehörigen freier Berufe (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater) etabliert wurde. Die Partnerschaftsgesellschaft ist im PartGG geregelt.

Bei einer „GmbH & Co. KG“ handelt es sich um eine KG, bei der der persönlich haftende Gesellschafter (Komplementär) eine GmbH ist.

Bei der KG ist bzgl. der „Geschäftsführung“ und der „Vertretung“ wie folgt zu unterscheiden:

• „Geschäftsführung“: Nach dem gesetzlichen Regelfall sind zur Geschäftsführung einer KG nur Komplementäre, nicht aber Kommanditisten befugt (vgl. §§ 164, 161 Abs. 2, § 116 Abs. 2 HGB). Außergewöhnliche Geschäfte bedürfen jedoch der Zustimmung der Kommanditisten und diesen steht insoweit ein Widerspruchsrecht zu. Durch abweichende Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag kann den Kommanditisten oder einzelnen Kommanditisten aber auch Geschäftsführungsbefugnis erteilt werden.

• „Vertretung“: Nach § 161 Abs. 2 i. V. mit § 125 HGB erfolgt die Vertretung ausschließlich durch die Komplementäre, während Kommanditisten von der Vertretung ausgeschlossen sind (§ 170 HGB). Denkbar ist jedoch, Kommanditisten oder einzelnen Kommanditisten rechtsgeschäftliche Vollmacht zu erteilen.