Klage- und Antragsfrist

§ 57 II VwGO -> § 222 ZPO -> §§ 187ff. BGB

Feiertage: § 57 II VwGO iVm § 222 II ZPO

§ 58 II VwGO

Unterblieben:

• obligatorischer Teil (vgl. § 58 I VwGO) -> stets Jahresfrist

• fakultativer Teil -> kommt darauf an, ob sie geeignet ist, die EInlegung des Rechtsbehelfs nennenswert zu erschweren

• § 83 VwGO -> § 17b I 2 GVG -> Frist gewahrt

• Aber: Einlegung beim falschen Gericht wahrt nicht die Frist, da ansonsten jeder Rechtsbehelf beim falschen Gericht eingereicht werden könnte, ohne dass es Nachteile bedeutetn würde

§ 74 I 1 VwGO: Ab Moment der Bekanntgabe einen Monat

(P): Beginn der Frist bei einem Verkehrszeichen?

• h.M: Bekanntgabe gegenüber allen Verkehrsteilnehmern mit Aufstellen; Frist beginnt aber erst zu laufen wenn der Betroffene das erste Mal in den Einwirkungsbereich des Schildes gerät

§ 72 II, I VwGO: Ebenfalls einen Monat nach Bekanntgabe der Ablehnungsentscheidung

• es gibt keinen Zeitpunkt an den angekmüpft werden könnte -> daher auch keine Klagefrist

• Aber: § 75 S.2 VwGO: mindestens 3 Monate

keine Frist - weil §§ 68 ff. VwGO gelten grds. nur für AFK und VPK

Aber: Verwirkung

• Zeitmoment = es muss ein längerer Zeitraum verstrichen sein, indem der Anspruch nicht geltend gemacht wurde

• Umstandsmoment = beim Klagegegner muss das berechtigte Vertrauen geweckt werden, dass der Kläger seine subjektiven Rechte nicht mehr geltend machen möchte

• Wertung von § 58 II VwGO -> idR nicht vor Ablauf eines Jahres

keine Frist

Jahresfrist, vgl. § 47 II 1 VwGO

nein, weil § 193 BGB dem Umstand Rechnung trägt, das Handlungen gegenüber Behörden und Gerichten nicht möglich sind; Handlungen gegenüber Bürgern sind aber möglich

§ 60 VwGO

(P): Verschulden des Anwalts

• Zugerechnet gem. § 173 S.1 VwGO iVm. § 85 II ZPO

• Überwachungs-, Auswahl- und Organisationsverschulden