Definition

Schusswaffen im engeren Sinne sind Gegenstände, die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden

(Anl. 1, A 1, UA 1, Nr. 1.1)

Hierunter fallen Gegenstände, die nicht über einen Lauf verfügen und dazu bestimmt sind, Munition abzuschießen. Sie stehen den Schusswaffen aber nur gleich, wenn sie der Zweckbestimmung wie Schusswaffen unterliegen (Geräte zum Abschießen von Kartuschenmunition) (Anl. 1, A1, U1, Nr. 1.2)

die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen (§ 1 II Nr. 2 a WaffG i.V.m. Anl. 1, A 1 UA 2, Nr. 1)

die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer

1. Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind,

   die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen

   oder herabzusetzen + Erwähnung im WaffG (§ 1 II Nr. 2 b WaffG i.V.m. Anl. 1, A 1, UA 2, Nr. 2 abschl. Aufzählung)

Hieb- und Stoßwaffen sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen

(Anl. 1, A 1, UA 2, Nr. 1.1)

eine Waffe oder Munition, wer die tatsächliche Gewalt darüber erlangt,

eine Waffe oder Munition, wer die tatsächliche Gewalt darüber ausübt,

eine Waffe oder Munition, wer die tatsächliche Gewalt darüber einem anderen einräumt,

eine Waffe, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt,

wer mit einer Schusswaffe Geschosse durch einen Lauf verschießt, Kartuschenmunition abschießt, mit Patronen- oder Kartuschenmunition Reiz- oder andere Wirkstoffe verschießt oder pyrotechnische Munition verschießt,

Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG sind örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtete Erörterung oder Kundgebung.

—> §2 Abs. 3 VersammlungsG

eher zufällige Zusammenkunft von Menschen

Konsum und Vergnügen als Gemeinschaftserlebnis stehen im Vordergrund

Reaktion auf ein Ereignis

Gewaltätiger und aufrührerischer Verlauf

—> auch gegen Sachen

alle Gegenstände, die für Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen objektiv geeignet und subjektiv bestimmt sind

beide Grundrechte müssen geschützt werden

wenn die Versammlung nicht mehr so verlaufen kann, wie der Veranstaltungsleiter es vorgibt

Gewalt gegen Personen oder Sachen